Deutsche Bauindustrie verzeichnet Rückgang der Auftragseingänge, während der Umsatz steigt.

Auftragseingänge gehen zurück

Laut dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden hat der Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe im Juni 2023 einen Rückgang von 2,0 Prozent gegenüber dem Vormonat verzeichnet. Im Hochbau gab es einen Anstieg von 2,0 Prozent, während im Tiefbau die Auftragseingänge um 5,5 Prozent zurückgingen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2022 fiel der Auftragseingang um 2,7 Prozent. Insbesondere der Wohnungsbau trug mit einem Rückgang von 12,3 Prozent zu dieser Abnahme bei.

Entwicklung im Tiefbau und Hochbau

Trotz des allgemeinen Rückgangs verzeichnete der Tiefbau einen leichten Anstieg der Auftragseingänge um 0,9 Prozent. Hier war der Straßenbau mit einem Rückgang von 9,4 Prozent der größte Hemmschuh. Im Hochbau hingegen sanken die Auftragseingänge um 6,1 Prozent.

Umsatzsteigerung und Personalwachstum

Trotz der rückläufigen Auftragseingänge stieg der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe im Juni 2023 erstmals im gleichen Jahr um 2,2 Prozent. Der nominale Umsatz, der von gestiegenen Baupreisen profitierte, erhöhte sich um 8,4 Prozent auf 10,3 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2023 sanken die Umsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum real um 5,5 Prozent, stiegen aber nominal um 5,5 Prozent. Die Anzahl der im Bauhauptgewerbe beschäftigten Personen stieg im Juni 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,2 Prozent.

Das staatliche Finanzierungsdefizit Deutschlands ist im ersten Halbjahr 2023 auf 42,1 Milliarden Euro gestiegen, was einen Anstieg von 37,6 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum darstellt. Dies geht aus Daten des Statistischen Bundesamts (Destatis) hervor.

Steigendes Finanzierungsdefizit

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), betrug die Defizitquote im ersten Halbjahr 2023 2,1 Prozent. Diese Steigerung ist auf eine Zunahme der Ausgaben um 7,7 Prozent bei einem relativ geringen Anstieg der Einnahmen um 3,5 Prozent zurückzuführen. Vor allem der Bund trug mit einem Defizit von 39,2 Milliarden Euro, das um 3,0 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum war, maßgeblich zum gesamtstaatlichen Defizit bei.

Finanzielle Veränderungen auf Länder- und Gemeindeebene

Auch die Defizite der Länder und Gemeinden, die 3,1 Milliarden Euro respektive 6,8 Milliarden Euro betrugen, wirkten sich auf das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit aus. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, in dem diese noch Finanzierungsüberschüsse aufgrund hoher Transfers des Bundes erzielt hatten, stellt dies eine bemerkenswerte Entwicklung dar.

Veränderungen in der Sozialversicherung und Steuereinnahmen

Die Sozialversicherung verzeichnete im ersten Halbjahr 2023 einen Überschuss von 7,0 Milliarden Euro, der um 0,7 Milliarden geringer war als im Vorjahreszeitraum. Parallel dazu sanken die Steuereinnahmen um insgesamt 0,3 Prozent. Eine Ausnahme bildete die Mehrwertsteuer, die einen Zuwachs von 0,5 Prozent verzeichnete, während die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer um 33,5 Prozent sanken.

Anstieg der staatlichen Ausgaben

Der starke Anstieg der staatlichen Ausgaben steht insbesondere in Zusammenhang mit den „Entlastungspaketen“ der Bundesregierung, die als Reaktion auf die hohe Inflation und die hohen Energiepreise eingeführt wurden. So erhöhten sich die Subventionen im ersten Halbjahr 2023 um beeindruckende 45,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Zusammenfassung und Ausblick

Die hier präsentierten Daten stammen aus dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010 und bilden die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Rückschlüsse auf das Jahresergebnis lassen sich aus diesen Halbjahreszahlen nur begrenzt ziehen.

Die deutsche Wirtschaft zeigt im 2. Quartal 2023 keine Veränderung gegenüber dem vorherigen Quartal laut den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes. Im Detail zeigt sich ein gemischtes Bild der einzelnen Wirtschaftsbereiche.

Bestätigung des Stagnationstrends

In ihrer jüngsten Veröffentlichung bestätigte das Statistische Bundesamt, dass die deutsche Wirtschaft im 2. Quartal 2023 weder gesunken noch gestiegen ist. „Nach den leichten Rückgängen in den beiden Vorquartalen hat sich die deutsche Wirtschaft im Frühjahr stabilisiert“, sagte Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes. Damit setzte sich die im Vorjahr begonnene Tendenz der Stagnation fort.

Vergleich mit Vorjahren

Die Wirtschaftsleistung war im 4. Quartal 2022 um 0,4 Prozent und im 1. Quartal 2023 um 0,1 Prozent gegenüber den jeweiligen Vorquartalen gesunken. Im Jahr-zu-Jahr-Vergleich war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 2. Quartal 2023 um 0,6 Prozent niedriger als im 2. Quartal 2022. Preis- und kalenderbereinigt betrug der Rückgang 0,2 Prozent, da im 2. Quartal 2023 ein Arbeitstag weniger zur Verfügung stand.

Positive Entwicklung bei Konsumausgaben und Investitionen

Trotz der Stagnation auf makroökonomischer Ebene gab es im 2. Quartal 2023 positive Entwicklungen bei den Konsumausgaben und den Investitionen. Die Konsumausgaben nahmen leicht zu, wobei der private Konsum stabil blieb und die Konsumausgaben des Staates leicht anzogen. Darüber hinaus stiegen die Bruttoanlageinvestitionen, insbesondere in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge, während die Ausgaben für Bauten geringfügig zugenommen haben.

Rückläufige Entwicklung im Außenhandel

Im Bereich des Außenhandels gab es eine rückläufige Entwicklung. Die Exporte sanken im 2. Quartal 2023 um 1,1 Prozent gegenüber dem 1. Quartal 2023, während die Importe stabil blieben. Die gesamte Bruttowertschöpfung war im 2. Quartal 2023 um 0,5 Prozent niedriger als im 1. Quartal 2023.

Gemischte Entwicklung in einzelnen Wirtschaftsbereichen

In den einzelnen Sektoren zeigte sich ein unterschiedliches Bild. Während das Verarbeitende Gewerbe und das Baugewerbe zulegen konnten, verzeichneten Handel, Verkehr, Gastgewerbe sowie Finanz- und Versicherungsdienstleistungen und Öffentliche Dienstleister Rückgänge. Die Unternehmensdienstleister und sonstigen Dienstleister verzeichneten keine Veränderungen, während die Branche Information und Kommunikation ein Wachstum von 1,1 Prozent erzielte.

Die US-Luftwaffe wird Piloten aus der Ukraine an Kampfjets des Typs F-16 ausbilden, in einem beispiellosen Programm, das auf den zunehmenden Spannungen in der Region reagiert.

US-Unterstützung für ukrainische Piloten

Pentagonsprecher Pat Ryder gab bekannt, dass die Ausbildung auf einem Stützpunkt der Nationalgarde in Arizona stattfinden soll. Vor dem eigentlichen Flugtraining müssen die ukrainischen Piloten allerdings zunächst Englischunterricht zur Verbesserung ihrer Sprachkompetenz erhalten. Er prognostizierte, dass das Flugtraining voraussichtlich im Oktober beginnen und mehrere Monate dauern werde. Ryder lehnte es jedoch ab, über eine mögliche Lieferung von F-16 aus US-Beständen an die Ukraine zu kommentieren.

Internationale Unterstützung für die Ukraine

Die Nachricht folgt auf jüngste Ankündigungen der Niederlande und Dänemarks, Kiew F-16-Jets zur Verfügung zu stellen. Auch Norwegen gab am Donnerstag bekannt, Flugzeuge dieses Typs zu liefern. Die USA haben diese Exporte bereits genehmigt.

Ukraine und der Kampf gegen Russland

Die Ukraine hatte im Sommer eine groß angelegte Gegenoffensive gestartet, um von Russland besetzte Gebiete zurückzuerobern. Dies stieß jedoch auf größeren Widerstand der russischen Streitkräfte als erwartet. Experten sehen die Luftüberlegenheit Russlands als einen Hauptgrund für das schleppende Vorrücken der Ukraine. Die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets durch die US-Luftwaffe könnte daher als strategische Maßnahme zur Stärkung der ukrainischen Luftwaffe in diesem Konflikt angesehen werden.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump stellt sich in Atlanta vor Gericht wegen des Vorwurfs der Wahlbeeinflussung und wird gegen eine Kaution von 200.000 US-Dollar freigelassen. Er darf soziale Medien nicht dazu nutzen, Zeugen oder Mitangeklagte zu beeinflussen.

Gerichtstermin für Donald Trump

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, hat sich am Donnerstag vor Gericht in Georgia gestellt. Dies geschah wegen des Vorwurfs der Wahlbeeinflussung. Die Behörden hatten angekündigt, dass Trumps Verfahren im berüchtigten Gefängnis von Fulton County in Atlanta wie jedes andere Verfahren ablaufen solle.

Mugshot und Kaution

Während des 20-minütigen Termins wurde ein sogenannter „Mugshot“ des Ex-Präsidenten erstellt und umgehend veröffentlicht, was zu einem Zusammenbruch der Website der Behörden führte. Nach einer Kaution von 200.000 US-Dollar wurde Trump freigelassen. Eine Bedingung für die Freilassung ist, dass er soziale Medien nicht dazu nutzt, Zeugen oder seine 18 Mitangeklagten zu beeinflussen. Unter den Mitangeklagten befinden sich Rudy Giuliani, Trumps ehemaliger Anwalt, und Mark Meadows, der ehemalige Stabschef im Weißen Haus.

Die Anklagepunkte

Insgesamt gibt es 13 Anklagepunkte. Darunter befindet sich der Vorwurf, dass Trump Teil eines „kriminellen Unternehmens“ war und sich „unrechtmäßig verschworen“ hatte, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen. Es wird behauptet, dass Trump und seine Mitangeklagten versucht hätten, durch eine Reihe von Telefonaten die Zuständigen zu drängen, die Wahlergebnisse zu fälschen.

Ein öffentlicher Mitschnitt eines Telefonats Trumps mit Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger zeigt, wie Trump Raffensperger dazu drängte, die für einen Sieg nötigen 11.780 Stimmen zu „finden“. Die Bezirksstaatsanwältin hat einen ersten Verhandlungstermin für den 23. Oktober beantragt.

Die SPD-Bundestagsfraktion plant eine Initiative zur Ankurbelung der Wirtschaft mit einem Sechs-Punkte-Plan, welcher Forderungen zur Förderung von Investitionen, Fachkräftegewinnung und Wachstumsstrategien beinhaltet.

Sechs-Punkte-Plan zur Belebung der Wirtschaft

Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, der darauf abzielt, das Wachstum zu sichern und gleichzeitig die Wirtschaft zu transformieren. Der Plan, der vom geschäftsführenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen wurde, umfasst unter anderem eine Investitionsstrategie für die Wirtschaft, Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften, Reduzierung der Bürokratie, Stärkung der EU-Wirtschaftspolitik und internationalen Handelspolitik. Darüber hinaus schlägt die SPD-Fraktion die Einführung eines „Transformationsstrompreises“ vor.

Stimmen aus der SPD-Fraktion

Verena Hubertz, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, betonte die Bedeutung von umfangreichen staatlichen und privaten Investitionen: „Um unsere wirtschaftliche Stärke zu sichern, brauchen wir weiterhin massive staatliche und private Investitionen: In neue Industrieansiedlungen ebenso wie in Forschung und Entwicklung, in die Transformation bestehender Unternehmen ebenso wie in Startups, die zu Dax-Konzernen von morgen werden können.“

Industriepolitik und Klimaschutzmaßnahmen

Im Rahmen der geplanten Industriepolitik will die SPD die Ansiedlung von Zukunftsbranchen wie Mikroelektronik, Windkraft, Photovoltaik oder Batteriezellen unterstützen und Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen besonders fördern. „Die mit dem Wachstumschancengesetz geplante Klima-Investitionsprämie ist dafür ein wichtiger Baustein, den wir weiter stärken wollen“, so Hubertz. Sie betonte weiterhin, dass die Investitionsprämie so gestaltet sein muss, dass sie auch für mittelständische Unternehmen einen wirksamen Anreiz für klimafreundliche Zukunftsinvestitionen bietet.

Der Plan soll laut dem Papier „im Rahmen der letztlich zur Verfügung stehenden Mittel umgesetzt werden“.