Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach fordert die Bundesregierung auf, ausreichende Mittel für die Bewältigung der Migrationspolitik bereitzustellen und betont, dass der öffentliche Dienst hart an der Belastungsgrenze arbeite.

Silberbach kritisiert Migrationspolitik

Ulrich Silberbach, der Chef des Beamtenbundes, nimmt in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ die Bundesregierung beim Thema Migrationspolitik in die Pflicht. „Wer Aufgaben beschließt, der muss auch die Mittel bereitstellen, um sie zu erledigen“, betonte Silberbach. Er fügte hinzu, dass die Politik, wenn sie nicht in der Lage oder willens ist, illegale Migration konsequent zu verhindern, die Beschäftigten nicht mit den daraus entstehenden Problemen alleine lassen darf.

Öffentlicher Dienst an Belastungsgrenze

Der öffentliche Dienst befinde sich „seit Jahren hart an der Belastungsgrenze – und nicht selten darüber hinaus“, warnte Silberbach. Die unterschiedlichen Formen der Migration tragen dazu bei. Außerdem könnten Verwaltungen, die „im Krisenmodus“ arbeiten und „deren Personal und Sachausstattung seit Jahren auf Kante genäht ist“, die Herausforderungen von Corona, Kriegsfolgen und Klimawandel nicht bewältigen.

Polizeigewerkschaft teilt Kritik

Auch Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, äußerte gegenüber der „Welt am Sonntag“ wenig Hoffnung auf Besserung. „Was getan werden könnte, wird nicht getan“, sagte Teggatz. Trotz vorhandenem Personal, Technik und den notwendigen Mitteln, um die illegale Migration an den Grenzen zu bekämpfen, werde dies nicht getan. Teggatz warf der Bundesregierung vor, es nicht zu wollen.

Kritik an Inlandskontrollen und Asylverfahren

Statt die Grenzen effektiv zu kontrollieren, würden viele Polizeihundertschaften „geworfen“ in Kontrollen diesseits der Grenzen. In der Praxis bedeute dies, Illegale aufzugreifen und sie zur nächsten Aufnahmeeinrichtung zu transportieren, wo sie Asyl beantragen könnten. „Tatsächlich sind wir heute die Taxifahrer der illegalen Migration,“ kritisierte Teggatz.

CDU-Chef Friedrich Merz äußert sich offen gegenüber Vorschlägen aus seiner Partei, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und einen gleitenden Anstieg des Rentenalters festzulegen.

Merz äußert sich zu Steuern und Rente

Friedrich Merz, Parteichef der CDU, äußert sich konstruktiv zu Iniativen aus seiner Partei, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und den Renteneintritt in Einklang mit der steigenden Lebenserwartung zu bringen. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) betonte Merz die Notwendigkeit, die Belastungskurve für Steuerzahler abzuflachen. „Schon Leute, die nur ein bisschen mehr verdienen als der Durchschnitt, erfahren eine enorme Belastung durch Abgaben und Steuern“, sagte Merz.

Entlastung der Mittelschicht und Anpassung der Rentenalter

Merz betonte, dass eine Entlastung der Mittelschicht entscheidend sei und ob der Spitzensteuersatz bei 42 oder 45 Prozent läge, sei nicht das zentrale Thema. Bezüglich der Rentendebatte formulierte er, dass es sinnvoller wäre, die steigende Lebenserwartung in zusätzliche Arbeit und zusätzlichen Rentenbezug aufzuteilen, anstatt nur darüber zu diskutieren, ob das Rentenalter auf 67 oder 70 Jahre angesetzt werden soll.

Unterstützung von Spahns Vorschlägen

Diese Aussagen unterstreichen Merz‘ Unterstützung für Vorschläge von Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Spahn hatte Ende letzten Jahres die Idee vorgebracht, das Renteneintrittsalter automatisch an die Lebenserwartung zu koppeln. Darüber hinaus hat er sich als Vorsitzender der „Fachkommission Wohlstand“ für das geplante CDU-Grundsatzprogramm für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen.

Zuvor hatte Merz Vorschläge für einen höheren Spitzensteuersatz, welche in Teilen der Partei auf Widerstand stießen, gemieden. Mit seinen neuesten Aussagen scheint er jedoch eine klare Position eingenommen zu haben.

Die Meinung der deutschen Bevölkerung ist gespalten, ob Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Bayerns, zurücktreten sollte, so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa.

Umfrageergebnisse zeigen unentschiedene öffentliche Meinung

Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Insa, im Auftrag der „Bild am Sonntag“, sind 38 Prozent der Befragten für einen Rücktritt Aiwangers, während 39 Prozent dagegen sind. Rund 23 Prozent der Befragten waren unentschlossen oder gaben keine Auskunft.

Politische Präferenzen beeinflussen Meinungen

Die politische Ausrichtung der Befragten schien ihre Meinung zu beeinflussen. So waren mehr als 60 Prozent der SPD- und Grünen-Wähler für den Rücktritt Aiwangers, während unter den Unionsanhängern nur 36 Prozent diese Ansicht vertraten. Unter letzteren waren 50 Prozent gegen einen Rücktritt.

Der Umfrage zufolge lehnen 47 Prozent der Befragten ab, dass Personen mit früheren rechtsextremen Einstellungen Spitzenämter innehaben dürfen, während 33 Prozent dies dennoch zulassen würden. Etwa 20 Prozent der Befragten waren hierzu unentschlossen oder gaben keine Auskunft.

Aiwanger reagiert auf Anfragen des Ministerpräsidenten

In der Zwischenzeit hat Aiwanger auf die 25 Fragen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an die Staatskanzlei geantwortet. Wann Söder sich zu diesen Antworten und zur Zukunft seines Stellvertreters äußern wird, ist noch offen.

Die Umfrage wurde am 31. August und 1. September mit 1.005 Personen durchgeführt.

Debitkarten, die als Ersatz für Girokarten ausgegeben werden, verursachen laut Berichten des „Spiegel“ und des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) vielerorts Probleme.

Breite Palette an Beschwerden

Nach einem Aufruf des VZBV gingen 1.745 Problemmeldungen von Debitkarten-Inhabern ein. Die Nutzer beklagen, dass ihre Karten bei Geschäften, Hotels, Behörden und Krankenhäusern nicht akzeptiert werden. Sie berichteten auch von Schwierigkeiten beim Bezahlen an Parkscheinautomaten oder beim Abheben von Bargeld an Supermarktkassen. Interessanterweise berichteten einige Kunden sogar, dass ihnen der Zugang zu Selbstbedienungsbereichen ihrer eigenen Banken mit den Debitkarten verwehrt worden sei.

Verbraucherschützer kritisieren Banken

„Die Schilderungen stehen im absoluten Widerspruch zu den mitunter blumigen Versprechen der Banken, wonach die Debitkarten von Visa oder Mastercard die Funktionen von Giro- und Kreditkarte vereinen würden“, sagte Ramona Pop, Vorständin des VZBV. Verbraucherschützer kritisieren die Informationspolitik der Banken, die ihrer Meinung nach unrealistische Erwartungen an die Fähigkeiten der neuen Karten geweckt haben.

Reaktionen von Visa und Mastercard

Visa betont, dass sie die Akzeptanz ihrer Debitkarten „in Deutschland stark gesteigert“ hätten und dass diese nun mit nationalen Zahlungssystemen konkurrieren könnten. Auch Mastercard äußerte sich zu den Beschwerden und erklärte, sie könnten die sogenannten „Akzeptanzlücken“ nicht nachvollziehen. Sie versicherten, kontinuierlich daran zu arbeiten, dass ihre Karten „auch von den wenigen verbliebenen Klein- und Kleinsthändlern in Deutschland akzeptiert werden“.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Zustimmung für das umstrittene Gebäudeenergiegesetz signalisiert und betont seine Praxistauglichkeit in den abschließenden Beratungen des Bundestages.

Finanzminister Lindner befürwortet geändertes Gesetz

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vor den abschließenden Beratungen des Bundestages über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz seine Zustimmung signalisiert. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) äußerte er: „Das Heizungsgesetz ist jetzt praxistauglich“.

Grundlegende Veränderungen im Gebäudeenergiegesetz

Das Gesetz wurde grundlegend verändert: Es ist nun mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt. „Man kann die Menschen nicht zu etwas verpflichten, bevor nicht der Staat alle seine Aufgaben erledigt hat“, so Lindner gegenüber der NOZ. Weiterhin ist das Gesetz „technologieoffen, denn nicht jedes Gebäude ist für eine Wärmepumpe geeignet“.

Befürchtungen vor staatlicher Kontrolle unbegründet

Laut Lindner ist das angepasste Gebäudeenergiegesetz „kein Gesetz mehr, vor dem die Menschen Angst haben müssten, weil der Staat in ihren Heizungskeller steigt“. Er meinte damit, dass Bürger keine Besorgnis vor übermäßiger staatlicher Eingriff in ihre privaten Heizungssysteme haben sollten.

Persönliche Unterstützung

Darüber hinaus betonte der Finanzminister, dass er persönlich hinter dem überarbeiteten Gesetz steht. Das signalisiert seine Bereitschaft, das durch seine Zustimmung zu unterstützen.

CDU-Chef Friedrich Merz äußert Zweifel, dass sich das Fachkräfte-Problem in Deutschland in erster Linie durch Einwanderung lösen lässt.

Fachkräfte-Problem und Einwanderung

In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) gab CDU-Chef Friedrich Merz bekannt, dass er die Lösung des deutschen Fachkräfte-Problems durch vermehrte Einwanderung skeptisch sieht. „Die Infrastruktur dieses Landes – Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser – ist auf 80 bis 82 Millionen Einwohner ausgelegt,“ sagte er. Mit den derzeitigen 84 Millionen Einwohnern und einer prognostizierten Zunahme um 1,5 Millionen pro Jahr – ein Szenario, das die Vorsitzende des Sachverständigenrats skizzierte – könnte man „die Grenze unserer Aufnahmefähigkeit“ überschreiten.

Aktuelle Situation der Einwanderung

Schon jetzt schaffen es die deutschen Auslandsvertretungen nach Merz‘ Ansicht nicht, die Anträge auf Fachkräfte-Einwanderung in ausreichender Zahl zu bearbeiten. Es gäbe Schwierigkeiten, selbst 40.000 Anträge zu bearbeiten.

Alternative Strategien der CDU/CSU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Vorstandsklausur am Freitag zwar zugegeben, dass „Ohne qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt werden wir unseren Fachkräftebedarf nicht lösen“, stellt dieses Thema jedoch an das Ende des Kapitels zum Thema Arbeit in ihrem Beschlusspapier. Stattdessen will die Union das Arbeitskräftepotenzial erhöhen durch steuerfreie Überstunden und Zuverdienst im Alter, bessere Kinderbetreuung und die Arbeitsmarktintegration der bereits im Land befindlichen Einwanderer.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesweit haben die Behörden in rund 4.766 Fällen Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs mit Corona-Tests eingeleitet. Insgesamt geht es um hohe Millionenbeträge, die Betreiber von Teststationen mutmaßlich zu viel abgerechnet haben, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben des Bundesgesundheitsministeriums.

Bezahlt wurden die für Bürger kostenlosen Tests aus dem Bundeshaushalt. Insgesamt hat der Bund laut Bundesamt für Soziale Sicherung bis zum 15. August 2023 bereits mehr als 17,6 Milliarden Euro für die sogenannten Bürgertests ausgegeben. Die Corona-Testzentren rechnen die von ihnen erbrachten Leistungen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) ab. Demnach müssen diese Rückzahlungsansprüche geltend machen und die Gelder an den Bundeshaushalt zurückzahlen, wenn sie im Rahmen einer Abrechnungsprüfung feststellt, dass Vergütungen zu Unrecht gewährt wurden.

Doch hier hakt es offenbar: Bis zum 15. August 2023 wurden durch die Vereinigungen als Ergebnis von Abrechnungsprüfungen gerade mal 17,8 Millionen Euro über das Bundesamt für Soziale Sicherung an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zurückgezahlt. Nach Angaben der KBV gegenüber dem Ministerium haben die KV im Rahmen der Ermittlungsverfahren rund 295 Euro an Auszahlungen gegenüber Testcenter-Betreibern vorläufig ausgesetzt. Weiterhin wurden laut des Berichts in 2.073 laufenden Verfahren rund 115 Millionen Euro wegen Falschabrechnungen durch die KV bei Testcenter-Betreibern per Bescheid geltend gemacht. „Der Betrug in den Corona-Testzentren, die Maskendeals und auch die Intensivbettenförderungen gehören zu den vielen Corona-Hilfsprogrammen, bei denen Steuergelder in den Corona-Jahren mit zu wenig Kontrolle in zweifelhaften Löchern versickert sind“, sagte die Haushaltspolitikerin der Grünen, Paula Piechotta, der „Welt am Sonntag“.

„Diese Tatsache ist vor dem Hintergrund der geringen Spielräume im Haushalt und den notwendigen Reformen und Investitionen im Gesundheitswesen umso bitterer. Es war die Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen, die Abrechnungen der Corona-Tests zu kontrollieren. Wichtig ist, dass die Aufarbeitung aller Fehler jetzt ehrlich und gründlich ist“. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte der „Welt am Sonntag“, in Deutschland habe man in Sachen Corona-Testcenter so „dilettantisch zum Betrug eingeladen“, dass viele die Gelegenheit gerne wahrgenommen hätten.

Foto: Corona-Teststation (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Wien (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine neue EU-Asylpolitik bekräftigt die Regierung Österreichs ihren Widerstand gegen die Forderung der Ampel-Koalition in Berlin, Frauen mit Kindern von schnellen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen auszunehmen. „Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Forderung, Frauen in Begleitung von Kindern von schnellen Asylverfahren auszunehmen, mag zwar auf den ersten Blick richtig sein, aber sie ist aus polizeilicher Sicht praxisfremd und letztlich auch kontraproduktiv“, sagte Österreichs Kanzler Karl Nehammer der „Welt am Sonntag“.

Dies führe dazu, „dass künftig insbesondere Frauen mit Kindern von ihren Verwandten auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer geschickt und skrupellosen Schleppern hilflos ausgeliefert werden“. Nehammer weiter: „Eine solche Ausnahmeregelung wäre praktisch eine Einladung für Frauen mit Kindern, die illegale Migration nach Europa zu wagen – und im Falle einer Schutzgewährung, die gesamte Familie nachzuholen.“ Der Regierungschef kündigte an, dass „Österreich einer Ausnahmeregelung für Frauen mit Kindern in dieser Form nicht zustimmen würde“.

Hintergrund: Die EU-Innenminister hatten sich im Juni auf die Grundzüge einer neuen EU-Asylpolitik geeinigt. Dazu gehören auch schnelle Asylverfahren für ankommende Personen an den EU-Außengrenzen, die wenig Chancen auf Asyl haben. Das sind etwa 25 Prozent aller Migranten. Deutschland fordert, Frauen mit Kindern von diesen schnellen Asylverfahren auszunehmen.

Die EU-Länder lehnten diese Forderung im Juni ab. Aber auch weite Teile des EU-Parlaments vertreten die Auffassung Deutschlands, Frauen mit Kindern auszunehmen. Spätestens Anfang des kommenden Jahres müssen Parlament und die 27 EU-Mitgliedstaaten einen Kompromiss finden, damit die geplanten Neureglungen auch Gesetz werden können. Zugleich erklärte Nehammer, dass sein Land die Forderung nach EU-Asylverfahren in Drittstaaten – diese Forderung hat bisher keine Mehrheit in Brüssel gefunden – nicht aufgeben werde: „Österreich wird auch in Zukunft mit aller Kraft in der EU dafür eintreten, die politischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Asylverfahren bereits außerhalb der EU durchgeführt werden. Wir werden nicht nachgeben.“

Entsprechende Abkommen mit Drittstaaten seien möglich, so Nehammer. Dies zeige das Beispiel Ruanda, denn das afrikanische Land habe mit Dänemark bereits eine solche Vereinbarung getroffen. „In diesem Fall würden die Migranten erst gar nicht europäischen Boden betreten. Sie könnten bei einem Ablehnungsbescheid auch nicht mehr in der EU einfach untertauchen oder in mehreren europäischen Ländern gleichzeitig Asylanträge stellen“, sagte Nehammer.

Außerdem würde man so „das Geschäftsmodell der organisierten Kriminalität zerstören und den mörderischen Transport über das Mittelmeer beenden, weil die Asylentscheidung nicht mehr in Europa gefällt wird und damit hier auch kein dauerhafter Schutzstatus mehr vergeben wird.“

Foto: Österreichischer Grenzübergang (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der bislang nur in Papierform verfügbare gelbe Impfpass der Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll digitalisiert werden und die Nachfolge der EU-Impfzertifikate-App antreten. Das geht aus einer Mitteilung der EU-Kommission an das EU-Parlament hervor, über die die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) berichtet.

„Dieses System wird nicht nur auf Covid-19 oder eine andere Krankheit beschränkt sein, vielmehr wird es schrittweise erweitert, wenn wir das gelbe Impfbuch der WHO digitalisieren“, heißt es demnach in einem Schreiben von Justizkommissar Didier Reynders und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides an den deutschen CDU-Europaabgeordneten Peter Liese. Dieser hatte sich zuvor besorgt an die Kommission gewandt, weil die EU-Impfzertifikate Ende Juni ausliefen und keine Vorkehrungen getroffen würden, um im Fall einer neuen Pandemie nicht erneut alles von vorne beschließen, entwickeln und in Gang bringen zu müssen. „Die Vorbereitungen sind weit fortgeschritten, und immer mehr Länder migrieren in das neue System, damit Zertifizierungsschlüssel sicher ausgetauscht werden können“, heißt es von den Kommissaren. Somit sei für die EU-Mitglieder eine Lösung gefunden, die dem erfolgreichen System ein Weiterleben sichere und bei Bedarf auch eine zukünftige Nutzung ermögliche.

Die Partnerschaft mit der WHO bezeichnen Reynders und Kyriakides als „bahnbrechend“. Sie ermögliche es, dass die von der EU gesetzten „Standards und Werte, einschließlich des Datenschutzes, auf globaler Ebene auf diese Weise umgesetzt“ würden. Liese begrüßt die Kooperation: „Es ist sehr gut, dass die WHO das gelbe Impfheft auf der Basis des EU-Covid-Zertifikates digitalisieren möchte“, sagte der CDU-Gesundheitsexperte. Damit setze die EU den Standard für die ganze Welt.

Auf dem Höhepunkt der Pandemie hatten die meisten EU-Länder Reisebeschränkungen erlassen, Einkaufsmöglichkeiten reduziert und zeitweise auch die Gastronomie schließen lassen. Schrittweise wurden die Möglichkeiten für solche Personengruppen wieder geschaffen, die ausreichenden Impfschutz oder eine Genesung von einer Infektion nachweisen konnten. Zur einfacheren und einheitlichen Dokumentation hatte die EU die digitale Corona-App entwickelt. Nach aktuellen EU-Angaben waren in das System über 2,2 Milliarden Zertifikate eingepflegt worden.

Außer den 27 EU-Staaten hatten sich auch 51 weitere Länder außerhalb der Europäischen Union angeschlossen.

Foto: Impfpass (Archiv), über dts Nachrichtenagentur