CDU, AfD und FDP beschließen Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen

Im Thüringer Landtag haben CDU, AfD und FDP am Donnerstag gemeinsam ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent beschlossen. Mit 46 Ja-Stimmen wurde das Gesetz gegen die 42 Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen.

Kritiker befürchten Beschädigung der „Brandmauer gegen Rechts“

Kritiker sehen in dem Vorgang eine weitere Beschädigung einer „Brandmauer gegen Rechts“. Die CDU verteidigte vorab das Vorgehen. Wie sich andere Fraktionen zu dem CDU-Gesetzesantrag im Nachgang verhielten, liege nicht in ihrer Kontrolle, sagte eine Sprecherin der Bundespartei der „Bild“.

Mehrheitsverhältnisse in Thüringen ermöglichen Zusammenarbeit mit Opposition

Während Oppositionsanträge im politischen System der Bundesrepublik aufgrund der Fraktionsdisziplin normalerweise nur geringe Erfolgsaussichten und eher symbolischen Charakter haben, ist das wegen der Mehrheitsverhältnisse in Thüringen anders: Dort hat die Regierungskoalition in Thüringen keine eigene Mehrheit und ist auf die Kompromissfindung mit Oppositionsparteien angewiesen. Wenn sie die Zustimmung der AfD in Kauf nehmen, können CDU und FDP daher auch Gesetze gegen die Regierungskoalition durchsetzen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Dax legt kräftig zu

Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.805 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Dax reagiert positiv auf Zinsentscheidung der EZB

Nach einer ersten Tageshälfte, in der der Dax um den Vortageswert herum schwankte, konnte er nach der Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) am frühen Nachmittag Zugewinne verbuchen. Die EZB habe eine erfolgreiche Gratwanderung absolviert, kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Die Falken haben sich zwar durchgesetzt, sodass die Währungshüter den Leitzins erneut um 25 Basispunkte auf jetzt 4,5 Prozent anhoben. Die Tauben aber sind insofern zum Zuge gekommen, dass sie diese Zinserhöhung als die wohl letzte verkaufen können“, so Oldenburger.

Die Gründe dafür sieht er unter anderem darin, dass die EZB die Inflationserwartungen für das kommende Jahr von drei auf 2,9 Prozent nach unten angepasst hat. Zudem heiße es im Kommuniqué: „Auf der Grundlage seiner derzeitigen Einschätzung ist der EZB-Rat der Ansicht, dass die Leitzinsen der EZB ein Niveau erreicht haben, das, wenn es für eine ausreichend lange Zeit beibehalten wird, einen wesentlichen Beitrag zur rechtzeitigen Rückkehr der Inflation zum Ziel leisten wird.“

Vonovia, Siemens und Merck legen zu

Bis kurz vor Handelsschluss konnte ein Großteil der Werte an der Frankfurter Börse zulegen, insbesondere die Papiere von Vonovia, Siemens und Merck. Entgegen den Trend standen die Aktien von Porsche, Henkel und BMW mit einem deutlichen Minus am Ende der Kursliste.

Gaspreis sinkt, Ölpreis steigt

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Oktober kostete 35 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 93,36 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Euro schwächer gegenüber dem Dollar

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0672 US-Dollar (-0,53 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9370 Euro zu haben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihr Nicht-Erscheinen vor dem Bundestags-Innenausschuss zur Versetzung des ehemaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, verteidigt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihr Nicht-Erscheinen vor dem Bundestags-Innenausschuss zur Versetzung des ehemaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, verteidigt. „Ich wollte den Klamauk nicht“, sagte Faeser dem RTL-Nachtjournal am Donnerstag. „Es wird im Moment in Berlin sehr viel mit Dreck geworfen und sich in den hessischen Wahlkampf eingemischt.“

Schönbohm sei schließlich nur auf einen anderen Posten versetzt worden, rechtfertigte sich die Ministerin, die auch SPD-Spitzenkandidatin bei den Landtagswahlen in Hessen ist. Zu dem Vorwurf, warum Schönbohm selbst ebenfalls nicht vor dem Innenausschuss Stellung beziehen durfte, erklärte Faeser: „Ich kenne gar keine Anforderung dazu. Es geht aber auch darum, nicht für die CDU das Wahlkampfthema zu befeuern. Es geht um Dienstrecht, das wird nicht öffentlich beraten.“

Einen Rücktritt wegen der Vorwürfe schloss sie aus. „Ich habe ihm damals das fehlende Vertrauen ausgesprochen – und das ist auch noch so.“

Kommentar der Innenministerin

„Ich wollte den Klamauk nicht“, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Interview mit dem RTL-Nachtjournal. Sie bezog sich dabei auf ihr Nicht-Erscheinen vor dem Bundestags-Innenausschuss zur Versetzung des ehemaligen BSI-Chefs Arne Schönbohm. Faeser wies darauf hin, dass in Berlin momentan viel mit Dreck geworfen werde und man sich in den hessischen Wahlkampf einmische.

Rechtfertigung der Ministerin

Faeser betonte, dass Schönbohm lediglich auf einen anderen Posten versetzt worden sei und dass es sich um eine interne Angelegenheit handle. Sie verteidigte ihre Entscheidung, nicht vor dem Innenausschuss zu erscheinen, und erklärte, dass es keine Anforderung dafür gegeben habe. Sie betonte auch, dass sie nicht das Wahlkampfthema der CDU befeuern wolle. Dienstrechtliche Angelegenheiten würden nicht öffentlich beraten.

Rücktritt ausgeschlossen

Die Innenministerin schloss einen Rücktritt aufgrund der Vorwürfe aus und betonte, dass sie Schönbohm damals das fehlende Vertrauen ausgesprochen habe und dies nach wie vor gültig sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Sechs von neun planetaren Belastungsgrenzen überschritten

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Eine aktuelle Studie eines internationalen Forschungsteams, an dem auch Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung beteiligt waren, zeigt, dass bereits sechs von neun planetaren Belastungsgrenzen überschritten sind. Johan Rockström, Mitautor der Studie, betont die dringende Situation: „Dieses Generalupdate der Planetaren Grenzen zeigt deutlich: die Erde ist ein Patient, dem es nicht gut geht. Der Druck auf den Planeten nimmt weiter zu, dabei werden lebenswichtige Belastungsgrenzen überschritten. Wir wissen nicht, wie lange wir entscheidende Grenzen derart überschreiten können, bevor die Auswirkungen zu unumkehrbaren Veränderungen und Schäden führen.“ Die überschrittenen Belastungsgrenzen betreffen die Bereiche Globale Erwärmung, Biosphäre, Entwaldung, Schadstoffe/Plastik, Stickstoffkreisläufe und Süßwasser.

Ein Vergleich mit dem menschlichen Körper

Katherine Richardson von der Universität Kopenhagen veranschaulicht die planetaren Grenzen mit einem Vergleich zum Blutdruck: „Wir können uns die Erde als einen menschlichen Körper vorstellen und die planetaren Grenzen als eine Form des Blutdrucks. Ein Blutdruck von über 120/80 bedeutet zwar nicht, dass ein sofortiger Herzinfarkt droht, aber er erhöht das Risiko. Deshalb arbeiten wir daran, den Blutdruck zu senken.“ Obwohl der Grenzwert für den Ozonabbau regional überschritten wird, gibt es bereits eine Verbesserung dank des Montrealer Protokolls, das zu globalen Initiativen geführt hat.

Neuartige chemische Verbindungen und Aerosolbelastung

Die Forscher haben erstmals Zahlen für die Grenze des Eintrags aller neuartigen, vom Menschen erzeugten chemischen Verbindungen in die Umwelt ermittelt. Dabei handelt es sich um Stoffe wie Mikroplastik, Pestizide oder Atommüll, bei denen die Belastungsgrenze ebenfalls überschritten ist. Die Grenze für die Aerosolbelastung der Atmosphäre wurde ebenfalls neu belegt und ist bisher noch nicht überschritten, regional können jedoch Überschreitungen auftreten, wie beispielsweise in Südasien.

Überschreitung der Grenzen für Süßwasser und Biosphäre

Die Grenze für Süßwasser bezieht sich nun sowohl auf „grünes“ Wasser, das in landwirtschaftlichen und natürlichen Böden und Pflanzen enthalten ist, als auch auf „blaues“ Wasser, also das Wasser von Flüssen und Seen. Auch hier sind beide Grenzen überschritten. Die Analysen der Forscher haben außerdem ergeben, dass die Grenze zur Funktionsfähigkeit der Biosphäre im Erdsystem bereits seit dem späten 19. Jahrhundert überschritten ist. Die Ausweitung der Land- und Forstwirtschaft weltweit trägt maßgeblich dazu bei. Mitautor Wolfgang Lucht betont die Bedeutung der Biosphäre und fordert, sowohl die globale Erwärmung einzudämmen als auch die Funktion der Biosphäre zu erhalten.

Experten kritisieren Absage von Verteidigungsminister Pistorius an Bundeswehr-Strukturreform

Die Absage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an eine Strukturreform der Bundeswehr wird von Experten scharf kritisiert. „Es gibt zu viele Stäbe, Kommandos, Behörden und viel zu wenig Truppe“, sagte der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, der „Welt“ (Freitagausgabe).

Strukturreform überfällig

Mit den dysfunktionalen Strukturen der auf Afghanistan optimierten Bundeswehr werde Bündnisverteidigung nicht funktionieren, insbesondere bei den Landstreitkräften nicht. Die Strukturreform sei „eigentlich seit dem ersten Ukraine-Krieg 2014“ überfällig. Pistorius hatte am Mittwochabend im Rahmen einer Veranstaltung an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik gesagt, dass es noch Veränderungen geben werde in der nächsten Zeit, „aber keine grundlegenden“.

Umbau des Ministeriums statt grundlegender Reform

Der SPD-Politiker glaubt, allein durch einen Umbau des Ministeriums und Prozessoptimierungen „den Beschleunigungs- und Vereinfachungseffekt zu erreichen, den wir brauchen, um besser und schneller zu werden“. Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam, verweist auf die hohe Zustimmung für Pistorius in den Umfragen und zieht daraus die Schlussfolgerung, dass ihm am ehesten eine „Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes“ zugetraut werde. „Doch im Verteidigungsministerium fällt die große Reform aus“, sagte Neitzel der „Welt“. „Die Hoffnung auf den großen Wurf kann man begraben – und damit auch die verwegene Hoffnung, dass die Verschlankung der Bundeswehr ein weithin sichtbares Beispiel sein könnte, dass dieses Land reformfähig ist.“

Pistorius nutzt Eckpunktepapier „als Steinbruch für Ideen“

Das „Eckpunktepapier für eine Bundeswehr der Zukunft“, das 2021 in der Amtszeit von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgelegt worden war und unter anderem eine Verschlankung der Strukturen auf die vier Dimensionen Land, Luft-/Weltraum, See sowie Cyber- und Informationsraum vorsah – die Organisationsbereiche Streitkräftebasis und Sanität sollten darin aufgehen – werde Pistorius ebenso wie eine weitere Bestandsaufnahme seiner Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) nur „als Steinbruch für Ideen“ nutzen, sagte er.

Pistorius wird als Verzögerer kritisiert

Das Eckpunktepapier von 2021 sei „eine Leitlinie für tiefgreifende und notwendige Veränderungen in den Strukturen der Bundeswehr“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), der „Welt“. Pistorius aber sei nun „im Reigen der Verzögerer“ angekommen, er agiere zunehmend ambitionslos und ohne Gestaltungswillen, so Hahn. „Die Bundeswehr braucht in dieser sicherheitspolitisch veränderten Lage tiefgreifende Entscheidungen und keine Kosmetik. Alles deutet auf ein weiteres Verwalten statt Gestalten hin – das ist keine Stärkung der Truppe im Sinne einer erhöhten Verteidigungsfähigkeit oder einer Führungsrolle Deutschlands.“

Anklage erhoben gegen syrischen Staatsangehörigen im Fall der Messerattacken in Duisburger Fitnessstudio

Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben. Ihm werden Mord und versuchter Mord in drei Fällen sowie gefährliche Körperverletzung und schwere Körperverletzung vorgeworfen, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag mitteilte.

Radikal-islamistische Ideologie des IS als Motiv

Laut Anklageschrift soll der Angeklagte ein Anhänger der radikal-islamistischen Ideologie des „Islamischen Staates“ (IS) sein. Aus dieser Einstellung heraus habe er den Entschluss gefasst, durch die Tötung vermeintlich „Ungläubiger“ in Deutschland einen Beitrag zu einem globalen Glaubenskrieg zu leisten.

Brutale Angriffe in Duisburg

Der erste Angriff ereignete sich am 9. April in der Duisburger Altstadt, als der Angeklagte einem ihm zufällig begegnenden Mann mit einem Messer mindestens 28 Mal in den Bauch-, Kopf- und Nackenbereich stach. Das Opfer erlag noch am selben Tag seinen Verletzungen.

Am 18. April betrat der Beschuldigte ein Fitnessstudio in Duisburg mit dem Ziel, möglichst viele „Ungläubige“ zu töten. Im Umkleide- und Duschbereich stach er nacheinander auf drei männliche Studiobesucher ein und verletzte sie lebensbedrohlich. Anschließend fügte er einem Ersthelfer zwei Stichverletzungen in den Oberschenkel zu.

Verdächtiger in Untersuchungshaft

Der Angeklagte befindet sich seit dem 24. April in Untersuchungshaft. Zunächst wurde er aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Duisburg festgenommen, der später am 24. Mai durch einen Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ersetzt wurde.

Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen aufgrund der besonderen Bedeutung des Falls am 28. April.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenministerin erwartet Einigung im Streit um Speicherung von IP-Adressen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet eine baldige Einigung im Streit um die Speicherung von IP-Adressen. Das sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Streit um Datenschutz und Verbrechensbekämpfung

Seit Monaten ist Faeser sich mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) darüber uneins, wie die Anliegen von Datenschutz und Verbrechensbekämpfung in Einklang gebracht werden können.

Faeser sieht kein Hindernis im Bundesverwaltungsgerichtsurteil

Faeser erkennt auch in dem jüngsten Bundesverwaltungsgerichtsurteil kein Hindernis, wonach die anlasslose Vorratsdatenspeicherung dem Europarecht widerspricht. „Entscheidend bleibt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Speicherung von IP-Adressen unter engen Vorgaben ausdrücklich erlaubt ist. Darauf nimmt auch das Bundesverwaltungsgericht Bezug“, sagte sie der FAZ.

Einigung in Sicht?

Die Erwartungen von Faeser deuten darauf hin, dass eine Einigung in diesem langwierigen Streit um die Speicherung von IP-Adressen möglicherweise bald gefunden werden könnte. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob Faesers Ansicht von Bundesjustizminister Buschmann geteilt wird und ob beide Minister letztendlich eine Lösung finden, die die Anliegen des Datenschutzes und der Verbrechensbekämpfung gleichermaßen berücksichtigt.

Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“

Gesundheitspolitiker warnt vor Engpässen bei Kinderarzneimitteln

Berlin – Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), warnt vor Engpässen bei Kinderarzneimitteln und macht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dafür verantwortlich. Sorge äußerte seine Bedenken nach einem Spitzengespräch zur Versorgungslage mit Kinderarzneimitteln. „Der Minister steuert mit einem Schlingerkurs auf einen Herbst zu, der abermals von Lieferproblemen geprägt sein wird“, so Sorge gegenüber der „Rheinischen Post“. Lauterbachs Bitte an Eltern, auf Hamsterkäufe zu verzichten, sei allein auf das Prinzip Hoffnung ausgerichtet. Sorge bemängelte, dass bisher nur reagiert und nicht regiert werde. Die Probleme seien bereits seit dem vergangenen Herbst bekannt. „Wir brauchen mehr Produktionsstätten in der EU und in Deutschland, statt uns auf fragile Lieferketten aus Indien und Asien zu verlassen“, forderte der CDU-Politiker. Des Weiteren plädierte er für eine verbesserte Koordination bei der Beschaffung von Medikamenten mit den Nachbarländern.

Die Warnungen vor Engpässen bei Kinderarzneimitteln kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Versorgungslage im Gesundheitswesen ohnehin unter Beobachtung steht. Die Corona-Pandemie hat die Schwachstellen in der Medikamentenversorgung deutlich gemacht. Insbesondere die Abhängigkeit von ausländischen Produktionsstätten wurde in Frage gestellt.

Probleme bereits seit letztem Herbst bekannt

Wie Sorge betonte, sind die aktuellen Herausforderungen im Medikamentenbereich keine Überraschung. Schon im vergangenen Herbst waren Engpässe spürbar, insbesondere bei Kinderarzneimitteln. Um diesem Problem entgegenzuwirken, sei es dringend erforderlich, die Produktion von Medikamenten in Europa und Deutschland zu erhöhen. Nur so könne man sich auf stabile Lieferketten verlassen und auf fragile Importe aus fernen Ländern verzichten, so der Unionspolitiker.

Auch die Koordination bei der Beschaffung von Medikamenten spiele eine entscheidende Rolle. Deutschland sollte eng mit seinen Nachbarländern zusammenarbeiten, um Engpässe zu vermeiden und eine reibungslose Versorgung sicherzustellen. Damit könnten auch mögliche Herausforderungen in Krisenzeiten besser bewältigt werden. In einem solchen Fall sei es von entscheidender Bedeutung, dass die europäischen Länder zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen, betonte Sorge.

Es bleibt abzuwarten, ob Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf die Kritik reagieren und Maßnahmen zur Verbesserung der Medikamentenversorgung ergreifen wird. Die aktuellen Warnungen sollten jedoch als Anstoß dienen, die Schwachstellen im Bereich der Kinderarzneimittel-Versorgung anzugehen und nachhaltige Lösungen zu finden.

EZB erhöht Leitzins erneut um 0,25 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Donnerstag beschlossen, den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent zu erhöhen. Dies ist die zehnte Erhöhung in Folge seit dem Start des aktuellen Zinserhöhungszyklus im Juli letzten Jahres. Die EZB kommentierte ihre Entscheidung damit, dass zwar die Inflation weiterhin zurückgehe, aber man erwarte dennoch, dass sie zu lange zu hoch bleiben werde.

Korrektur nach oben bei den langfristigen Inflationsprognosen

Die EZB gab außerdem bekannt, dass sie entschlossen sei, eine „zeitnahe Rückkehr“ der Inflation zum mittelfristigen Ziel von zwei Prozent sicherzustellen und aus diesem Grund die Zinserhöhung beschlossen habe. Die langfristigen Inflationsprojektionen der EZB für das Euro-Währungsgebiet wurden auch aktualisiert. Laut diesen Prognosen wird die durchschnittliche Inflation im Jahr 2023 voraussichtlich bei 5,6 Prozent, im Jahr 2024 bei 3,2 Prozent und im Jahr 2025 bei 2,1 Prozent liegen. Diese Zahlen bedeuten eine Korrektur nach oben für 2023 und 2024 und eine Korrektur nach unten für 2025. Die Aufwärtskorrektur für 2023 und 2024 spiegelt hauptsächlich höhere Energiepreise wider. Der zugrunde liegende Preisdruck bleibt jedoch hoch, obwohl bei den meisten Indikatoren eine „Abschwächung“ zu beobachten ist.

Zinserhöhungen dämpfen die Nachfrage und wirken sich auf das Wirtschaftswachstum aus

Die bisherigen Zinserhöhungen haben laut EZB weiterhin eine „starke Wirkung“. Die Finanzierungsbedingungen haben sich verschärft und wirken sich zunehmend auf die Nachfrage aus. Dies ist ein wichtiger Faktor bei der Rückführung der Inflation auf den Zielwert. Die EZB hat ihre Projektionen für das Wirtschaftswachstum des Euroraums aufgrund der Auswirkungen dieser geldpolitischen Straffung gesenkt. Sie erwartet nun ein Wachstum von 0,7 Prozent für 2023, 1,0 Prozent für 2024 und 1,5 Prozent für 2025.

Leitzinsen der EZB erreichen Niveau für „zeitnahe Rückkehr“ der Inflation

Die EZB ist der Ansicht, dass die Leitzinsen ein Niveau erreicht haben, das einen erheblichen Beitrag zur „zeitnahen Rückkehr“ der Inflation auf den Zielwert leisten wird, vorausgesetzt, sie bleiben „lange genug“ aufrechterhalten. Die Zinserhöhung tritt am 20. September in Kraft.