Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die geplante Kindergrundsicherung der Ampel-Regierung scharf kritisiert. „Die Hauptverantwortlichen, Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner, müssten sich angesichts der Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit in Grund und Boden schämen“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Der gesamte Vorgang ist abstrus: erst wird gezögert, gezaudert und blockiert, dann das Volumen auf ein Bruchteil des Notwendigen gedrückt und nun droht die Umsetzung zu scheitern.“ Bartsch sagte, der monatelange Streit der Ampel zur Einführung der im Koalitionsvertrag versprochenen Kindergrundsicherung würde sich auf dem Rücken der Kinder rächen. Seine Forderung Richtung Bundesregierung: „2025 muss die ohnehin unzureichende Kindergrundsicherung alle Familien erreichen, die sie benötigen.“ Die Ampel will ab 2025 verschiedene finanzielle Leistungen des Staates zu einer einzigen zusammenfassen. Bislang müssen sie zum Teil mühsam bei verschiedenen Ämtern beantragt werden. Dazu zählen das Kindergeld, das Eltern unabhängig von ihrem Einkommen erhalten, aber auch einkommensabhängige Leistungen wie der Kinderzuschlag, Leistungen aus dem Bürgergeld und der Sozialhilfe. Jedes fünfte Kind hierzulande ist arm oder von Armut bedroht. Das bedeutet, dass das Familieneinkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung beträgt. Am Freitag meldeten Medien, dass die Bundesagentur für Arbeit die geplante Einführung der Kindergrundsicherung zum Jahresbeginn 2025 für nicht umsetzbar hält. Das gehe aus der Stellungnahme hervor, die die BA im laufenden Gesetzgebungsverfahren abgegeben habe. Die zuletzt avisierte Zielvorstellung werde „inzwischen von der BA als unrealistisch eingeschätzt“, heißt es darin. Selbst ein schrittweiser Einstieg ab 2025 sei „nicht mehr vorstellbar“.

Foto: Zwei Frauen mit Kinderwagen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr kauft erstmals CO2-ärmeres synthetisches Kerosin (SAF) für ihre Flugzeug- und Hubschrauberflotte. Etwa 3,8 Millionen Liter SAF sollen in das Nato-Pipelinenetz CEPS eingespeist werden, das die Luftwaffenstützpunkte versorgt, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet.

„Dies ist die erste Ausschreibung der Bundeswehr über Flugkraftstoff mit SAF-Anteilen“, heißt es auf Anfrage beim Beschaffungsamt der Bundeswehr. Welche Modelle konkret damit betankt werden, wird nicht genannt. Im Mittelpunkt dürfte die Flugbereitschaft stehen. Der Treibstoff SAF (Sustainable Aviation Fuel) gilt als die große Hoffnung der Luftfahrt, um in Zukunft mit einem geringeren CO2-Ausstoß zu fliegen. Im Vergleich zu den Bestellmengen der Luftwaffe für herkömmliches Kerosin ist der jetzt eingeleitete SAF-Einkauf allerdings noch sehr klein. Aus der Ausschreibung geht hervor, dass neben dem SAF-Treibstoff zudem umgerechnet etwa 195 Millionen Liter herkömmlicher Flugturbinentreibstoff bestellt wird. Auf die Gesamtmenge bezogen liegt der SAF-Anteil damit bei knapp zwei Prozent. Der Lieferzeitraum erstreckt sich über ein Jahr ab Dezember 2023. Das ausgeschriebene SAF-Volumen sei „die Bedarfsmenge der Bundeswehr“, heißt es. Die relativ geringe SAF-Menge beruht wohl darauf, dass es den Treibstoff bislang nur in Kleinstmengen am Markt gibt und er bislang erheblich teurer als Kerosin aus fossiler Basis ist. In der zivilen Luftfahrt werden die Anbieter von Flugzeugtreibstoff in der EU verpflichtet, ab 2025 dem Kerosin mindestens zwei Prozent SAF beizumischen. Bis 2050 soll der Anteil dann auf 70 Prozent klettern. Der CO2-ärmere Treibstoff wird bislang vor allem aus landwirtschaftlichen Abfallstoffen, gebrauchtem Speiseöl oder grünem Wasserstoff erzeugt.

Foto: Militär-Transportflugzeug (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft hat nach der Corona- und Chipkrise ein Produktivitätsproblem. „Im Moment haben wir ein deftiges Minus bei der Produktivität“, sagte Enzo Weber, Professor am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg, der „Welt am Sonntag“.

Das Verhältnis von Menge und Wert der Produkte zu den geleisteten Arbeitsstunden sackt seit Jahresbeginn ab, zeigen Daten des Statistischen Bundesamts. Um die Produktivität zu steigern, würden stärkere staatliche Investitionsanreize für die Digitalisierung helfen, meint Weber. Die im Koalitionsvertrag geplanten „Superabschreibungen“ dafür kommen im sogenannten „Wachstumschancengesetz“ aber nicht vor. „Wir brauchen kein Konjunkturprogramm, sondern ein Transformationsprogramm“, sagte Weber. der Chef der Gewerkschaft IG Metall, Jörg Hofmann, schloss sich der Kritik an. „Die Produktivität leidet gerade an vielen Stellen. In den letzten Jahren führten insbesondere die gestörten Lieferketten zu ständigen Produktionsabbrüchen.“ Er erwartet deutliche Produktivitätssteigerungen „durch eine konsequentere Digitalisierung in den Bereichen Logistik und Entwicklung“. Diese höhere Produktivität müsse mit Investitionen einhergehen, besonders in Forschung und Entwicklung. „Bloße Arbeitsverdichtung ist keine nachhaltige Produktivitätssteigerung“, warnte Hofmann die Arbeitgeber. Markus Heyn, Chef der Mobilitätssparte von Bosch, sieht insbesondere durch eine stärkere Digitalisierung in Fertigung und Entwicklung Möglichkeiten, die Situation zu verbessern. „Die Produktivität in der Industrie muss wieder steigen“, sagte er. „Das Warten auf Material kannten wir eher aus Erzählungen aus der DDR – unter solchen Rahmenbedingungen kann nicht höchst produktiv gearbeitet werden.“ Die Industrie habe diese Phase weitestgehend überwunden. Heyn rechnet schon in diesem Jahr mit einer Erholung der Produktivität.

Foto: Autoproduktion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber hat in der Debatte um die Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, vor einer Verharmlosung gewarnt. Er tue sich „angesichts der schwersten Verbrechen von Nazi-Deutschland schwer mit dem Begriff der `Jugendsünde`“, sagte Weber dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Aiwanger mache es sich „etwas einfach“ mit seiner Argumentation, kritisierte Weber. „Ich bin gleich alt wie er, er kommt direkt aus meiner Nachbargemeinde. Für mich war die Bewunderung für Sophie Scholl und deren Widerstand gegen die Nazis prägend – das wurde auch an meiner Schule vorgelebt“, sagte der aus Niederbayern stammende CSU-Vize zur Begründung. Auch die Vorsitzende der „Aktion Sühnezeichen Friedensdienste“, Ilse Junkermann, hat Bayerns stellvertretenden Ministerpräsident scharf kritisiert. „Es ist verheerend für unsere politische Kultur, dass ein Minister im Amt bleibt, der sich nicht klar und glaubwürdig von seiner rassistischen und geschichtsrevisionistischen Vergangenheit abgrenzt, sondern offensichtlich nur rein taktisch vorgeht“, sagte Junkermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). „Auch daran zeigt sich, dass es sich mitnichten um eine Jugendsünde handelt.“ Es sei sogar noch schlimmer, fügte Junkermann hinzu. Aiwanger geriere sich als Opfer. „Dabei wurden in dem Pamphlet doch die Ermordeten in Dachau und Auschwitz verhöhnt. Ihnen gebührt unsere Empathie und Solidarität.“ Die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Aiwanger nicht zu entlassen, folge allein „populistischer Stimmungsmache“ und „Machterwägungen“. „Doch diese Frage darf nicht im Bierzelt entschieden werden“, mahnte sie. „Wir müssen uns auf allen Ebenen rechten Tendenzen aus der Mitte unserer Gesellschaft entgegenstellen. Ein medial inszenierter Gedenkstättenbesuch oder routinierte Gedenktags-Reden helfen dabei wenig.“ Gefragt sei wirkliche persönliche Auseinandersetzung, wie zum Beispiel in den Freiwilligendiensten der Aktion Sühnezeichen. „Wer ein Jahr lang als junger Mensch Überlebende oder Menschen mit Behinderungen begleitet, ihren Alltag und ihre Perspektiven teilt, wird seine Erfahrungen sein Leben lang gegen diese Tendenzen setzen und den Diskurs in seinem Umfeld mitprägen.“

Die „Aktion Sühnezeichen Friedensdienste“ wurde 1958 gegründet und bezeichnet „die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und seinen Verbrechen“ als „Motiv und Verpflichtung für konkretes Handeln in der Gegenwart“. Sie organisiert Freiwilligendienste und Begegnungsprogramme in Europa, Israel und den USA. Dabei begleiten die Freiwilligen Holocaustüberlebende und ehemalige Zwangsarbeiter, unterstützen Menschen mit Behinderungen sowie sozial Benachteiligte und engagieren sich in Gedenkstätten und Organisationen gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus.

Foto: Manfred Weber (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, sieht die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag als großen Erfolg für den Klimaschutz, fordert aber weitere Schritte, vor allem im Verkehrssektor. „Wir haben jetzt den großen Einstieg für den Klimaschutz im Gebäudebereich hinbekommen“, sagte Nouripour dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe).

„Das ist ein großer Erfolg und eine weitere Etappe auf dem Weg, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.“ Man habe „eine signifikante Lücke geschlossen“, so Nouripour. „Anderes ist ebenfalls auf dem Weg, wie etwa der Masterplan Solar. Das ist gut“, sagte der Grünen-Chef.

„Aber wir werden noch viel mehr tun müssen, etwa im Verkehrsbereich. Da haben wir noch riesige Lücken.“

Foto: Omid Nouripour (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im laufenden Schuljahr fehlen bundesweit insgesamt 14.466 Lehrer. Das zeigt eine Anfragen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) unter den Kultusministerien aller 16 Bundesländer.

Damit ist die Zahl seit der RND-Umfrage vom Januar um 2.125 Stellen gestiegen. Damals fehlten in allen Ländern noch 12.341 Lehrkräfte. Die größten Engpässe im Schuljahr 2023/24 verzeichnet demnach Nordrhein-Westfalen mit 6.715 unbesetzten Vollzeitstellen. Niedersachsen schließt mit 1.760 fehlenden Lehrern an, gefolgt von Berlin mit 1.400 prognostizierten freibleibenden Positionen. Auch die ostdeutschen Bundesländer dokumentieren einen hohen Mangel: In Sachsen sind 1.200 Stellen im laufenden Schuljahr offen, Thüringen braucht 800 zusätzliche Kräfte und Sachsen-Anhalt hat 570 Lehrer zu wenig. Kein Defizit gibt es dagegen in Bayern und dem Saarland, die Länder beklagen keine offenen Stellen. Einen geringen Bedarf im Bundesdurchschnitt verzeichnet Schleswig-Holstein, das Land wirbt um 133 Lehrer. Bremen hat einen Bedarf von 86 Fachkräften, Mecklenburg-Vorpommern kann 157 Stellen nicht besetzen.

In Rheinland-Pfalz gibt es 170 Lehrer zu wenig. Hessen hatte zum Zeitpunkt der aktuellen Abfrage noch keine Daten zu unbesetzten Vollzeitstellen an allgemeinbildenden Schulen erhoben. Für den Jahresvergleich wurde Hessen daher bei den Januar-Zahlen nicht mitgerechnet. Die neuen Zahlen zeigten eine große Lücke, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, den Zeitungen.

Die Lage sei aber sogar noch schlimmer: „Dort, wo wegen des Lehrkräftemangels bereits die Stundentafel gekürzt oder Förderangebote reduziert wurden, tauchen erst gar keine freien Stellen auf.“ Sie appellierte an Bund und Länder, gemeinsame Kraftanstrengungen zu betreiben und mehr Geld in die Zukunft der Bildung zu investieren. Der Präsident des deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, sieht als Ursache Fehler in der Vergangenheit. „Es rächt sich, dass man in den guten Jahren viele Bewerbende nicht eingestellt hat, die sich andere Berufe gesucht haben, und beispielsweise in Berlin die Verbeamtung erst so spät wieder eingeführt hat“, sagte er dem RND. Notfall-Maßnahmen, wie Personal lediglich mit Wochenendkursen vorzubereiten und in den Unterricht zu schicken, lehnte Düll ab.

Das sei weder gegenüber den Schülern noch den unterrichtenden Personen gegenüber fair.

Foto: Gang in einer Schule (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 46 Prozent der Deutschen glauben, dass es ihnen in zehn Jahren im Vergleich zu heute schlechter gehen wird. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausabe).

Nur 17 Prozent sind der Meinung, dass es ihnen besser gehen wird. Bei den Männern liegt dieser Wert mit 24 Prozent etwas höher als bei den Frauen mit elf Prozent. Der negative Blick auf die Zukunft lässt sich unter anderem auf große Sorgen vor einer Wirtschaftskrise (62 Prozent), vor dem Klimawandel (58 Prozent) und vor Diskriminierung (52 Prozent) zurückführen. Aufgrund des Klimawandels können sich 21 Prozent der unter 40-Jährigen vorstellen, keine eigenen Kinder zu bekommen. Besonders hoch ist der Wert in der Altersgruppe 18 bis 29 Jahre: Jeder Vierte kann sich einen Verzicht auf Kinder vorstellen. 80 Prozent der Deutschen haben den Eindruck, dass die meisten Politiker nicht wissen, welche Ängste und Sorgen die Bürger im Alltag bewegen. Besonders hoch sind die Werte bei Anhängern der FDP (85 Prozent) und von CDU/CSU (87 Prozent). Außerdem glauben nahezu alle AfD-Anhänger, dass die Politik nicht weiß, was die Menschen bewegt (97 Prozent). Forsa hat zwischen dem 17. und 21. August insgesamt 1.003 wahlberechtigte Personen in Deutschland telefonisch zu ihrem Blick in die Zukunft befragt.

Foto: Menschen mit Regenschirm (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der für die nächste Woche geplanten Verabschiedung der Kindergrundsicherung im Bundeskabinett hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) neue Berechnungen zur Höhe präsentiert. In bestimmten Fällen könne sich die Kindergrundsicherung für eine vierköpfige Familie mit zwei kleinen Kindern auf mehr als 1.100 Euro im Monat summieren, sagte sie der „Bild“ (Samstagausgabe).

Als Beispiel nannte Paus einen Alleinverdiener mit 2.500 Euro Brutto im Monat. „Der Kindergarantiebetrag, der heute noch Kindergeld heißt, könnte im Jahr 2025 für jedes Kind 255 Euro betragen. Dazu bekommt die Familie den neuen Kinderzusatzbetrag: insgesamt 612 Euro. Also summiert sich die Kindergrundsicherung in diesem Fall auf 1.122 Euro für beide Kinder“, sagte die Grünen-Politikerin. Die Familie habe damit künftig 3.687 Euro zur Verfügung. Sollte auch der zweite Elternteil halbtags arbeiten, könnte das monatliche Bruttoeinkommen auf 4.000 Euro steigen. Ein Paar mit zwei kleinen Kindern hätte also „rund 900 Euro mehr zur Verfügung, wenn ein Elternteil in Vollzeit als Fachverkäufer arbeitet, als wenn keiner von beiden arbeitet“, sagte Paus. Nehme der zweite Elternteil dazu eine halbe Stelle als zahnmedizinischer Fachassistent an, habe die Familie rund 1.400 Euro mehr. Die Ministerin weist aber auch darauf hin, dass sich die Zahlen noch ändern können. Denn die Kindergrundsicherung starte eben erst 2025. „Es ist, vom heutigen Zeitpunkt aus gesehen, eine Schätzung“, sagte Paus. „Die Tendenz ist klar, aber auch die Inflation bildet sich hier ab.“

Foto: Lisa Paus am 05.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts hoher Flüchtlingszahlen fordert Griechenlands Minister für Migration und Asyl, Dimitrios Kairidis, ein neues Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. „Wir schützen unsere nördlichen Grenzen so gut wir können, aber wir müssen gemeinsam an der primären Quelle vorgehen“, sagte er der „Bild“ (Samstagausgabe).

„Und die Hauptquelle – und da ist das Gewicht Deutschlands wirklich wichtig und groß – ist die Türkei. Wir alle wissen, dass Deutschland der größte Akteur in Europa ist und eine enge und vielfältige Beziehung zur Türkei besteht.“ Kairidis verwies auf wirtschaftliche Verflechtungen und die türkische Diaspora. „Wir möchten, dass Berlin diesen Einfluss zum Wohle aller zu Verhandlungen über ein ehrliches Abkommen mit der Türkei nutzt, das versucht, die Beziehungen der Türkei zum Westen und zu Europa wieder aufzubauen“, so die Forderung aus Athen. Das sei „für alle von Vorteil, auch für die Türkei“, sagte der griechische Minister. „Die Türkei ist ein Schlüsselland für irreguläre Migration. Es betrifft alle, da es die östliche Mittelmeerroute kontrolliert“, so Kairidis. „Es ist unerlässlich, zu einem neuen Abkommen überzugehen, und die Unterstützung der deutschen Regierung ist nicht zu unterschätzen.“

Foto: Flüchtlingsjunge in Griechenland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.577 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.457,49 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.762 Punkten 0,1 Prozent fester. Weitere Daten, die auf eine Abkühlung am US-Arbeitsmarkt hindeuten, sowie Aussagen einzelner Notenbanker nährten am Freitag die Hoffnung auf eine Zinspause der US-Zentralbank Federal Reserve im September. Anleger stellten sich zugleich darauf ein, dass die hohen Zinsen für eine deutlich längere Zeit anhalten werden. Darüber hinaus waren die Spannungen zwischen den USA und China Thema an den Börsen.

Auf die Ankündigung Chinas, Staatsbediensteten Apple-Smartphones zu verbieten, reagierten die USA mit einer Untersuchung von Huawei-Chips. Der Sturz der Apple-Aktien der vergangenen beiden Tage fand am Freitag einen Halt. Derweil tendierte die europäische Gemeinschaftswährung etwas stärker. Ein Euro kostete am Freitagabend 1,0700 US-Dollar (+0,03 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9346 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 1.919,44 US-Dollar gezahlt (-0,01 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,67 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 90,51 US-Dollar, das waren 59 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur