Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. „Wir müssen die Fehler, die die Verantwortlichen in der Politik gemacht haben, klar benennen, transparent aufarbeiten und analysieren“, sagte er der Nachrichtenseite ntv.

Dabei gehe es um „massive soziale und wirtschaftliche Verwerfungen“, die mit einzelnen Entscheidungen verbunden gewesen seien. Schüler, Auszubildende und Studenten hätten enorm unter den strikten Maßnahmen zu leiden gehabt. Auch das Verhältnis von Legislative und Exekutive solle von der Kommission untersucht werden. „Die Berücksichtigung und Einbindung der Parlamente war in der Pandemie vielfach mangelhaft bis nicht vorhanden, darauf haben wir Freie Demokraten immer wieder hingewiesen. Es geht auch um die Frage, welche Lehren für die Zukunft gezogen werden, die Politik ist den Menschen in unserem Land eine sachliche Aufarbeitung schuldig“, so Djir-Sarai.

Foto: Schule mit Corona-Hinweis (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert den Umgang des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit der Flugblatt-Affäre. „Problematisch finde ich Aiwangers These, das sei eine Kampagne gegen ihn, das wird dem Ernst der Angelegenheit nicht gerecht“, sagte er dem „Spiegel“.

„Es geht um schwerwiegende Vorwürfe im Zusammenhang mit der Verhöhnung des Holocausts und seiner Opfer, das ist das größte Verbrechen in der Menschheitsgeschichte.“ Da habe die CSU in einer Pflicht gestanden, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen, sondern Aufklärung einzufordern, sagte Seehofer zur Reaktion von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Dazu habe ich geraten, und das hat Markus Söder eingeleitet mit dem Katalog von 25 Fragen an Aiwanger“, fügte er hinzu. Seehofer sagte weiter, dass er von seinem Nachfolger noch immer gelegentlich um Rat gefragt werde, in der Regel über „kurze Textnachrichten“. Er schreibe dann seine Überzeugung zurück. „Manchmal kommt dann eine Antwort, manchmal nicht, aber ich finde es gut, dass er überhaupt fragt.“ Zum Machtkampf mit Söder 2017 sagte der ehemalige Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende: „Da wird in meiner Erinnerung immer eine Narbe bleiben.“

Foto: Horst Seehofer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Sozialdemokraten sprechen sich für eine härtere Asylpolitik aus. „Wir müssen die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, reduzieren“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier dem „Spiegel“.

Anders als einige Unionspolitiker will er das Individualrecht auf Asyl nicht antasten. „Aber wir sollten die Zahl der sicheren Herkunftsländer erhöhen“, so Maier. „Für mich zählen die Maghrebstaaten dazu.“ Dabei geht es um Algerien, Marokko und Tunesien. Bei sicheren Herkunftsstaaten geht Deutschland davon aus, dass Menschen dort keine politische Verfolgung droht und der Staat sie schützen kann. Maier warnt zudem vor einem Aus des europäischen Asylkompromisses. „Die Grünen stellen den Beschluss infrage. Wenn er scheitert, sind wir in Europa isoliert und bekommen in Ostdeutschland noch größere Probleme.“

Auch Dirk Wiese, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, ist offen für die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten. Die jüngste Einstufung von Georgien und Moldau nennt er einen notwendigen Schritt, um irreguläre Migration zu reduzieren. Es müsse geprüft werden, „aus welchen anderen Ländern Asylanträge geringe Erfolgsaussichten haben“. Zugleich ist er für Migrationsabkommen.

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Kriminelle, die Geldautomaten sprengen, erhöht die Innenministerkonferenz (IMK) den Druck auf die Betreiber der Auszahlungsmaschinen. Die hätten zwar Ende 2022 in einer gemeinsamen Erklärung vereinbart, bessere Präventionsmaßnahmen umzusetzen – das sei „jedoch bisher nicht in erforderlichem Maß erfolgt“, heißt es in einer Beschlussniederschrift der IMK, über die der „Spiegel“ berichtet.

Im „Fall einer weiterhin mangelnden Umsetzung“ soll das Bundesinnenministerium eine rechtliche Regelung erstellen und die Geldautomatenbetreiber zur Einhaltung von Mindeststandards verpflichten. Nach Angaben der Organisation Deutsche Kreditwirtschaft, des Dachverbands der Banken und Sparkassen, wurden in den vergangenen Jahren rund 300 Millionen Euro für Sicherheitsmaßnahmen an Risikostandorten ausgegeben. Offenbar sind viele Geräte aber immer noch recht leicht in die Luft zu jagen: Die Zahl gesprengter Geldautomaten ist deutlich angestiegen. 2022 zählte das Bundeskriminalamt 496 „versuchte und vollendete“ Sprengungen, gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Anstieg um 26,5 Prozent. Die IMK spricht sich nun für eine Strafverschärfung aus. Das Strafrecht werde dem relativ neuen Phänomen Automatensprengung nicht gerecht. Wer derart rücksichtslos das Leben anderer Menschen gefährde, müsse härter bestraft werden können.

Foto: Geldautomat (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Martin Schirdewan fordert einen Rechtsanspruch auf Ausbildung für Jugendliche, „die innerhalb eines Jahres keinen Ausbildungsplatz finden“. Angesichts von jährlich rund 100.000 jungen Leuten, die das deutsche Ausbildungssystem ohne Abschluss verlassen, sei die geplante Ausbildungsgarantie der Bundesregierung „weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte er dem „Spiegel“.

Für Personen, die keinen Platz in Unternehmen erhalten, will die Ampel rund 7.000 außerbetriebliche Ausbildungsplätze schaffen. Um Anreize für Unternehmen zu schaffen, Lehrstellen anzubieten, fordern die Linken einen Ausbildungsfonds, in den alle Unternehmen einzahlen sollen und aus dem die Ausbildung finanziert werden könnte. Arbeitgeber klagten hingegen zuletzt, Lehrstellen nicht besetzen zu können. Im Juni gab es 147.000 Personen, die einen Platz suchten, gleichzeitig aber mehr als 250.000 unbesetzte Ausbildungsplätze. Hauptgründe für die offenen Lehrstellen sind etwa die Standorte der Unternehmen oder die mangelnde Vorqualifikation der Bewerber.

Foto: Martin Schirdewan (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann fordert eine strenge Regulierung von Spähsoftware. „Bei ABC-Waffen ist sich die Welt einig, dass sie nicht in falsche Hände gelangen dürfen“, die Verbreitung digitaler Überwachungswerkzeuge hingegen werde in der Praxis bisher kaum kontrolliert, sagte sie dem „Spiegel“.

„Für mich sind das D-Waffen“, ergänzte sie. Für die Rechte der Bürger stellten sie „eine enorme Gefahr“ dar. „Man kann sich gegen diese Angriffe nicht schützen“, so Neumann. Die Politikerin war Mitglied im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zur Spähsoftware Pegasus und zu ähnlichen Überwachungsprogrammen, die heimlich aus der Ferne auf Handys gespielt werden können. Das Gremium stellte im Mai fest, dass Behörden in EU-Staaten wie Polen, Ungarn und Griechenland mit solcher Spyware etwa Oppositionelle, Anwälte oder Journalisten überwacht haben – in vielen Fällen offenkundig missbräuchlich. „Ohne deutlich schärfere Regulierung ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch Privatfirmen, Mafiabanden und Terrorgruppen solche Überwachungsinstrumente einsetzen“, warnt Neumann. Sie selbst lasse ihr Smartphone im Europäischen Parlament inzwischen regelmäßig auf eine mögliche Infektion mit Spähsoftware scannen.

Foto: Computer-Nutzer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Firmen ist mit ihren Auszubildenden zufrieden. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) zusammen mit Randstad hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Dabei äußerten sich 63 Prozent der 472 befragten Personalleiter von Ausbildungsbetrieben zufrieden mit ihren Azubis, weitere 18 Prozent bescheinigten ihnen eine „sehr gute Qualität“. Nur 17 Prozent fanden sie „weniger gut“, gerade mal 2 Prozent beschwerten sich über eine ungenügende Arbeitsweise. Besonders häufig klagte der Handel über schlechte Azubis: Die Antworten „weniger gut“ und „ungenügend“ kreuzten hier 31,6 Prozent der Personalleiter an. Trotz der vergleichsweise positiven Zahlen gibt es offenbar dennoch auch Grund zur Klage: 71 Prozent aller Befragten gaben an, dass sich die Qualität ihrer Ausbildungsbewerber in den vergangenen fünf Jahren verschlechtert habe, knapp ein Viertel kann keine wesentliche Veränderung erkennen. 19 Prozent der befragten Ausbildungsbetriebe bieten laut der Umfrage in diesem Jahr keine neuen Stellen an. Im Handel sind es sogar 35 Prozent. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte im August Zahlen, wonach in Deutschland im vergangenen Jahr relativ wenige junge Menschen eine Lehre begonnen haben. Zwar stieg die Zahl neuer Verträge in der dualen Berufsausbildung im Jahresvergleich minimal um 0,8 Prozent auf 469.900. Doch seit der Coronapandemie bleibt das Niveau „historisch niedrig“.

Foto: Junge Leute (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem leicht positiven Start bis zum Mittag in den roten Bereich abgerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.645 Punkten berechnet, 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Die größten Einbußen gab es bei den Aktien von Zalando, Heidelberg Materials und BASF. „Die Investoren positionieren sich in Anbetracht der bevorstehenden Notenbanksitzungen und der vielen Fragezeichen bezüglich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland an der Seitenlinie“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Wirtschaftsentwicklungen laufen derzeit nicht so, wie es sich einige Investoren gewünscht haben.“ Es deute sich sowohl ein weiterhin hohes Preisniveau als auch eine nachlassende Konjunktur an. „Ein sehr unattraktives Investmentumfeld für Aktien“, so Lipkow.

Das bekämen am Freitag die Aktien aus den zyklischen Branchen zu spüren. Die Aktien der zinssensitven Banken und Versicherungsunternehmen und die defensiven Telekommunikationsunternehmen würden dagegen gekauft. „Die geringe Nachfrage nach den Titeln kann den wieder aufkommenden Verkaufsdruck jedoch nicht kompensieren“, sagte Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag kaum verändert.

Ein Euro kostete 1,0701 US-Dollar (+0,04 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9345 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 90,47 US-Dollar, das waren 55 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hat am Freitag den Zugverkehr auf der Strecke Berlin-Hamburg komplett gestoppt. Grund dafür waren offenbar mehrere Brände an Kabelschächten in Hamburg, teilte die Polizei Hamburg mit.

Die Behörden gehen von Brandstiftung aus. Zudem wird wegen des Verdachts eines politisch Motivs ermittelt. In der Nacht auf Freitag hatten Lokführer die Feuer an mehreren Orten im Stadtgebiet entdeckt. Alle Brände konnten durch Einsatzkräfte der Feuerwehr gelöscht werden. Unterdessen können zwischen Berlin und Hamburg keine Fernverkehrszüge fahren. Auch Nahverkehrsverbindungen sind betroffen. Die Fernverkehrszüge werden teilweise über Uelzen beziehungsweise Hannover umgeleitet oder fallen komplett aus. Der Verkehr kann voraussichtlich erst wieder am Abend normal aufgenommen werden.

Foto: Polizeistreife im Einsatz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur