München (dts Nachrichtenagentur) – Niedriglöhner in Deutschland haben bei Inanspruchnahme der ihnen zustehenden Sozialleistungen mehr Einkommen zur Verfügung als Bezieher von Bürgergeld. Das ist das Ergebnis von Berechnungen des Ifo-Instituts, über die die „Zeit“ berichtet.

Einer alleinstehenden Person bleibt demnach bei einem Einkommen von 1.000 Euro brutto nach Abzug aller Steuern und Sozialbeiträge 864 Euro netto übrig. Davon müssen dann noch die Ausgaben für Miete und Heizung abgezogen werden. Im Fall einer mittleren Kaltmiete in Höhe von 430 Euro und Heizkosten in Höhe von 80 Euro beträgt das verfügbare Einkommen lediglich 354 Euro monatlich. Das von der Regierung erhöhte Bürgergeld beläuft sich auf 563 Euro, Heizung und Wohnung werden vom Amt übernommen. Wer nicht arbeitet, hätte also 209 Euro mehr, allerdings haben auch Niedriglöhner Anspruch auf Sozialleistungen wie Wohngeld oder den Kinderzuschlag. Wird dies berücksichtigt, blieben dem Single von 1.000 Euro brutto 891 Euro behalten. Er hat also 328 Euro mehr als im Vergleichsfall ohne Erwerbstätigkeit. Der Lohnabstand hängt von der Familienkonstellation und dem Einkommen ab. Er wird aber nie negativ, wenn die entsprechenden Leistungen in Anspruch genommen werden. „Wenn eine Person am Arbeitsmarkt teilnimmt, erzielt sie grundsätzlich ein höheres Nettoeinkommen, als wenn sie arbeitslos ist“, so das Ifo-Institut. Grundlage der Berechnungen ist der Rechtsstand 2024 bei Bürgergeld, Grund- und Kinderfreibetrag sowie das Inflationsausgleichsgesetz.

Foto: Geldautomat (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Logistik-Milliardär Klaus-Michael Kühne hat sich noch nicht entschieden, ob er ein Gegenangebot an die Aktionäre der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) abgibt. „Ich bin in Gesprächen, ich sehe es im Moment aber als weniger wahrscheinlich an“, sagte Kühne der Wochenzeitung „Die Zeit“.

„Im Prinzip ist eine Übernahmeschlacht nicht gut – der Kurs der HHLA ist stark gestiegen, und man würde zu viel bezahlen, wenn man jetzt versucht, mit aller Kraft an Aktien zu kommen.“ Stattdessen schickte Kühne ein einseitiges „Konzept für den Hamburger Hafen“ an die „Zeit“: Das solle die Stadt seiner Ansicht nach ernsthaft prüfen, falls der geplante Deal mit der Reederei MSC über einen Einstieg bei der HHLA „noch korrigierbar ist“. In dem Konzept schlägt Kühne vor, nicht eine einzelne große Reederei am Hamburger Hafen zu beteiligen, sondern gleich alle wichtigen. Die großen Reedereien könnten demnach „mehrere Gemeinschaftsunternehmen“ mit den großen Terminalbetreibern in Hamburg gründen. Nach Kühnes Vorstellung würden MSC und Hapag-Lloyd dabei jeweils gemeinsame Hafenbetriebe mit der HHLA aufsetzen, die Reederei CMA CGM einen mit Eurogate. „Das wäre eine ganz andere Situation“, sagte Kühne, „dann könnte man die Reedereien gleichermaßen an Hamburg binden, und es gäbe keine Verstimmung“. Vergangene Woche hat die Stadt Hamburg angekündigt, dass die Schweizer Reederei MSC mit 49,9 Prozent bei der sich bisher überwiegend in städtischem Besitz befindlichen HHLA einsteigen soll. Die HHLA betreibt drei der vier Containerterminals im Hamburger Hafen.

Foto: Hamburger Container-Hafen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Vorwürfe in der Affäre um die Versetzung des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm erneut zurückgewiesen. Es dürfe „nicht den geringsten Zweifel an der Führung einer unserer wichtigsten Sicherheitsbehörden, insbesondere im Cyberraum, geben“, sagte die Ministerin am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages.

„Hier ist hundertprozentiges Vertrauen nötig“, was im Oktober 2022 „nicht mehr gegeben gewesen“ sei. Die Gründe dafür reichten deutlich weiter zurück, bereits vor ihrem Amtsantritt habe es Beschwerden der Fachaufsicht über das BSI gegeben, so Faeser. Vorwürfe, wonach sie den Verfassungsschutz in dem Vorgang „instrumentalisiert“ haben soll, wies die SPD-Politikerin ebenfalls zurück: Ihr Bundesministerium habe Ende Oktober 2022 beim Bundesamt für Verfassungsschutz lediglich eine Anfrage gestellt, ob dort vorhandene Erkenntnisse gegen Schönbohm vorliegen. „Alles andere wäre angesichts der damaligen Vorwurfslage auch fahrlässig gewesen“, so Faeser. „Dies war die einzige Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz und es gab auch keinerlei Anweisung von mir, eine zweite durchzuführen.“ Verfassungsschutz Thomas Haldenwang bestätigte am Mittwoch entsprechende Angaben. Die Ministerin unterstellte der Union unterdessen einen „falschen Instrumentalisierungsvorwurf“, der nicht nur „unverschämt“, sondern auch „unverantwortlich“ sei. „Eine Neuaufstellung an der Spitze des BSI war notwendig. Diese Neuaufstellung haben wir vorgenommen und das BSI wesentlich gestärkt“, fügte Faeser hinzu.

Foto: Sitz von BSI und BMI (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere zehn Jahre verlängern. Das geht aus einem neuen Vorschlagsentwurf der Brüsseler Behörde hervor, der die Grundlage für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten sein soll.

Zur Begründung heißt es darin, dass Glyphosat seit 2012 zwei umfassenden Bewertungen unterzogen worden sei, die beide keine Bedenken dahingehend ergeben hätten, dass die per Verordnung festgelegten Zulassungskriterien nicht erfüllt würden. Es sei daher nicht zu erwarten, dass in naher Zukunft genügend neue Informationen zusammengetragen würden, die zu einem anderen Ergebnis führen würden, so die EU-Kommission. Gleichzeitig räumte die Behörde aber ein, dass die Forschung zu Glyphosat in den letzten Jahren „intensiviert“ worden sei und sich neue Erkenntnisse über die für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt relevanten Eigenschaften von Glyphosat ergeben könnten. Um diese Erwägungen auszugleichen, sollte die Zulassung von Glyphosat laut EU-Kommission für einen Zeitraum von zehn Jahren und nicht wie bisher 15 Jahren erneuert werden.

Außerdem könne der Wirkstoff auch jederzeit erneut überprüft werden. Der Unkrautvernichter gilt als umstritten, Umweltschutzorganisationen beklagen mögliche Schäden für die Umwelt sowie Menschen. Deutschland hat bereits angekündigt, Glyphosat ab Anfang 2024 nicht mehr zulassen zu wollen. Wann die EU-weite Verlängerung der Zulassung zur Abstimmung stehen wird, ist noch unklar.

Foto: Winterweizen in frühem Stadium (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat seine Gewinne am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start am Mittag weiter ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit 15.755 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,6 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht.

Die größten Gewinne gab es bei Sartorius, Porsche und Symrise, die größten Verluste wurden entgegen dem Trend bei der Hannover Rück verzeichnet. „Der Handel im Dax verläuft weiterhin in ruhigen Bahnen und die Investoren positionieren sich heute vorwiegend in den defensiven Branchen“, kommentierte Experte Andreas Lipkow den Handel am Mittag. Außer den zuletzt stark angestiegenen Rohölpreisen bereiteten die steigenden Renditen an den US-Anleihemärkten derzeit Sorgen. „Neben den zweijährigen Renditen steigen nun auch die Renditen der zehnjährigen US-Staatsanleihen auf ein Niveau von über 4,3 Prozent.“

Dieses Renditeniveau sei zuletzt 2007 ausgebildet worden und übe aktuell Druck auf die Aktienmärkte aus. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0701 US-Dollar (+0,20 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9345 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 93,59 US-Dollar, das waren 75 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert mehr Unterstützung des Bundes, um in finanzielle Schieflage geratene Krankenhäuser zu unterstützen. „Ich rufe Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die Krankenhausfinanzen zur Chefsache zu machen und als Teil seines Deutschlandpaktes voranzutreiben“, sagte Holetschek am Mittwoch.

„Bringen Sie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) an einen Tisch und erarbeiten Sie eine tragfähige Lösung für die dramatische finanzielle Schieflage der Krankenhäuser.“ Holetschek schätzt die Situation vieler Kliniken als „höchst besorgniserregend“ ein. Der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Roland Engehausen, sagte unterdessen, dass der teilweise befristete Ausgleich der Inflation über Hilfsgelder 2024 auslaufe, aber die „Kostenexplosion“ bleibe und noch weiter steige. „Daher müssen jetzt die regulären Erlöse der Krankenhäuser verlässlich angepasst werden, um Insolvenzen zu vermeiden.“

In Mittwoch finden in vielen Städten Deutschlands Protestaktionen von Krankenhausmitarbeitern statt. In Berlin lautet das Motto der Kundgebung „Stoppt das Krankenhaussterben“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung begrüßt die angekündigte Waffenruhe in der Konfliktregion Bergkarabach, hält die Situation vor Ort aber weiter für kritisch. „Sollten sich die Meldungen bewahrheiten, dass es dort einen Waffenstillstand gibt, wäre das natürlich ein richtiger und wichtiger Schritt, um auf den Pfad der Diplomatie zurückzukommen“, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin.

Eigene und gesicherte Erkenntnisse lägen der Regierung aber bisher noch nicht vor. Es handele sich vor Ort „unverändert um eine sehr kritische Lage“, so der Sprecher weiter. „Wir sind tief besorgt angesichts der militärischen Eskalation im Konflikt um Bergkarabach.“ Deshalb fordere man Aserbaidschan auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Der Konflikt sei auch in New York bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen Thema gewesen, fügte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hinzu. Aserbaidschan hatte die neue Militäroperation in der mehrheitlich von Armeniern bewohnten Region im Südosten des Kleinen Kaukasus am Dienstag gestartet. Das Land hatte zudem angekündigt, die Kampfhandlungen erst einstellen zu wollen, wenn die in der Region stationierten armenischen Truppen ihre Waffen niederlegen und sich ergeben. Die Armenier in dem umstrittenen Gebiet sollen russischen Medienberichten zufolge am Mittwoch der Forderung zugestimmt haben – in der Folge soll die Waffenruhe vereinbart worden sein.

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