Bundesinnenministerin Faeser bietet Libyen Hilfe nach Überschwemmungen an

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Libyen nach den verheerenden Überschwemmungen Hilfe durch das Technische Hilfswerk (THW) angeboten. „Wir werden Zelte mit Beleuchtung, Feldbetten, Decken, Isomatten, Schlafsäcke, Stromgeneratoren sowie Hygienematerial anbieten“, sagte Faeser am Dienstag. „Wir wollen nach dieser schrecklichen Naturkatastrophe schnell helfen.“

Experten gehen von vielen Toten und Verletzten aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drückte unterdessen seine Bestürzung über die schweren Überschwemmungen aus: „Vor allem im Osten wird mit vielen Toten und Verletzten gerechnet“, so Scholz. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich anhand der Bilder über die Verwüstungen erschüttert: „Die EU verfolgt die Situation aufmerksam und ist bereit, Unterstützung zu leisten“, so Borrell. Nach den Unwettern am Sonntag sprachen Meteorologen von den schwersten Regenfällen seit mehr als 40 Jahren.

Libya al Ahrar berichtet von eingestürzten Brücken und gebrochenen Dämmen

Der TV-Sender Libya al Ahrar berichtet davon, dass mehrere Brücken eingestürzt und zwei Dämme gebrochen seien. Zehntausende Menschen werden weiterhin vermisst, einige Beobachter schätzen die Zahl der Toten auf über 2.300, die Lage bleibt jedoch weiterhin unübersichtlich. Die Türkei hat bereits Rettungs- und Bergungsteams in das Katastrophengebiet entsandt. In Libyen herrscht seit vielen Jahren ein Bürgerkrieg: Aktuell kämpfen zwei Regierungen in verschiedenen Landesteilen um die Macht in dem Staat am Mittelmeer.

Auslandseinsatz von verschiedenen Ländern im libyschen Bürgerkrieg

Zahlreiche ausländische Akteure sind überdies an dem Konflikt beteiligt.

Bundesregierung erleichtert Zugang zu Arzneimitteln für Long-Covid-Patienten

Berlin – Long-Covid-Patienten sollen einen erleichterten Zugang zu Arzneimitteln erhalten. Das sei das Ergebnis von Beratungen einer Expertengruppe, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin.

Erarbeitung einer Liste mit Medikamenten

Demnach soll eine Kommission beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Liste mit Medikamenten erarbeiten, die für Long-Covid-Patienten auch außerhalb der Zulassung verordnet und bezahlt werden können. „Die Therapie von Long-Covid-Erkrankten ist schwierig“, sagte Lauterbach. „Es hat sich gezeigt, dass Spontanheilungen seltener sind, als erhofft wurde.“ Ursachen und Verläufe der Erkrankung seien aber immer noch nicht ausreichend klar, obwohl es „sehr wichtige wissenschaftliche neue Erkenntnisse“ in den letzten Monaten gegeben habe.

Medikamente für andere Anwendungsgebiete

„Manche Medikamente können danach Leiden lindern, obwohl sie nicht speziell für diese Erkrankung entwickelt wurden.“ Die Therapie von Long-Covid-Erkrankten solle nicht an „Formalien“ scheitern. „Wir müssen flexibel und entschlossen reagieren, um diese Daueraufgabe zu lösen“, so der SPD-Politiker. Derzeit gibt es laut Gesundheitsministerium keine spezifisch für die Behandlung von Long-Covid zugelassenen Arzneimittel.

„Off-Label-Use“ und Empfehlungen der Expertengruppe

Es werden daher Arzneimittel eingesetzt, die eigentlich für andere Anwendungsgebiete zugelassen sind, im sogenannten „Off-Label-Use“. Gesetzliche Krankenkassen zahlen die Medikamente nur, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss Ausnahmen definiert. Empfehlungen dafür soll die Expertengruppe beim BfArM erarbeiten. Die Entscheidung darüber, ob ein Arzneimittel im Einzelfall auch in einer Indikation angewendet werden soll, für die es nicht zugelassen ist, trifft der behandelnde Arzt im Rahmen der Therapiefreiheit.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Geopolitische Konflikte gefährden Welthandel

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Geopolitische Konflikte werden offenbar zunehmend zu einem Problem für den Welthandel. Das geht aus dem „Welthandelsbericht 2023“ hervor, den die Welthandelsorganisation (WTO) am Dienstag veröffentlicht hat.

Argumente für Stärkung des Handelssystems überwiegen

„Die WTO ist nicht perfekt – bei weitem nicht: Aber die Argumente für eine Stärkung des Handelssystems sind weitaus stärker als die Argumente für eine Abkehr von ihm“, schreibt WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala in dem Papier. Die internationale Wirtschaftsordnung nach 1945 habe auf der Vorstellung basiert, dass die gegenseitige Abhängigkeit der Nationen durch verstärkte Handels- und Wirtschaftsbeziehungen den Frieden und den gemeinsamen Wohlstand fördern würde. Die vergangenen 75 Jahre habe dieser Leitgedanke die politischen Entscheidungsträger beeinflusst und eine „beispiellose Ära des Wachstums“ ermöglicht. „Heute ist diese Vision in Gefahr, ebenso wie die Zukunft einer offenen und berechenbaren Weltwirtschaft“, so Okonjo-Iweala.

Re-Globalisierung als vielversprechende Lösung

Nach modellhaften Berechnungen der WTO sei deutlich geworden, dass der Handel innerhalb eines geopolitischen Blocks schneller wachse als der zwischen zwei Blöcken. Der Bericht benennt zudem drei große Herausforderungen, denen die Weltwirtschaft gegenübersteht: Sicherheit und Widerstandsfähigkeit, Armut und Integration sowie ökologische Nachhaltigkeit. Der Bericht legt dar, dass die „Re-Globalisierung“ – das heißt die erneute Bestrebung, mehr Menschen, Volkswirtschaften und dringende Probleme in den Welthandel zu integrieren – eine vielversprechendere Lösung für diese Probleme darstelle als die Fragmentierung. Der Bericht zeigt zudem auf, dass die Offenheit des Handels eng mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit von Konflikten verbunden sei und seit über vier Jahrzehnten zu einem starken Rückgang der Armut geführt habe.

Handel fördert technologische Verbesserungen und Nachhaltigkeit

Auch die durch den Handel ermöglichten technologischen Verbesserungen hätten sich stark auf die Verringerung der Kohlenstoffemissionen ausgewirkt, so die WTO.

Quelle: Welthandelsbericht 2023, Welthandelsorganisation (WTO)

Taiwanischer Außenminister warnt vor möglichem Angriff Chinas

Der taiwanische Außenminister Joseph Wu hat vor einem möglichen Angriff Chinas gewarnt und betont, dass Taiwan darauf vorbereitet sein muss. In einem Interview mit Ippen-Media sagte er: „Es gibt Analysten, die sagen, dass der Krieg Ende dieses Jahres ausbricht oder im nächsten Jahr oder erst 2027 oder 2035.“ Wu betonte die Wichtigkeit, sowohl für den Ernstfall vorbereitet zu sein als auch alles daran zu setzen, dass es nicht zu einem Krieg kommt. Er erklärte, dass Taiwan seine Verteidigungsfähigkeiten ausgebaut hat, indem es seinen Verteidigungshaushalt erhöht, das Militär reformiert und die Wehrpflicht verlängert hat. Außerdem erwirbt Taiwan Waffen von den USA und führt Gespräche mit Washington, um das taiwanische Militär besser auszubilden. Wu betonte, dass China wisse, dass es nicht einfach wäre, Taiwan einzunehmen.

Taiwans Beziehung zu Deutschland und anderen EU-Ländern wurde ebenfalls angesprochen. Wu erkennt an, dass es in Deutschland und anderen EU-Ländern „große Anstrengungen“ gibt, ihre Politik gegenüber China zu überdenken. Er warnte jedoch davor, dass es nicht ausreicht, nur über China zu reden. Es sei vielmehr eine gute Politik im Umgang mit China erforderlich.

Die Quelle für diese Aussagen stammt aus dem Interview mit Ippen-Media. Wu machte deutlich, dass Taiwan sich auf einen möglichen Angriff Chinas vorbereiten müsse und dass die Abschreckungsfähigkeiten des Landes gestärkt würden. Gleichzeitig sei es wichtig, alles zu tun, um einen Krieg zu verhindern. Taiwan hat seinen Verteidigungshaushalt erhöht, das Militär reformiert und die Wehrpflicht verlängert. Außerdem erhält das Land Waffen von den USA und arbeitet eng mit den Vereinigten Staaten zusammen, um das taiwanische Militär zu trainieren.

China weiß laut Wu, dass es nicht einfach wäre, Taiwan einzunehmen. In Bezug auf Deutschland und andere EU-Länder erkennt der taiwanische Außenminister an, dass es Bestrebungen gibt, die Politik gegenüber China zu überdenken. Er betont jedoch, dass es jetzt darauf ankommt, eine gute Politik im Umgang mit China zu entwickeln. Es genüge nicht, nur über China zu reden.

Quelle: Ippen-Media

Verdi-Chef gegen reinen Industriestrompreis

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat sich gegen die Einführung eines reinen Industriestrompreises ausgesprochen. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ warnte Werneke die politischen Akteure davor und bezeichnete den Vorschlag als „enorme Sprengkraft“. Ein solcher Preis würde bedeuten, dass ein Bürger, der nur knapp mit dem gesetzlichen Mindestlohn über die Runden komme, 35 Cent pro Kilowattstunde für Strom zahlen müsse, während die Großindustrie aufgrund staatlicher Subventionen nur 5 oder 6 Cent zahle. Werneke betonte, dass dadurch die Aktionäre der Konzerne begünstigt würden.

Strompreise müssen gedämpft werden

Werneke erklärte, dass die Strompreise weiter gedämpft werden müssten, jedoch dürfe dies nicht ausschließlich auf die Industrie beschränkt sein. Eine solche Politik sei sozialpolitisch nicht verantwortbar. Der Handlungsbedarf bestehe nicht nur in der Industrie, sondern beispielsweise auch in Sozialeinrichtungen, dem Gesundheitswesen und vielen privaten Haushalten. Der Verdi-Chef wies zudem auf die schwierige wirtschaftliche Situation Deutschlands hin, lehnte aber den Begriff „kranker Mann Europas“ ab.

Wirtschaftsverbände nutzen „durchsichtiges Manöver“

Werneke kritisierte die Verwendung des Ausdrucks „kranker Mann Europas“ als ein „durchsichtiges Manöver“ der Wirtschaftsverbände, um politischen Einfluss zu nehmen. Dieses Narrativ werde durch Fakten nicht gestützt, so der Gewerkschafter.

Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland

CDU-Generalsekretär lehnt Vorschlag von Bundeskanzler Scholz für „Deutschland-Pakt“ ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat erneut klare Ablehnung gegenüber dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen „Deutschland-Pakt“ geäußert. Linnemann bezeichnete den Vorschlag als „kalten Kaffee“ und betonte, dass darin nichts Neues enthalten sei. Dies erklärte er am Dienstag in einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“. Er kritisierte zudem das Reden über Maßnahmen wie Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Abbau von Bürokratie und argumentierte, dass die Bürger von einem Bundeskanzler konkrete Taten erwarten würden.

Gesprächsbereitschaft bei anderem Thema

Linnemann signalisierte jedoch Gesprächsbereitschaft seiner Partei zu einem anderen Thema, nämlich einem „Deutschland-Pakt gegen illegale Migration“. Er betonte, dass die Union bereit sei, auch parteiübergreifend Unterstützung zu leisten. Zudem bestätigte er ein Treffen zwischen Scholz und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum Thema „Deutschland-Pakt“, das im Kanzleramt stattfand. In einer humorvollen Anspielung auf die Augenklappe von Scholz nannte Linnemann das Treffen ein „Drei-Augen-Gespräch“.

Vorwurf der Tatenlosigkeit bei illegaler Migration

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warf Linnemann hingegen Tatenlosigkeit bei der Bekämpfung illegaler Migration vor. Sie kritisierte seine Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Fall Schönbohm und warf ihm vor, in Hessen Wahlkampf zu betreiben, während er das Thema der Migrationsbegrenzung vernachlässige. Linnemann konterte, dass das Land überfordert sei und nun Instrumente benötige, um die Zahlen der illegalen Migration zu senken. Hierzu zählten unter anderem Grenzkontrollen, sichere Herkunftsstaaten und die Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen.

Quellen: dts Nachrichtenagentur, Welt

Dax im Minus – Investoren zurückhaltend vor EZB-Sitzung

Am Dienstagmittag verzeichnete der Dax weitere Verluste. Mit 15.760 Punkten lag der Index um 0,2 Prozent unter dem Schlussstand vom Vortag. Besonders stark betroffen waren die Aktien von MTU, SAP und Sartorius, während Rheinmetall entgegen dem Trend Gewinne verzeichnete. Marktexperte Andreas Lipkow erklärte: „Die Marktteilnehmer agieren im Vorfeld der EZB-Sitzung am Donnerstag zurückhaltend und kaufen nur sehr selektiv europäische Aktien.“ Investoren richten ihr Augenmerk verstärkt auf die Preisentwicklungen in Europa und den USA sowie auf mögliche Zinsreaktionen der EZB und der Fed.

EZB-Sitzung mit möglicher Zinspause oder kleinem Zinsschritt

Vor der kommenden EZB-Sitzung gehen die Meinungen der Marktteilnehmer hinsichtlich der Zinspolitik auseinander. Einige erwarten eine Zinspause, während die andere Hälfte mit einem leichten Zinsschritt von 25 Basispunkten rechnet. Diese Unsicherheit spiegelt sich auch in der zurückhaltenden Haltung der Anleger wider.

Euro schwächer

Die europäische Gemeinschaftswährung zeigte sich zum Dienstagmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0720 US-Dollar, was einem Minus von 0,26 Prozent entspricht. Demzufolge war ein Dollar für 0,9328 Euro zu haben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Grüne verlieren Zustimmung in Umfrage

Die Grünen sind laut einer aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf ihren schwächsten Wert seit fünf Jahren gefallen. Laut der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Grünen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen nur noch auf 13 Prozent. Die SPD hingegen legt einen Punkt zu und erreicht wieder 17 Prozent. Die CDU bleibt bei 27 Prozent, während sich die Werte für die anderen Parteien im Vergleich zur Vorwoche nicht ändern (AfD 21 Prozent, FDP 7 Prozent, Linke 4 Prozent, Sonstige 11 Prozent). Die drei Ampel-Parteien – Grüne, SPD und FDP – liegen zusammen wie in der Vorwoche nur bei 37 Prozent und wären damit weit von einer Mehrheit im Deutschen Bundestag entfernt.

Kanzlerpräferenzen: Merz verliert, Scholz verbessert sich

Bei den Kanzlerpräferenzen zeigt sich ebenfalls eine Verschiebung. CDU-Chef Friedrich Merz verliert in der Konstellation Scholz (21 Prozent) – Merz (19 Prozent) – Habeck (16 Prozent) einen Prozentpunkt, während sich Kanzler Olaf Scholz in derselben Konstellation um einen Punkt verbessern kann. Scholz erreicht nun 23 Prozent, Merz 22 Prozent und Annalena Baerbock von den Grünen 17 Prozent.

Erhebungszeitraum und Datenbasis

Die Daten zu den Partei- und Kanzlerpräferenzen wurden vom 5. bis 11. September erhoben. Insgesamt wurden 2.505 Befragte befragt.

Quelle:
– dts Nachrichtenagentur

Sterbefallzahlen in Deutschland im August leicht überdurchschnittlich

Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im August leicht überdurchschnittlich ausgefallen, berichtet das Statistische Bundesamt (Destatis) in einer aktuellen Hochrechnung. Insgesamt sind 78.521 Menschen verstorben, was einem Prozent weniger entspricht als im Durchschnitt der Jahre 2019 bis 2022.

Unterschiedliche Entwicklung innerhalb des Monats

Bei einer Betrachtung nach einzelnen Kalenderwochen zeigt sich, dass die ersten drei Augustwochen unter den Vergleichswerten lagen (-3 Prozent bis -1 Prozent), während die letzte Augustwoche darüber (+6 Prozent) lag. Insgesamt war der Verlauf der Sterbefallzahlen in den Sommermonaten dieses Jahr unauffällig. In den Vorjahren wurden in dieser Jahreszeit aufgrund von Hitzewellen teilweise deutlich größere Abweichungen von den üblichen Verlaufsmustern festgestellt.

Europaweite Betrachtung

Im Gegensatz zu Deutschland wurden im August in einigen europäischen Ländern geringe bis mäßige Abweichungen von den üblichen Verlaufsmustern festgestellt, vor allem im Süden (Italien, Griechenland, Portugal, Spanien). In den meisten anderen Ländern gab es hingegen keine Abweichung von den erwarteten Entwicklungen.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)