Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Innofact im Auftrag des Vergleichsportals Verivox zeigt, dass trotz hoher Preise und geringer Geschwindigkeiten das Internet in Flugzeugen vergleichsweise beliebt ist. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.

Mehr als jeder dritte befragte Passagier hat demnach das WLAN an Bord in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal genutzt. Von den jüngeren Reisenden unter 30 Jahren soll sich sogar jeder Zweite des Flugzeug-Internets bedient haben. „Während das mobile Internet am Boden immer schneller wird, stagnieren die Surfgeschwindigkeiten über den Wolken seit Jahren“, sagte Jens-Uwe Theumer, Telekommunikationsexperte bei Verivox. In den meisten Fällen muss für die Nutzung im Flugzeug zudem gezahlt werden – wenn WLAN überhaupt angeboten wird.

Gratis-Dienste an Bord sind dagegen selten. Die Fluggesellschaften Air France und Swiss gestatten ihren Passagieren kostenloses Surfen und Chatten, bei Iberia gilt das nur für die Businesskunden. Trotz der geringen Geschwindigkeiten sind laut der Umfrage sieben von zehn Flugzeug-Surfern mit dem an Bord angebotenen WLAN entweder „sehr zufrieden“ oder „einigermaßen zufrieden“. Im Vergleich zu anderen Transportmitteln ist das die höchste Quote.

So nutzen zwar bis zu 80 Prozent der befragten Reisenden in Zügen und Fernbussen das dort kostenlose WLAN, doch zufrieden sind damit der Umfrage zufolge nur etwa 60 Prozent. Die Zahlungsbereitschaft für das Surfen unterwegs ist allerdings nicht sonderlich ausgeprägt. Mehr als zwei Drittel der Befragten geben für alle drei Verkehrsmittel an, keinen Aufpreis für ein besseres Netz zahlen zu wollen. Nur jeder Fünfte würde der Umfrage zufolge maximal fünf Euro für ein Datenpaket von 200 Megabyte pro Stunde ausgeben.

Foto: Rothaarige Frau in einem Flugzeug (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat sich besorgt über mögliche Folgen der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen geäußert. „Die Bedeutung der Wahl in Nordhausen geht weit über die Grenzen der Thüringischen Kreisstadt hinaus“, sagte Felix Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Er wünsche sich, dass alle, die zur Stichwahl am Sonntag aufgerufen seien, ihre Entscheidung sehr bewusst träfen. „Antisemitische Ideologie darf nirgendwo in ein wichtiges Amt wie das des Bürgermeisters einziehen“, warnte Klein. Gerade in Nordhausen, in unmittelbarer Nähe zum ehemaligen Konzentrationslager Mittelbau-Dora, in dem neben anderen Opfern auch Tausende Juden umgebracht wurden, wäre das ein Schlag ins Gesicht für die Opfer der Schoah und ihre Nachkommen, so Klein. Der Antisemitismusbeauftragte rief die Wähler in Nordhausen auf, sich bewusst zu machen, dass die Auswirkungen der Abstimmung langfristig sein würden. Das Regierungshandeln, das künftig im Rathaus stattfinde, werde auch das Vertrauen prägen, das der Stadt Nordhausen im überregionalen Kontext, in Verbänden und Kooperationen, entgegengebracht werde. Das sei letztlich entscheidend für den Erfolg einer Stadt und damit für das Wohl ihrer Bürger, so Klein. Diese sollten daher im Sinne ihrer eigenen Interessen abstimmen und dabei auch die besorgten Stimmen von Holocaust-Überlebenden ernst nehmen. An diesem Sonntag findet in Nordhausen die Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt statt. Dabei tritt der AfD-Kandidat Jörg Prophet gegen die parteilosen Amtsinhaber Kai Buchmann an. Sollte Prophet gewinnen, würde die AfD erstmals in Deutschland einen Oberbürgermeister stellen.

Foto: Felix Klein (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), dringt auf eine rasche Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine. „Ich bin dafür, Taurus so schnell wie möglich zu liefern“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Für die Demokratien in Europa ist es lebenswichtig, Putin in der Ukraine zu stoppen“, so Hofreiter. „Wenn wir aufhören, Waffen zu liefern, wird es keinen Frieden geben. Dann wird die Ukraine den Krieg verlieren – und Russland die nächsten Länder ins Visier nehmen: Moldau, Georgien, das Baltikum.“ Das sei der Fahrplan des russischen Präsidenten. Hofreiter ging auf Distanz zu der Vorgabe der westlichen Verbündeten, wonach die gelieferten Waffen nicht für Angriffe auf russisches Territorium genutzt werden dürften. „Russland greift die Ukraine an – und wir verlangen von der Regierung in Kiew, dass sie darauf verzichtet, mit den gelieferten Waffen militärische Einrichtungen auf russischem Gebiet zu zerstören“, sagte der Grünen-Politiker. „Wir müssen uns bewusst machen, dass diese Einschränkung schwerwiegende Folgen für die Ukraine hat.“ Auf die Nachfrage, ob er der Ukraine einen Freibrief geben würde, Russland mit westlichen Waffen anzugreifen, sagte Hofreiter: „Die westlichen Verbündeten haben das anders entschieden. Es ist eine Vorgabe, die es der Ukraine schwerer macht, sich zu verteidigen.“ Viele Raketen, die ukrainische Städte zerstörten, würden von militärischen Einrichtungen in Russland gestartet. „Militärstrategisch wäre es für Kiew viel einfacher, wenn die Ukraine auch mit gelieferten Waffen militärische Ziele in Russland angreifen könnte“, sagte der Europapolitiker. Eine nukleare Eskalation des Krieges hält Hofreiter gleichwohl für unwahrscheinlich. „Man kann sich nie hundertprozentig sicher sein. Aber die nukleare Abschreckung funktioniert sehr gut“, sagte er. Die USA und China hätten Putin deutlich zu verstehen gegeben, was passieren würde. „Es ist nicht in seinem Interesse, Atomwaffen einzusetzen“, sagte Hofreiter.

„Putin hat sich bisher verbrecherisch, aber nicht irrational verhalten.“

Foto: Anton Hofreiter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Hoya (dts Nachrichtenagentur) – Ein deutsches Unternehmen klagt gegen das geplante Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Die Lühmann-Gruppe aus Niedersachsen will vor einem europäischen Gericht Teile der EU-Verordnung kippen, der zufolge ab dem Jahr 2035 alle Neuwagen CO2-frei sein sollen.

„Es klingt schön, nur noch emissionsfreie Autos zuzulassen“, sagte Lorenz Kiene, der Chef der Lühmann-Gruppe, zu der „Welt am Sonntag“. Der Plan der EU sei „von Ideologie getrieben, nicht von Fakten“, so der Chef des Tankstellenbetreibers. Seiner Vorstellung nach sollten Verbrenner, die ausschließlich klimafreundlichen Sprit tanken, weiterhin erlaubt sein – und die Kraftstoffe auch auf die Flottengrenzwerte angerechnet werden können, die Pkw-Hersteller in Europa erfüllen müssen. Nur dann, sagte Kiene, würden Unternehmen wie BMW und Volkswagen solche Fahrzeuge auch tatsächlich bauen. Der Kläger kritisiert vor allem, dass die EU nur solche Autos als emissionsfrei betrachtet, die keine Abgase ausstoßen. Für E-Fuel-Hersteller ist das ein Problem, denn ihre Kraftstoffe könnten in der Gesamtrechnung zwar umweltfreundlich sein, erzeugten auf der Straße aber Kohlendioxid. Aus Sicht der EU gelten sie daher als klimaschädlich. Kiene findet diese Logik absurd. „Es ergibt keinen Sinn, Emissionen nur am Auspuff zu messen“, sagte er. „Man sollte den CO2-Ausstoß über den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs hinweg erfassen.“ Wissenschaftler halten nichts von Kienes Vorhaben. „E-Fuels, die vollständig mit Ökostrom produziert werden können zwar genauso niedrige Emissionen haben wie Elektroautos“, sagte Falko Ueckerdt vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung der „Welt am Sonntag“. Doch der Knackpunkt sei ein anderer. „Das Narrativ von E-Fuels im Straßenverkehr droht dem Klimaschutz zu schaden“, meint Ueckerdt. „Denn es ist unrealistisch und verzögert die notwendige Transformation hin zu Elektroautos.“ Die Kraftstoffe würden anderswo gebraucht, etwa für Flugzeuge und Schiffe, die man kaum mit Strom betreiben könne.

Foto: Auspuff (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge geht davon aus, dass die Ampel-Koalition sich doch noch auf einen Industriestrompreis einigt. „Ich bin optimistisch, dass wir uns einigen werden. Die Argumente dafür sind so stark und das Bündnis dafür so groß“, sagte Dröge der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Es geht darum, gute Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten.“ Die energieintensiven Unternehmen befänden sich in einem doppelten Dilemma, so Dröge. „Zum einen sind sie besonders stark von den steigenden Energiepreisen infolge des russischen Angriffskriegs getroffen worden. Zum anderen stehen sie im harten internationalen Wettbewerb mit Ländern wie China und den USA, die ihre Industrien massiv subventionieren“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. „Wir wollen ihnen für wenige Jahre eine Brücke bauen, bis wir genug günstige Energie aus Wind und Sonne haben. Sonst besteht die Gefahr, dass wir relevante Teile dieser Branche mit gut bezahlten Arbeitsplätzen verlieren“, so Dröge. Es gehe dabei nicht um „alte, klimaschädliche Jobs, sondern um die Jobs der Zukunft“. Dröge sprach sich außerdem für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen aus. „Wir sollten sie bis April verlängern, um für diesen Winter das Signal von Preissicherheit zu setzen“, sagte sie. „Wir können aber nicht dauerhaft Energiepreisbremsen finanzieren. Es ging nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im vergangenen Jahr vor allem darum, im ersten Winter der Energiekrise die Preise zu bremsen. Wir verbessern stetig die Importstrukturen für Flüssiggas, die Preise sinken“, sagte Dröge. „Trotzdem wäre es ein gutes Signal, die Preisbremsen über den gesamten Winter beizubehalten.“

Foto: Katharina Dröge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Kommunen zusätzliche Unterstützung durch den Bund zugesagt und mehr Anreize für Rückführungsabkommen gefordert. Viele Städte und Gemeinden könnten die Unterbringung der Flüchtlinge „kaum noch und bald gar nicht mehr gewährleisten“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Diese Kommunen brauchen unsere Unterstützung.“ Der Vizekanzler kündigte schnelle Hilfe durch die Bundesregierung an, unter anderem durch Entbürokratisierung. „Es ist nötig, die Ausländerbehörden zu entlasten“, sagte er. Deshalb werden die Bundesregierung es möglich machen, dass die Aufenthaltserlaubnisse für Ukrainer pauschal verlängert werden können statt individuell.

Zudem bestünden zu viele bürokratischen Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt, so der Wirtschaftsminister. „Wir haben einen Mangel an Arbeitskräften. Es ist doch in unserem Interesse, dass Menschen, die schon hier sind, ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können“, sagte Habeck. „Und natürlich brauchen die Kommunen die nötige finanzielle Unterstützung.“

Seine Partei sei auch zu pragmatischen Lösungen bereit, um den Zuzug bereits an den EU-Außengrenzen zu senken. „Wir haben regierungsseitig einem Gemeinsamem Europäischem Asylsystem, das unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vorsieht, zugestimmt, aber es war schwierig für viele Grüne“, so Habeck. „Aber um Recht auf Asyl zu schützen, müssen wir die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen – auch, wenn es bedeutet, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen. Wir wissen, dass wir eine Verantwortung für den Zusammenhalt in diesem Land tragen.“

Die von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen hält Habeck zwar für untauglich, er sprach sich aber für die Beschleunigung von Abschiebungen durch neue Vereinbarungen mit den Herkunftsländern aus. „In der Praxis löst eine Obergrenze kein einziges Problem, weil im Zweifel doch mehr Menschen kommen“, sagte der Grüne. Die Vorstellung, man könne das Problem mit einer Zahl lösen, erhöhe am Ende nur den Grad der Enttäuschung. „Effektiver sind Migrationsabkommen, die auch die Rückkehr abgelehnter Asylsuchender beinhalten“, so Habeck.

Diese Migrations- und Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern seien „ein wesentlicher Schlüssel“ in der Flüchtlingspolitik. „Die Wahrheit lautet: Nicht alle, die kommen, haben ein Recht, hierzubleiben. Also müssen sie ausreisen“, sagte der Vizekanzler. Rückführungen würden bislang aber häufig daran scheitern, dass die Herkunftsländer die Menschen nicht wieder aufnehmen.

Deshalb müssten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Migrationsbeauftragte Joachim Stamp schnell weitere der Vereinbarungen abschließen, forderte Habeck. Damit das gelinge, müsse man den Herkunftsländern etwas bieten. „Wir brauchen unbedingt Anreize, damit Länder überhaupt bereit sind, diese Migrationsabkommen zu schließen“, erklärte der Grünen-Politiker. Dazu könnten etwa legale Wege in den Arbeitsmarkt zählen.

Solche Abkommen „müssen den Herkunftsländern oder Transitländern einen guten Grund geben, die Menschen nicht einfach aufs Mittelmeer in die Gefahr ziehen zu lassen“, so Habeck. „Sie dürfen aber nicht der Deal sein `Geld gegen Gewalt`. Es ist zentral, dass das verstanden wird.“ Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland hätten ihn bei einem Treffen vor einer Überlastung bei Unterbringung und Integration gewarnt, sagte der Grünen-Politiker. Es mangele vor allem an Sozialarbeitern, Wohnraum und Integrationskursen. „Da herrscht eine gewisse Dramatik“, so Habeck. „Wenn wir nicht wollen, dass der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet, dann sind alle demokratischen Parteien verpflichtet, bei der Suche nach Lösungen zu helfen.“

Foto: Robert Habeck am 22.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl es immer mehr Pflegebedürftige gibt, nimmt die Zahl der belegten Betten in den Pflegeeinrichtungen weiter ab. Eine Befragung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) in 3.000 Einrichtungen ergab, dass die Heime im vergangenen Jahr trotz der hohen Nachfrage nach Plätzen durchschnittlich nur zu 87 Prozent ausgelastet waren, wie die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet.

Grund sei der Personalmangel. „Vor dem Personalmangel haben wir jahrelang gewarnt“, sagte Verbandspräsident Bernd Meurer der Zeitung. „Jetzt ist ein echter Angebotsmangel daraus geworden. Während die Zahl der Pflegebedürftigen massiv weiter steigt, erleben wir einen Rückbau der pflegerischen Infrastruktur. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen finden oftmals nicht mehr die Versorgung, die sie brauchen und wollen.“ Laut Pflegestatistik waren Ende 2019 noch 90,6 Prozent der Betten in deutschen Pflegeheimen belegt. Um den Personalmangel zu lindern, müssten die Pflegeschulen gestärkt und die Ausbildungsorganisation vereinfacht werden, fordert Meurer. Internationale Pflegekräfte müssten mit schlanken Anerkennungsverfahren so einfach und schnell wie möglich in den Versorgungsalltag gebracht werden.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit der Europäischen Union über die Verlängerung von Energiepreisbremsen. „Wir sind uns da einig, dass es richtig ist, die Preisbremsen zu verlängern“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Wir müssen es vor allem auf der europäischen Ebene durchbringen.“ Habeck sagte, er rechne zwar nicht mit einem Bedarf der Preissubvention in der kalten Jahreszeit. „Sehr viele Preise liegen inzwischen unter der Vergleichsgröße, ab der die Bremsen greifen. Ich rechne deshalb nicht damit, dass wir sie – bei einem Winter ohne Energiekrise – noch einmal brauchen“, so der Minister. „Aber wenn wir sie doch brauchen, dann sollten wir sie auch haben und damit die Verbraucher und Unternehmen schützen.“ Der Grünen-Politiker bezeichnete die bisherige Gas- und Strompreisbremse rückblickend als Erfolg. „Wir konnten die Energieversorgung sicherstellen und einen schlimmen Einbruch der Wirtschaft verhindern. Aber die Nachwehen sind noch spürbar“, sagte Habeck. Mit den Energiepreisbremsen habe man aber eine politische Antwort gegeben, „die als Versicherung gegen steigende Preise den Markt mit beruhigt hat“. Zuvor hatte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der Forderung nach einer verlängerten Energiepreisbremse bis Ende April 2024 angeschlossen, zugleich aber die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas bereits zum Jahresbeginn gefordert. Uneinigkeit besteht weiter beim Industriestrompreis. Während Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Subvention ablehnen, beharrte Habeck auf seiner Forderung und verwies darauf, dass aufgrund der gesunkenen Gas- und Strompreise Geld dafür vorhanden sei. „Die Debatte ist noch in vollem Gange“, sagte Habeck. Von den 200 Milliarden Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds sei bislang weniger als ein Drittel ausgegeben worden. „Zugleich ist einer seiner Zwecke, nämlich Schaden von der deutschen Wirtschaft abzuwenden, noch aktuell“, so der Grünen-Politiker. „Zwar ist nicht der radikale Einbruch erfolgt, aber gerade in der energieintensiven Industrie ist die Produktion seit der Energiekrise deutlich runtergegangen“, sagte Habeck. „Ich meine, der Fonds wäre geeignet, um einen Brückenstrompreis daraus zu finanzieren.“

Foto: Neue Gasheizung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts zahlreicher geplanter Großprojekte erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen wachsenden wirtschaftlichen Aufschwung in Ostdeutschland.

„Aktuell sind mehr als 20 Großinvestitionen in Ostdeutschland anvisiert – das Investitionsvolumen liegt bei über 50 Milliarden Euro“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Mit Projekten wie den Halbleiter-Clustern in Sachsen-Anhalt und Sachsen oder der Ansiedlung von Batterieanfertigung in Brandenburg entstehen Anker, die weitere Ansiedlungen nach sich ziehen: Bauunternehmen, Industrieversorgung, Dienstleister“, so der Minister. Habeck schrieb den Aufschwung auch der staatlichen Unterstützung für die Region zu. „Das ist auch Folge unserer Strategie, mit der wir Ostdeutschland gezielt unterstützen“, sagte er. „Da ich oft in Ostdeutschland unterwegs bin, weiß ich, dass Transformation immer auch Zumutung bedeutet. Aber ich sehe eben auch, dass es vorangeht und die Perspektiven immer konkreter werden.“

Zugleich sei in Ostdeutschland die Herausforderung durch rechtspopulistische Parteien besonders groß, warnte der Grünen-Politiker. „Das ist nicht zuletzt für die Wirtschaft dort schlecht. Denn die Unternehmen brauchen Arbeitskräfte“, so Habeck. „Davon sollen zwar idealerweise viele aus der Region kommen. Aber selbst Familienbetriebe werden darüber hinaus Fachkräfte aus dem Ausland brauchen. Wenn eine Partei wie die AfD, die das per se ablehnt, so stark wächst, entsteht auch ein ökonomisches Problem.“ Eine starke Demokratie und ein Rechtsstaat sowie eine politische Kultur der Zusammenarbeit und des Ausgleichs seien auch ein Standortfaktor, der für Investitionen in Deutschland spreche, so Habeck. „Das müssen wir schützen.“

Foto: Robert Habeck am 22.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 5. Spieltags in der 1. Fußball-Bundesliga hat der VfB Stuttgart gegen den SV Darmstadt 98 mit 3:1 gewonnen. Damit erreicht Stuttgart die Spitze der Bundesliga-Tabelle, die Hessen fallen auf den letzten Platz zurück.

Der VfB dominierte die Partie deutlich. Durch ein Eigentor von Dan-Axel Zagadou ging Darmstadt allerdings in der 17. Minute in Führung. Enzo Millot konnte fünf Minuten später für Stuttgart ausgleichen. Serhou Guirassy traf in der 32. Minute und erhöhte in der 3. Minute der Nachspielzeit auf 3:1.

Foto: Serhou Guirassy (VfB Stuttgart) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur