Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem eintägigen Parteitag der CSU in München hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Ton gegenüber der Ampel-Koalition in Berlin weiter verschärft. „Die CSU ist der Gegenentwurf zur Ampel, die mit ihrer falschen Politik von der Migration bis zum Heizungsgesetz die Polarisierung und den Protest in der Bevölkerung in immer neue Höhen treibt“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Samstag).

In Bayern sorge die CSU dagegen für „Stabilität, Wohlstand und Zukunftschancen“, so der CSU-Politiker. „Deshalb wollen die Menschen im Freistaat klar die Fortsetzung einer Bayern-Koalition unter Führung der CSU mit Markus Söder.“ Zugleich aber wird Ärger in der CSU über die Folgen der Flugblatt-Affäre um Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger im Wahlkampf laut: „Es macht einen fast wütend, dass die Aiwanger-Affäre um das unsägliche Flugblatt die wirklich wichtigen Themen in den Hintergrund gerückt hat“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“. Sie spricht von einer „Solidarisierung mit Aiwanger“, aber nicht mit dem Flugblatt. „Viele haben es als ungerecht empfunden, dass eine alte Geschichte ohne neue Fakten neu aufgewärmt wird“, so Lindholz. Das erlebe sie auch in ihrem Wahlkreis Aschaffenburg in Unterfranken. Die CSU trifft sich an diesem Samstag zu einem eintägigen Parteitag in München. Neben den Reden von Parteichef Söder und CDU-Chef Friedrich Merz stehen die Wahlen des Parteivorstandes auf dem Programm.

Foto: Alexander Dobrindt am 22.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Viele europäische Staaten ignorieren Geldbußen der EU, allen voran Griechenland und Italien. Das zeigt eine Antwort der Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, über die die „Welt“ berichtet.

„Die EU-Kommission kommt ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht effizient genug nach“, sagte Körner. „Vertragsverletzungsverfahren, die länger als ein Jahrzehnt dauern, deuten auf Staatsversagen hin.“ Körner fordert eine grundlegende Reform des Systems. „Es ist den Bürgern nicht vermittelbar, dass Konsequenzen viele Jahre auf sich warten lassen.“

Die Kommission verhängt immer wieder Strafen gegen einzelne europäische Länder, etwa wenn sie EU-Gesetze zu spät umsetzen oder Unternehmen rechtswidrig unterstützen. Der älteste Fall in der Liste der Kommission ist von 2011, damals wurde Italien zu einer Strafe von 30 Millionen Euro verdonnert. Italien und Griechenland verschleppen Zahlungen demnach länger als alle anderen EU-Mitglieder. Und sie sind auch die Staaten mit den meisten unbeglichenen Rechnungen.

Beide haben bisher je sechs Mal nicht gezahlt. Mit einigem Abstand folgt Polen. Da wartet die EU noch auf zwei Überweisungen. Deutschland steht nicht auf der Liste der säumigen Schuldner.

Der Staat, der bisher die höchsten Geldbußen entrichtete, ist Spanien. Seit 2010 zahlte die Regierung in Madrid für vier Verstöße gegen europäisches Recht 80 Millionen Euro. Erst weit dahinter folgen Belgien mit 10,5 Millionen Euro und Portugal mit 10,2 Millionen Euro. Aber Brüssel hat von all diesen Summen wenig.

Sie stellen nicht etwa zusätzlich verfügbare Mittel dar – sondern werden von den Mitgliedsbeiträgen abgezogen, die die Staaten jährlich an die EU überweisen. Auch die Beiträge der bestraften Regierung sinken. Der Abgeordnete Körner kritisiert diese Logik. Es sei den Bürgern schwer zu erklären, dass finanzielle Sanktionen Ermäßigungen für die sanktionierten Staaten mit sich brächten.

Foto: EU-Gebäude in Brüssel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans rät seiner Partei, den „konstruktiven Streit“ über Zuwanderungsregeln nicht zu scheuen. „In dieser Debatte fehlt uns leider die rationale Mitte. Die einen sind hochgradig sensibel, wenn es um die Kontrolle über jede Art von Zuwanderung geht. Die anderen würden am liebsten die Grenzen schließen, die Zuwanderung stoppen, und sie nehmen dabei sogar hässliche Bilder von Ertrinkenden im Mittelmeer oder anderswo in Kauf. Dazwischen ist eine große Leere, und wer sich dort reintraut, der wird von den Rändern heftig attackiert“, sagte Walter-Borjans der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgaben).

„Wir werden schon aus purem Eigeninteresse wesentlich mehr für Integration und für die Bekämpfung von Fluchtursachen tun und dafür auch wesentlich mehr Geld ausgeben müssen“, sagte er weiter. „Das wird nicht von heute auf morgen wirken. Deshalb brauchen wir gleichzeitig europaweit Regeln für Einreise und Rückführung, die die Aufnahmebereitschaft der Bürger und der Kommunen nicht ins Gegenteil kippen lassen.“ Es sei keine Überraschung, dass traumatisierte Menschen mit anderem kulturellen Hintergrund in ihrer neuen Umgebung Sorgen auslösten, wenn sie nicht eng und intensiv begleitet würden. „Da liegt unsere Verantwortung. Demokraten, die nur leichtfertig davon sprechen, dass wir uns abschotten und dabei auch hässliche Bilder auf dem Mittelmeer in Kauf nehmen müssen, möchte ich mal auf einem Schiff sehen, von dem aus Schiffbrüchige zurückgewiesen werden. Wenn das normal würde, hätten wir schon verloren“, so der SPD-Politiker.

Foto: Norbert Walter-Borjans (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das neue „Bürgergeld“ hat trotz mancher Verwaltungsvereinfachungen und Erleichterungen für die Bezieher dieser Sozialleistungen zu mehr Widersprüchen geführt. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit berichtet, registrierten die Jobcenter in den ersten acht Monaten dieses Jahres 7,1 Prozent mehr Widersprüche als im Vergleichszeitraum des Vorjahres gegen die damals noch gültigen Hartz-IV-Regelungen.

Danach wurden von Anfang Januar bis Ende August 285.852 neue Widersprüche von Bürgergeld-Beziehern eingelegt, 18.902 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs (266.950 Widersprüche). Die Zahl der neuen Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter sank zwar im gleichen Zeitraum von 35.291 auf 31.996, allerdings dürfte es sich wegen der langen Verfahrensdauer bei der Mehrzahl noch um Klagen gegen die alten Hartz-IV-Regeln handeln, die bis zum Jahresende gegolten haben. Obwohl die Empfänger seit Einführung des Bürgergeldes mehr eigenes Geld behalten dürfen, gibt es weiter viele Widersprüche wegen der Anrechnung von Einkommen und Vermögen. So ist der monatliche Bestand an Widersprüchen in diesem Bereich sogar leicht gestiegen von 13.938 im Januar auf 14.342 im August.

Weiterhin viele Widersprüche gibt es auch bei der Übernahme der Miet- und Heizkosten der Bürgergeldempfänger: Obwohl es auch dabei erhebliche Verbesserungen aus Sicht der Betroffenen gegeben hat, lag die Zahl der Widersprüche im August bei 13.100. Die meisten Widersprüche gibt es aber im Bereich der Aufhebung von Bürgergeldbescheiden und der Erstattung von Zahlungen: Dort stieg der Bestand von 17.715 im Januar auf 18.153 Widersprüche im August.

Foto: Agentur für Arbeit (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht angesichts des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Grenze bei der Aufnahmekapazität in Landkreisen, Städten und Gemeinden erreicht. „Wir haben eine große Herausforderung für das Land zu bewältigen“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Bei einer Konferenz mit Bürgermeistern und Landräten sei ihm von Überlastung und Überforderung berichtet worden: „Sie sagen, dass sie an vielen Stellen nicht mehr wissen, wie sie die Probleme lösen sollen. Sozialarbeiter kommen kaum noch hinterher, Wohnraum ist knapp. Sie können die Unterbringung kaum noch und bald gar nicht mehr gewährleisten. Die Integrationskurse sind unterfinanziert.“

Da herrsche „eine gewisse Dramatik“. Er fügte hinzu: „Mir wurde gesagt: Wenn weiterhin so viele Menschen so schnell kommen, bleiben uns außer Turnhallen keine Unterkünfte mehr. Und wenn dann der Turnunterricht ausfällt, kann man nicht erwarten, dass alle Bürger sagen: `Wir kriegen das schon hin.` Wenn wir nicht wollen, dass der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet, dann sind alle demokratischen Parteien verpflichtet, bei der Suche nach Lösungen zu helfen.“ Der Grünen-Politiker betonte deshalb, dass seine Partei auch zu pragmatischen Lösungen bereit sei, um den Zuzug bereits an den EU-Außengrenzen zu senken: „Wir haben regierungsseitig einem Gemeinsamem Europäischem Asylsystem, das unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vorsieht, zugestimmt, aber es war schwierig für viele Grüne“, sagte er.

Wenn die Grünen das Recht auf Asyl aber weiter schützen wollten, dann müssten sie „die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen – auch, wenn es bedeutet, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen. Wir wissen, dass wir eine Verantwortung für den Zusammenhalt in diesem Land tragen.“

Foto: Robert Habeck am 21.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Wohnungsbaugipfel am Montag im Kanzleramt fordert die Baubranche massive Hilfen der Bundesregierung im Kampf gegen die Krise. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie schreibt in einem Forderungspapier, über das RTL/ntv berichtet: „Wir brauchen eine Kanzlerentscheidung für mehr Wohnungsbau in Deutschland.“

In dem Dokument spricht sich der Verband dafür aus, die Grunderwerbssteuer zu senken oder vorübergehend ganz auszusetzen. Zudem fordert er weniger Beschränkungen bei den Gebäudestandards: Die Ampel-Koalition solle darauf verzichten, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen den Energiestandard EH-40 für alle Neubauten ab 2025 vorzuschreiben. Sie solle außerdem die Beschränkung der Neubau-Förderung vom Standard EH-55 auf EH-40 zurücknehmen, „da Aufwand und Nutzen nicht mehr im Einklang stehen“. Der Verband fordert von der Regierung auf dem Baugipfel die Zusage für eine verlässliche Förderkulisse für den Wohnungsneubau sowie eine massive Ausweitung des Programms „Klimafreundlicher Neubau“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Wichtig seien auch eigenkapitalunterstützende Darlehen für private, gewerbliche und öffentliche Bauherren. „Ohne ein Bau-Paket kommt der Wohnungsbau kurzfristig nicht wieder in Schwung.“ 44 Prozent der Baufirmen klagten über Auftragsmangel. „Alle Indikatoren am Bau zeigen deutlich nach unten, eine Trendwende ist nicht in Sicht.“ Deshalb drohe ab spätestens 2024 die Abwanderung von Arbeitskräften aus der Branche, so der Verband. „Damit stünde nicht weniger als die Modernisierung des Lebens- und Wirtschaftsstandorts Deutschland auf dem Spiel.“ Ihr Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr werde die Koalition nicht erreichen. 2023 würden voraussichtlich rund 250.000 Wohnungen entstehen, 2024 dann nur noch knapp über 200.000. „Die ausreichende Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung und dringend benötigter Fachkräfte aus dem Ausland mit bezahlbarem Wohnraum wird nicht erreicht.“

Foto: Baustelle vor Deutschem Bundestag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine haben rund 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter einen Asylantrag in Deutschland gestellt – aber nur wenige bislang damit Erfolg gehabt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Demnach hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bisher über mehr als 1.500 der Anträge entschieden – und nur rund 90 Personen auch einen Schutzstatus zugebilligt. Bei rund 1.100 Anträgen sei aufgrund der Dublin-Regelung ein anderer EU-Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Das Bamf beobachte und analysiere die Situation in den Herkunftsländern laufend, teilte das Ministerium mit. Zuletzt sei die Entscheidungspraxis in Hinsicht auf die Lage in Russland in diesem Monat überarbeitet worden. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte die Entscheidungspraxis des Bamf: „Die Ampel ist zwar gut darin, sich Menschenrechte auf die Fahnen zu schreiben und wohlklingende Versprechen zu machen. An der Umsetzung hapert es dann aber“, sagte Bünger dem RND. „Besonders bitter ist zum Beispiel der unzureichende Schutz von russischen Kriegsdienstverweigern, den Scholz noch vollmundig angekündigt hatte.“ Bünger sagte weiter: „Gemessen an Hunderttausenden Russen, die auf der Flucht sind, weil sie sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollen, sind 90 gewährte Schutzstatus eine grotesk niedrige Zahl.“ Die Bundesregierung müsse das Bamf anweisen, russischen Kriegsdienstverweigerern unkompliziert Schutz zu gewähren, „und sie muss in Absprache mit anderen EU-Staaten humanitäre Visa zur Verfügung stellen, um diese Menschen nicht im Stich zu lassen“.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht auf Distanz zum Chef der CDU-Grundwerte-Kommission, Andreas Rödder. Rödder hatte in der Debatte um die AfD eine „Brandmauer-Hysterie“ beklagt und Minderheitsregierungen der CDU ins Spiel gebracht – auch wenn diese hin und wieder nur mit AfD-Stimmen Entscheidungen durchsetzen könnten.

Linnemann sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Eine solche Minderheitsregierung kommt für uns nicht infrage. Wir machen uns nicht zum Spielball der politischen Ränder.“ Die CDU kämpfe „stattdessen bei allen anstehenden Landtagswahlen dafür, dass die CDU so stark wird, dass gegen uns nicht regiert werden kann“. Auf die Frage, ob Rödder mit seiner Einstellung ausgerechnet Chef der Grundwerte-Kommission sein könne, sagte Linnemann: „Andreas Rödder spricht nicht für die CDU.“

Außerdem habe die Grundwertekommission „ihre Arbeit schon vor einem Jahr abgeschlossen“.

Foto: Carsten Linnemann am 19.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ARD blendet in ihrer Mediathek vor einigen alten Sendungen, etwa mit Harald Schmidt oder Otto Waalkes, seit Kurzem einen Hinweis ein: Passagen aus der Sendung könnten heute als diskriminierend verstanden werden – mit 77 Prozent hält die überwiegende Mehrheit der Deutschen dies für übertrieben. Lediglich 11 Prozent finden die Warnung angebracht, so das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

12 Prozent der Befragten sind demnach unentschieden. Um das Vorgehen der ARD hatte es in den vergangenen Wochen eine Debatte gegeben. In fünfsekündigen Hinweisen macht der Sender auf Passagen aufmerksam, „deren Sprache und Haltung aus heutiger Sicht diskriminierend wirken könnten“. Neben einigen „Otto-Shows“ und „Schmidteinander“ wird nun auch eine Folge der alten Comedyserie „Familie Heinz Becker“ mit dem Hinweis versehen.

Foto: ARD (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) will schlagkräftiger gegen Geldwäsche vorgehen – doch der Starttermin für das von ihm geplante Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) verzögert sich. „Derzeit planen wir mit einer Errichtung zum 1. April 2024“, teilte Lindners Ministerium mit, wie die „Welt am Sonntag“ schreiben wird.

Ursprünglich war in Lindners Gesetzentwurf der 1. Januar kommenden Jahres vorgesehen. Die Kosten für den Aufbau des BBF von 2024 bis 2027 werden aktuell auf 621 Millionen Euro taxiert. 1.755 Beschäftigte sollen in dem Amt arbeiten, die Zahl wird den Plänen zufolge im Jahr 2027 erreicht sein. Die neue Bundesoberbehörde soll internationale Fälle von erheblicher Bedeutung ermitteln, die einen Deutschland-Bezug haben. Ein Grund für die Verzögerung ist angeblich ein Streit mit Lindners FDP-Kabinettskollegen, Justizminister Marco Buschmann. Laut Bericht der „Welt am Sonntag“ blockiert Buschmann momentan das Projekt, weil er rechtliche Einwände hat. Strittig ist zum Beispiel Lindners Vorhaben, im Kampf gegen Geldwäsche Informationen auch durch „Vertrauenspersonen zu ermöglichen“. Buschmann will hingegen den Einsatz von V-Leuten beschränken und unter einen Richtervorbehalt stellen. Zweiter Streitpunkt ist das von Lindner geplante „Ermittlungszentrum Vermögensverschleierung“: Buschmann soll durchgesetzt haben, dass das Zentrum auf Eis gelegt wird, es hätte die Herkunft hoher Vermögen schon im Vorfeld strafrechtlicher Ermittlungen aufklären sollen. Das Finanzministerium teilte dazu mit, eine Regelung für eine solche Einrichtung wäre „eine Innovation im deutschen Recht“, es setze darauf, dies jetzt „im Dialog mit dem Bundeskanzleramt und den zuständigen Ressorts weiter zu beleuchten“. Für die Errichtung des BBF ist ein Gesetz nötig, den Entwurf dafür hat Lindner kürzlich an die beteiligten Regierungsressorts zur Abstimmung übermittelt. Doch seine Pläne stoßen auch beim Koalitionspartner SPD auf Kritik: So verweist Innenexperte Sebastian Fiedler etwa auf das Grundgesetz, wonach die Kompetenz für strafrechtliche Ermittlungen bei den Polizeien der Länder liege.

Nur in Ausnahmefällen komme die Bundesebene mit Zoll, Bundespolizei oder Bundeskriminalamt ins Spiel. „Diskussionen in Fachkreisen über die Idee des Finanzministeriums nun auf dem Reißbrett eine neue konkurrierende Ermittlungseinheit aufzubauen, die es mit internationalen Geldwäschekriminellen aufnehmen soll, sorgen regelmäßig für Heiterkeit“, sagt Fiedler. Vorbehalte hat zudem der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Thomas Liebel, er sagte der „Welt am Sonntag“, das BBF könne ohne Unterstützung des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter wenig bewegen: „Das bisherige Kompetenzgerangel der Behörden mit Doppelarbeit und Informationsverlusten wird weiterbestehen.“ Liebel befürchtet, dass das BBF von Anfang an eine „kastrierte Behörde“ sein wird, sie habe nicht einmal die Kompetenz, verdächtige Vermögen zu ermitteln und zu beschlagnahmen: „Das aber ist das schärfste Schwert im Kampf gegen Geldwäsche.“

Foto: Christian Lindner und Marco Buschmann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur