Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Ampel-Koalition in Berlin eine Trendwende in der Migrationspolitik. „Deutschland braucht jetzt – wirklich jetzt – eine Verschnaufpause bei der Zuwanderung“, sagte Rhein den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Auf der kommunalen Ebene ist die Situation kaum noch zu schultern. Stattdessen wird die Lage in Berlin ignoriert und bei der Migration eine gefährliche Politik formuliert“, sagte er. Die führe zu einer „weiteren Verunsicherung“ der Bürger. Rhein beklagte auch, dass von Kanzler Olaf Scholz (SPD) seit der Ankündigung eines „Deutschland-Pakts“ nichts mehr zu hören sei.

„Vom Kanzler kommt aber nichts. Bis heute ist unklar, wen er überhaupt mit dem Deutschland-Pakt angesprochen hat.“ Gespräche mit den Länderchefs jedenfalls habe es nicht gegeben. Der Umgang des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder ist aus Sicht des CDU-Politikers kompliziert: „Ich empfinde es als furchtbar schwierig, mit der Ampel-Regierung zu Ergebnissen zu kommen. Und so geht es nicht nur mir, das wird parteiübergreifend so wahrgenommen. Ich glaube, es hängt mit den Fesseln dieser Bundesregierung zusammen. Eine Ampelkoalition ist das schlechteste Regierungsbündnis für Deutschland, weil darin einfach zu unterschiedliche Partner zusammenkommen.“

Rhein will mit der CDU bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober wieder stärkste Kraft werden und sein Amt als Landeschef verteidigen.

Derzeit liegt die CDU in Umfragen deutlich vor der SPD.

Foto: Boris Rhein (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Telekom soll die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland im kommenden Jahr vor Drohnen schützen. Die Polizei Berlin hat sich bei der Vergabe des Auftrags für die Telekom-Tochter „T-Systems on site services“ entschieden, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf die Telekom meldet.

Der Vertrag sei bereits unterschrieben. Angaben darüber, wie das System zum Schutz der Spiele und Fans aussehen soll, wollten weder die Telekom noch die Berliner Polizei machen. In einer „Ex-ante-Transparenzbekanntmachung“ auf Grundlage einer EU-Richtlinie beschreibt die Polizei jedoch den Einsatz: „Im Rahmen der Uefa Euro 2024 ist zum Schutz von Veranstaltungen und zentralen Public-Viewing-Bereichen in Berlin die Abwehr von Bedrohungen aus der Luft durch Unmanned Aircraft Systems (UAS) durch die Polizei Berlin sicherzustellen.“ Dafür seien verschiedene Gerätschaften durch die Polizei Berlin anzuschaffen.

Das System analysiert mithilfe von Sensoren das Funkspektrum und kann sowohl die Flugbahn von Drohnen als auch den Standort des Piloten ermitteln. Die Sensoren dafür werden an bereits vorhandenen Antennenstandorten in Berlin angebracht. Es werde aber auch eine „teilmobile Komponente“ geben. Eine formale Ausschreibung für das System hat es nicht gegeben.

Zur Begründung heißt es in der Transparenzbekanntmachung: „Die Firma T-Systems on site services GmbH ist der einzige Vertreiber dieser Technik auf dem europäischen Markt, sodass eine Wettbewerbssituation nicht gegeben ist.“ Die Vergabe an „T-Systems on site services“ ist mit etwas über zwei Millionen Euro beziffert. Die Telekom hat ihr System bereits mehrfach getestet und sowohl der Deutschen Flugsicherung (DFS) als auch der Berliner Polizei vorgeführt. Bei einem Test im ersten Halbjahr 2020 im Berliner Regierungsbezirk rund um den Reichstag hat das System den Angaben zufolge mehr als 5.500 Drohnenflüge festgestellt, für die es keine Genehmigung gab.

Foto: Deutsche Telekom (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem eintägigen Parteitag der CSU in München hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Ton gegenüber der Ampel-Koalition in Berlin weiter verschärft. „Die CSU ist der Gegenentwurf zur Ampel, die mit ihrer falschen Politik von der Migration bis zum Heizungsgesetz die Polarisierung und den Protest in der Bevölkerung in immer neue Höhen treibt“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Samstag).

In Bayern sorge die CSU dagegen für „Stabilität, Wohlstand und Zukunftschancen“, so der CSU-Politiker. „Deshalb wollen die Menschen im Freistaat klar die Fortsetzung einer Bayern-Koalition unter Führung der CSU mit Markus Söder.“ Zugleich aber wird Ärger in der CSU über die Folgen der Flugblatt-Affäre um Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger im Wahlkampf laut: „Es macht einen fast wütend, dass die Aiwanger-Affäre um das unsägliche Flugblatt die wirklich wichtigen Themen in den Hintergrund gerückt hat“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“. Sie spricht von einer „Solidarisierung mit Aiwanger“, aber nicht mit dem Flugblatt. „Viele haben es als ungerecht empfunden, dass eine alte Geschichte ohne neue Fakten neu aufgewärmt wird“, so Lindholz. Das erlebe sie auch in ihrem Wahlkreis Aschaffenburg in Unterfranken. Die CSU trifft sich an diesem Samstag zu einem eintägigen Parteitag in München. Neben den Reden von Parteichef Söder und CDU-Chef Friedrich Merz stehen die Wahlen des Parteivorstandes auf dem Programm.

Foto: Alexander Dobrindt am 22.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Viele europäische Staaten ignorieren Geldbußen der EU, allen voran Griechenland und Italien. Das zeigt eine Antwort der Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, über die die „Welt“ berichtet.

„Die EU-Kommission kommt ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht effizient genug nach“, sagte Körner. „Vertragsverletzungsverfahren, die länger als ein Jahrzehnt dauern, deuten auf Staatsversagen hin.“ Körner fordert eine grundlegende Reform des Systems. „Es ist den Bürgern nicht vermittelbar, dass Konsequenzen viele Jahre auf sich warten lassen.“

Die Kommission verhängt immer wieder Strafen gegen einzelne europäische Länder, etwa wenn sie EU-Gesetze zu spät umsetzen oder Unternehmen rechtswidrig unterstützen. Der älteste Fall in der Liste der Kommission ist von 2011, damals wurde Italien zu einer Strafe von 30 Millionen Euro verdonnert. Italien und Griechenland verschleppen Zahlungen demnach länger als alle anderen EU-Mitglieder. Und sie sind auch die Staaten mit den meisten unbeglichenen Rechnungen.

Beide haben bisher je sechs Mal nicht gezahlt. Mit einigem Abstand folgt Polen. Da wartet die EU noch auf zwei Überweisungen. Deutschland steht nicht auf der Liste der säumigen Schuldner.

Der Staat, der bisher die höchsten Geldbußen entrichtete, ist Spanien. Seit 2010 zahlte die Regierung in Madrid für vier Verstöße gegen europäisches Recht 80 Millionen Euro. Erst weit dahinter folgen Belgien mit 10,5 Millionen Euro und Portugal mit 10,2 Millionen Euro. Aber Brüssel hat von all diesen Summen wenig.

Sie stellen nicht etwa zusätzlich verfügbare Mittel dar – sondern werden von den Mitgliedsbeiträgen abgezogen, die die Staaten jährlich an die EU überweisen. Auch die Beiträge der bestraften Regierung sinken. Der Abgeordnete Körner kritisiert diese Logik. Es sei den Bürgern schwer zu erklären, dass finanzielle Sanktionen Ermäßigungen für die sanktionierten Staaten mit sich brächten.

Foto: EU-Gebäude in Brüssel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans rät seiner Partei, den „konstruktiven Streit“ über Zuwanderungsregeln nicht zu scheuen. „In dieser Debatte fehlt uns leider die rationale Mitte. Die einen sind hochgradig sensibel, wenn es um die Kontrolle über jede Art von Zuwanderung geht. Die anderen würden am liebsten die Grenzen schließen, die Zuwanderung stoppen, und sie nehmen dabei sogar hässliche Bilder von Ertrinkenden im Mittelmeer oder anderswo in Kauf. Dazwischen ist eine große Leere, und wer sich dort reintraut, der wird von den Rändern heftig attackiert“, sagte Walter-Borjans der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgaben).

„Wir werden schon aus purem Eigeninteresse wesentlich mehr für Integration und für die Bekämpfung von Fluchtursachen tun und dafür auch wesentlich mehr Geld ausgeben müssen“, sagte er weiter. „Das wird nicht von heute auf morgen wirken. Deshalb brauchen wir gleichzeitig europaweit Regeln für Einreise und Rückführung, die die Aufnahmebereitschaft der Bürger und der Kommunen nicht ins Gegenteil kippen lassen.“ Es sei keine Überraschung, dass traumatisierte Menschen mit anderem kulturellen Hintergrund in ihrer neuen Umgebung Sorgen auslösten, wenn sie nicht eng und intensiv begleitet würden. „Da liegt unsere Verantwortung. Demokraten, die nur leichtfertig davon sprechen, dass wir uns abschotten und dabei auch hässliche Bilder auf dem Mittelmeer in Kauf nehmen müssen, möchte ich mal auf einem Schiff sehen, von dem aus Schiffbrüchige zurückgewiesen werden. Wenn das normal würde, hätten wir schon verloren“, so der SPD-Politiker.

Foto: Norbert Walter-Borjans (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das neue „Bürgergeld“ hat trotz mancher Verwaltungsvereinfachungen und Erleichterungen für die Bezieher dieser Sozialleistungen zu mehr Widersprüchen geführt. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit berichtet, registrierten die Jobcenter in den ersten acht Monaten dieses Jahres 7,1 Prozent mehr Widersprüche als im Vergleichszeitraum des Vorjahres gegen die damals noch gültigen Hartz-IV-Regelungen.

Danach wurden von Anfang Januar bis Ende August 285.852 neue Widersprüche von Bürgergeld-Beziehern eingelegt, 18.902 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs (266.950 Widersprüche). Die Zahl der neuen Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter sank zwar im gleichen Zeitraum von 35.291 auf 31.996, allerdings dürfte es sich wegen der langen Verfahrensdauer bei der Mehrzahl noch um Klagen gegen die alten Hartz-IV-Regeln handeln, die bis zum Jahresende gegolten haben. Obwohl die Empfänger seit Einführung des Bürgergeldes mehr eigenes Geld behalten dürfen, gibt es weiter viele Widersprüche wegen der Anrechnung von Einkommen und Vermögen. So ist der monatliche Bestand an Widersprüchen in diesem Bereich sogar leicht gestiegen von 13.938 im Januar auf 14.342 im August.

Weiterhin viele Widersprüche gibt es auch bei der Übernahme der Miet- und Heizkosten der Bürgergeldempfänger: Obwohl es auch dabei erhebliche Verbesserungen aus Sicht der Betroffenen gegeben hat, lag die Zahl der Widersprüche im August bei 13.100. Die meisten Widersprüche gibt es aber im Bereich der Aufhebung von Bürgergeldbescheiden und der Erstattung von Zahlungen: Dort stieg der Bestand von 17.715 im Januar auf 18.153 Widersprüche im August.

Foto: Agentur für Arbeit (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht angesichts des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Grenze bei der Aufnahmekapazität in Landkreisen, Städten und Gemeinden erreicht. „Wir haben eine große Herausforderung für das Land zu bewältigen“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Bei einer Konferenz mit Bürgermeistern und Landräten sei ihm von Überlastung und Überforderung berichtet worden: „Sie sagen, dass sie an vielen Stellen nicht mehr wissen, wie sie die Probleme lösen sollen. Sozialarbeiter kommen kaum noch hinterher, Wohnraum ist knapp. Sie können die Unterbringung kaum noch und bald gar nicht mehr gewährleisten. Die Integrationskurse sind unterfinanziert.“

Da herrsche „eine gewisse Dramatik“. Er fügte hinzu: „Mir wurde gesagt: Wenn weiterhin so viele Menschen so schnell kommen, bleiben uns außer Turnhallen keine Unterkünfte mehr. Und wenn dann der Turnunterricht ausfällt, kann man nicht erwarten, dass alle Bürger sagen: `Wir kriegen das schon hin.` Wenn wir nicht wollen, dass der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet, dann sind alle demokratischen Parteien verpflichtet, bei der Suche nach Lösungen zu helfen.“ Der Grünen-Politiker betonte deshalb, dass seine Partei auch zu pragmatischen Lösungen bereit sei, um den Zuzug bereits an den EU-Außengrenzen zu senken: „Wir haben regierungsseitig einem Gemeinsamem Europäischem Asylsystem, das unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vorsieht, zugestimmt, aber es war schwierig für viele Grüne“, sagte er.

Wenn die Grünen das Recht auf Asyl aber weiter schützen wollten, dann müssten sie „die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen – auch, wenn es bedeutet, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen. Wir wissen, dass wir eine Verantwortung für den Zusammenhalt in diesem Land tragen.“

Foto: Robert Habeck am 21.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Wohnungsbaugipfel am Montag im Kanzleramt fordert die Baubranche massive Hilfen der Bundesregierung im Kampf gegen die Krise. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie schreibt in einem Forderungspapier, über das RTL/ntv berichtet: „Wir brauchen eine Kanzlerentscheidung für mehr Wohnungsbau in Deutschland.“

In dem Dokument spricht sich der Verband dafür aus, die Grunderwerbssteuer zu senken oder vorübergehend ganz auszusetzen. Zudem fordert er weniger Beschränkungen bei den Gebäudestandards: Die Ampel-Koalition solle darauf verzichten, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen den Energiestandard EH-40 für alle Neubauten ab 2025 vorzuschreiben. Sie solle außerdem die Beschränkung der Neubau-Förderung vom Standard EH-55 auf EH-40 zurücknehmen, „da Aufwand und Nutzen nicht mehr im Einklang stehen“. Der Verband fordert von der Regierung auf dem Baugipfel die Zusage für eine verlässliche Förderkulisse für den Wohnungsneubau sowie eine massive Ausweitung des Programms „Klimafreundlicher Neubau“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Wichtig seien auch eigenkapitalunterstützende Darlehen für private, gewerbliche und öffentliche Bauherren. „Ohne ein Bau-Paket kommt der Wohnungsbau kurzfristig nicht wieder in Schwung.“ 44 Prozent der Baufirmen klagten über Auftragsmangel. „Alle Indikatoren am Bau zeigen deutlich nach unten, eine Trendwende ist nicht in Sicht.“ Deshalb drohe ab spätestens 2024 die Abwanderung von Arbeitskräften aus der Branche, so der Verband. „Damit stünde nicht weniger als die Modernisierung des Lebens- und Wirtschaftsstandorts Deutschland auf dem Spiel.“ Ihr Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr werde die Koalition nicht erreichen. 2023 würden voraussichtlich rund 250.000 Wohnungen entstehen, 2024 dann nur noch knapp über 200.000. „Die ausreichende Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung und dringend benötigter Fachkräfte aus dem Ausland mit bezahlbarem Wohnraum wird nicht erreicht.“

Foto: Baustelle vor Deutschem Bundestag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur