Am Dienstag verzeichnete der DAX eine Abnahme um 1,1 Prozent, wegen der Sorgen um die Kreditwürdigkeit des US-Bankensektors und den sinkenden Ölpreisen.
DAX fühlt den Druck der US-Banken
Am Dienstag hat der DAX nach einem bereits schwachen Start weiter nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.775 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. „Die letzte Entscheidung der Rating-Agentur Fitch zur Bonität der USA schien am Markt gerade verdaut, lief heute die nächste Nachricht dieser Art über die Ticker“, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets die Stimmung auf dem Parkett. „Diesmal zeigt sich Moody`s nach einer umfassenden Analyse über den Zustand des US-Bankensektors und dessen Kreditwürdigkeit besorgt.“ Insgesamt wurden zehn mittlere und kleine US-Banken herabgestuft. „Die Rating-Agentur warnte davor, dass es auch größere Banken treffen könnte“, so Oldenburger.
Auswirkungen auf deutsche Banken und Währung
Auch die Banktitel des DAX blieben von den Ereignissen nicht unberührt: Die größten Verluste gab es bei der Commerzbank und der Deutschen Bank. Gewinne gab es entgegen dem Trend bei Beiersdorf. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0946 US-Dollar (-0,53 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9136 Euro zu haben.
Ölpreis im Sinkflug
Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 84,70 US-Dollar, das waren 64 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Die scheidende Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, kritisiert Mobbingverhalten innerhalb ihrer Partei und äußert die Möglichkeit, die Partei zu verlassen.
Mobbingvorwürfe und möglicher Parteiaustritt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Amira Mohamed Ali, die scheidende Linken-Fraktionschefin, kritisiert das Verhalten einiger Parteimitglieder gegenüber Sahra Wagenknecht. „Die Art und Weise, wie mit Sahra umgegangen wird, wie sie beschimpft wird von eigenen Genossen, das ist schon teilweise wirklich krass“, äußerte sie im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).
Überlegungen zum Parteiaustritt
Es gibt zudem Überlegungen hinsichtlich eines möglichen Parteiaustritts. Mohamed Ali schließt nicht aus, die Linkspartei zu verlassen und sich einer potenziellen Wagenknecht-Partei anzuschließen. „Die Entscheidung, aus einer Partei auszutreten, muss sehr wohl überlegt sein“, betonte sie, „Das macht man nicht einfach mal so. Ich habe mit der Linken ja auch viel verbunden und das ist auch ein Stück Identität.“
Kein Fraktionsvorsitz mehr
Derzeit steht eine solche Entscheidung jedoch nicht an. Mohamed Ali hat lediglich entschieden, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Sie begründet diesen Schritt damit, dass die aktuelle Ausrichtung der Partei nicht mehr ihren Überzeugungen entspricht.
Möglicher Verlust des Fraktionsstatus
Eine Konsequenz eines möglichen Parteiwechsels von Wagenknecht sieht Mohamed Ali in dem potenziellen Verlust des Fraktionsstatus. Sollte Wagenknecht die Fraktion tatsächlich verlassen, hält sie es für „sehr wahrscheinlich“, dass genug Mitglieder mitgehen würden, um den Fraktionsstatus zu verlieren.
Die Finanzaufsicht Bafin hat Untersuchungen zur Kryptowährung Worldcoin eingeleitet, deren Aktivitäten sie genau beobachtet.
Bafin leitet Untersuchung ein
Die deutschen Finanzaufsichtsbehörden haben eine Untersuchung zu der Digitalwährung Worldcoin eingeleitet. „Die Bafin ermittelt“, erklärte eine Sprecherin im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Die Behörde teilt jedoch nicht die Details laufender Verfahren mit.
Start der Kryptowährung
Die Kryptowährung wurde am 24. Juli gestartet. „Wir beobachten die Aktivitäten von Worldcoin“, betonte die Bafin-Sprecherin. Sie fügte hinzu: „Wendet sich ein Unternehmen ohne die notwendige Erlaubnis an den deutschen Markt, beispielsweise mit einer Webseite oder App in deutscher Sprache, gehen wir dem nach.“ Ob Worldcoin vor dem Start eine Lizenz gebraucht hätte, ist bislang unklar.
Wer steht hinter Worldcoin?
Hinter Worldcoin steht Sam Altman, der Chef des KI-Start-ups OpenAI aus San Francisco. Die Firma Tools for Humanity, die ihren Sitz in San Francisco, Berlin und Erlangen hat, treibt das Projekt voran. Eine Sprecherin des Unternehmens versicherte, dass die Firma verantwortungsvoll handelt und sich an alle geltenden Gesetze und Regeln hält.
Moderna kritisiert die Bundesregierung für die bevorzugte Belieferung von Covid-Impfstoffen durch den deutschen Hersteller Biontech, was die Wettbewerbsbedingungen auf dem deutschen Markt beeinträchtigt.
Bevorzugung von Biontech durch die Bundesregierung
Der US-Konzern Moderna wirft der Bundesregierung eine Bevorzugung des deutschen Herstellers Biontech bei der Belieferung mit Covid-Impfstoffen vor. „Wir sorgen uns um den fairen Wettbewerb in Deutschland“, sagte Gerald Wiegand, Deutschlandchef von Moderna, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Während der Coronapandemie hatte die Bundesregierung Lieferverträge für Covid-Impfstoffe mit verschiedenen Herstellern geschlossen.
Aktuelle Vertragslage und Auswirkungen auf den Wettbewerb
Mittlerweile gibt es nur noch einen Vertrag mit dem Mainzer Unternehmen Biontech über insgesamt 44 Millionen Impfdosen bis 2025 – außerdem stehen noch 10,6 Millionen Lieferungen des Impfstoffs des Herstellers Novavax aus. Die restlichen Hersteller fallen mit ihren Impfstoffen in die normale Regelversorgung, also die Beschaffung über den Markt. Das US-Unternehmen Moderna, das in der Pandemie nach Biontech in Deutschland am zweithäufigsten zum Zuge kam, dürfte in Zukunft deshalb wohl weitgehend leer ausgehen.
Kritik an unfairen Marktvoraussetzungen
Anders als vom Bund beschaffte Impfstoffe, also in diesem Fall künftig nur noch das Biontech-Mittel, sind die Impfstoffe in der Regelversorgung für die Krankenkassen nicht kostenlos. „Das sind keine fairen Marktvoraussetzungen“, kritisierte Wiegand.
Die Mehrheit der Deutschen unterstützt laut einer Forsa-Umfrage strengere Maßnahmen zur Durchsetzung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, bleibt aber skeptisch bezüglich ihrer Wirksamkeit.
Unterstützung für erweiterte Polizeibefugnisse
Laut dem Trendbarometer von RTL und ntv, für das das Meinungsforschungsinstitut Forsa eine Umfrage durchgeführt hat, befürworten 70 Prozent der Bundesbürger, dass die Polizei künftig auch andere Räume als die gemeldete Unterkunft eines abgelehnten Asylbewerbers betreten darf, um Ausreisepflichtige aufzufinden. 26 Prozent der Befragten lehnen ein solches Vorgehen jedoch ab.
Verlängerte Abschiebehaft ohne richterlichen Beschluss
64 Prozent der Befragten fänden es auch richtig, wenn ausreisepflichtige Ausländer künftig für 28 Tage ohne richterlichen Beschluss in Gewahrsam genommen werden können, um den Behörden mehr Zeit zur Vorbereitung einer Abschiebung zu geben. Gegenüber stehen 28 Prozent, die eine verlängerte Abschiebehaft für unangemessen halten.
Skepsis hinsichtlich der Wirksamkeit
Trotz der allgemeinen Unterstützung für strengere Maßnahmen glaubt nur eine Minderheit der Befragten (14 Prozent), dass es Bund und Ländern künftig besser gelingen wird, ausreisepflichtige Ausländer in ihr Herkunftsland abzuschieben. Die Mehrheit (79 Prozent) ist diesbezüglich skeptisch.
Kontroverse Pläne des Bundesinnenministeriums
Das Bundesinnenministerium plant Berichten zufolge einige Verschärfungen, um die Abschiebungen zu erleichtern und zu beschleunigen. Die Vorschläge sind umstritten, da sie in die Grundrechte auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person eingreifen.
Die Unionsfraktion kritisiert Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für den langsamen Fortschritt in den Verhandlungen zum Startchancen-Programm.
Kritik an der Verhandlungsführung
Die Unionsfraktion äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“ starke Bedenken hinsichtlich des Projektfahrplans. „Die Ministerin hat nur noch ein Jahr bis zum Start ihres Prestige-Projekts, dem Startchancen-Programm und noch immer steht sie ohne konkrete Zielvorstellung und Zeitplan da“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), bildungspolitischer Sprecher. Laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion sind die konkreten Zielsetzungen immer noch Gegenstand der laufenden Verhandlungen.
Konflikt um Verteilung der Mittel
Ein weiterer Streitpunkt ist die Verteilung der Mittel. Die Ministerin bevorzugt eine Verteilung, die sich nach dem Bedarf richtet, während die Länder eine Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel, also Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl, fordern. Die Kommunen sind bisher nicht in die Verhandlungen einbezogen.
Forderung nach Einbindung der Kommunen
Die Unionsfraktion kritisiert auch die mangelnde Einbindung der kommunalen Spitzenverbände. „Frau Stark-Watzinger verweigert den Kontakt zu den kommunalen Spitzenverbänden“, sagte Daniela Ludwig (CSU), Berichterstatterin für Schulbildung.
Beton statt Bildung?
Zusätzlich zu den strukturellen Bedenken äußerte Jarzombek Kritik an der inhaltlichen Ausrichtung des Programms. „Wir brauchen ein Programm, das in Kinder und Jugendliche investiert, und nicht rein in Beton“, so der bildungspolitische Sprecher der CDU.
Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, lehnt ein staatlich finanziertes Konjunkturprogramm ab und plädiert stattdessen für verbesserte Rahmenbedingungen für Industrieinvestitionen und konsequentere CO2-Bepreisung.
Staatliche Konjunkturprogramme: Falscher Weg
Veronika Grimm sieht in einem staatlich finanzierten Konjunkturprogramm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft einen „falschen Weg“. Sie argumentiert, dass die aktuelle Inflationsbekämpfungsstrategie der Europäischen Zentralbank durch solch ein Programm unnötig belastet würde. „Das sollten wir nicht tun“, sagte sie am Dienstag dem Fernsehsender Phoenix.
Verbesserte Rahmenbedingungen: Schlüssel zur Wirtschaftsbelebung
Statt staatlicher Konjunkturprogramme schlägt die Wirtschaftsweise vor, die Rahmenbedingungen für mehr Investitionen der Industrie zu verbessern. Dazu gehören ihrer Meinung nach die Senkung der Steuern auf den Strompreis, die Abschaffung von Netzabgaben und Umlagen sowie die Einführung von Superabschreibungen, wie sie bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition vorgesehen sind.
CO2-Bepreisung: Anreiz für klimaneutrale Investitionen
Grimm spricht sich zudem für eine konsequentere CO2-Bepreisung aus. Sie sieht darin ein effektives Mittel, um mehr Investitionen in die klimaneutrale Wärmeerzeugung und Mobilität zu fördern. „Wenn man jetzt hin zu einem umfassenden Emissionshandel im Bereich Wärme und Mobilität steilere Preispfade vorgeben würde […], dann hätte man aus diesem Preismechanismus heraus schon ganz große Anreize, tatsächlich in klimaneutrale Wärmeerzeugung und klimaneutrale Mobilität zu investieren. Das wären sehr klare Signale, die die Politik auch jetzt noch nichts kosten“, erläuterte Grimm.
CO2-Bepreisung: Soziale Umverteilung durch Einnahmen
Eine höhere CO2-Bepreisung würde zudem Einnahmen generieren, vorwiegend von Besserverdienenden, da deren CO2-Verbrauch höher ist. „Dieses Geld könnte man nehmen und es pro Kopf an die Bevölkerung zurückverteilen, sodass man dann eine Umverteilung hätte von oberen Einkommensklassen zu unteren Einkommensklassen und damit gleichzeitig die sozialen Härten dieser Transformation abfedern könnte“, so Grimm.
Ab 2024 wird die Stadtwaage saniert. Verlobte Paare können sich dann im Akzisehaus trauen lassen. Übrigens: Auch im Schloss oder dem Botanischen Garten sind Trauungen möglich.
Auf der Webseite der Stadt wird bereits darauf hingewiesen, dass das Trauzimmer in der Stadtwaage wegen Sanierungsarbeiten ab 2024 nicht mehr zur Verfügung steht. Trauungen werden dann im Akzisehaus, dem ehemaligen Museumsshop an der Ecke Heger-Tor-Wall und Lotter Straße durchgeführt.
VfL-Loge oder sogar im Botanischer Garten?
Platzprobleme gibt es im Akzisehaus nicht, hier finden laut der Stadt ebenfalls 18 Personen sowie Brautpaar und zwei Trauzeugen Platz. Anders als in der Stadtwaage gibt es allerdings keinen Wartebereich und Unterstellmöglichkeiten bei schlechtem Wetter. Freie Termine für Trauungen in den kommenden Monaten sind im Traukalender der Stadt zu finden.
Wer gerne vor schöner oder ungewöhnlicher Kulisse getraut wird, kann auch im Schloss, auf Gut Honeburg oder sogar im Botanischen Garten oder als begeisterter Fan in der VfL-VIP-Loge heiraten. Und einige glückliche Paare können sich dieses Jahr sogar im Schimpansenhaus des Osnabrücker Zoos das Ja-Wort geben.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) äußert Optimismus für die baldige Belebung des sozialen Wohnungsbaus durch die Fördermilliarden des Bundes und weitere Initiativen.
Erwartungen an das Investitionsprogramm
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ist zuversichtlich, dass die Fördermilliarden des Bundes den bislang schleppenden sozialen Wohnungsbau bald ankurbeln werden. „Wir haben ab 2022 ein gigantisches Investitionsprogramm gestartet, alleine der Bund gibt über 18 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau aus, die Länder nochmal zusätzlich“, sagte die SPD-Politikerin dem Sender Phoenix. Nachdem der Bau von Sozialwohnungen zwei Jahrzehnte lang vernachlässigt worden sei und 2022 ein „Krisenjahr“ für die Branche bedeutet habe, entfalteten die Maßnahmen ihre Wirkung nicht sofort: „Wir verteilen da keinen Feenstaub auf der Baustelle und dann entsteht sofort eine Sozialwohnung. Das heißt, wenn wir 2022 zusätzliche Fördermilliarden in die Pipeline geben, dann wird man das auch erst in der Fertigstellung 2023/2024 sehen.“
Maßnahmen des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum
Viele Maßnahmen des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum, so Geywitz, „brauchen Zeit, bis sie zusammen dazu führen, dass man in Deutschland wieder schneller und preiswerter bauen kann“. Einen wesentlichen Fortschritt verspricht sich die Bauministerin neben steuerlichen Impulsen und dem digitalen Bauantrag von Investitionen in Wohnraum für Auszubildende und Studierende, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Investitionen in Wohnraum für Auszubildende und Studierende
„500 Millionen geben wir für Azubi-Wohnheime, für Studentenwohnheime aus, weil natürlich die Fachkraft von morgen sich heute die Frage stellt: Wo kann ich eigentlich in der Ausbildung wohnen?“ Dieses Programm werde „extrem gut“ angenommen, so Geywitz.
ältere Artikel
