Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben eine Einigung bezüglich eines europäischen Lieferkettengesetzes erzielt, das große Unternehmen für Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt zur Verantwortung zieht. Trotz Widerstand von Wirtschaftsverbänden, bereitet der vereinbarte Entwurf den Weg für formelle Annahme durch das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten.

Einigung bei Lieferkettenrichtlinie

Unterhändler aus Straßburg haben eine vorläufige Einigung über ein neues europäisches Lieferkettengesetz erzielt. Nach einer Mitteilung der EU-Staaten am Donnerstagvormittag, soll die neu beschlossene Lieferkettenrichtlinie große Unternehmen zur Rechenschaft ziehen. Dabei geht es um nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt, die sich aus ihren eigenen Tätigkeiten, denen ihrer Tochtergesellschaften und denen ihrer Geschäftspartner ergeben könnten.

Regeln und Anwendung

Die Richtlinie legt Regeln für Sanktionen und die zivilrechtliche Haftung bei Verstößen fest: Unternehmen sind beispielsweise dazu verpflichtetzt, einen Plan anzunehmen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind. Darüber hinaus ist der Anwendungsbereich der Richtlinie auf große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und einem weltweiten Nettoumsatz von 150 Millionen Euro begrenzt. Nicht-EU-Unternehmen fallen unter diese Regelung, wenn sie drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Nettoumsatz von 300 Millionen Euro in der EU erwirtschaften.

Ausnahmen und Weiteres

Der Finanzsektor ist vorerst vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen, jedoch soll diese Entscheidung in der Zukunft überprüft werden. Zudem ist vorgesehen, die Einhaltung der Richtlinie als Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen heranzuziehen. Trotz Versuchen von Wirtschaftsverbänden, den Trilog zum EU-Lieferkettengesetz auszubremsen, scheiterten diese nun mit dem Versuch, einen Stopp des Vorhabens zu erreichen.

Weiterer Prozess

Die vorläufige Einigung muss jetzt noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten förmlich angenommen werden. Der genaue Zeitplan hierfür bleibt zunächst unklar.

Die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland bleibt auf hohem Niveau, berichtet das Statistische Bundesamt. Im dritten Quartal 2023 waren es rund 0,7 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, nach einem Anstieg von 4,5 Prozent im zweiten Quartal desselben Jahres.

Details zur Entwicklung der Schwangerschaftsabbrüche

Laut dem Statistischen Bundesamt fanden im dritten Quartal 2023 insgesamt 26.600 Schwangerschaftsabbrüche statt, was eine geringfügige Steigerung von 0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal darstellt. Die Statistiker erklärten, dass „die Ursachen für diese Entwicklung anhand der Daten nicht bewertbar“ seien, und fügten hinzu: „Insbesondere liegen keine Erkenntnisse über die persönlichen Entscheidungsgründe für einen Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregelung vor.“

Demografische Daten und Methoden der Durchführung

Der Bericht ergab, dass 69 Prozent der Frauen, die im dritten Quartal einen Schwangerschaftsabbruch durchführen ließen, zwischen 18 und 34 Jahre alt waren. Weitere 20 Prozent waren zwischen 35 und 39 Jahre alt, neun Prozent waren 40 Jahre und älter, während drei Prozent jünger als 18 Jahre waren. Vor dem Abbruch hatten rund 42 Prozent der Frauen noch kein Kind zur Welt gebracht.

96 Prozent der gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche erfolgten nach der Beratungsregelung, während in den restlichen vier Prozent der Fälle der Abbruch aufgrund von medizinischen Indikationen oder nach Sexualdelikten stattfand. Die am häufigsten angewendete Methode war die Absaugmethode, die in 48 Prozent der Fälle verwendet wurde. Das Medikament Mifegyne wurde in 39 Prozent der Fälle genutzt. Der Großteil der Eingriffe (83 Prozent) fand ambulant in Arztpraxen oder OP-Zentren statt, weitere 14 Prozent ambulant in Krankenhäusern.

Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2022 auf 176,3 Milliarden Euro gestiegen, was einem nominalen Anstieg von etwa 5,3 Prozent oder 8,9 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Der Großteil der Ausgaben wurde für Schulen, Kindertagesbetreuung und Hochschulen aufgewendet.

Anstieg der Bildungsausgaben

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, flossen 2022 etwa 87,5 Milliarden Euro oder 49,6 Prozent der öffentlichen Bildungsausgaben in Schulen. 40,5 Milliarden Euro oder 23,0 Prozent wurden für die Kindertagesbetreuung aufgewendet und 35,4 Milliarden Euro oder 20,1 Prozent gingen an die Hochschulen. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung beliefen sich die Ausgaben der öffentlichen Haushalte im Jahr 2022 auf insgesamt 2.090 Euro pro Einwohner für Bildung (2021: 2.011 Euro). Bei den unter 30-Jährigen betrug dieser Betrag 6.940 Euro (2021: 6.737 Euro).

Verteilung der Ausgaben auf Bund, Länder und Gemeinden

Die Länder gaben 2022 insgesamt 122,0 Milliarden Euro aus und stellten damit gut zwei Drittel (69,2 Prozent) der öffentlichen Bildungsausgaben. Dies entspricht einem Anstieg von 6,0 Milliarden Euro oder 5,2 Prozent im Vergleich zu 2021. Von diesen Mitteln wurden 68,2 Milliarden Euro (55,9 Prozent) für Schulen und 30,5 Milliarden Euro (25,0 Prozent) für Hochschulen ausgegeben.

Auf Gemeindeebene betrug der Anstieg 2,4 Milliarden Euro oder 6,0 Prozent, sodass die Gesamtausgaben 41,8 Milliarden Euro erreichten. Die Gemeinden setzten 20,5 Milliarden Euro (49,1 Prozent) ihrer Gesamtausgaben im Bildungsbereich für die Kindertagesbetreuung und weitere 17,2 Milliarden Euro (41,1 Prozent) für Schulen ein.

Die Bundesausgaben für Bildung lagen 2022 bei 12,5 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 0,6 Milliarden Euro oder 4,7 Prozent gegenüber 2021 entspricht. Von diesem Betrag wurden 4,9 Milliarden Euro (39,3 Prozent) für Hochschulen und 4,1 Milliarden Euro (32,9 Prozent) zur Förderung von Bildungsteilnehmern verwendet.

Bildungsausgaben im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt

Destatis gab weiterhin bekannt, dass der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2022 bei 4,6 Prozent lag, was dem Niveau des Vorjahres entspricht. Im Jahr 2020 lag dieser Anteil noch bei 4,8 Prozent und vor der Corona-Pandemie, im Jahr 2019, bei 4,3 Prozent.

Die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte in Deutschland sanken im Oktober 2023 um 14,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, so das Statistische Bundesamt (Destatis). Dies markiert den siebten Rückgang in Folge und ist hauptsächlich auf einen Basiseffekt zurückzuführen, der auf dem sehr hohen Preisniveau des Vorjahres beruht.

Sinkende Preise für pflanzliche und tierische Produkte

Die Preise für pflanzliche Produkte sanken stärker als die Preise für tierische Erzeugnisse. Während pflanzliche Produkte im Oktober um 17,5 Prozent niedriger waren als im Vorjahresmonat, lagen die Preise für tierische Erzeugnisse 12,6 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Dieser Rückgang bei pflanzlichen Erzeugnissen ist laut destatis hauptsächlich auf gesunkene Getreidepreise zurückzuführen, die im Oktober 2023 um 36,9 Prozent niedriger waren als im Vorjahresmonat. Auch die Preise für Gemüse sanken, insbesondere die Preise für Gurken (-28,2 Prozent im Vergleich zu Oktober 2022).

Preissteigerungen bei Obst und Tafeläpfeln

Trotz des allgemeinen Preisrückgangs gab es in einigen Bereichen auch Preissteigerungen. So lagen die Erzeugerpreise für Obst im Oktober 23,8 Prozent über dem Vorjahresniveau, wobei Tafeläpfel mit einem Plus von 38,9 Prozent besonders hervorstachen.

Ausblick auf tierische Produkte

Die gesunkenen Preise für tierische Produkte sind laut destatis unter anderem auf gesunkene Milchpreise zurückzuführen, die im Oktober 29,5 Prozent unter dem Vorjahresniveau lagen. Im Gegensatz dazu stiegen die Preise für Eier und Tiere leicht. Der Preisanstieg bei Eiern schwächte sich auf +23,3 Prozent (im Vergleich zu Oktober 2022) etwas ab, und die Preise für Tiere lagen um 1,3 Prozent höher als im Vorjahr. Insbesondere die Preise für Schlachtschweine stiegen um 9,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Gegensatz dazu sanken die Preise für Rinder und Geflügel um 8,0 Prozent bzw. 7,6 Prozent.

Der Automobilbauer Audi korrigiert seine Renditeerwartungen für die Elektroautosparte nach unten. Aufgrund von höheren Kosten für Batterien und Rohstoffe für Elektroautos erwartet Audi-Chef Gernot Döllner, dass es länger dauert, bis das Unternehmen mit Elektroautos die gleichen Renditen erreicht wie mit Benzin- und Dieselmodellen.

Audi passt Renditeerwartungen für Elektroauto-Sparte an

Gernot Döllner, der Chef des Autobauers Audi, teilte dem „Handelsblatt“ mit, dass anfänglich erwartet wurde, dass die Renditen aus dem Verkauf von Elektroautos denen der Verbrennermodelle Mitte des Jahrzehnts entsprechen würden. Er sagte: „Jetzt dürfte sich das vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen verzögern“. Die hohen Kosten für Batterien und Rohstoffe für Elektroautos stellen für Audi aktuell ein Hindernis dar.

Umsatzrendite und Stellensituation bei Audi

Mittelfristig strebt Audi eine Umsatzrendite von 14 Prozent an, momentan liegt der Wert jedoch bei 9,1 Prozent. Um diese Ziele zu erreichen, wird Audi laut Döllner „schnell und robust gegensteuern“. Trotz der Herausforderungen schließt er einen weiteren Stellenabbau aus. Stattdessen sollen Einsparungen bei den Materialkosten erzielt werden.

Zukunft von Audi: Elektroautos

Der Trend zur Elektromobilität erhöht den Druck auf Audi. Im September musste Döllners Vorgänger Markus Duesmann seinen Posten räumen. Als Teil des VW-Konzerns plant Audi, bereits 2026 aus der Entwicklung neuer Verbrenner auszusteigen und ab 2033 ausschließlich Elektroautos zu verkaufen. Eine Strategie zur Kostensenkung könnte die Verwendung effizienterer, aber kleinerer Batterien mit gleicher Reichweite in zukünftigen Elektroautos sein.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die Bundesregierung auf, zum Ausgleich der geplanten CO2-Bepreisung das bereits im Koalitionsvertrag festgelegte Klimageld für die Bürger einzuführen. Sie betont, dass diese Maßnahme essentiell für die Akzeptanz des Klimaschutzes sei und ein Mittel zur Kompensation der Preissteigerungen infolge der CO2-Bepreisung darstellt.

Klimageld soll Akzeptanz für Klimaschutz schaffen

Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, betont gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“ die Wichtigkeit des Klimageldes. Sie hebt hervor, dass durch die Rückführung der Einnahmen aus den CO2-Preisen an die Bürger die erwarteten Preissteigerungen kompensiert werden könnten. Diese Maßnahme sei besonders für Menschen mit niedrigen Einkommen von Vorteil, die mit den finanziellen Belastungen einer CO2-Bepreisung besonders zu kämpfen hätten. „Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen, für die diese Härten besonders schwer abzufedern seien, die würden davon besonders profitieren“, so Grimm.

Plädoyer für stärkere Erhöhung der CO2-Bepreisung

Die Volkswirtschaftlerin stellt zudem klar, dass sie den Weg über die CO2-Bepreisung für richtig hält und sogar einen stärkeren Anstieg der Preise unter der Voraussetzung einer Kompensation befürwortet. „Eigentlich hätte man auch über den Preis, den mal die Große Koalition beschlossen hat, hinausgehen können und die Preise noch stärker ansteigen lassen“, so Grimm. Sie betont jedoch, dass die Diskussion um das Klimageld in den Mittelpunkt rücken müsse, um die Akzeptanz des Klimaschutzes sicherzustellen: „Das Klimageld muss auf jeden Fall mit Blick auf die Zukunft wieder in den Mittelpunkt der Diskussion geraten.“

Im Jahr 2023 wurden 45 Medienschaffende im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet, die niedrigste Zahl seit 2002, trotz des Kriegs zwischen Israel und der Hamas, wie der Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen (RSF) enthüllt. Dennoch befinden sich immer noch 521 Journalisten willkürlich inhaftiert, was zwar einen Rückgang um 8 Prozent bedeutet, aber trotzdem auf einem sehr hohen Niveau bleibt.

Medienschaffende getötet und inhaftiert

Katja Gloger, Vorstandssprecherin von RSF, erklärte, dass „wer aus Kriegen und bewaffneten Konflikten berichtet, diesen Mut immer noch viel zu oft mit dem eigenen Leben bezahlt. Besonders gefährlich ist es derzeit im Gazastreifen.“ Sie hob hervor, dass „ihre Arbeit gefährlich bleibt, auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit gesunken ist.“ Deshalb fordert RSF die Regierenden in den Demokratien auf, sich noch stärker für das Menschenrecht auf Pressefreiheit einzusetzen.

Die gefährlichsten Orte für Journalisten

Im Jahr 2023 wurden bis zum Stichtag 1. Dezember 45 Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet, was im Vergleich zum Vorjahr (61) einen Rückgang darstellt und die niedrigste Zahl seit 2002 ist. In den Jahren 2013 und 2014 wurden jedoch mehr als 140 Medienschaffende getötet, vor allem in den Kriegen in Syrien und im Irak. Seit dem 7. Oktober wurden mindestens 17 Journalisten im Gazastreifen, in Israel und im Libanon getötet.

Haftbedingungen und Strafverfolgung

Zum 1. Dezember 2023 befanden sich weltweit 521 Journalisten in Haft. Obwohl dies einen Rückgang um 8,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet, ist es immer noch eine sehr hohe Zahl. In China, einschließlich Hongkong, Myanmar, Weißrussland und Vietnam sind 264 Journalisten inhaftiert. China bleibt das Land, in dem die Behörden die meisten Journalisten einsperren lassen, mit insgesamt 121 inhaftierten Medienschaffenden.

Die Situation in Lateinamerika

Die Zahl der in Lateinamerika getöteten Medienschaffenden ist deutlich gesunken, von 26 im Jahr 2022 auf sechs im laufenden Jahr. Dennoch ist die Arbeit als Journalist in dieser Region noch immer sehr gefährlich. Nach vielen Gewalttaten im Jahr 2022 sind einige mexikanische Medienschaffende in ihrer Berichterstattung vorsichtiger geworden, was zu stärkerer Selbstzensur und größeren Lücken in der Berichterstattung führt.

Situation der entführten und verschwundenen Medienschaffenden

Weltweit sind derzeit mindestens 54 Medienschaffende in fünf Ländern entführt. Die Zahl der Entführten ist die niedrigste seit 2017. 84 Medienschaffende gelten weltweit als verschwunden. Mexiko bleibt das Land mit den meisten verschwundenen Medienschaffenden, wobei mehr als die Hälfte der weltweit verschwundenen Journalisten sich in Lateinamerika befinden.

Die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur fordert nach der Haushaltseinigung im Bund eine eindeutige Kraftwerksstrategie für den Kohleausstieg bis 2030. Sie sieht in der Verteuerung fossiler Energien eine Herausforderung für Industrie und Bürger, aber auch eine Chance für klimafreundliche Investitionen.

Neubaur fordert Kraftwerksstrategie und sieht Herausforderungen

Mona Neubaur (Grüne), die Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen hat die Haushaltseinigung im Bund begrüßt und betont die Notwendigkeit einer klar definierten Kraftwerksstrategie. Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ sagte sie: „Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung ihren Haushaltsstreit hat beilegen können, das Land, die Menschen und die Wirtschaft brauchen endlich Klarheit und Perspektive.“

Einsatz für den Kohleausstieg 2030

Mit Blick auf den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), erklärte Neubaur, er habe deutlich gemacht, dass die Ziele nicht aus den Augen verloren werden dürfen. Die Bundesregierung müsse nun mit der Kraftwerksstrategie für Klarheit sorgen. Sie ergänzte: „Wir gehen weiterhin fest davon aus, dass diese zeitnah veröffentlicht wird und so notwendige Investitionen angereizt werden, damit wasserstofffähige Gaskraftwerke unter anderem im Rheinischen Revier zur Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit Realität werden.“

Auswirkungen der CO2-Preisanhebung

Die geplante Preiserhöhung beim CO2 zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne versteht Neubaur als Rückkehr zu den Entscheidungen der Großen Koalition. Sie räumte ein, dass diese Erhöhungen eine Herausforderung für die Industrie und Bürger darstellen könnten.

Ausblick auf weitere Entwicklungen

Trotz finanzieller Entlastungen, die der Klima- und Transformationsfonds bereitstellen soll, warnt Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff vor einer Zusatzbelastung für den „industriellen Mittelstand“. Eine weitere Belastung könnten auch die geplanten Entgelte für das Stromnetz darstellen, die voraussichtlich mehr als verdoppeln werden.

Neubaur appelliert an die Union, 2024 eine nochmalige Ausnahme von der Schuldenbremse für die Fortsetzung der Ahrtal-Fluthilfe nicht erneut vor dem Bundesverfassungsgericht zu beklagen. Sie machte klar, dass sich die Menschen auf politische Versprechen verlassen können müssen.

Über die politischen Perspektiven sagte Neubaur: „Mit der Einigung beim Bundeshaushalt haben wir auf jeden Fall eine veränderte Lage. Wir werden das innerhalb der Koalition klären.“ Sie betonte zudem, dass sie die nordrhein-westfälische CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst deutlich anders sieht als die Bundespartei von Friedrich Merz.