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Steffen Kampeter

Arbeitgeber fordern Einschränkung des Streikrechts nach Verdi-Warnstreiks

von Hasepost Redaktion 10. Februar 2026

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert angesichts erneuter Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi eine Einschränkung des Streikrechts. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter kritisiert eine aus seiner Sicht fehlende Verhandlungsbereitschaft der Gewerkschaft und mahnt gesetzliche Regelungen für mehr Fairness bei Arbeitskämpfen an.

BDA fordert Gesetz für Fairnessregeln

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte der „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Erst streiken, dann verhandeln – das zerstört Vertrauen. Deutschland braucht dringend ein Gesetz für Fairnessregeln bei Streiks.“ Er warf Verdi eine „verantwortungslose Streikstrategie“ vor.
In den vergangenen Tagen war es zu erneuten Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi gekommen. Diese betreffen unter anderem den Nahverkehr und den Winterdienst. „Ob Streik im Nahverkehr oder im Winterdienst: Viele Beschäftigte hatten schon in der letzten Woche Schwierigkeiten, überhaupt in die Betriebe zu kommen. So nimmt man Schäden und im schlimmsten Fall sogar Körperverletzungen in Kauf“, sagte Kampeter der „Bild“.

Forderungen von Verdi und dbb

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 300 Euro mehr. Insgesamt geht es dabei um rund 2,2 Millionen Beschäftigte.

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10. Februar 2026 0 Kommentare
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Gerüstbau für

Schneider plant höhere Klimazuschüsse, mehr Klimajobs und Kuh-Methanmessung

von Hasepost Redaktion 10. Februar 2026

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) plant umfassende Änderungen, um den Klimaschutz in Deutschland zu verschärfen und das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 voranzubringen. Laut einem Medienbericht sollen insbesondere Haushalte mit niedrigem Einkommen stärker beim Heizungstausch und bei energetischen Sanierungen unterstützt werden. Zudem sind Maßnahmen zur Förderung des sogenannten Klimahandwerks sowie zur Reduzierung von Methanemissionen in der Landwirtschaft vorgesehen.

Höhere Förderung für klimafreundliche Heizungen

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will den Kampf für mehr Klimaschutz in Deutschland verschärfen und schlägt zahlreiche Maßnahmen vor, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den Entwurf des „Klimaschutzprogramms 2026“.
Demnach will Schneider die Förderung für den klimafreundlichen Heizungsaustausch erhöhen. Haushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 30.000 Euro sollen künftig 40 Prozent statt bisher 30 Prozent Kostenzuschuss erhalten, wie „Bild“ weiter meldet.

Unterstützung für Sanierungen an Gebäuden

Außerdem soll es laut „Bild“ künftig beim Austausch von Fenstern oder dem Einbau einer neuen Gebäudedämmung 30 Prozent Kostenzuschuss geben für Haushalte mit bis zu 40.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen. Bei besonders schlechter Dämmung soll die Förderung um zehn Prozentpunkte zusätzlich erhöht werden, heißt es in dem Bericht.

Förderung von Klimahandwerk und Landwirtschaft

Wie die „Bild“ weiter schreibt, will Schneider mehr Jobs im „Klimahandwerk“ schaffen. Das soll unter anderem über einen besseren Zugang zum Bafög geschehen. Zudem soll es staatliche Zuschüsse zu „allen Wärmewende-relevanten Ausbildungen“ geben, berichtet „Bild“.
Schneider will darüber hinaus ein Methanmessprogramm für Kühe wie in Neuseeland etablieren, schreibt die „Bild“ weiter. Auch soll es Forschung zu neuen Milchkuh-Züchtungen geben, die weniger Methan ausstoßen. Geprüft werden soll laut „Bild“ außerdem, ob die Mehrwertsteuer auf pflanzliche Produkte reduziert werden kann.

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10. Februar 2026 0 Kommentare
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Polizei (Archiv)

Straftaten gegen Journalisten steigen in Deutschland um 71 Prozent

von Hasepost Redaktion 10. Februar 2026

Die Zahl der Straftaten gegen Journalistinnen und Journalisten ist in Deutschland deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Dienstagsausgabe berichtet. Besonders stark nahm demnach die politisch motivierte Kriminalität mit dem Angriffsziel Medien seit Frühjahr 2024 zu.

Deutlicher Anstieg politisch motivierter Taten

Mit Stichtag 31. Dezember 2025 wurden nach Angaben der Bundesregierung durch die Länder im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) für den Zeitraum vom 1. April 2024 bis zum 30. November 2025 insgesamt 818 Straftaten mit dem Oberangriffsziel (OAZ) Medien an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet. Bei 89 dieser Fälle handelt es sich laut Antwort des Bundesinnenministeriums um Gewaltstraftaten. Umgerechnet entspricht das im Schnitt rund 41 Fällen pro Monat. Zum Vergleich: Für das Jahr 2023 wies die Bundesregierung 290 Fälle aus – also rund 24 pro Monat. Das bedeutet ein Plus von etwa 71 Prozent.

Mehrheit der Taten dem rechten Spektrum zugeordnet

Neben der Zunahme der Fälle zeigen die Zahlen außerdem, dass die Behörden einen Großteil der Taten dem politisch rechten Spektrum zuordneten. Rund ein Drittel (244) der Gesamtfälle entfielen auf den Bereich „rechts“, 78 wurden dem Bereich „links“ zugeordnet. 153 Fälle wurden als „ausländische Ideologie“, 31 als „religiöse Ideologie“ erfasst. Weitere 312 Delikte liefen unter „sonstige Zuordnung“ – gemeint sind politisch motivierte Fälle, die sich keinem der vier Bereiche eindeutig zuordnen lassen.

Hohe Fallzahlen in Berlin und Zunahme im Internet

Die gemeldeten Fälle verteilen sich zudem sehr ungleich auf die Bundesländer: Allein auf Berlin entfallen laut der BKA-Statistik 406 Fälle – damit fast die Hälfte aller registrierten Straftaten. Hinter Berlin folgen Sachsen (82), Bayern (64) und Nordrhein-Westfalen (55).
Auch im Internet nehmen die Fälle zu. Für das Kalenderjahr 2024 erfasste das BKA 217 Straftaten mit dem Angriffsziel „Medien“, bei denen das Tatmittel Internet vermerkt ist; 2025 waren es bereits 333. Häufig handelte es sich um Hasspostings.
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zeigte sich alarmiert von den Zahlen. „Das Ausmaß an gewalttätigen Übergriffen und Straftaten gegen Medienschaffende erreicht ein erschreckend hohes Niveau. Bund und Länder müssen umgehend aktiv werden und deutlich mehr für den Schutz journalistischer Arbeit tun“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Das sind Zahlen, die erschrecken und an die wir uns keinesfalls gewöhnen dürfen“, mahnte Schliesing.

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Polizistinnen (Archiv)

Psychische Belastung bei Polizisten steigt – Sicherheit in Gefahr

von Hasepost Redaktion 10. Februar 2026

Psychische Belastungen bei Polizeikräften in Deutschland liegen deutlich über dem Niveau anderer Berufsgruppen. Das geht aus einer Auswertung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hervor, über die der "Münchner Merkur" (Dienstagausgabe) von "Ippen Media" berichtet. Die GdP warnt, die Folgen der psychischen Belastung führten zu mehr Ausfällen bei der Polizei und mittelfristig zu einem Sicherheitsproblem.

Polizisten häufiger Konflikten und Respektlosigkeit ausgesetzt

Grundlage der Auswertung ist die bundesweite Beschäftigtenbefragung „Index Gute Arbeit“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) der Jahre 2020 bis 2025. Demnach sind Polizeibeamte unter anderem besonders oft Konflikten ausgesetzt: 50 Prozent der befragten Polizisten gaben dies an, gegenüber durchschnittlich 14 Prozent in anderen Berufsgruppen. Zudem werden sie nach den Angaben überdurchschnittlich oft Opfer von Beleidigungen oder respektlosem Verhalten (18 Prozent gegenüber 10 Prozent).
Außerdem gaben 55 Prozent der befragten Beamten an, oft oder sehr oft Anforderungen erfüllen zu müssen, die schwer miteinander zu vereinbaren seien. Bei anderen Berufsgruppen liegt diese Zahl bei 32 Prozent. 51 Prozent der Befragten aus dem Polizeidienst berichteten darüber hinaus, sich häufig bei der Arbeit gehetzt zu fühlen und unter Zeitdruck zu stehen.

GdP warnt vor zunehmenden Langzeiterkrankungen

Immer häufiger führten dauerhafte psychische Belastungen unter Polizeibeamten zu Langzeiterkrankungen und Ausfällen von mehr als zwölf Wochen, sagte Hagen Husgen vom GdP-Bundesvorstand dem „Münchner Merkur“. „Wir nähern uns dem Punkt, an dem die noch gesunden Beschäftigten das Fehlen der Erkrankten nicht mehr auffangen können“, so der Gewerkschafter laut „Münchner Merkur“. Das führe mittelfristig zu einem Sicherheitsproblem in Deutschland.

Forderung nach mehr Personal

Husgen nimmt auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in die Pflicht. „Plötzlich sollen Grenzen gesichert werden und die Beamten müssen dann dahin“, sagte er dem „Münchner Merkur“. „Die Polizei ist getrieben von immer neuen politischen Vorgaben, von der Bundesregierung, vom Innenminister.“ Es brauche „mindestens 20.000“ zusätzliche Polizisten, „um die derzeitigen Aufgaben zufriedenstellend erfüllen zu können, und ohne, dass noch mehr Einsatzkräfte krank werden“, so Husgen gegenüber dem „Münchner Merkur“.
Für den DGB-Index wurden im genannten Zeitraum insgesamt 36.598 Arbeitnehmer zu ihren Arbeitsbedingungen befragt. Für die Polizei wurden die Daten von 296 Beschäftigten aus dem Polizeivollzugs- und Kriminaldienst ausgewertet.

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Schweigeminute nach

Zugbegleiter getötet: Verdächtiger bereits zuvor im TGV auffällig

von Hasepost Redaktion 9. Februar 2026

Ein 26-Jähriger, der nach Erkenntnissen der Polizei einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz zu Tode geprügelt haben soll, ist am selben Tag bereits zuvor in einem Zug aus Frankreich auffällig geworden. Nach einem Zwischenfall in einem TGV bei Kaiserslautern blieb der Vorfall zunächst ohne strafrechtliche Folgen, Stunden später wurde ein 36 Jahre alter Zugbegleiter in einem Regionalexpress attackiert und starb im Krankenhaus. Der mutmaßliche Täter war in Luxemburg gemeldet, dort aber erst nach der Tat als vermisst registriert.

Vorfall im TGV bei Kaiserslautern

Wie der „Spiegel“ berichtet, holten Bundespolizisten den 26-Jährigen um 11:50 Uhr in Kaiserslautern aus einem aus Frankreich kommenden TGV, weil er im Zug gegen eine Tür getreten hatte. Zugbegleiter hatten daraufhin die Behörden alarmiert.
Da die Tür unbeschädigt blieb und der Mann über ein Ticket verfügte, blieb der Vorgang für ihn jedoch offenbar ohne strafrechtliche Folgen.

Tödliche Attacke im Regionalexpress

Am selben Tag wurde der Mann gegen 17:45 Uhr in einem Regionalexpress in der Nähe von Landstuhl von einem 36 Jahre alten Zugbegleiter kontrolliert, der ihn wegen eines nun fehlenden Fahrscheins des Zuges verweisen wollte. Der Mann attackierte den Bahn-Mitarbeiter mit Faustschlägen, dieser starb später in einem Krankenhaus.

Meldestatus in Luxemburg

Der mutmaßliche Täter war in Luxemburg gemeldet. Die dortigen Behörden sollen ihn aber erst am Dienstag als „vermisste Person“ ausgeschrieben haben, sodass den deutschen Beamten am Tag der Tat noch keine Beschreibung des Mannes vorlag.

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Wallstreet in

US-Börsen steigen – KI-Jobabbau belastet Anlegerstimmung

von Hasepost Redaktion 9. Februar 2026

Die US-Börsen haben am Montag nach einem überwiegend freundlichen Handelstag im Plus geschlossen. Trotz Kursgewinnen sorgten Entwicklungen am US-Arbeitsmarkt laut Marktbeobachtern für gedämpfte Stimmung. Auch am Devisen-, Gold- und Ölmarkt kam es zu teils deutlichen Bewegungen.

US-Indizes legen zu

Zum Handelsende in New York wurde der Dow mit 50.135 Punkten berechnet, einige Punkte höher als am vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.965 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.270 Punkten 0,8 Prozent im Plus.

Sorge um Auswirkungen von KI und Berichtssaison

An der Wall Street drückten die Entwicklungen am US-Arbeitsmarkt trotzdem auf die Stimmung, sagte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „KI wird zu einem echten Jobkiller bei den gut bezahlten Technologieberufen und kann dadurch erkennbare Spuren im Konsumverhalten und auf dem US-Immobilienmarkt hinterlassen“, sagte Lipkow laut CMC Markets.
„Es wäre aus dieser Sicht nicht verwunderlich, wenn die Aktienmärkte bis zum verspäteten Veröffentlichungstermin des monatlichen Berichts am Mittwoch zunächst weiter konsolidieren“, so Lipkow weiter. „Zudem bleibt die noch laufende US-Berichtssaison ein tonangebender Faktor. Die Schwergewichte sind zwar bereits durch, dafür aber legen in den kommenden Tagen einige wichtige mittelgroße US-Unternehmen ihre Quartalszahlen und noch wesentlicher ihren jeweiligen Jahresausblick vor“, sagte Lipkow.

Stärkerer Euro, festeres Gold, steigender Ölpreis

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1916 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8392 Euro zu haben.
Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 5.080 US-Dollar gezahlt (+2,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 137,07 Euro pro Gramm.
Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,91 US-Dollar, das waren 86 Cent oder 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Philipp Raimund

Philipp Raimund holt Skisprung-Gold auf Normalschanze Predazzo

von Hasepost Redaktion 9. Februar 2026

Philipp Raimund hat bei den Olympischen Winterspielen 2026 im Skispringen auf der Normalschanze in Predazzo die Goldmedaille gewonnen. Mit einem Sprung auf 106,5 Meter sicherte sich der Deutsche den Sieg mit 274,1 Punkten, nachdem er bereits im ersten Durchgang mit 102 Metern vorgelegt hatte.

Raimund sichert Gold auf der Normalschanze

Mit einem beeindruckenden Sprung auf 106,5 Meter sicherte sich Philipp Raimund den Sieg mit 274,1 Punkten. Bereits im ersten Durchgang hatte der deutsche Skispringer mit 102 Metern die Basis für seinen Erfolg gelegt und sich in eine aussichtsreiche Position gebracht.

Starke Konkurrenz aus Polen, Japan und der Schweiz

Kacper Tomasiak aus Polen sprang ebenfalls beeindruckende 107 Meter und setzte sich zeitweise an die Spitze, bevor Raimund ihn wieder überholte. Für den Polen gab es am Ende Silber. Die drittmeisten Punkte erzielten der Japaner Ren Nikaido und der Schweizer Gregor Deschwanden.

Platzierungen der weiteren deutschen Starter

Die deutschen Skispringer Felix Hoffmann und Andreas Wellinger konnten sich nicht auf den vorderen Plätzen einsortieren. Hoffmann landete auf dem dreizehnten Platz, während Wellinger den siebzehnten Rang belegte. Pius Paschke erreichte den 23. Platz. Trotz der starken Konkurrenz gelang es Raimund, die Goldmedaille für Deutschland zu sichern und damit das zweite Gold für das deutsche Team zu feiern.

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Junge Leute

Linken-Fraktionschefin gegen generelles Social-Media-Verbot für Jugendliche

von Hasepost Redaktion 9. Februar 2026

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek lehnt ein generelles Verbot Sozialer Medien für unter 16-Jährige ab und verweist auf die Umgehungsmöglichkeiten für Jugendliche sowie Datenschutzbedenken bei Alterskontrollen. Statt eines Verbots fordert sie eine stärkere Regulierung großer Plattformen und mehr Investitionen in Medienkompetenz und Jugendarbeit. Aus der CDU kommen derweil weiter Überlegungen zu einem Mindestalter für offene Plattformen, wobei auf offene Fragen und technische Hürden hingewiesen wird.

Reichinnek kritisiert Verbotspläne und setzt auf Regulierung

Heidi Reichinnek
Mit Blick auf Regulierung verweist Reichinnek auf europäische Vorgaben, wie zum Beispiel den Digital Services Act. „Der muss eigentlich vernünftig umgesetzt werden, also beispielsweise mit höheren Strafen.“ Außerdem brauche es Medienkompetenz, „nicht nur“ für Kinder und Jugendliche, sowie „mehr Jugendarbeit“. Das koste Geld, „aber ich finde, genau darüber müssen wir in dieser Diskussion auch mal sprechen“.

CDU berät weiter über Mindestalter

In der CDU wird ein Mindestalter für offene Plattformen weiter diskutiert. „Wir haben in der Antragskommission der Bundespartei auch über diesen Antrag beraten. Wir wollen den zur weiteren Diskussion überweisen, weil es eine laufende Diskussion gibt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium Philipp Amthor. Es sei „richtig, dass wir das unter der Thematik des Kinder- und Jugendschutzes besprechen“. Soziale Netzwerke seien „auch als demokratisches Kommunikationsinstrument“ nutzbar, hätten aber „natürlich auch absolut negative Seiten“.
Amthor warnt zugleich vor vorschnellen Festlegungen. Ob 16 das „richtige Alter“ sei, sei offen, auch auf EU-Ebene gebe es andere Ansätze. Zudem gebe es technische Hürden: „Eine reine Verifikation mit `Ich klicke irgendwo` löst die Probleme nicht.“ Diskutiert werden solle das Thema „unter der Überschrift nicht zuallererst Zensur, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, sondern Kinder- und Jugendschutz“.

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Kommentar zur Bremer Brücke

Kommentar: Fakten schaffen an der Bremer Brücke, bevor sich die Realitäten ändern

von Heiko Pohlmann 9. Februar 2026

Die fast 70 Millionen Euro, die der Umbau der Bremer Brücke kosten soll, sind bereits genehmigt. Da wirkt es doch wie eine Kleinigkeit – geradezu wie ein Akt der Entbürokratisierung –, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstag dafür stimmen soll, das marode VfL-Fußballstadion in nur einem Schritt und damit quasi „über Dienstagnacht“ zu übernehmen.

Allein: Ich traue den vorgebrachten Argumenten nicht, mit denen dieser Aktionismus begründet wird. So wie ich übrigens auch nicht der Rechnung von Rat und Oberbürgermeisterin traue, nach der die Stadt lediglich „nur“ [sic!] knapp die Hälfte der kalkulierten Kosten von 67,3 Millionen Euro tragen müsse.

Angeblich, so die Erzählung im Rathaus und vermutlich auch bald an den Wahlkampfständen zur Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl, wird „der Rest“, immerhin 34,3 Millionen Euro, über Kredite finanziert, die durch eine „marktübliche Pacht“ bedient werden sollen.

Ein Kommentar von Heiko Pohlmann

Ja klar, marktübliche Pacht und zahlen soll sie ausgerechnet der VfL. Ich kann mir gut vorstellen, wie die Vereinsführung des VfL nach den baustellenbedingten Ausfällen bei Ticket- und Bierbecher-Einnahmen zunächst argumentieren wird, man müsse die Pacht doch wenigstens so lange gestundet bekommen, bis man wieder auf gesunden Füßen steht. Und vielleicht – was zu begrüßen wäre – ist man gerade in die 2. Bundesliga aufgestiegen, die wird aber beim Spielereinkauf teuer = Stundung der Pacht. Oder man ist gerade mal wieder abgestiegen = Stundung der Pacht. Oder die Werbeeinnahmen brechen in einer künftig noch desolateren Wirtschaftslage ein, was auch immer = Stundung der Pacht.

Der VfL wird auch in Zukunft immer neue Gründe finden, warum der Steuerzahler für ihn zahlen soll. Und weil man in so einem Stadion nun einmal nichts anderes machen kann als Fußball spielen, wird sich die Stadt beugen und es hinnehmen, wenn der VfL seinen Verpflichtungen nicht nachkommt – ist das Stadion erst einmal schick renoviert. Auch hier gilt natürlich: Ich lasse mich gern eines Besseren belehren und bin gespannt auf die Zukunft.

Open-Air-Konzerte wird es auch nach der Renovierung nicht geben (das war dann zu teuer)

Zurück zum Millionenkredit, den also die neue Stadion-Eigentümerin, die Stadt, aufnehmen soll – nicht der VfL. Welche Bank würde auch einem aktuell drittklassigen Fußballverein, der finanziell ständig am Limit agiert und zwischen den Ligen pendelt, auch nur einen Bruchteil der benötigten Summe leihen?
Deswegen soll ja die Stadt Osnabrück unbedingt den Funktionsbau übernehmen, der tatsächlich für absolut nichts anderes als Fußballspielen geeignet sein wird, wie im vergangen Oktober bekannt wurde. Das Wort „Mehrzweckarena“ war den Planern wohl nicht bekannt oder nicht ins Pflichtenheft geschrieben worden? Eine Ausrüstung für Open-Air-Konzerte und der dafür notwendige ebenerdige Zugang zum Innenraum wurden – trotz Drängens einiger Ratsmitglieder und sogar eines Ratsbeschlusses  – schlicht nicht eingeplant. Das wäre dann wieder zu teuer gewesen, so die Argumentation.

Schick: Visualisierung der neuen Bremer Brücke / Grafik: PPP/RAUM+

Schick: Visualisierung der neuen Bremer Brücke / Grafik: PPP/RAUM+

Planung für Küche ist schon ausgeschrieben – Generalunternehmer: Fehlanzeige!

Was vielen Bürgern dieser Stadt – hoffentlich aber den Ratsmitgliedern – überhaupt nicht bewusst ist: Es ist keinesfalls sicher, ob es irgendwo in Europa auch nur einen Bauunternehmer gibt, der für die aktuell im Raum stehende Summe tatsächlich bauen kann und wird. Die europaweite Ausschreibung für einen Generalunternehmer ist meines Wissens (man möge mich korrigieren) noch gar nicht angelaufen. Ergebnis: offen. Glaubt man Branchenvertretern, dann sind Unternehmen, die in der Lage sind derartig große Projekte zu stemmen, aktuell vor allem an Projekten für Energie, Infrastrukturprojekte von Bund und Ländern, Bundeswehr und Rüstungsindustrie interessiert.

Es gibt als noch nicht einmal eine Ausschreibung? Halt! Für die Küchenplanung – die warum auch immer nicht vom Generalunternehmer übernommen werden soll – gibt es seit ein paar Tagen doch schon eine Ausschreibung. Ernsthaft!
Vielleicht können Fußballexperten, Juristen oder besser Schuldnerberater erklären, warum man bereits die Küche plant und dafür Geld ausgibt, wenn man doch noch gar nicht weiß, ob „die Hütte drumherum“ überhaupt gebaut wird. Schuldenexperte Peter Zwegat hätte das vermutlich als typischen Irrsinn von Leuten beschrieben, die einfach nicht mit Geld umgehen können. Aber vielleicht mancht man das so, wenn man ein Stadion nahezu komplett neu baut: Erstmal die Küche planen und darum dann das Stadion bauen?

Jeder private Bauherr würde von seinem Bankberater vermutlich die Kündigung der Geschäftsbeziehung erhalten, wenn dieser erfährt, dass der Kunde schon fleißig Geld für seine Einbauküche ausgibt, noch bevor überhaupt klar ist, wer sein Haus in welchem Kosten- und Zeitrahmen bauen wird. Oder um es hart zu sagen: ob überhaupt gebaut werden darf!

Warum werden die Ratsmitglieder so unter Druck gesetzt?

Aber zurück zur Ratssitzung am Dienstagabend und zu den Argumenten, warum dieses Bauprojekt – noch ohne Angebot eines Generalunternehmers, aber bald schon mit einer schicken neuen Küchenplanung versehen – nun quasi über Nacht in städtische Hände gehen soll.
Trotz angeblich guter Vorbereitung auf beiden Seiten, über Monate laufender Verhandlungen und Begleitung durch Sachverständige, Berater und Planer hat nun offenbar der VfL festgestellt, dass einzig eine sofortige und direkte Komplettübernahme der Bremer Brücke durch die Stadt rechtliche Klarheit schafft, den Umbau ohne Verzögerungen ermöglicht, den städtischen Haushalt entlastet und zugleich steuerliche Risiken für den Verein vermeidet.

Klartext also: Der Verein hat (angeblich) seine Hausaufgaben bei der steuerlichen Betrachtung des Umbau-Fahrplans nicht gemacht und nun – umgehend oder vielleicht auch zum strategisch passenden Zeitpunkt – die Stadt unter Druck gesetzt, mit der Information, dass er andernfalls zumindest zeitweise seine Gemeinnützigkeit verlieren könnte. Kein Scherz: ein Profifußballverein gilt als gemeinnützig, genau wie die Osnabrücker Tafel oder das Hospiz!

Abgesehen davon, dass es schon ein starkes Stück ist, dass in diesem ganzen Millionengeschacher rund um Fußball – zwischen DFB, Transferkosten für Profispieler und im Grenzbereich des Legalen agierenden Sponsoren aus dem Bereich der Sportwetten – ausgerechnet der Kern der ganzen Angelegenheit, ein Fußballverein*, Steuerprivilegien genießt, dürfen sich die Ratsmitglieder auch gleich noch einem zweiten Argument geschlagen geben: Es soll jetzt schneller gehen!
Siehe oben: Bis auf schicke Pläne und die Ausschreibung einer Küchenplanung ist zwar noch nicht viel auf den Weg gebracht worden, und auch der ursprünglich für diesen Sommer angedachte Abriss eines ersten Tribünenteils wurde bereits ins Jahr 2027 verschoben. Aber nun ist es plötzlich eilig! Weil man unter Zeitdruck ja bekanntlich die besten Entscheidungen trifft?

Was, wenn eine neue Ratsmehrheit oder die Kommunalaufsicht ‚Nein‘ zum Projekt Bremer Brücke sagt?

Oder liegt es vielleicht auch daran, dass der 13. September „droht“ – also die Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl? An deren Ende eine neue Ratsmehrheit das Projekt noch einmal neu bewerten könnte? Vielleicht, weil die Ausschreibung nach dem Generalunternehmer ausgerechnet kurz nach der Kommunalwahl mit dem Ergebnis enden könnte, dass so ein Umbau nicht für 70 und vielleicht auch nicht für 100 Millionen Euro oder mehr zu stemmen ist – was (siehe oben) eine Neubewertung geradezu erzwingen würde?

Will man vielleicht sogar Fakten schaffen – nicht nur mit der Ausschreibung einer Küche, sondern mit einer kompletten Projektübernahme –, um die Kommunalaufsicht in Hannover dazu zu bewegen, ein dann vollständig städtisches Projekt anders zu bewerten, als wenn die Bremer Brücke beziehungsweise die Mehrheit an der Stadiongesellschaft noch dem wenig kreditwürdigen VfL gehören würde?

Wenn man mich fragt: Es riecht nach Aktionismus und Trickserei. Aber vielleicht gibt es ja ganz rationale Gründe, die am Dienstag im Stadtrat vorgetragen werden? Ich bin gespannt! Bei einem städtischen Schuldenstand von aktuell deutlich über 700 Millionen Euro (siehe unsere Schuldenuhr hier unten) diesen drückenden Schuldenberg unter Einberechnung neuer Kredite um weitere zehn Prozent zu erhöhen, kann aus meiner Sicht allerdings kaum der richtige Weg für Osnabrück sein.

Schuldenstand der Stadt Osnabrück aktuell:
Lade... = +220,71 € / Min
i Mehr Infos zur Osnabrücker Schuldenuhr
Mutige und verantwortungsvoll handelnde Mitglieder des Osnabrücker Stadtrats sollten sich zumindest nicht unter Druck setzen lassen und wenigstens abwarten, ob das Stadion zu den prognostizierten Kosten überhaupt gebaut werden kann – und ob nicht die Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen das Projekt nicht sogar eine „rote Karte“ zeigt.
Immerhin bliebe der Stadt so ein riesiger Kostenbrocken erspart, und der VfL müsste sich entweder um eine private Finanzierung kümmern oder sich mit dem Gedanken anfreunden, dass die Standards ein wenig heruntergefahren werden müssen und ohne einen finanzkräftigen Sponsor – wie einst der legendäre Hartwig Piepenbrock – eben nur die 3. Liga möglich ist.

* Anmerkung/Ergänzung (10.02.2025, 05:15): Die Gemeinnützigkeit ist für den namensgebenden Verein VfL Osnabrück vom Finanzamt anerkannt. Der eigentliche Profifußball wird jedoch über eine separate GmbH & Co. KG abgewickelt, die wirtschaftlich unabhängig ist.


[Gruß vom Herausgeber] Liebe Leserin, lieber Leser, schön, dass Sie bis zum Ende durchgehalten haben. Meinungsbeiträge spiegeln immer nur die Ansichten des jeweiligen Autors wider – nicht die der gesamten Redaktion. Mein Anliegen – und das unserer Redaktion – ist es, in gekennzeichneten Meinungsbeiträgen wie diesem Denkanstöße zu geben. Ob Sie zustimmen, ablehnen oder irgendwo dazwischenstehen: Wenn ein Kommentar neue Perspektiven eröffnet oder auch nur zum Nachdenken anregt, haben wir unsere Aufgabe erfüllt.

„Denken ist schwer, darum urteilen die meisten.“ (C. G. Jung)
Bitte denken Sie mehr. Ihr Heiko Pohlmann


Als Kommentar, Kolumne, Meinungsbeitrag oder Satire gekennzeichnete Beiträge geben stets ausschließlich die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht die der gesamten Redaktion.

9. Februar 2026 0 Kommentare
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Sven Schulze

Ökonomen kritisieren Pläne für Bürgergeld nur gegen Arbeit

von Hasepost Redaktion 9. Februar 2026

Ökonomen sehen den Vorstoß von Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU), Bürgergeld nur im Gegenzug für gemeinnützige Tätigkeiten zu zahlen, kritisch. Fachleute verweisen auf mögliche Fehlanreize und warnen davor, dass Arbeitsgelegenheiten reguläre Beschäftigung behindern und private Anbieter verdrängen könnten.

Warnungen vor negativen Effekten auf den Arbeitsmarkt

Wirtschaftswissenschaftler Joachim Wolff vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sagte der „Welt“, es sollte „nicht darum gehen, arbeitsmarktnahe Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger einer Arbeitsgelegenheit zuzuweisen, wenn diese nach Arbeit suchen und auch Arbeit finden können. Dann hält sie die Teilnahme an Arbeitsgelegenheiten nur von der Aufnahme einer regulären Beschäftigung ab.“

Ökonomische Anreize und Fehlsteuerungen

Arbeitsökonom Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft sagte, die Idee, Transferleistungen nur für eine Gegenleistung in Form von Arbeit zu zahlen, sei einerseits ökonomisch effizient: „Der Anreiz, eine Beschäftigung zu suchen, steigt, weil man im Transferbezug auch nicht mehr arbeitsfreie Zeit hätte.“ Andererseits sehe auch er Schwierigkeiten: Erstens müssten solche Beschäftigungsgelegenheiten erst geschaffen werden. Dabei könne nicht ausgeschlossen werden, dass private Anbieter gleichartiger Leistungen verdrängt würden.
„Hinzu kommt zweitens, dass von den Leistungen die Kommune profitiert, für die Kosten aber der Bund aufkommt. Für die Kommune entsteht damit ein Fehlanreiz, Arbeitslose nicht in reguläre Beschäftigung zu vermitteln“, sagte Schäfer der „Welt“. Drittens zeigten die Erfahrungen mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, dass diese in der Regel nicht zu einer besseren Integration in reguläre Arbeit beitrügen.

Landkreistag verweist auf bestehende Instrumente

Präsident des Deutschen Landkreistags und Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises Achim Brötel (CDU) verwies auf die bereits bestehende Möglichkeit sogenannter Arbeitsgelegenheiten – gemeinnützige Tätigkeiten gegen Entschädigungen. „Arbeitsgelegenheiten sind kein neues Instrument. Sie können schon jetzt von Landkreisen und Städten eingesetzt werden“, sagte Brötel der „Welt“. Unter Asylbewerbern etwa nähmen diese Tätigkeiten stetig zu. „Die Arbeitsgelegenheiten erhalten die Beschäftigungsfähigkeit, sorgen für eine sinnvolle Tagesstruktur und fungieren im Idealfall als Sprungbrett raus aus dem Sozialleistungsbezug.“
Brötel sagte weiter: „Wir brauchen mehr denn je konsequente Maßnahmen, um Beschäftigung auch einfordern zu können.“ Das betreffe auch das Bürgergeld. Die aktuelle Regelung, nach der Arbeitsgelegenheiten zusätzlich, im öffentlichen Interesse und wettbewerbsneutral sein müssen, sei „zu schwergängig“. „Da ist der Rechtsrahmen für Asylbewerber auf einem besseren Gesetzesstand.“

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9. Februar 2026 0 Kommentare
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