Die Bundesbank warnt vor anhaltenden hohen Zinsen und der Notwendigkeit, die straffe Geldpolitik fortzusetzen, um Inflationsrisiken zu begegnen. Bundesbank-Chef Joachim Nagel betont die Unvorhersehbarkeit der Zinsspitze und die potenziellen Aufwärtsrisiken für die Inflation durch geopolitische Spannungen.

Bundesbank fordert Fortsetzung straffer Geldpolitik

Joachim Nagel, Chef der Bundesbank, äußerte sich bei einer Veranstaltung in Berlin zur aktuellen Zinssituation. „Unsere straffe Geldpolitik wirkt, aber wir dürfen nicht zu früh nachlassen“, sagte Nagel. Er fügte hinzu, dass die Leitzinsen ausreichend lange auf einem hohen Niveau bleiben müssen. Ob die Zinsen bereits ihren Höhepunkt erreicht haben, könne laut Nagel noch nicht bestimmt werden, da dies strikt datenabhängig sei.

Aufwärtsrisiken für Inflation bleiben bestehen

Die Bundesbank sieht weiterhin „verschiedene Aufwärtsrisiken“ für die Inflation. Nagel benannte geopolitische Spannungen im Nahen Osten als möglichen Faktor, der die Energiepreise in die Höhe treiben und die mittelfristige Wirtschaftsaussichten unsicherer machen könnte. Der Bundesbank-Chef betonte, dass der geldpolitische Kurs sicherstellen muss, dass die Inflation auf zwei Prozent zurückkehrt.

Beharrliche Inflation und aktueller Zinsstand

„Die Inflation hat sich als hartnäckig erwiesen und ist noch nicht besiegt“, sagte Nagel. Nach Angaben von Eurostat liegt die jährliche Inflation im Euroraum für Oktober voraussichtlich bei 2,9 Prozent. Die sogenannte „Kerninflation“, die Teuerung ohne Energie und Nahrungsmittel, liegt jedoch bei 4,2 Prozent. Der EZB-Rat hatte vergangene Woche die Zinsen erstmals seit Juli 2022 unverändert gelassen. Der Leitzins liegt somit weiterhin bei 4,5 Prozent und der geldpolitisch maßgebliche Zinssatz für Einlagen bei 4,0 Prozent.

Die Pläne des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) sorgen für Diskussionen: der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung soll im kommenden Jahr um 0,1 Prozentpunkte auf 1,7 Prozent steigen. Damit steigen die Beiträge auf ein Rekordhoch, was bei Krankenkassen und Arbeitgebern auf Kritik stößt.

Erhöhung des Zusatzbeitrags geplant

Karl Lauterbach hat für das kommende Jahr den durchschnittlichen Zusatzbeitrag um 0,1 Prozentpunkte auf nun 1,7 Prozent erhöht, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Diese Erhöhung stellt einen Rekord dar. Allerdings handelt es sich bei den festgelegten 1,7 Prozent lediglich um eine kalkulatorische Plangröße. Der tatsächliche Zusatzbeitrag wird von jeder der 96 gesetzlichen Krankenkassen selbst festgelegt.

Kritik von Krankenkassen und Arbeitgebern

Die geplanten Erhöhungen stoßen auf Kritik. „Anne Klemm, die Vorständin des Dachverbands der BKK, äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“: „Wir schließen nicht aus, dass einzelne Krankenkassen Beitragssatzsteigerungen vornehmen müssen“. Kritik kommt auch von der Arbeitgeberseite. Die steigenden Sozialabgaben verderben die Freude am Nettoverdienst, so Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände (BDA). Er forderte ausgabensenkende Reformen bei der Kranken- und Pflegeversicherung, um den Sozialsystemen ihre Akzeptanz zu bewahren. „Die Strukturen müssen deutlich effizienter und finanziell nachhaltiger werden“, forderte Kampeter.

Thomas Kemmerich, Vorsitzender der FDP Thüringen, unterstützt den Aufruf von 26 FDP-Mitgliedern, die Koalitionsfrage in der Bundesregierung neu zu verhandeln. Der Aufruf sei ein „Alarmzeichen“, dem die Parteibasis Ausdruck verleihe, so Kemmerich.

Kemmerich unterstützt Kritik an Ampelkoalition

Thomas Kemmerich, Thüringer FDP-Chef, hat einen offenen Brief von 26 Parteimitgliedern begrüßt, die die Ampelkoalition im Bund infrage stellen. „Das ist mehr als ein Alarmzeichen, vor dem die Bundesspitze nicht die Augen verschließen sollte“, sagte Kemmerich dem „Spiegel“. Der sogenannte „Weckruf Freiheit“ spiegele die seit längerer Zeit bestehenden Bedenken in Teilen der Partei und der Bevölkerung gegenüber der Ampelkoalition wider.

Die Landes- und Kommunalpolitiker aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen forderten in dem Brief eine Überprüfung der aktuellen Koalitionspartner ihrer Partei.

Forderung nach einer Alternative zur Ampel

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sprach sich zwar für eine Fortsetzung der Ampelkoalition aus, doch Kemmerich misst dieser Entscheidung Kritik bei. „Ich muss auch Christian Lindner widersprechen – ich sehe kaum noch Kompromissfähigkeit bei den Grünen“, sagte er dem „Spiegel“. Die Grünen seien „das Problem in der Regierung, nicht unsere angeblich mangelnde Durchsetzungsfähigkeit“.

Kemmerich stellte die Ampelkoalition weiter in Frage und schlug als Alternative eine Deutschlandkoalition vor. „Auch wenn SPD und Union uns Freie Demokraten rechnerisch nicht dafür bräuchten, eine Deutschlandkoalition wäre im Bund eine Alternative der Vernunft“, so Kemmerich. Dabei betonte er, er hätte gern eine solche Koalition. Ungeachtet der Kritik innerhalb seiner Partei soll Kemmerich die FDP als Spitzenkandidat bei der nächsten Landtagswahl in Thüringen anführen.

Die Enthaltung der Bundesregierung in einer UN-Generalversammlungsresolution hat Kritik von Johann Wadephul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion, hervorgerufen. Wadephul hat die Entscheidung als „schweren Fehler“ bezeichnet und fordert eine Erklärung vor dem Parlament.

Kritik von Johann Wadephul

Johann Wadephul, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, hat die Enthaltung der Bundesregierung bei einer Abstimmung in der UN-Generalversammlung heftig kritisiert. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ bezeichnete Wadephul die Entscheidung als „eine schwere Fehlentscheidung der Bundesregierung“.

Terroranschlag und Geiselnahme

Deutschland hatte sich in einer Sondersitzung für einen Änderungsantrag Kanadas eingesetzt, der eine eindeutige Verurteilung des Terroranschlags der Hamas und eine klare Forderung zur sofortigen Freilassung der von der Terrorgruppe entführten Geiseln vorsah. „Wir erwarten dazu eine Erklärung vor dem Parlament in der nächsten Woche“, sagte Wadephul.

Abstimmung über die Resolution

Nachdem der Antrag die nötige Zweidrittelmehrheit nur knapp verfehlt hatte, enthielt sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über die von Jordanien vorgelegte Resolution. Wadephul kritisierte, dass die Resolution „keine einzige Maßnahme enthalten, um den Hamas-Terror zu beenden“ und fügte hinzu, dass eine friedliche Konfliktbeilegung mit der Hamas nicht möglich sei.

Verhältnis zu Israel und jüdischem Leben in Deutschland

Trotz der Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung plant die CDU/CSU-Fraktion zusammen mit den Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einen neuen gemeinsamen Antrag. Dieser soll das Verhältnis zu Israel und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland betonen und soll auch auf den 9. November, den Tag der Reichspogromnacht von 1938, Bezug nehmen. Laut „Süddeutscher Zeitung“ plant die Union trotz der Irritation über die Enthaltung der Bundesregierung an diesem Antrag festzuhalten.