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Emmanuel Macron

Merz und Macron demonstrieren Einheit beim EU-Gipfel in Brüssel

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben beim EU-Gipfel in Brüssel erneut Geschlossenheit demonstriert. Beide kamen wie schon beim letzten informellen Gipfeltreffen gemeinsam am Tagungsort an. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen nach Angaben von Merz die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, Fragen der Energieversorgung, die Verteidigungsfähigkeit Europas sowie die Unterstützung für die Ukraine.

Merz betont Bedeutung einer starken europäischen Wirtschaft

Vor Beginn der Beratungen bekräftigte Friedrich Merz, dass beim Gipfel vor allem über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gesprochen werde. Er verwies dabei auf Vorarbeiten mit der EU-Kommission: „Ich bin sehr dankbar, dass die Kommission große Teile der Vorschläge, die wir gemeinsam im Februar erarbeitet haben, aufgenommen hat in die Schlussfolgerungen.“
Es gehe nun darum, Europa in einer sich „immer schwieriger zeigenden Welt“ zu behaupten und sicherzustellen, dass die EU mithalten könne – sowohl bei der Verteidigungsfähigkeit als auch bei der Energieversorgung. „Und das alles geht nur mit einer starken Wirtschaft“, sagte Merz.

Steigende Energiepreise und Konflikt im Mittleren Osten

Der Kanzler mahnte Fortschritte beim Gipfel an: „Insofern müssen wir heute einen großen Schritt weiterkommen.“ Er zeigte sich optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt.“ Ein zentrales Thema seien dabei die Energiepreise.
„Wir sehen heute Morgen stark steigende Energiepreise in ganz Europa und auf der ganzen Welt. Das hat natürlich Ursachen in der Entwicklung im Mittleren Osten.“ Auch diese Entwicklungen würden beim Gipfel ausführlich beraten, kündigte Merz an. Mit Blick auf den Konflikt im Mittleren Osten fügte er hinzu: „Ich möchte, dass ein klares Signal von uns ausgeht, dass wir bereit sind zu helfen, aber dafür müssen die Kampfhandlungen eingestellt werden.“

Ukraine-Hilfen und Kritik an Ungarn

Mit Blick auf den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine und die Blockade von Ungarn pochte Merz auf eine Freigabe der Mittel. „Wir haben am 19. Dezember eine einstimmige Entscheidung getroffen. Alle 27 Mitgliedstaaten haben dem Weg zugestimmt, den wir gemeinsam gehen.“
Das Prinzip der Arbeit in der Europäischen Union sei „das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit“. Merz betonte: „Und ich gehe davon aus, dass sich daran alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union auch halten.“

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19. März 2026 0 Kommentare
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Skyline von

Geheimplan: Neues EU-Kleinbankenregime soll Bürokratie abbauen

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

Deutschland arbeitet an der Entlastung kleiner Banken von bürokratischen Vorgaben. Ein Geheimpapier, über das das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet, zeigt, mit welchen Vorschlägen Politik, Geldhäuser und Finanzaufsicht derzeit ein europäisches Kleinbankenregime diskutieren. Kernpunkt ist eine grundlegende Änderung der Eigenkapitalanforderungen für kleine Institute.

Neues Regime für kleine Banken geplant

Deutschland will kleine Banken von bürokratischen Lasten befreien. Ein neues Geheimpapier, über welches das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet, zeigt, über welche Vorschläge Politik, Banken und Finanzaufsicht dabei aktuell diskutieren.
Kern eines europäischen Kleinbankenregimes soll demnach die Abschaffung der Eigenkapitalquote bleiben, die abhängig vom Eigenkapital einer Bank und vom Risikogehalt des eingegangenen Geschäfts ist. Stattdessen sollen kleine Geldhäuser künftig nur noch eine Leverage-Ratio einhalten müssen, bei der das Eigenkapital ins Verhältnis zum gesamten Geschäftsvolumen gesetzt wird.

Sorge vor mangelnder Attraktivität

Zahlreiche Banken haben jedoch die Sorge, dass die Vorschläge von Bafin und Bundesbank in ihrer bisherigen Fassung für viele Geldhäuser unattraktiv sind. Sie fürchten, dass deshalb am Ende nur sehr wenige deutsche Banken die Ausnahmeregelungen für kleine Banken nutzen würden.
Um das zu verhindern, haben die deutschen Banken am 10. März Änderungs- und Ergänzungsvorschläge an die Bafin und die Bundesbank geschickt. Das siebenseitige Positionspapier der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), eines Zusammenschlusses der Bankenverbände, ist laut „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) als vertraulich eingestuft.

Forderungen der Deutschen Kreditwirtschaft

Die DK fordert darin, dass „bei der Berechnung der Leverage-Ratio risikolose Aktiva – insbesondere Zentralbankguthaben – ausgenommen werden. Gleiches sollte für risikoarme Geschäfte wie Kommunalkredite gelten.“
Nikolas Speer, Bafin-Exekutivdirektor, sagte auf der „Handelsblatt“-Tagung Bankenaufsicht, er habe das DK-Papier erhalten und wolle nun gemeinsam mit der Bundesbank, dem Finanzministerium und den Instituten eine gemeinsame deutsche Position entwickeln. „Wenn wir das nicht tun, dann wird dieses Kleinbankenregime, wie auch immer es aussieht, keine Chance haben in Europa.“

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19. März 2026 0 Kommentare
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Kaja Kallas

EU-Gipfel: Kallas fordert Mut für Ukraine-Hilfskredit

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Staats- und Regierungschefs vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel zu „politischem Mut“ aufgerufen, um den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine zu beschließen. Sie warnte, der Krieg im Nahen Osten stehe in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und Russland profitiere von der Lage.

Appell an die EU-Staats- und Regierungschefs

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel auf, „politischen Mut“ zu zeigen, um den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine freizugeben. „Die große Frage im Raum ist das Hilfskreditpaket“, sagte sie bei ihrer Ankunft am Gipfelort in Brüssel.
Kallas betonte die Dringlichkeit einer Entscheidung. „Es ist wirklich an der Zeit, unsere Unterstützung für die Ukraine zu zeigen, denn der Krieg im Nahen Osten steht in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, und leider profitiert Russland vom Krieg im Nahen Osten.“ Deswegen sei es wichtig, beim Gipfel eine Lösung zu finden.

Kritik an Ungarns Ministerpräsident Orban

In diesem Zusammenhang kritisierte Kallas insbesondere Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban, der dem Kredit im Dezember bereits zugestimmt hatte, diese Zusage aber später wieder zurückgezogen hat. Das sei „definitiv nicht vertrauenswürdig“, so die EU-Außenbeauftragte.
Mit Blick auf die innenpolitische Lage in Ungarn verwies Kallas auf die anstehenden Parlamentswahlen am 12. April. Sie fügte hinzu, dass „die Menschen in Wahlzeiten nicht besonders rational sind“.

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19. März 2026 0 Kommentare
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Frankfurter Börse

Dax rutscht unter 23.000 Punkte nach Energiepreisschock

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

Der Dax ist am Donnerstag mit deutlichen Verlusten in den Handel gestartet und hat dabei die Marke von 23.000 Punkten zeitweise unterschritten. Gleichzeitig zogen die Energiepreise nach Angriffen auf Gasinfrastruktur im Nahen Osten deutlich an, sowohl beim Gas- als auch beim Ölpreis. Marktbeobachter verweisen zudem auf die anstehenden Äußerungen der EZB nach dem Zinsentscheid der US-Notenbank Fed.

Dax deutlich im Minus, Energiepreise springen an

Der Dax wurde am Donnerstagmorgen gegen 9:30 Uhr mit rund 23.035 Punkten berechnet und lag damit 2,0 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, die Deutsche Börse und die Hannover Rück, am unteren Ende Vonovia, Siemens Energy und Infineon.
Die Energiepreise gerieten nach den israelischen Angriffen auf die iranische Gasindustrie sowie iranische Attacken gegen Gasanlagen in Katar wieder stärker unter Druck. Der Gaspreis legte zum Handelsstart sprunghaft um über 28 Prozent zu, bevor sich das Plus danach bei etwa 22 Prozent einpendelte. Im europäischen Großhandel wurden am Vormittag für die Lieferung einer Megawattstunde im April bis zu 72 Euro aufgerufen, was einen Verbraucherpreis von 13 bis 15 Cent pro Kilowattstunde inklusive Nebenkosten und Steuern impliziert.
Der Ölpreis stieg unterdessen ebenfalls stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 113,80 US-Dollar; das waren 6,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Marke von 23.000 Punkten im Blick

„Für den Dax rückt jetzt die 23.000 wieder in den Fokus“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „In der vergangenen Woche wurde diese Marke schon einmal kurz unterschritten. Damit bewegt sich der Dax in einem Bereich, der bereits vor dem Zoll-Ausverkauf im vergangenen Jahr erreicht wurde.“ Dax-Anleger müssten also bereits jetzt seit zwölf Monaten ohne positive Rendite auskommen.

EZB im Fokus nach Fed-Entscheid

Nach dem Zinsentscheid der Fed folgt heute die EZB. „Ähnlich wie gestern bei der Fed stehen Statement und Pressekonferenz im Fokus“, so Altmann. „Eine Zinsänderung gilt für heute als ausgeschlossen. Dabei wird sich die EZB zu den Auswirkungen des Iran-Krieges wohl ähnlich vage äußern wie die Fed gestern.“

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Viktor Orbán

Orban blockiert Ukraine-Kredit, fordert zuvor Wiederaufnahme von Öllieferungen

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban jede Kompromissbereitschaft beim geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine vermissen lassen. Er knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen nach Ungarn über die Druschba-Pipeline, die seit mehreren Wochen unterbrochen sind.

Orban lehnt pro-ukrainische Beschlüsse ab

Viktor Orban sagte am Donnerstag bei seiner Ankunft am Gipfelort, er werde keine pro-ukrainischen Entscheidungen bei dem Gipfel unterstützen, bevor die Frage der gestoppten Öllieferungen an Ungarn nicht geklärt sei. Hintergrund ist, dass durch die Druschba-Pipeline in der Ukraine wegen Schäden seit mehreren Wochen kein russisches Öl mehr nach Ungarn fließt. Orban macht dafür die Ukraine verantwortlich.
Eigentlich hatte Orban dem Kredit beim Gipfel im Dezember bereits zugestimmt, später aber sein Veto eingelegt. Die EU-Kommission hatte zuletzt angekündigt, eigene Experten in die Ukraine zu schicken, die bei der Reparatur der Pipeline unterstützen sollen. Das reicht Orban aber offenbar nicht.

Verknüpfung mit Wiederaufnahme der Öllieferungen

Orban erklärte, er werde seine Meinung erst ändern, sobald tatsächlich wieder Öl in Ungarn ankomme. Unter den anderen Mitgliedstaaten hat das Verhalten Orbans für schwere Irritationen gesorgt.
Es gilt als Novum, dass eine Zustimmung bei einem Gipfel im Anschluss wieder zurückgenommen wird. Kritiker werfen Orban vor, das Thema für seinen laufenden Wahlkampf zu nutzen: In Ungarn stehen am 12. April Parlamentswahlen an.

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Auswärtiges Amt

Bundesrechnungshof rügt Auswärtiges Amt wegen neuer Auslandsbehörde

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Auswärtigen Amt wegen des Aufbaus des neuen Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten. In einem Bericht an den Bundestags-Haushaltsausschuss bemängeln die Rechnungsprüfer fehlende oder unzureichende Arbeitsschritte und verweisen auf erhebliche finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt. Das 2021 in Brandenburg an der Havel gegründete Bundesamt sollte das Auswärtige Amt entlasten und zentrale Aufgaben bei der Bearbeitung von Visumanträgen übernehmen.

Rechnungshof sieht „erhebliche finanzielle Risiken“

In dem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Bundestags-Haushaltsausschuss, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet, heißt es: „Bei der Behördenerrichtung sind verschiedene finanzwirtschaftliche und organisatorische Arbeitsschritte unverzichtbar“. Diese notwendigen Schritte habe das Auswärtige Amt „nicht oder nicht ausreichend“ erledigt. Weiter warnen die Rechnungsprüfer laut Politico: „Damit setzt es den Bundeshaushalt erheblichen finanziellen Risiken aufgrund unkontrollierter Folgewirkungen aus.“ Zudem könne das neue Amt seinen Erinnerungszweck „nicht verwirklichen“.
Die Kritik richtet sich damit unmittelbar gegen das Auswärtige Amt, das für Konzeption, Aufbau und Steuerung des neuen Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten verantwortlich ist.

Entlastung des Auswärtigen Amts als Ziel

Die Behörde mit Sitz in Brandenburg an der Havel wurde 2021 gegründet, als Heiko Maas (SPD) Außenminister war. Das Bundesamt für auswärtige Angelegenheiten sollte das Auswärtige Amt entlasten und „nicht ministerielle“ Aufgaben übernehmen. Dazu gehört unter anderem die Bearbeitung von Visumanträgen von Fachkräften.
Die Erwartungen an die neue Behörde sind nach dem Bericht hoch. Die Regierung will eine sogenannte „Work-and-stay“-Agentur einrichten. Sie soll zentrale Anlaufstelle für mögliche Arbeitsmigranten werden und die Verfahren beschleunigen.

Wirtschaftlichkeitsprüfung angekündigt

Laut Bericht an den Haushaltsausschuss will das Auswärtige Amt die Wirtschaftlichkeit seiner neuen Behörde auf den Prüfstand stellen und bis Ende des Jahres Ergebnisse präsentieren.

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Seitenansicht Streifenwagen

Dreister Rucksack-Diebstahl während Notfall-Einsatz in Osnabrück

von PM 19. März 2026

Ein besonders dreister Vorfall ereignete sich am Montagvormittag (16. März) in Osnabrück: Während eine 28-jährige Frau in einem Rettungswagen versorgt wurde, ließ ein zunächst unbekannter Mann den noch vor dem Einsatzfahrzeug stehenden Rucksack der Frau mitgehen. Die Polizei konnte den Täter kurze Zeit später ermitteln.

Diebstahl während Notfall-Einsatz

Nach bisherigen Erkenntnissen musste die 28-Jährige wegen eines medizinischen Notfalls im Rettungswagen behandelt werden. Der Rucksack mit diversen Utensilien als Inhalt blieb auf dem Gehweg vor dem Fahrzeug zurück. Mit der darin befindlichen EC-Karte der Geschädigten nahm der Beschuldigte auch mehrere Transaktionen vor.

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Bundeswehr-Panzer (Archiv)

Bundeswehr setzt bei Militär-KI auf europäische Eigenentwicklungen

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

Die Bundeswehr will beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) auf eigene europäische Lösungen setzen und Modelle aus den USA ausschließen. Generalmajor Jürgen Setzer verweist dabei auf laufende Prüfungen deutscher und europäischer Angebote sowie auf den langfristigen Ausbau technischer Grundlagen in der Truppe.
Generalmajor Jürgen Setzer, stellvertretender Inspekteur Cyber- und Informationsraum und Chief Security Officer des Bundeswehr-Kommandos Cyber- und Informationsraum (CIR) in Bonn, schließt den Einsatz von KI-Modellen aus den USA aus. „Wir wollen eine Selbstständigkeit entwickeln und sind im Augenblick dabei, Modelle zu prüfen, die durch deutsche, europäische Hersteller für diese Anwendung angeboten werden“, sagte Setzer dem „Handelsblatt“.

Bundeswehr setzt auf europäische KI-Modelle

In den USA wird die Frage über den Einsatz von KI derzeit heftig diskutiert. Das Pentagon schloss vor wenigen Tagen die Modelle des US-Anbieters Anthropic aus und will sie mit denen von OpenAI ersetzen. Setzer macht hingegen deutlich, dass die Bundeswehr andere Wege gehen will und derzeit ausschließlich Lösungen europäischer Anbieter in den Blick nimmt.

Technische Grundlagen fehlen noch

Die Bundeswehr ist nach Angaben Setzers beim praktischen Einsatz von KI noch nicht so weit. Man müsse zuerst eine Datenintegrationsplattform und Analyse-Tools aufbauen, sagte Setzer dem „Handelsblatt“. Auf die Frage, wann KI eingesetzt werden könnte, antwortete der General: „2029 wollen wir kriegstüchtig sein. Und auf dieses Ziel arbeiten wir hin.“

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Anton Hofreiter

Hofreiter wirft Scholz Fehleinschätzung zum EU-Gipfel vor

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz geübt. Anlass ist eine Aussage des Kanzlers zum heute beginnenden EU-Gipfel, bei dem nach seiner Darstellung Europas Wettbewerbsfähigkeit im Fokus stehen soll. Hofreiter hält diese Einschätzung für realitätsfern und verweist auf andere, aus seiner Sicht vorrangige Themen auf europäischer Ebene.

Kritik an Schwerpunktsetzung beim EU-Gipfel

Anton Hofreiter (Grüne)
Nach Auffassung Hofreiters werden beim Gipfel andere Fragen im Vordergrund stehen. „Es wird offensichtlich um andere Dinge hauptsächlich gehen. Die Punkte zum sogenannten Bürokratieabbau sind bereits eigentlich alle geeinigt und müssen nur noch unterschrieben werden“, so der Ausschussvorsitzende weiter bei RTL und ntv.

„Deutlich wichtigere Dinge zu tun“

Mit Blick auf die aktuelle weltpolitische Lage erwartet Hofreiter von den Staats- und Regierungschefs der EU andere Prioritäten. Die Staats- und Regierungschefs der EU seien nicht „so irre“, sich in den Zeiten des Krieges von Russland gegen die Ukraine und in den Zeiten des Krieges der USA und Israel gegen den Iran vor allem mit Bürokratieabbau zu beschäftigen, sagte er den Sendern RTL und ntv.
Hofreiter betonte zugleich, dass er Erleichterungen für Unternehmen und Verwaltungen grundsätzlich nicht ablehne. „Nichts gegen Bürokratieabbau, aber die haben heute deutlich wichtigere Dinge zu tun“, erklärte er gegenüber RTL und ntv.

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Studenten in

Mehr Studienanfänger, weniger Azubis: Bildungswege 2025 im Wandel

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

Im Jahr 2025 haben in Deutschland rund 1,9 Millionen Menschen eine berufliche oder akademische Ausbildung begonnen oder einen Weg zum Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung eingeschlagen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) blieb die Gesamtzahl der Anfängerinnen und Anfänger damit nahezu unverändert gegenüber 2024. Während mehr Menschen ein Studium aufnahmen, ging die Zahl der neuen Auszubildenden zurück. Im Übergangsbereich zwischen Schule und Berufsausbildung setzte sich der Anstieg der Teilnehmerzahlen fort.

Weniger Ausbildungsanfänger, mehr Studienanfänger

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach vorläufigen Ergebnissen der integrierten Ausbildungsberichterstattung mitteilte, blieb die Anfängerzahl in den betrachteten Bildungsbereichen im Jahr 2025 nahezu unverändert gegenüber dem Jahr 2024 (+0,1 Prozent oder +1.100 Personen). Von den insgesamt 1,9 Millionen Personen haben im Jahr 2025 rund 688.200 nach Abschluss der Sekundarstufe I eine Berufsausbildung begonnen, das waren 1,2 Prozent oder 8.200 Personen weniger als im Jahr 2024. Demgegenüber stieg die Zahl der Personen, die nach Abschluss der Sekundarstufe II ein Hochschulstudium aufnahmen, im Vorjahresvergleich um 1,6 Prozent oder 7.700 auf rund 502.300 Personen.
Rund 463.800 Schüler haben 2025 den Weg zum Abitur beziehungsweise zum Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung eingeschlagen – entweder in gymnasialen Oberstufen oder an beruflichen Schulen. Hier gab es nach den Angaben von Destatis keine Veränderung gegenüber dem Vorjahr.

Anstieg im Übergangsbereich setzt sich fort

Rund 262.200 junge Menschen begannen im Jahr 2025 ein Bildungsprogramm im Übergangsbereich zwischen Schule und Berufsausbildung. Die Anfängerzahl in diesen Bildungsprogrammen nahm damit gegenüber 2024 um 0,7 Prozent oder 1.700 Personen zu und stieg bereits im vierten Jahr in Folge, wie das Statistische Bundesamt erläuterte. 61 Prozent der Anfänger im Übergangsbereich waren männlich. Ziel der Programme des Übergangsbereichs ist nach den Angaben von Destatis der Erwerb beruflicher Grundkenntnisse, das Erlernen der deutschen Sprache oder das Nachholen eines Schulabschlusses.

Entwicklung bei Ausländerinnen und Ausländern

Nachdem die Zahl von Anfängern mit ausländischer Staatsangehörigkeit im Jahr 2024 in allen Sektoren deutliche Zuwächse verzeichnet hatte, war dies im Jahr 2025 nicht mehr der Fall, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Weiterhin hohe Anstiege gab es nur noch in zwei Bereichen: So begannen 132.500 Ausländer eine Berufsausbildung, das waren elf Prozent oder 13.500 mehr als im Vorjahr. Mit 49.900 Personen begannen zudem sieben Prozent oder 3.400 mehr Ausländer ein Programm zum Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung als im Jahr 2024.
Die Zahl der ausländischen Studienanfänger wuchs im Jahr 2025 gegenüber 2024 hingegen nur noch um 1,7 Prozent oder 2.400 auf 148.100 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Im Übergangsbereich zwischen Schule und Berufsausbildung (Integration in Ausbildung) sank die Anfängerzahl unter den Ausländern sogar leicht um 1,1 Prozent oder 1.200 auf 108.500 Personen.
Die Zuwächse der ausländischen Bildungsteilnehmer in den drei genannten Sektoren dürften „wie bereits in den Vorjahren vorrangig auf nach Deutschland zugewanderte Jugendliche und junge Erwachsene zurückzuführen sein, die sukzessive in die verschiedenen Sektoren des deutschen Bildungssystems einmünden“, so die Statistiker vom Statistischen Bundesamt.

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19. März 2026 0 Kommentare
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