In der Folge der Angriffe auf Polizisten in der Silvesternacht fordert Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, eine konsequente und schnelle Bestrafung der Täter. Dabei kritisiert er den hohen Ressourceneinsatz, der für die Bewahrung eines friedlichen Festes notwendig war.

Bestrafung der Täter muss schnell erfolgen

Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stellt in der aktuellen Diskussion klar: „Den Straftätern müssen weiterhin unmissverständlich die Konsequenzen ihres Handelns aufgezeigt werden“. Er fordert eineunmittelbare Bestrafung der Täter nach den Angriffen auf Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei in der Silvesternacht. Dies betonte er in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“, wobei er auf das Prinzip: „Die Strafe folgt auf dem Fuße“ hinwies.

Effektiver und gut koordinierter Polizeieinsatz

Trotz der tragischen Ereignisse lobt Djir-Sarai den entschiedenen sowie gut koordinierten und geplanten Einsatz der Polizei: „Das ist vor allem dem entschiedenen, gut koordinierten und geplanten Einsatz der Polizei zu danken“. Auch Präventivmaßnahmen hätten sich offensichtlich ausgezahlt.

Kritik an hohem Ressourceneinsatz

Allerdings kritisiert der FDP-Generalsekretär den hohen Kräfteeinsatz, der für die Bewahrung eines friedlichen Festes notwendig war: „Es bleibt aber ein beklagenswerter Missstand, dass es eines so hohen Kräfteeinsatzes bedarf, um ein friedliches Fest zu bewahren“, sagte er. Es scheint, dass mehr Ressourcen für die Sicherheit der öffentlichen Feierlichkeiten bereitgestellt werden müssen, um solche Vorfälle künftig zu verhindern.

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), plädiert für eine Überprüfung neuer Konzepte der Wehrpflicht. Sie betont, dass die Wiedereinführung der alten Wehrpflicht unwahrscheinlich ist, und schlägt stattdessen alternativ die Diskussion über Modelle wie das schwedische Modell oder ein „Gesellschaftsjahr“ vor.

Wehrpflicht-Modelle in der Diskussion

Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, betonte im ARD-Morgenmagazin, dass eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht unwahrscheinlich sei. „Die alte Wehrpflicht, die möchte glaube ich niemand zurück“, sagte sie. Angesichts der aktuellen Ressourcenlage bei der Bundeswehr erklärte Högl: „Es mangelt an Material, an Ausrüstung, an Ausbildern und wir haben auch überhaupt nicht genügend Stuben“. Dabei hob sie hervor, dass eine einfache Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht nicht realisierbar sei.

Neue Wehrpflicht-Modelle als Lösung

Högl schlug vor, über alternative Modelle zur Wehrpflicht nachzudenken. Sie nannte das schwedische Modell als ein mögliches Beispiel. Dort werde jeder gemustert, aber nur ein kleiner Prozentsatz tatsächlich eingezogen. „Somit würden nur diejenigen verpflichtet, die fit genug sind und die wollen“, sagte die SPD-Politikerin. Sie betonte, dass dieses Modell eine freiwillige Komponente beinhalte und ein „gutes Modell“ sei.

Gesellschaftsjahr als weitere Alternative

Neben dem schwedischen Modell sieht Högl auch ein „Gesellschaftsjahr“ als sinnvolle Alternative zur alten Wehrpflicht. Sie äußerte den Wunsch, dass diese Konzepte intensiver im Bundestag diskutiert werden könnten: „Ich fände es spannend, wenn wir über diese Konzepte vielleicht auch im Bundestag mal intensiv diskutieren würden“, so Högl.

Der von Högl angestoßene Diskurs fokussiert sich nicht nur auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, sondern bezieht auch gesellschaftliche Aspekte mit ein und beleuchtet die Rolle von Bürgern und Bürgerinnen im Dienste des Landes.

Deutsche Haushalte geben laut des Statistischen Bundesamts (Destatis) immer mehr Geld für Versicherungen aus. Der durchschnittliche Betrag stieg von 1.152 Euro im Jahr 2012 auf knapp 1.596 Euro im Jahr 2022, was einem Anstieg von 39 Prozent entspricht.

Ausgaben für private Schadens- und Unfallversicherungen wachsen

Destatis berichtete, dass der größte Anteil der Ausgaben für private Schadens- und Unfallversicherungen wie Haftpflicht-, Hausrat- oder Berufsunfähigkeitsversicherungen entfiel. Im Jahr 2022 wendeten die Privathaushalte durchschnittlich 600 Euro oder anteilig 38 Prozent dafür auf.

Auto- und Rentenversicherungen ebenfalls bemerkenswert

Für die Absicherung ihrer Kraftfahrzeuge zahlten die Haushalte durchschnittlich 468 Euro, was 29 Prozent ihrer gesamten Versicherungsausgaben entspricht. Die freiwilligen Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge beliefen sich auf durchschnittlich 288 Euro (18 Prozent).

Zusätzliche Kosten für private Kranken- und Pflegeversicherungen

Neben den bereits genannten Ausgaben entfielen weitere 240 Euro (15 Prozent) auf zusätzliche private Kranken- und Pflegeversicherungen, wie beispielsweise Krankenhaustagegeld.

Destatis stellte jedoch klar, dass Beiträge zur Sozialversicherung sowie Ausgaben im Zusammenhang mit der Bildung von Geldvermögen, wie private Lebensversicherungen, in dieser Statistik nicht berücksichtigt sind.

Die Anzahl der Beschäftigten in Deutschland erreichte 2023 ein Rekordhoch seit der Wiedervereinigung, so das Statistische Bundesamt (Destatis). Rund 45,9 Millionen Menschen waren erwerbstätig, ein Anstieg um 0,7% gegenüber dem Vorjahr.

Erwerbstätigkeit in Deutschland auf Rekordhoch

Das Statistische Bundesamt berichtete am Dienstag, dass in Deutschland im Jahr 2023 durchschnittlich rund 45,9 Millionen Menschen erwerbstätig waren. Laut Destatis war dies die höchste Zahl seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die jahresdurchschnittliche Zahl der Erwerbstätigen um 333.000 Personen (+0,7 Prozent).

Bereits im Jahr 2022 war der vormalige Höchstwert aus dem Jahr 2019 (45,3 Millionen Personen) um 320.000 oder 0,7 Prozent überschritten worden. Nach einem Rückgang um 361.000 Personen (-0,8 Prozent) in 2020 wegen der Coronakrise, war die Erwerbstätigkeit in den Jahren 2021 und 2022 wieder gewachsen.

Zuwanderung und gesteigerte Erwerbsbeteiligung

Entscheidend für den Anstieg im Jahr 2023 waren die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte und eine gesteigerte Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung. Diese beiden Wachstumsimpulse konnten die dämpfenden Effekte des demografischen Wandels auf den Arbeitsmarkt überwiegen.

Neun von zehn der zusätzlichen Beschäftigten fanden laut den Statistikern einen Arbeitsplatz in den Dienstleistungsbereichen. Dort verzeichnete man einen Zuwachs um insgesamt 295.000 Personen oder 0,9 Prozent auf rund 34,6 Millionen Erwerbstätige. Die größte absolute Zunahme hatte der Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit mit +116.000 Erwerbstätigen oder +1,0 Prozent.

Erholung des Handels und der Gastronomie

Der Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe, welcher während der Pandemie einen deutlichen Beschäftigungsrückgang verzeichnete, konnte mit +87.000 Erwerbstätigen (+0,9 Prozent) die zweitstärkste absolute Zunahme verzeichnen. Trotz eines kräftigen Anstiegs um 176.000 Personen (+1,8 Prozent) gegenüber dem Vorjahr blieb die Beschäftigungszahl 2023 jedoch noch 64.000 Personen (-0,6 Prozent) unter dem Vorkrisenniveau von 2019.

Außerhalb des Dienstleistungsbereichs fiel der Beschäftigungszuwachs deutlich geringer aus. Im Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) stieg die Zahl der Beschäftigten nur leicht um 25.000 (+0,3 Prozent) auf etwa 8,1 Millionen Personen.

Trotz des anhaltenden Abwärtstrends bei der Zahl der Selbstständigen und mithelfender Familienangehöriger, sank die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland nach vorläufigen Schätzungen im Jahresdurchschnitt 2023 im Vergleich zum Vorjahr leicht um 9.000 Personen oder -0,7 Prozent auf 1,3 Millionen.

Die Zahl der aktiven Erwerbspersonen stieg im gleichen Zeitraum um 314.000 Personen (+0,7 Prozent) auf 47,1 Millionen. Damit sank die Erwerbslosenquote von 2,9 Prozent im Vorjahr auf 2,8 Prozent.

Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, drängt auf eine Neuausrichtung der deutschen Wohnungsbaupolitik. In einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ forderte er veränderte wirtschaftliche und finanzielle Rahmenbedingungen, um den Bau von mehr als 800.000 genehmigten, aber noch nicht realisierten Wohnungen zu ermöglichen.

Lewe fordert stärkere Handlungsfähigkeit der Städte

Markus Lewe appellierte an die Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Städte zu stärken. Er argumentierte: „Vor allem muss die Handlungsfähigkeit der Städte gestärkt werden.“ Lewe hob hervor, wenn Städte Grundeigentümer seien, könnten sie einen angemessenen Anteil an bezahlbarem Wohnraum sicherstellen, der langfristig erhalten bleibt. Dies hätte auch eine regulierende Wirkung auf die Bodenpreise.

Änderungen im Baurecht und Finanzierungsvereinfachung gefordert

Der Präsident des Deutschen Städtetages sprach sich zudem für eine Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts auf alle Grundstücke aus. „Außerdem dürfen gut erschlossene, aber nicht genutzte Grundstücke in zentraler Lage der Städte nicht länger brachliegen“, so Lewe. Er forderte auch eine Revision des Baugesetzbuchs, um Städten die Anwendung des Baurechts zu erleichtern.

Darüber hinaus plädierte Lewe für finanzielle Erleichterungen für Wohnungsbauunternehmen. „Zudem brauchen die bauwilligen Wohnungsbauunternehmen Erleichterungen bei der Finanzierung ihrer Vorhaben“, fügte er hinzu.

Notwendigkeit von Investitionen und Überprüfung von Standards

Lewe betonte die Bedeutung von Investitionszuschüssen, insbesondere im Hinblick auf den Wohnungsneubau für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen. „Dazu gehören vielleicht weniger steuerliche Abschreibungen als vielmehr Investitionszuschüsse, wenn sie Wohnungsbau für Zielgruppen mit geringen und mittleren Einkommen bauen.“ Ferner müssten Baukosten deutlich reduziert und die aktuellen Standards „kritisch überprüft“ werden, so der Städtetagspräsident.