Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stärkt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Rücken, trotz Kritik von Parteikollegen und Grünen an den geplanten Sanktionen beim Bürgergeld. Er betont, dass es für die „arbeitende Mitte“ wenig Verständnis für Totalverweigerer gebe, die sich jeglicher Kooperation mit Jobcentern verweigerten.
Klingbeil unterstützt die Sanktionen
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil äußerte sich gegenüber der Rheinischen Post positiv zu den umstrittenen Sanktionen beim Bürgergeld. Trotz Gegenwind auch aus der eigenen Partei stehe er hinter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): „Ich rate meiner Partei, sich auf die arbeitende Mitte zu konzentrieren“, so Klingbeil. Er verstehe, dass die Menschen, die täglich hart arbeiteten, wenig Verständnis für eine kleine Gruppe hätten, die jegliche Zusammenarbeit mit den Jobcentern ablehne. Daher unterstütze er Heils Plan, den Druck auf diese Personengruppe zu erhöhen. „Deshalb unterstütze ich Hubertus Heil dabei, den Druck auf Totalverweigerer zu erhöhen.“
Arbeitsminister plant härtere Sanktionen
Klingbeil betonte jedoch, dass seine Unterstützung für die Sanktionen nicht bedeute, dass Menschen in Notlagen sich nicht mehr auf den Sozialstaat verlassen könnten. Heil selbst plant die Streichung des Regelbedarfs für bis zu zwei Monate für Empfänger, die angebotene Arbeitsstellen ablehnen. Im Vergleich dazu können aktuell die Bezüge des Bürgergelds – das in diesem Jahr die Hartz-IV-Leistungen ablöste – maximal um 30 Prozent gekürzt werden.
Widerstand aus der eigenen Partei und den Grünen
Klingbeil und Heils Sanktionspläne bei Verweigerung von Jobangeboten stoßen jedoch auf Widerstand. Teile sowohl der SPD- als auch der Grünen-Fraktion sind gegen die geplanten Änderungen beim Bürgergeld und wollen diese nicht mittragen. Es bleibt abzuwarten, inwiefern sich der Widerstand auf die Umsetzung der Pläne auswirken wird.
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt sieht den Schwerpunkt des kommenden Landtagswahlkampfes in der Auseinandersetzung zwischen seiner Partei und der AfD. Er betont dabei die Notwendigkeit eines Wechsels im Land, hebt aber hervor, dass dieser Wechsel nicht in Richtung der AfD führen sollte.
Die CDU und die AfD in Thüringen
Mario Voigt, der Vorsitzende der CDU in Thüringen, äußerte gegenüber der „Welt“ seine Erwartungen für den bevorstehenden Landtagswahlkampf: „In diesem Wahlkampf wird es maßgeblich um eins gehen: CDU oder AfD“. Voigt betonte, dass die derzeitige links-grüne Regierungskoalition unter Bodo Ramelow (Die Linke) ihre Mehrheit verloren habe und die Wähler einen Wechsel wünschten.
Voigt nahm explizit Bezug auf Björn Höcke, den Thüringer AfD-Chef und Fraktionsvorsitzenden: „Herr Höcke und seine angebliche Alternative sind ein Risiko für unseren Wohlstand, das wäre doch neues Chaos. Jemand, der Europa sterben lassen will, der kann nicht zugleich für wirtschaftlichen Wohlstand sorgen.“
Er betonte den Anspruch der CDU, die AfD zu besiegen.
Keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken
Voigt machte deutlich, dass die CDU weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten würde: „Unsere Position ist klar. Wir stehen für den richtigen Politikwechsel in Thüringen. Das geht weder mit Herrn Ramelow noch mit der angeblichen Alternative von Herrn Höcke.“
Starke Positionierung zur Ministerpräsidentenwahl
Voigt erklärte, sollte in den ersten beiden Wahlgängen der Ministerpräsidentenwahl kein Kandidat die Mehrheit erhalten, würde er in den dritten Wahlgang ziehen. Er beendete die Debatte über die Auslegung des Verfassungsartikels zur Regelaufstellung der Ministerpräsidentenwahl mit den Worten: „Für die CDU Thüringen ist es eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass ein Ministerpräsident nur gewählt ist, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen hat.“
Keine Unterstützung für den Vorschlag der SPD
Die SPD-Forderung, den Verfassungsartikel zu präzisieren, damit auch ein AfD-Kandidat im dritten Wahlgang nicht mit einfacher Mehrheit gewählt werden kann, lehnte er ab. „Kurz vor dem Wahlkampf an den Regeln unserer Demokratie zu schrauben, nur weil einige nun Sorge haben, die Leute nicht zu überzeugen, entspricht nicht meinem Grundverständnis.“
Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bleiben weiterhin im Streikkonflikt. Während die Bahn die GDL auffordert, zurück an den Verhandlungstisch zu kehren, setzen die Lokführer ihren landesweiten Streik fort.
GDL streikt weiter, Bahn verlangt Rückkehr zur Diskussion
Die Deutsche Bahn vermeldet ruhige Zustände an den Bahnhöfen trotz anhaltendem Streik der Lokführer. Der Notfahrplan mit 20 Prozent der Züge im Betrieb scheint aufzugehen, berichtete die DB-Sprecherin Anja Bröker im ZDF-„Morgenmagazin“. Langen Schlangen vor Reise-Centern oder überfüllten Zügen seien nicht zu verzeichnen, was darauf hindeutet, dass sich die Fahrgäste auf den Streik eingestellt haben. Nichtsdestotrotz kritisierte Bröker die GDL: „Wir sind der Meinung, dass die GDL an den Tisch zurückkehren sollte.“
Streitpunkt Gehaltserhöhung und Arbeitszeitverkürzung
Die GDL beharrt auf ihren Forderungen nach einer Gehaltserhöhung und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit für Beschäftigte im Schichtdienst bei vollem Lohnausgleich. Die Deutsche Bahn argumentiert gegen diese Forderungen, insbesondere wegen eines Fachkräftemangels, der den Betrieb gefährden würde.
Der GDL-Chef Claus Weselsky wies das jüngste Angebot der Bahn zurück und bezeichnete es als „nichts Substanzielles“ und Provokation. Die Bahn hatte diesen Vorschlag am vergangenen Freitag vorgelegt.
Streikdauer und Auswirkungen
Der aktuelle Streik hat in der Nacht zu Mittwoch begonnen und soll bis Freitag 18:00 Uhr andauern. Obwohl die Bahn einen Notfahrplan aufgestellt hat, der für 20 Prozent der Züge im Betrieb sorgt, wird dieses Arbeitskampfmaßnahme voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf den Bahnverkehr und die Reisepläne der Fahrgäste haben.
Inwieweit sich diese Situation in naher Zukunft verbessert, bleibt abzuwarten. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass die GDL ihrerseits bereit ist, Zugeständnisse zu machen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Kompromisse, gegenseitige Wertschätzung – und wenn es zur Abstimmung kommt, wird doch nur bestätigt, was zuvor schon im Hinterzimmer besprochen und geklärt wurde. Im Osnabrücker Stadtrat wird nicht mehr gestritten. Dafür hat man sich zuletzt beim Handgiftentag ganz besonders freundlich auf die Schulter geklopft.
Manch ein Beobachter mag das begrüßen, aber ist das die richtige Politik für Osnabrück? Insbesondere dann, wenn „neue Spieler“ mit scheinbar einfacheren und besseren Rezepten in Form der AfD, der Werteunion und der Wagenknecht-Partei sich aufmachen die kommenden Wahlen zu gewinnen – zumindest in größerem Umfang in die Parlamente einzuziehen?
Ein Kommentar von Heiko Pohlmann
Ein kluger Kopf, den ich persönlich und fachlich als Journalist sehr schätze, schrieb in der Tageszeitung NOZ einen bemerkenswerten Kommentar, der leider hinter einer Bezahlschranke vor einem größeren Leserkreis versteckt wird: „Osnabrück ist anders: Die Friedensstadt ist (noch) immun gegen das Gift der Demokratiefeinde„.
Auch wenn diesen Kommentar, sofern die Bezahlschranke nicht angehoben werden sollte, nicht viele unserer Leserinnen und Leser gelesen haben mögen, möchte ich trotzdem mit einem eigenen Kommentar dagegenhalten – was ein Novum in der bald zehnjährigen Geschichte der HASEPOST ist.
Ich tue das nicht um den geschätzten Kollegen in seiner Ansicht zu schmähen oder mit aus dem Kontext gerissenen Zitaten einen falschen Eindruck zu schüren – auf dieses Niveau mögen sich andere begeben.
Nein, ich würde mich wirklich sehr freuen, dass wer kann, zusätzlich den lesenswerten Kommentar bei der NOZ liest!
Die Wahrheit, wenn es sie denn überhaupt geben sollte, liegt auch hier vermutlich irgendwo in der Mitte.
Da man bei uns nur über Facebook kommentieren kann, würde ich mich dort sehr über sachliches Feedback freuen, vor allem von denen, die beide Meinungsbeiträge gelesen haben. Wo liege ich falsch oder was sieht der Kollege besser als ich?
Zu viel Harmonie bereitet das Feld für extreme Positionen
Ich bin also jedenfalls ganz anderer Meinung. Die derzeitige Politik der übergreifenden Harmonie im Stadtrat macht Osnabrück eben nicht immun gegen „Demokratiefeinde“, sie befördert ihren Aufstieg nach meiner Ansicht sogar, da dieses „Harmonie-Parlament“ die eigentlichen Probleme der Stadt nicht in Angriff nimmt.
Denn es ist nach meiner Überzeugung der falsche Weg, wenn sich Politiker von hart links (Linkspartei/Wefel) über Grüne, Volt, SPD bis hin zur CDU immer wieder und längst nicht nur beim Handgiftentag versichern, wie gut sie doch miteinander auskommen.
Dass dabei dann auf die scheinbar einzigen verbliebenen Andersdenkenden von FDP/UWG und BOB – und natürlich dem einsamen AfD-Vertreter – auch noch herabgesehen wird, macht es nicht besser. Manch eine gute Idee oder zumindest ein Impuls die eigene Position zu überdenken, bleibt so aus grundsätzlichen Überlegungen unbeachtet (Motto: „Kommt es nicht von uns, darf es nicht gut sein“).
Osnabrücker CDU verweigert die Oppositionsrolle
Dabei habe ich überhaupt nichts gegen „gut miteinander auskommen“, das sollen und das müssen unsere Lokalpolitiker auch. Schließlich opfern sie dafür ihre Feierabende und viele Wochenenden.
Aber bitte zelebriert diese Harmonie dann „nach“ der Ratssitzung, vielleicht im Ratskeller oder der Grünen Gans in unserer schönen Altstadt – nur eben nicht im Ratssitzungssaal.
Hört endlich mit dieser ewigen Harmoniesucht auf, die ich in einem anderen Kommentar zur Rolle der CDU in den Haushaltsberatungen schon mal als „Stockholm-Syndrom“ bezeichnet habe. Es ist vor allem die Osnabrücker CDU, die mit der Verweigerung der Oppositionsrolle dafür sorgt, dass es keine klaren Gegenentwürfe mehr zur grün dominierten Mehrheitsgruppe mit Volt und SPD gibt.
Neumarkt-Frieden und Haushalts-Harmonie entstanden hinter verschlossenen Türen
Vor allem: Diese Harmonie ist ja nur simuliert und aufgesetzt, fast schon Folklore. Weil die Alternativen und Gegenentwürfe fehlen, fehlen auch die öffentlichen Debatten im Wettstreit um das beste Interesse für die Stadt. Es wird lediglich „verhandelt“ und „gehökert“; vorzugsweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der vielgerühmte „Neumarkt-Frieden“ und auch die ach so tollen Kompromisse beim Haushalt, wurden alle hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die Ratssitzungen waren dafür nur noch eine Showbühne!
Ein gutes Stück der angeblichen Harmonie ist nur die Verschleierung der Tatsache, dass man lieber unter sich Absprachen trifft, statt öffentlich darum zu ringen und darüber zu debattieren.
Als Bürger dürfen wir aber erwarten, dass solche Entscheidungen im Wettbewerb der Argumente und in aller Öffentlichkeit entwickelt und entschieden werden. Dazu müsste aber im Stadtrat tatsächlich wieder mehr gestritten werden – und es müsste von den einzelnen Ratsmitgliedern auch der Mut aufgebracht werden nach ihrem Gewissen und unter Abwägung aller vorgebrachten Argumente individuell zu entscheiden, nicht nach Parteibuch und nicht erst nach einem bangem Blick auf den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden, der keine Abweichler duldet.
Würde ergebnisoffen gestritten, wäre uns einiges erspart geblieben
Im offenen Wettstreit der Ideen und Argumente können die wirklichen Probleme der Stadt gelöst werden: Neumarkt, Johannisstraße, Ladensterben, Wohnungsnot und Verkehr, um nur eine kleine Auswahl zu nennen.
Und so wären uns vermutlich einige peinliche „Errungenschaften“ der vergangenen Jahre erpart geblieben. Ich nenne nur mal den gelben „Spielplatzkäfig“ im Schlossgarten, Fahrradabstellanlagen, die niemand nutzt, und die absurde Demontage des Osnabrücker ÖPNV, trotz völlig anders klingender Lippenbekenntnisse von einer angeblichen Verkehrswende. Das hat alles ohne großen Widerspruch die Ratssitzungen passiert und jetzt, wo wir den Schlamassel haben, wird auch nicht diskutiert, wie es dazu kommen konnte.
Nun aber zu den vermeintlichen Demokratiefeinden, die es bislang noch nicht ins Rathaus geschafft haben. Der Stadtrat besteht tatsächlich, sieht man von zwei Linken, je einem Vertreter von Volt und AfD, sowie dem lediglich durch gelegentliche Zwischenrufe auffallenden Spaßkandidaten Kalla Wefel ab, zu 90% tatsächlich nur aus dem, was die neuen Herausforderer abschätzig als „Altparteien“ bezeichnen.
Ich glaube nicht, dass das lange so bleiben wird. Und ich glaube, dass die Harmonie- und Gefallsucht im Osnabrücker Stadtrat nicht nur den weiteren Stillstand in Osnabrück befördert, sondern entscheidend dazu beitragen wird, mit welcher Stärke die neuen Herausforderer mit ihren angeblich einfachen Lösungen bei der nächsten Kommunalwahl Plätze der bisherigen Zauderer übernehmen werden.
Streitet endlich um die besten Lösungen für Osnabrück!
Wenn die Bürgerinnen und Bürger der Hasestadt aber regelmäßig miterleben würden, dass um die Zukunft von Osnabrück gerungen, gerne auch gestritten wird…
Dass Gelder in Osnabrück nicht leichtfertig ausgegeben werden, sondern jeder Euro buchstäblich zweimal umgedreht wird, bevor er zur Auszahlung kommt – auch wenn es sich um Fördergelder aus Berlin oder Hannover handelt. Auch das ist Steuergeld, das eine sinnvolle Verwendung verdient hat…
Wenn sich die Verantwortlichen nicht nur einmal im Monat zur Ratssitzung treffen, sondern einfach mal solange in Klausur begeben würden, bis zum Beispiel für den Neumarkt nicht nur ein Frieden, sondern auch eine wirkliche und vor allem schnelle Lösung gefunden worden ist…
Ja, dann, und wirklich nur dann, hätte unser Stadtrat eine scharfe Waffe gegen Extremisten von links und von rechts im Einsatz. Doch das sehe ich alles nicht. Ich sehe Stillstand in der Politik, Verfall in der Stadt und wirklich absurde Ausgaben für Probleme, die keiner hat oder für die es keine Nachfrage nach einer Lösung zu geben scheint – aber alles in schöner Harmonie beschlossen, bloss kein Streiten um die beste Lösung – und das Geld anderer Leute, das munter verprasst werden kann, scheint es ja in Überfluss zu geben (noch).
Hinweis zur zeitlichen Einordnung: Der obige Kommentar wurde vor der Blockade der Fähre, die Vizekanzler Habeck von seiner Ferieninsel in der Ostsee aufs Festland bringen sollte, geschrieben. Ich distanziere mich selbstverständlich von jeder Form von Gewaltausübung, auch von Aktionen, die als Nötigung strafrechtlich verfolgt werden können. HP
[Gruß vom Herausgeber] Liebe Leserin, lieber Leser, schön, dass Sie es bis hier ganz unten geschafft haben. Ein paar Zeilen weiter finden Sie noch den obligatorischen Hinweis, dass gekennzeichnete Meinungsbeiträge stets ausschließlich die Meinung des Autors wiedergeben. Aber ich möchte diesem förmlichen Disclaimer noch etwas hinzufügen. Natürlich haben Sie, wie auch ich und jeder andere Leser, eine eigene Meinung. Vielleicht weicht Ihre Meinung fundamental von diesem oder einem anderen bei uns veröffentlichten Kommentar ab, vielleicht stimmen Sie aber auch vollkommen zu oder aber Ihre Meinung ist „irgendwo dazwischen“. Vielleicht kann ein Kommentar in der Hasepost dabei helfen, neue Gedanken zu denken oder bestehende An- und Einsichten nochmals zu überdenken, dann haben wir und unsere Autoren etwas richtig gemacht und ganz generell zum Denken angeregt.
„Denken ist schwer, darum urteilen die meisten.“ (C. G. Jung)
Bitte denken Sie mehr. Ihr Heiko Pohlmann
Als Kommentar, Kolumne, Meinungsbeitrag oder Satire gekennzeichnete Beiträge geben stets ausschließlich die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht die der gesamten Redaktion.
Der Öffentliche Gesamthaushalt des Jahres 2023 weist in den ersten drei Quartalen ein Finanzierungsdefizit von 91,5 Milliarden Euro auf. Dies ist eine Steigerung um 25,8 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Erhöhung ist trotz einer Einnahmensteigerung von 6,1 Prozent auf 1.337,8 Milliarden Euro entstanden, da die Ausgaben um 7,7 Prozent auf 1.429,3 Milliarden Euro zugenommen haben.
Verteilung des Defizits und Zinslast des Öffentlichen Gesamthaushalts
Der größte Teil des Defizits geht auf die Bundesausgaben zurück, gefolgt von Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie der Sozialversicherung. Laut des Statistischen Bundesamts sind diese Beträge „-75,9 Milliarden Euro für den Bund, -11,4 Milliarden Euro für Gemeinden und Gemeindeverbände, sowie -7,2 Milliarden Euro für die Sozialversicherung“. Während die Länder ein Plus von 3,1 Milliarden Euro verbuchen konnten.
Die steigende Zinslast des Öffentlichen Gesamthaushalts ist vor allem durch den Bund verursacht. Die Ausgaben dafür betrugen 39,4 Milliarden Euro – fast das Dreifache im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Veränderungen in den Ausgaben
Interessant ist die Verteilung der Ausgaben innerhalb des Öffentlichen Gesamthaushalts. So hat beispielsweise der Bund weniger Geld für Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldendiensthilfen an die Länder ausgegeben, dafür aber mehr in andere Bereiche investiert. In diesem Zusammenhang sind besonders die Energiehilfen wie die Strom- und Gaspreisbremse für private Haushalte und Unternehmen hervorzuheben.
Sondereffekte durch ÖPNV-Unternehmen
Die Finanzierung der öffentlichen Verkehrsunternehmen, welche ab dem zweiten Quartal 2023 in den Öffentlichen Gesamthaushalt einbezogen wurden, sorgt für Sondereffekte. Dadurch sind die Personalausgaben auf Gemeindeebene und die sonstigen laufenden Einnahmen, zu denen Gebühren und Entgelte zählen, gestiegen.
Defizite innerhalb von Gemeinden und Sozialversicherung
Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden stiegen die Ausgaben um 12,0 Prozent auf 259,1 Milliarden Euro, während die Einnahmen um 7,5 Prozent auf 247,7 Milliarden Euro wuchsen. Daraus ergibt sich ein Finanzierungsdefizit von 11,4 Milliarden Euro. Auch die Sozialversicherung verzeichnete ein Finanzierungsdefizit von 7,2 Milliarden Euro, obwohl die Ausgaben (607,7 Milliarden Euro) und Einnahmen (600,5 Milliarden Euro) auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums lagen.
In einer aktuellen Stellungnahme warnt SPD-Vorsitzende Saskia Esken davor, ein Verbot der AfD auszuschließen. Nach Aussage von Esken, stellt die Partei eine große Gefahr für die Demokratie dar und sollte daher vom Verfassungsschutz genau beobachtet werden.
AfD-Verbot nicht ausschließen
Saskia Esken, die Vorsitzende der SPD, äußert Bedenken hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremisten und der AfD und warnt davor, ein Verbot dieser Partei auszuschließen. „Wir sollten nicht so lange warten, bis die AfD zu relevant ist“, sagte Esken in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Sie betonte, dass von der Partei eine große Gefahr ausgehe, während sie gleichzeitig durch die Parteienfinanzierung und Abgeordnetenentschädigungen vom deutschen Staat unterstützt werde.
Gefahr der Selbstschädigung der Demokratie
Esken warnt, dass die Demokratie Gefahr laufe, sich selbst zu schaden. „Das werden wir nicht zulassen“, betonte die SPD-Vorsitzende. Sie sieht es als Aufgabe der Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern, den richtigen Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren zu bestimmen. Diese Ämter seien in der Pflicht, Nachweise zu führen, dass die AfD der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenstehe.
Kritik an der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen
Mit Blick auf das Treffen von AfD-Funktionären und Rechtsextremen in Potsdam äußerte Esken, es sei „widerwärtig“. Neue Haltungen in der Partei seien solche jedoch nicht. „Die AfD ist ein rechtsradikaler Flügel“, so die SPD-Vorsitzende. Esken sieht in den neuen Enthüllungen einen weiteren Beweis für die enge Vernetzung der Partei mit gefährlichen und gewaltbereiten Rechtsextremen in Deutschland und Europa.
Staatliche Aufgabe der Strafverfolgung
Die Demokratie und der Rechtsstaat haben laut Esken nun die Aufgabe, diese Netzwerke zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen. Sie betonte die Wichtigkeit einer wehrhaften Demokratie und eines starken Rechtsstaats im Umgang mit solchen Entwicklungen.
Die Stimmung unter den deutschen Autobauern und ihren Zulieferern bleibt verhalten, obwohl die Branche ein zufriedenstellendes Produktionsniveau für 2023 verzeichnete, laut dem vom Ifo-Institut gemessenen Indikator. Die Prognosen für die kommenden sechs Monate sind etwas positiver, während die Exporterwartungen gesunken sind.
Leichte Trübung in der Autoindustrie
Anita Wölfl, Fachreferentin am Ifo-Zentrum für Industrieökonomik und neue Technologien, berichtete, dass der von ihrem Institut gemessene Indikator im Dezember auf 9,5 Punkte von 15,4 Punkten im November gesunken ist. Trotz dieses Rückgangs hätten die Unternehmen der Autobranche das Jahr 2023 mit einem zufriedenstellenden Produktionsniveau abgeschlossen. Dies wurde durch die offizielle Jahresbilanz bestätigt: Dem Kraftfahrtbundesamt zufolge wurden 2023 in Deutschland mit mehr als 2,8 Millionen Fahrzeugen 7 Prozent mehr Neufahrzeuge zugelassen als 2022.
Positivere Erwartungen für die kommenden sechs Monate
Wölfl zufolge seien die Erwartungen für die kommenden sechs Monate etwas positiver als im Vormonat. So ist der Indikator von minus 44,3 Punkten im November auf minus 39,6 Punkte im Dezember gestiegen.
Exporterwartungen in der Autoindustrie fallen
Trotz der positiven Erwartungsentwicklung für die kommenden sechs Monate, sind die Exporterwartungen der deutschen Autoindustrie gesunken. Der entsprechende Indikator ist auf minus 10,0 Punkte gefallen, nach minus 1,3 Punkten im November. „Die Dezemberzahl sollte allerdings nicht überinterpretiert werden“, warnte Wölfl. Sie betonte weiter: „Über das ganze Jahr 2023 hinweg verzeichnete die deutsche Autoindustrie deutliche Zuwächse bei den Exporten, besonders bei denen in den Euroraum.“
Die FDP widerspricht den Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Reform der Schuldenbremse. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte die Wichtigkeit der Schuldenbremse und fordert stattdessen die Überprüfung von Staatsausgaben.
FDP lehnt Reform der Schuldenbremse ab
In einer Stellungnahme gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hat Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär, die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Reform der Schuldenbremse scharf kritisiert. „Nach dem Urteil aus Karlsruhe sollten alle politisch Handelnden, insbesondere auch die SPD-Bundestagsfraktion, endlich verstehen, dass es nicht darum gehen kann, sich immer wieder neue Ideen und Gründe einfallen zu lassen, um die Schuldenbremse aufzuweichen oder sie gar komplett abzuschaffen“, so Djir-Sarai. Stattdessen fordert der FDP-Politiker, dass sich die Politik intensiver mit Konsolidierungsmaßnahmen beschäftigt und Staatsausgaben kritisch prüft.
SPD fordert Reform
Die SPD-Bundestagsfraktion trifft sich am Donnerstag zu einer Jahresauftaktklausur in Berlin. Dabei soll auch über eine Reform der Schuldenbremse diskutiert werden. In einer Beschlussvorlage zur Klausurtagung wird erklärt: „Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß. Die derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen.“ Djir-Sarai weist diese Forderungen zurück.
Erfolge trotz Schuldenbremse
Trotz der Begrenzungen durch die Schuldenbremse sieht Djir-Sarai positive Entwicklungen. Die Schuldenquote des Staats sinke aktuell, obwohl auf Rekordniveau in Infrastruktur investiert und die Einkommensteuer gesenkt werde. „Die SPD sollte sich über den Erfolg dieser Prioritätensetzung freuen und sich deutlich zur Haushaltseinigung der Koalition und zum Festhalten an der Schuldenbremse bekennen“, so der FDP-Politiker. Das zeigt, dass der Streit um die Schuldenbremse trotz der aktuellen wirtschaftlichen Erfolge weitergeht und noch lange nicht beigelegt zu sein scheint.
Chris Christie, ehemaliger Kandidat für die republikanische Präsidentschaftsvorwahl, zieht sich aus dem Rennen zurück. Er warnt erneut vor potenziellem Mitbewerber Donald Trump und verspricht, dessen erneute Präsidentschaft zu verhindern.
Christie steigt aus dem Vorwahlkampf aus
Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat, Chris Christie, hat seine Teilnahme am Vorwahlkampf der Republikaner beendet. Bei einem Treffen mit Anhängern in New Hampshire machte er deutlich, dass er kaum eine Chance sehe, das Rennen für sich zu entscheiden.
Verhindern einer erneuten Trump-Präsidentschaft
Christie warnte gleichzeitig vor dem Parteikollegen und ehemaligen Präsidenten Donald Trump. „Ich verspreche Ihnen Folgendes: Ich werde dafür sorgen, dass Donald Trump auf keinen Fall jemals wieder Präsident der Vereinigten Staaten wird“, sagte Christie. Er stellte klar, dass die Verhinderung einer erneuten Trump-Präsidentschaft wichtiger sei als sein persönlicher Ehrgeiz.
Möglicher Aussichtsreicher Mitbewerber
Mit seinem Rückzug aus dem Vorwahlkampf will Christie verhindern, dass er potentielle Stimmen für aussichtsreichere Mitbewerber abgreift. In vielen Umfragen liegt Trump deutlich vor den anderen Mitbewerbern wie dem Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, und der ehemaligen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Die Vorwahlen der Republikaner beginnen nächste Woche in Iowa.
Die Aussagen Christie’s wurden von der dts Nachrichtenagentur berichtet.
ältere Artikel
