Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, fordert mehr staatliche Kontrolle bei der Ausfuhr kritischer Rohstoffe aus Deutschland. Hintergrund sind Recherchen, wonach vom geplanten heimischen Rohstoffabbau bislang vor allem internationale Konzerne und Investoren profitieren. Fratzscher verlangt ein Vetorecht der Bundesregierung, um Rohstoffe im Konfliktfall im Land halten zu können.
Fratzscher fordert Vetorecht bei Rohstoffexporten
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, spricht sich für eine stärkere Rolle des Staates bei der Ausfuhr kritischer Rohstoffe aus. „Deutschland sollte ausländischen Unternehmen zwar erlauben, hier kritische Rohstoffe abzubauen. Die Bundesregierung sollte aber ein Vetorecht für die Ausfuhr dieser Rohstoffe haben“, sagte Fratzscher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zumindest dann, wenn es zu Handelskonflikten komme, brauche es die Möglichkeit, die Rohstoffe in Deutschland zu behalten.
Fratzscher reagierte mit seiner Forderung auf gemeinsame Recherchen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) und mehrerer regionaler Partnermedien. Die Bundesregierung will Deutschland bei kritischen Rohstoffen unabhängiger von Importen aus Ländern wie China machen. Nach den Recherchen profitieren vom geplanten Abbau kritischer Rohstoffe in Deutschland bislang jedoch vor allem internationale Konzerne und Investoren.
Internationale Investoren dominieren Abbauflächen
In Deutschland haben sich Unternehmen die Genehmigungen für mehr als 140 sogenannte Felder gesichert. Auf zwei Dritteln dieser Felder sind Unternehmen tätig, die ganz oder anteilig Gesellschaftern außerhalb der EU gehören. Hinter den Investoren stehen in vielen Fällen komplexe Firmengeflechte.
In diesen Geflechten finden sich den Recherchen zufolge etwa US-Private-Equity-Unternehmen und Investoren aus Großbritannien. Genannt wird zudem Gonzalo Sánchez de Lozada, Ex-Präsident von Bolivien, der nach blutig niedergeschlagenen Protesten zurücktrat und aus dem Land floh. In mehreren Fällen führen die Netzwerke hinter den Abbau-Unternehmen nach diesen Angaben gar in Autokratien wie Kuwait oder China.
EU-Ziel und fehlende politische Kontrolle
Die EU verfolgt das Ziel, bis zum Jahr 2030 zehn Prozent der benötigten kritischen Rohstoffe aus heimischen Vorkommen zu beziehen. Die Ergebnisse der RND-Recherche zeigen jedoch: Selbst dort, wo Rohstoffe künftig in Deutschland gefördert werden, fehlt bislang die politische Kontrolle darüber, wem sie im Ernstfall zur Verfügung stehen.
Eine Verpflichtung, dass diese Rohstoffe der heimischen oder europäischen Industrie zugutekommen, ist mit den Abbaugenehmigungen bislang nicht verbunden.
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