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Europäische Kommission

EU leitet Verfahren gegen Shein wegen illegaler Produkte ein

von Hasepost Redaktion 17. Februar 2026

Die EU-Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste ein förmliches Verfahren gegen den Online-Händler Shein eingeleitet. Im Fokus stehen das Design der Plattform, die Transparenz von Empfehlungssystemen sowie der Umgang mit mutmaßlich illegalen Produkten, darunter Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs. Die Brüsseler Behörde will prüfen, ob Shein seinen gesetzlichen Verpflichtungen in der EU nachkommt.

Förmliches Verfahren gegen Shein eröffnet

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste ein förmliches Verfahren gegen den Online-Händler Shein eingeleitet. Dieses richtet sich nach Angaben der Brüsseler Behörde gegen das suchterzeugende Design, mangelnde Transparenz von Empfehlungssystemen sowie den Verkauf mutmaßlich illegaler Produkte, einschließlich Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs.
Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die Maßnahmen von Shein zur Einschränkung des Verkaufs illegaler Produkte in der EU. Zudem wird die Kommission die Gestaltung des Dienstes, wie die Vergabe von Verbraucherpunkten, sowie die Transparenz der Empfehlungssysteme prüfen.

Transparenzpflichten für Empfehlungssysteme

Shein muss gemäß dem Gesetz über digitale Dienste die wichtigsten Parameter seiner Empfehlungssysteme offenlegen und eine Option zur Verfügung stellen, die nicht auf Profilerstellung basiert. Die Kommission will prüfen, ob der Online-Händler diese Anforderungen erfüllt.

Aussagen der EU-Kommission

“ In der EU sind illegale Produkte verboten – unabhängig davon, ob sie sich in einem Ladenregal oder auf einem Online-Marktplatz befinden“, sagte EU-Kommissionsvize Henna Virkkunen laut Mitteilung der Brüsseler Behörde. Das Gesetz über digitale Dienste halte Käufer sicher, schütze ihr Wohlbefinden und gebe ihnen Informationen über die Algorithmen, mit denen sie interagieren. „Wir werden prüfen, ob Shein diese Regeln und ihre Verantwortung einhält.“

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AfD-Logo (Archiv)

Verfassungsschutz stuft AfD Niedersachsen als rechtsextremes Beobachtungsobjekt ein

von Hasepost Redaktion 17. Februar 2026

Der niedersächsische Landesverband der AfD ist vom Landesverfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft worden. Damit wird die Partei in Niedersachsen offiziell zum Beobachtungsobjekt, wie Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) am Dienstag mitteilte.

AfD Niedersachsen als rechtsextrem eingestuft

Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte am Dienstag, der Landesverband der AfD in Niedersachsen sei vom Landesverfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft worden und werde künftig beobachtet. Grundlage der Entscheidung ist nach Angaben des Landesinnenministeriums die Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass die AfD Niedersachsen dem Rechtsextremismus zuzuordnen sei.
Der Verfassungsschutz führte mehreren Gründen zufolge zu dieser Bewertung an, darunter einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff, der im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehe, sowie die pauschale Abwertung von Menschengruppen. Zudem hob die Behörde eine Verächtlichmachung des demokratischen Rechtsstaates sowie die Unterstützung rechtsextremistischer Organisationen hervor.

Keine Abgrenzung von extremistischen Kräften

Nach der Einschätzung des Verfassungsschutzes habe die AfD Niedersachsen keinen aktiven Gegenpol zu extremistischen Kräften innerhalb der Partei gebildet, sondern unterstütze diese Ausrichtung. Damit sieht die Behörde ihre Zuordnung der Partei zum Rechtsextremismus bestätigt.

Behrens fordert einheitliches Vorgehen

„Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen“, sagte Behrens laut Mitteilung des Landesinnenministeriums. Sie forderte zudem ein bundesweit einheitliches Vorgehen im Umgang mit Extremisten.

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Frankfurter Börse

Dax tritt auf der Stelle – Anleger bleiben orientierungslos

von Hasepost Redaktion 17. Februar 2026

Der Dax hat am Dienstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag nur leicht zugelegt und blieb auf Richtungssuche. Konjunkturdaten vom ZEW brachten kaum Impulse, während der Euro etwas nachgab und der Ölpreis leicht stieg.

Dax tendiert nur leicht im Plus

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag weiter auf Richtungssuche geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.830 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Vonovia, Bayer und Zalando, am Ende Qiagen, Rheinmetall und Daimler Truck.

ZEW-Daten ohne größere Marktreaktion

Die am Vormittag veröffentlichten ZEW-Konjunkturerwartungen für Oktober sorgten kaum für Impulse. „Im Februar ist der ZEW-Saldo der Konjunkturerwartungen entgegen den Erwartungen leicht gesunken, die Konsensschätzung wurde klar unterschritten“, sagte Ulrich Wortberg von der Helaba. Dies überrasche, nachdem das ähnlich konzipierte Sentix-Investorenvertrauen deutlich angestiegen war. „Zwar hat sich der ZEW-Saldo der Lageeinschätzungen verbessert, die Erholung der konjunkturellen Entwicklung scheint aber holprig zu verlaufen.“ In diesem Zusammenhang seien die Einkaufsmanagerindizes am Freitag und das Ifo-Geschäftsklima kommenden Montag zu beachten.

Devisen und Rohstoffe

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1842 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8445 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 68,75 US-Dollar; das waren 10 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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HDE (Archiv)

HDE-Präsident fordert harte EU-Strafen bis hin zu Shein-Aus

von Hasepost Redaktion 17. Februar 2026

Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, hat das eingeleitete Verfahren der EU-Kommission gegen den Online-Händler Shein als „ermutigendes Zeichen“ gewürdigt. Zugleich forderte er die Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, bei weiteren Verstößen konsequent durchzugreifen – notfalls bis hin zur Abschaltung der Plattform.

HDE-Präsident fordert konsequentes Vorgehen der EU

Alexander von Preen
Der HDE-Präsident kritisierte laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, Politik und Behörden hätten über Jahre hinweg nicht ausreichend reagiert. „Die jahrelange Hilflosigkeit und Untätigkeit von Politik und Behörden untergräbt bei vielen Händlern und Produzenten in Deutschland sowie in der EU mittlerweile das Vertrauen in den Rechtsstaat.“ Nun brauche es „sichtbare und klare Signale“. Nach den Worten von von Preen müsse gelten: „Wer hierzulande Waren verkauft, muss sich zwingend auch an die hiesigen Spielregeln bei Umwelt- und Verbraucherschutz sowie bei den steuerlichen Regeln halten.“

Vorwurf des unfairen Wettbewerbs

Von Preen wirft der Politik vor, jahrelang zugesehen zu haben, „wie Händler und Plattformen aus Fernost europäische Regeln ‚serienweise mit Füßen getreten‘ hätten“, berichtete das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dieser aus seiner Sicht „unfaire Wettbewerb“ schade den Unternehmen in Deutschland und Europa, die sich an Recht und Gesetz hielten. „Dieser unfaire Wettbewerb ruiniert heimische Handels- und Produktionsunternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten und bei denen das auch streng kontrolliert wird. Die Verstöße müssen spürbare Folgen haben“, fordert von Preen von der EU-Kommission.
Mit Blick auf das weitere Vorgehen drängt der HDE-Präsident auf rasche Entscheidungen der Kommission. „Die Zeit der Worte muss vorbei sein, jetzt geht es um Taten“, sagte von Preen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Atomkraftwerk (Archiv)

Rosatom kündigt Vertrag: Siemens Energy verliert Paks-II-Auftrag

von Hasepost Redaktion 17. Februar 2026

Der Energiekonzern Siemens Energy ist nicht länger als Technik-Lieferant am Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II beteiligt. Der russische Atomkonzern Rosatom als Generalunternehmer des Projekts hat den Vertrag mit Siemens Energy gekündigt. Beide Unternehmen bestätigten den Schritt dem Nachrichtenmagazin Politico.

Rosatom beendet Vertrag mit Siemens Energy

Der russische Staatskonzern Rosatom teilte laut Politico mit, der Vertrag mit Siemens Energy sei Ende 2025 beendet worden, weil das Unternehmen seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht habe nachkommen können. „Man arbeite als zuverlässiger Anbieter ausschließlich mit zuverlässigen Partnern zusammen“, heißt es weiter von Rosatom. Welche konkreten Verpflichtungen gemeint sind, ließ Rosatom unbeantwortet.
Ursprünglich sollte Siemens Energy die Steuerungselektronik für zwei neue Reaktorblöcke für Paks II liefern, also den nicht-nuklearen Teil des Projekts. Die entsprechenden Verträge waren 2019 und 2020 gemeinsam mit dem französischen Atomkonzern Framatome geschlossen worden.

Darstellung von Siemens Energy

Ein Sprecher von Siemens Energy stellte gegenüber Politico klar: „Die Kündigung des Vertrags über die Lieferung des Leittechniksystems für das Projekt Paks II ging vom Kunden aus, zum Zeitpunkt der Kündigung lagen keine sanktionsrechtlichen Hindernisse vor.“ Weiter heißt es in der Antwort des Sprechers: „Siemens Energy erfüllt seine vertraglichen Pflichten im Einklang mit den nationalen und internationalen gesetzlichen Vorgaben. Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Leistung möglich gewesen wäre, hatte der Kunde sein Interesse zurückgezogen.“

Suche nach Ersatzlieferanten für Paks II

Inzwischen ist Rosatom nach eigenen Angaben bereits auf der Suche nach einem neuen Lieferanten. In seiner Antwort an Politico erklärt der Konzern, dass sich die potenzielle Beteiligung von Siemens Energy lediglich auf bestimmte Elemente des Steuer- und Regelsystems beschränkt habe. Gemessen am gesamten Ausrüstungsumfang des Projekts mache dies weniger als vier Prozent aus und sei nicht kritisch.
„Diese Ausrüstung kann durch russische oder europäische Alternativen ersetzt werden, und Rosatom prüft bereits eine Reihe von Ersatzoptionen“, heißt es von dem russischen Energiekonzern gegenüber Politico. Welche Unternehmen dafür infrage kommen, ließ Rosatom offen.

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Autobahn GmbH

Rechnungshof: Autobahn GmbH mangelhaft gegen Cyberangriffe geschützt

von Hasepost Redaktion 17. Februar 2026

Der Bundesrechnungshof kritisiert unzureichenden Schutz der Autobahn GmbH vor Cyberangriffen. In einem vertraulichen Bericht, über den das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet, bemängeln die Prüfer strategische Versäumnisse bei Informations- und Cybersicherheit. Angesichts der verschärften Sicherheitslage seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wiegt dies nach Einschätzung der Prüfer schwer.

Fehlende strategische Ausrichtung bei IT-Sicherheit

In dem Bericht des Bundesrechnungshofs heißt es, „die Autobahn GmbH hat versäumt, wesentliche Aspekte entsprechender Entscheidungen wie Informations- und Cybersicherheit, Souveränität und langfristige Wirtschaftlichkeit als strategisches Ziel zu berücksichtigen“, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Prüfer verweisen darauf, dass angesichts der verschärften Sicherheitslage seit dem russischen Angriff auf die Ukraine diese Versäumnisse besonders schwer wögen.
Die bundeseigene Gesellschaft steuert den Verkehr auf mehr als 13.000 Kilometern Autobahn über digitale Systeme, darunter Leitstellen und Tunnelzentralen. Ein erfolgreicher Cyberangriff könnte dem Bericht zufolge Verkehrsanzeigen manipulieren, Tunnel lahmlegen und Lieferketten empfindlich stören. In einer militärischen Krise wären funktionierende Autobahnen zudem zentral für den Transport von Truppen und Material durch Deutschland.

Unklare Zuständigkeiten in der IT

Weiter heißt es in dem vertraulichen Bericht, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet, die Gesellschaft habe „nicht untersucht, ob diese erhöhten IT-Sicherheitsforderungen Auswirkungen auf ihre IT-Strategie hatten“. Laut Bericht fehlt bis heute eine klare IT-Gesamtverantwortung.
„Die Autobahn GmbH hat keiner Organisationseinheit die zentrale Gesamtverantwortung für die IT zugewiesen“, kritisieren die Prüfer nach Angaben des „Handelsblatts“ (Mittwochausgabe). Stattdessen seien „drei unterschiedliche Geschäftsführungen“ zuständig gewesen.

Warnungen nicht konsequent umgesetzt

Hinweise externer Prüfer und der internen Revision seien nach Darstellung des Bundesrechnungshofs nicht konsequent umgesetzt worden. „Stattdessen überließ sie es den jeweiligen Niederlassungen, diese zu beheben“, heißt es in dem Bericht, aus dem das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) zitiert.

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Supermarkt (Archiv)

Union und SPD schließen Mehrwertsteuererhöhung trotz Haushaltsloch aus

von Hasepost Redaktion 17. Februar 2026

Union und SPD schließen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Schließung der Haushaltslücke aus. Stattdessen setzen beide Koalitionspartner auf andere Wege zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, unterscheiden sich jedoch in der Betonung von Ausgaben- und Einnahmenseite.

Mehrwertsteuererhöhung als „falscher Weg“

Für Union und SPD ist das vom Ökonomen Marcel Fratzscher prophezeite Szenario einer Mehrwertsteuererhöhung nach eigenen Angaben keine Option. „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre genau der falsche Weg“, sagte Steffen Bilger (CDU), erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem „Tagesspiegel“. Deutschland habe bereits eine der höchsten Abgabenquoten im internationalen Vergleich. „Unsere Priorität liegt deshalb klar auf Entlastungen statt Steuererhöhungen“, sagte der CDU-Politiker laut „Tagesspiegel“.
Beim Koalitionspartner lehnt man den Schritt ebenfalls ab. Die Mehrwertsteuer treffe alle Verbraucher gleichermaßen – unabhängig vom Einkommen, sagte Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem „Tagesspiegel“. „Das führt zwangsläufig zu einer sozialen Schieflage, weil Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs ausgeben müssen.“ Heiligenstadt verwies zudem laut „Tagesspiegel“ auf die sich langsam stabilisierende Konjunktur.

Haushaltslücke von 130 Milliarden Euro

Im Haushalt klafft nach aktueller Planung eine Lücke von 130 Milliarden Euro. Die schwarz-rote Regierung will sie über ein stärkeres Wirtschaftswachstum schließen. Dazu sollen Ausgaben überprüft und gespart werden.
Bei der Union pocht man vor allem auf die beiden letzteren Punkte. „Wenn wir im Haushalt konsolidieren wollen, müssen wir konsequent die Ausgabenseite überprüfen und Prioritäten neu setzen“, sagte Bilger dem „Tagesspiegel“.

SPD setzt stärker auf zusätzliche Einnahmen

In der SPD blickt man primär auf die Einnahmenseite. „Grundsätzlich müssen weitere Maßnahmen, mit denen wir die Steuereinnahmen des Staates stärken können, vorher geprüft und umgesetzt werden“, sagte Heiligenstadt dem „Tagesspiegel“. Bevor man über eine Mehrwertsteuererhöhung spreche, müssten zunächst alle gerechteren und wachstumsverträglicheren Wege ausgeschöpft werden. „Dazu gehört auch, dass sich die Vermögenden stärker an der Gesamtfinanzierung des Staates beteiligen“, so Heiligenstadt laut „Tagesspiegel“.

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ZDF-Logo (Archiv)

ZDF zeigt KI-Fakes in Heute-Journal-Beitrag zu Abschiebungen

von Hasepost Redaktion 17. Februar 2026

Das ZDF hat in einem Beitrag des „Heute-Journals“ über Abschiebungen von Minderjährigen durch die ICE-Behörde in den USA KI-generiertes und aus dem Kontext gerissenes Bildmaterial gezeigt. Der Sender spricht von Fehlern und hat den Beitrag nach eigenen Angaben von allen Plattformen entfernt. Eine Korrektur soll im „Heute-Journal“ am Dienstagabend gesendet werden.

ZDF räumt Fehler bei Bildmaterial ein

Das ZDF hat am Sonntagabend im „Heute-Journal“ über Abschiebungen von Minderjährigen durch die ICE-Behörde in den USA berichtet und dabei nach eigenen Angaben „offensichtlich Fake-Videos“ gezeigt. Es seien dem ZDF „Fehler unterlaufen, für die sich der Sender entschuldigt“, teilte die öffentlich-rechtliche Anstalt am Dienstag mit.
Demnach wurde in einem Beitrag an einer Stelle KI-generiertes Bildmaterial aus dem Netz verwendet, das Kinder zeigt, die sich an ihre Mutter klammern. „Diese Sequenz hätte nach den Regeln des ZDF ohne Kennzeichnung und ohne Einordnung so nicht verwendet werden dürfen“, heißt es dazu vom Sender.

Realbilder aus anderem Kontext genutzt

Eine weitere Sequenz, in der ein Kind abgeführt wird, sei laut ZDF zwar real, stamme aber aus einem anderen Kontext aus dem Jahr 2022. „Wir entschuldigen uns in aller Form für diese Fehler“, sagte Anne Gellinek, stellvertretende Chefredakteurin. „Der Beitrag entspricht nicht unseren Standards und hätte in dieser Form nicht gesendet werden dürfen. Wir haben ihn deshalb von allen Plattformen entfernt.“

Korrektur im „Heute-Journal“ angekündigt

Im „Heute-Journal“ am Dienstagabend soll nach Angaben des Senders außerdem eine Korrektur an gleicher Stelle gesendet werden.

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Bundestagsabgeordnete (Archiv)

Union prüft Verschärfung des Abgeordnetengesetzes nach AfD-Affäre

von Hasepost Redaktion 17. Februar 2026

In der Affäre um die Beschäftigung von Verwandten bei der AfD prüft die Unionsfraktion im Bundestag mögliche Verschärfungen des Abgeordnetengesetzes. Während CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt eine Reform anmahnt, weist Grünen-Politikerin Irene Mihalic den Vorstoß der SPD zurück und verweist auf bereits bestehende strenge Regelungen.

Union prüft Verschärfung des Abgeordnetengesetzes

Die Unionsfraktion im Bundestag will klären, ob das Abgeordnetengesetz im Zusammenhang mit der AfD-Verwandtschaftsaffäre reformiert werden muss. „Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abwenden und werden prüfen, wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden kann, um diesen Missbrauchssumpf trockenzulegen“, sagte Hendrik Hoppenstedt (CDU), Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, dem Nachrichtenportal T-Online. „Das Verhalten der AfD ist schamlos und inakzeptabel. Der Politikbetrieb ist kein Selbstbedienungsladen.“
Zuvor hatte sich SPD-Justiziar Johannes Fechner dafür ausgesprochen, mit der Union über eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes zu sprechen. Konkrete Änderungsvorschläge wurden in der Meldung nicht genannt.

Grüne sehen keinen Änderungsbedarf

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hat sich gegen die von der SPD vorgeschlagene Verschärfung des Abgeordnetengesetzes ausgesprochen. „Das Abgeordnetengesetz trifft keine Regelungen zu Beschäftigungen bei anderen Abgeordneten oder in den Fraktionen anderer Parlamente“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir sehen hier angesichts der bereits bestehenden strengen Regelungen aktuell auch keinen Änderungsbedarf, sind aber selbstverständlich offen für Vorschläge.“ Das Abgeordnetengesetz verbiete bereits die Einstellung von Familienangehörigen im eigenen Büro.

„Politischer Freundschaftsdienst“ ausdrücklich missbilligt

Mihalic betonte zugleich, jedwede missbräuchliche Praxis „als politischer Freundschaftsdienst“ missbillige man ausdrücklich. Dazu zähle die „Verabredung zur wechselseitigen Einstellung von Familienangehörigen“ der jeweiligen Bundestagsabgeordneten oder eine „nur formale Beschäftigung von Familienangehörigen“ eines anderen Bundestagsabgeordneten. „Eine grundsätzliche Veröffentlichung aller Namen von Mitarbeitenden sehen wir auch mit Blick auf die Sicherheit unserer Beschäftigten in Zeiten von steigenden rechtsextremen Angriffen kritisch“, sagte Mihalic T-Online.

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17. Februar 2026 0 Kommentare
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Hillary Clinton

Hillary Clinton: Trump behindert Aufklärung im Epstein-Missbrauchsskandal

von Hasepost Redaktion 17. Februar 2026

Hillary Clinton hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, die Aufklärung im Fall Jeffrey Epstein zu behindern. In einem Interview mit dem Magazin "Spiegel" äußerte die ehemalige US-Außenministerin zudem Zweifel am Vorgehen der US-Regierung und kritisierte scharf deren Ukraine-Politik.

Vorwürfe der Gesetzesumgehung im Fall Epstein

Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton wirft US-Präsident Donald Trump vor, die Aufklärung im Fall Epstein zu behindern. „Es gibt gute Gründe, misstrauisch zu sein“, sagte sie dem „Spiegel“. Sie und ihr Ehemann, Ex-Präsident Bill Clinton, hätten gefordert, alle Akten im Fall Epstein freizugeben. Ein entsprechendes Gesetz sei von dem republikanisch dominierten Kongress verabschiedet und von Trump unterzeichnet worden. „Die Regierung tut alles, um dieses Gesetz zu umgehen und Trump zu schützen“, sagte Clinton dem „Spiegel“.
Jeffrey Epstein hatte über Jahre hinweg Frauen und Mädchen systematisch missbraucht, trotzdem hielten Eliten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft zu ihm Kontakt – selbst nach seiner Verurteilung 2008. Auch Ex-Präsident Bill Clinton war mit Epstein bekannt, sein Name taucht in den jüngst veröffentlichten Dokumenten zu dem Fall erneut auf.

Clinton weist enge Verbindung zu Epstein zurück

Hillary Clinton bestreitet enge Verbindungen ihrer Familie zu Epstein. „Mein Mann stand ihm nicht nahe. Er hat ein paar Mal sein Flugzeug genommen, um karitative Projekte zu besuchen, und das war Jahre, bevor Epstein schuldig gesprochen wurde“, sagte sie dem „Spiegel“.

Scharfe Kritik an Trumps Ukraine-Politik

Zugleich übt Clinton scharfe Kritik an der Ukraine-Politik der Trump-Regierung. „Ich finde, was Donald Trump getan hat, ist schändlich. Wenn die Ukraine hätte, was sie braucht – Langstreckenraketen, gut versorgte Luftverteidigungssysteme -, könnte sie nicht nur standhalten, sondern ein besseres Ergebnis in diesem Konflikt erzwingen“, sagte sie dem „Spiegel“.

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17. Februar 2026 0 Kommentare
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