Die Bundesregierung will den Hochwasser- und Küstenschutz bis 2040 mit fast einer Milliarde Euro unterstützen. Nach Ansicht der Grünen-Fraktion reicht die Finanzierung jedoch nicht aus, um die erwarteten Klimafolgen an den deutschen Küsten abzufedern. Zugleich plant das Umweltministerium, den Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen zu beschleunigen.

Fast eine Milliarde Euro bis 2040

Die Bundesregierung stellt den Ländern bis 2040 fast eine Milliarde Euro für den Hochwasser- und Küstenschutz zur Verfügung. Das geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Demnach wurden den Küstenländern für die Jahre 2024 bis 2040 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 885 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Einschließlich Landesmitteln umfassen die Verpflichtungsermächtigungen 925 Millionen Euro.

Kritik der Grünen an unzureichender Finanzierung

Linda Heitmann, Berichterstatterin der Grünen-Fraktion für nationalen Meeres- und Küstenschutz, hält die vorgesehenen Bundesmittel für nicht ausreichend. Die vorgesehene Finanzierung „reichen nach unserer Einschätzung bei Weitem nicht aus“, sagte Heitmann den Funke-Zeitungen. Allein für Niedersachen, Bremen und Schleswig-Holstein seien für den Zeitraum bis 2035 mindestens 1,4 Milliarden Euro notwendig.
Heitmann kritisiert zudem, dass die Bundesregierung keine präzisen Daten zu bisherigen Schäden durch Sturmfluten, Starkregen und Überschwemmungen nennen kann. Das Umweltministerium verweist in der Anfrage auf Zahlen der Versicherungswirtschaft. „Die Bundesregierung glänzt bei den existenziellen Fragen zum Küsten- und Hochwasserschutz leider mit schwammigen und lückenhaften Antworten“, sagte Heitmann den Funke-Zeitungen. Es sei „erschreckend“, dass der Bund weder genaue Daten zur Schadenshöhe der letzten Jahre noch eine Einschätzung zum Investitionsbedarf in naturbasierte Lösungen vorlegen könne.

Geplante Beschleunigung von Verfahren

Aus der Antwort des Umweltministeriums geht auch hervor, dass die Bundesregierung den Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen erleichtern will. Geplant sind laut Umweltministerium eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, insbesondere der Planfeststellungsverfahren für bestimmte Hochwasserschutzbauten, sowie eine Beschleunigung der Rechtsbehelfsverfahren, zum Beispiel durch konkrete Antrags- und Begründungsfristen.
Experten rechnen damit, dass als Folge des Klimawandels Überschwemmungen häufiger und Sturmfluten heftiger werden. Die Nordseeküste gehört zu den am meisten von Klimafolgen betroffenen Regionen in Deutschland.

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Die Grippeimpfquote bei Menschen über 60 Jahren ist 2023 erneut gesunken und hat nach Daten der Krankenkasse Barmer einen Tiefstand seit dem Ende der Corona-Pandemie erreicht. Demnach ließ sich weniger als die Hälfte der älteren Versicherten gegen Influenza impfen, deutlich unter den Empfehlungen von Stiko und WHO.

Grippeimpfungen nähern sich Vor-Pandemie-Niveau

Die Zahl der Über-60-Jährigen, die sich wie von der Ständigen Impfkommission (Stiko) empfohlen gegen Grippe impfen lassen, ist auf einen neuen Tiefstand seit dem Ende der Corona-Pandemie gefallen. Nach Daten der Krankenkasse Barmer, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten, wurden 2023 nur 40,8 Prozent dieser Versicherten gegen Influenza geimpft.
Im ersten Corona-Jahr 2020 lag die Quote noch bei knapp 49 Prozent. Sie fällt seitdem und nähert sich dem Vor-Pandemie-Niveau an, das etwa 39 Prozent betragen hatte. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt hingegen eine Quote von 75 Prozent.

Deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern

Laut den Daten der Barmer-Krankenkasse waren die Impfquoten in den einzelnen Bundesländern höchst unterschiedlich. Die niedrigste Quote wurde mit 29,7 Prozent in Baden-Württemberg registriert, die höchste in Sachsen-Anhalt mit 55,2 Prozent.

Vulnerable Gruppen besonders selten geimpft

Den Zahlen zufolge wurden selbst Menschen mit einem besonders hohen Gesundheitsrisiko zu selten gegen Grippe geimpft. Von den Pflegebedürftigen in stationären Pflegeeinrichtungen waren nur 48,9 Prozent geimpft, bei den häuslich Pflegebedürftigen 45,6 Prozent. Ambulant und stationär Pflegebedürftige ab 70 Jahren wurden den Angaben der Barmer zufolge sogar seltener gegen Influenza geimpft als Versicherte in dieser Altersgruppe ohne Pflegeleistungen.
Eine ähnliche Entwicklung gab es bei Herzinfarkt-Patienten. Bei den 70- bis 79-Jährigen lag deren Impfquote lediglich bei 43,5 Prozent, während sie in der Allgemeinbevölkerung zwei Prozentpunkte höher war.
„Gerade bei den vulnerablen Gruppen ist eine Influenzaimpfung wichtig“, sagte Christoph Straub, Barmer-Vorstandsvorsitzender, laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Studien belegten, dass Herzpatienten nach einer Impfung deutlich bessere Überlebenschancen hätten. Dennoch würden die Impfempfehlungen nur unzureichend umgesetzt, beklagte er.
Die Zahlen beziehen sich zwar auf die Barmer-Versicherten. Die zweitgrößte Krankenkasse Deutschlands versichert mehr als acht Millionen Menschen. Impfzahlen für 2024 und 2025 liegen noch nicht vor.

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