Seite 368 – HASEPOST

BSW zweifelt Bundestagswahlergebnis an und legt eidesstattliche Beweise vor

von Hasepost Redaktion 18. Februar 2026

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat beim Bundesverfassungsgericht eine 177-seitige Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht und beruft sich dabei auf neue Hinweise auf mutmaßliche Auszählungsfehler bei der Bundestagswahl. Acht Wahlberechtigte hätten eidesstattlich versichert, das BSW in Wahllokalen gewählt zu haben, in denen die Partei laut amtlichem Ergebnis mit null Stimmen ausgewiesen wurde, während dort zugleich Bündnis Deutschland (BD) besonders hohe Resultate erzielt haben soll.

BSW verweist auf acht eidesstattliche Versicherungen

In der beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Beschwerde verweist das BSW auf Aussagen von acht Wahlberechtigten. Diese erklärten, sie hätten das BSW in Wahllokalen gewählt, die nach der Auszählung jeweils null Stimmen für die Partei auswiesen. Gleichzeitig habe in genau diesen Wahllokalen die Kleinstpartei Bündnis Deutschland (BD) „extremst überdurchschnittliche Ergebnisse“ erzielt. So steht es in der 177-seitigen Wahlprüfungsbeschwerde, aus der der „Stern“ zitiert. Die acht eidesstattlichen Versicherungen der Wähler finden sich im Anhang der Beschwerde.

Parteispitze spricht von „nachweislich falschen Ergebnissen“

Amira Mohamed Ali, Parteichefin des BSW, bezeichnete die in der Beschwerde aufgeführten Vorgänge als Beleg für schwerwiegende Fehler. „Es handelt sich hier um nachweislich falsche Ergebnisse, die darüber hinaus ganz klar auf strukturelle Fehler bei der Auszählung zulasten des BSW hinweisen“, sagte sie dem „Stern“ mit Verweis auf die neuen Zeugen. Ihre Schlussfolgerung laut „Stern“: „Wir wissen damit, dass das amtliche Endergebnis falsch ist.“

Keine Klage auf Einzug in den Bundestag

Sahra Wagenknecht erklärte dem „Stern“, das BSW habe „Unregelmäßigkeiten und systematische Zählfehler zu unseren Lasten“ klar nachgewiesen. Sie betonte laut „Stern“, dass das BSW nicht auf den Einzug in den Bundestag klage. Es gehe lediglich um die korrekte Ermittlung des Wahlergebnisses der letzten Bundestagswahl und das Vertrauen der Bevölkerung in das demokratische System.

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Drogenbeauftragter Streeck kritisiert pauschales Social-Media-Verbot für Kinder

von Hasepost Redaktion 18. Februar 2026

Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), stellt ein pauschales Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche in Frage. Er plädiert stattdessen für ein umfassendes Maßnahmenpaket, das Medienkompetenz, klare Altersregeln und strengere Vorgaben für Plattformbetreiber umfasst. Hintergrund ist eine Debatte über ein SPD-Konzept für ein Social-Media-Verbot bis zum Alter von 14 Jahren.

Streeck fordert „evidenzbasiertes Gesamtpaket“

Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), zweifelt am Erfolg eines pauschalen Social-Media-Verbots. „Wir brauchen ein evidenzbasiertes Gesamtpaket: mehr Medienkompetenz, verbindliche Altersregeln, klare Verantwortung der Plattformen und Schutzmechanismen gegen suchtfördernde Designs“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem Focus. „Ein pauschales Social-Media-Verbot allein wird das Problem aber nicht lösen“, so Streeck laut Focus weiter.

Warnung vor negativen Folgen sozialer Netzwerke

Der Virologe warnt vor den negativen Konsequenzen von sozialen Netzwerken. „Studien zeigen, dass bereits jedes vierte Kind ein problematisches oder riskantes Mediennutzungsverhalten entwickelt. Das liegt nicht nur am individuellen Umgang, sondern auch an Plattformstrukturen“, so Streeck nach Angaben des Focus.

Unterstützung für stärkeren Schutz im digitalen Raum

Mit Blick auf das SPD-Konzept für ein Social-Media-Verbot bis zum Alter von 14 Jahren sagte Streeck weiter: „Deshalb unterstütze ich parteiübergreifend jede Initiative, die den Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum stärkt – auch die aktuelle Debatte.“ Die Aussagen Streecks wurden dem Focus zufolge im Zusammenhang mit der laufenden Diskussion um strengere Regeln für soziale Medien gemacht.

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Wohnungsbau in Deutschland 2025: Baugenehmigungen steigen deutlich

von Hasepost Redaktion 18. Februar 2026

In Deutschland sind im Jahr 2025 deutlich mehr Wohnungen genehmigt worden als im Vorjahr. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes stieg die Zahl der Baugenehmigungen erstmals seit 2021 wieder an, während neue Bauvorhaben im Nichtwohnbau rückläufig waren.

Mehr Baugenehmigungen für Wohnungen

Im Jahr 2025 ist in Deutschland der Bau von 238.500 Wohnungen genehmigt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 10,8 Prozent oder 23.200 Wohnungen mehr als im Jahr 2024, als die Zahl genehmigter Wohnungen auf den niedrigsten Stand seit 2010 gesunken war. Damit stieg die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im Jahr 2025 erstmals seit 2021 wieder an.
In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Neubauwohnungen enthalten als auch die Baugenehmigungen für Wohnungen, die durch den Umbau bestehender Gebäude entstehen. Die Zahl der gemeldeten Baugenehmigungen ist ein wichtiger Frühindikator für die zukünftige Bauaktivität, so Destatis weiter.
Die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neubau stieg im Jahr 2025 um 12,6 Prozent oder 22.100 gegenüber dem Vorjahr auf 198.100. Die Zahl genehmigter Wohnungen, die durch den Umbau bestehender Gebäude entstehen, stieg im selben Zeitraum deutlich schwächer um 2,7 Prozent oder 1.000 auf 40.400.

Unterschiedliche Entwicklungen bei Gebäudearten

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden im Jahr 2025 insgesamt 194.200 Wohnungen genehmigt, das waren 13,2 Prozent oder 22.600 mehr als im Vorjahr. Dabei entwickelten sich die einzelnen Gebäudearten unterschiedlich.
So stieg die Zahl der Baugenehmigungen für neue Einfamilienhäuser im Vorjahresvergleich deutlich um 17,2 Prozent (+6.500) auf 44.500. Dieser Anstieg gegenüber dem Vorjahresniveau erstreckte sich über das gesamte Jahr 2025. Bei den neu genehmigten Zweifamilienhäusern blieb die Zahl mit 12.600 (-1,1 Prozent oder -100) dagegen auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres. Zusammen machten die im Allgemeinen von Privatpersonen errichteten Ein- und Zweifamilienhäuser 28,8 Prozent der im Jahr 2025 genehmigten Neubauwohnungen aus.
In neuen Mehrfamilienhäusern, der zahlenmäßig stärksten und vorrangig von Unternehmen errichteten Gebäudeart, genehmigten die Bauaufsichtsbehörden 128.100 Wohnungen im Jahr 2025. Das waren 12,1 Prozent (+13.900) mehr als im Vorjahr und 64,6 Prozent aller im Jahr 2025 in Deutschland genehmigten Neubauwohnungen. Dieser Anstieg bei den Mehrfamilienhäusern zeigte sich ab der zweiten Jahreshälfte. Weiterhin stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen in neuen Wohnheimen im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 34,2 Prozent (+2.300) auf 9.100.
In neuen Nichtwohngebäuden wurden im Jahr 2025 insgesamt 3.900 Wohnungen genehmigt, das waren 10,3 Prozent (-400) weniger als im Jahr zuvor. Hierunter fallen zum Beispiel Hausmeisterwohnungen in Schulgebäuden oder Wohnungen in Innenstadtlagen über Gewerbeflächen. Als Umbaumaßnahme in bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden wurden 2025 insgesamt 40.400 Wohnungen genehmigt, das waren 2,7 Prozent oder 1.000 Wohnungen mehr als im Jahr 2024.

Unternehmen und Privatpersonen prägen Neubau – Rückgang im Nichtwohnbau

Rund 95 Prozent der insgesamt 198.100 erteilten Genehmigungen für Neubauwohnungen im Jahr 2025 entfielen auf Unternehmen und Privatpersonen. Entsprechend prägen diese beiden Bauherrengruppen die Gesamtentwicklung. Unternehmen traten bei 108.800 Baugenehmigungen für Neubauwohnungen als Bauherren auf, das waren 14,6 Prozent oder 13.900 mehr neue Wohnungen als im Vorjahr. Auf Privatpersonen entfielen 79.200 Baugenehmigungen, das waren 14,9 Prozent oder 10.200 mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im Neubau, die auf Bauanträge der öffentlichen Hand zurückgehen, sank dagegen um 23,2 Prozent oder 2.100 auf 6.900.
Im Bereich der Nichtwohngebäude waren die neuen Bauvorhaben im Jahr 2025 rückläufig, so das Bundesamt weiter. Wichtige Gebäudearten sind hier zum Beispiel Fabrikgebäude und Lagerhallen, Büro- und Verwaltungsgebäude oder landwirtschaftliche Betriebsgebäude. Der zentrale Indikator zur Messung der Bauaktivität bei Nichtwohngebäuden ist der umbaute Raum. Dieser verringerte sich bei den im Jahr 2025 genehmigten Nichtwohngebäuden gegenüber 2024 um 5,2 Prozent auf 183,1 Millionen Kubikmeter. Das war der niedrigste Wert seit 2014 (186,8 Millionen Kubikmeter).
Dabei verringerte sich der umbaute Raum bei Warenlagergebäuden im Vorjahresvergleich um 17,1 Prozent, bei Fabrik- und Werkstattgebäuden um 13,0 Prozent und bei Anstaltsgebäuden (z. B. Krankenhäuser oder Alten- und Pflegeheime) um 37,8 Prozent. Demgegenüber vergrößerte sich der umbaute Raum bei Handelsgebäuden um 24,9 Prozent und bei Landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden um 11,8 Prozent.

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Beschäftigung in Deutschland sinkt erstmals seit Jahren leicht

von Hasepost Redaktion 18. Februar 2026

Im vierten Quartal 2025 waren in Deutschland rund 46,1 Millionen Menschen erwerbstätig. Trotz eines leichten Anstiegs gegenüber dem Vorquartal ohne saisonale Bereinigung setzte sich der rückläufige Trend bei der Erwerbstätigkeit fort. Besonders außerhalb der Dienstleistungsbereiche kam es zu deutlichen Beschäftigungsverlusten, während einzelne Dienstleistungssektoren weiter wuchsen. Zugleich stieg das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen aufgrund höherer Arbeitsstunden je Erwerbstätigem.

Leichter Rückgang bei Erwerbstätigenzahl im Jahresvergleich

Im vierten Quartal 2025 waren rund 46,1 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 25.000 Personen beziehungsweise 0,1 Prozent. Im zweiten und dritten Quartal 2025 war die Erwerbstätigkeit saisonbereinigt um 9.000 beziehungsweise 40.000 Personen gesunken.
Ohne Bereinigung um saisonale Effekte stieg die Zahl der Erwerbstätigen im vierten Quartal 2025 gegenüber dem Vorquartal um 132.000 Personen (+0,3 Prozent). Ein Anstieg der Erwerbstätigenzahl im vierten Quartal eines Jahres gegenüber dem Vorquartal ist üblich, allerdings lag dieser Anstieg im Jahr 2025 deutlich unter dem Durchschnitt der Jahre 2022 bis 2024 (+200.000 Personen).
Verglichen mit dem vierten Quartal 2024 sank die Zahl der Erwerbstätigen im vierten Quartal 2025 um 58.000 Personen (-0,1 Prozent). Im dritten Quartal 2025 war die Beschäftigung erstmals seit dem ersten Quartal 2021 gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen (-16.000 Personen; 0,0 Prozent). Der Beschäftigungsanstieg im Vorjahresvergleich nach der Coronakrise hatte seinen Höhepunkt im zweiten Quartal 2022 (+679.000 Personen; +1,5 Prozent). Danach flachte der Beschäftigungszuwachs immer weiter ab. Im ersten Quartal 2025 war das Vorjahresniveau nur noch um 40.000 Personen (+0,1 Prozent) überschritten worden, im zweiten Quartal 2025 lediglich um 15.000 Personen (0,0 Prozent).

Unterschiedliche Entwicklung in den Wirtschaftsbereichen

Während die Erwerbstätigenzahl in den Dienstleistungsbereichen im vierten Quartal 2025 gegenüber dem Vorjahresquartal wuchs (+122.000 Personen; +0,3 Prozent), sank die Erwerbstätigkeit außerhalb der Dienstleistungsbereiche stärker, und zwar um insgesamt 180.000 Personen (-1,6 Prozent). Dabei entwickelte sich die Beschäftigung innerhalb der Dienstleistungsbereiche unterschiedlich: Der Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit setzte seinen langjährigen Aufwärtstrend fort und wuchs kräftig um 212.000 Personen (+1,7 Prozent).
Die absolut zweitgrößte Zunahme innerhalb der Dienstleistungsbereiche verzeichnete der Bereich Sonstige Dienstleistungen (unter anderem Verbände und Interessenvertretungen) mit +17.000 Personen (+0,5 Prozent). Im Bereich Finanz- und Versicherungsdienstleister war ein Plus von 14.000 Personen (+1,3 Prozent) zu verzeichnen. Dagegen ging im Bereich Information und Kommunikation die Zahl der Erwerbstätigen weiter zurück, und zwar um 15.000 Personen (-1,0 Prozent). Im Bereich Handel, Verkehr und Gastgewerbe nahm die Beschäftigung um 35.000 Personen (-0,3 Prozent) ab. Bei den Unternehmensdienstleistern, zu denen auch der Bereich Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften gehört, vergrößerte sich das Minus auf 74.000 Personen (-1,2 Prozent).
Im Produzierenden Gewerbe ohne Baugewerbe schrumpfte die Erwerbstätigenzahl im vierten Quartal 2025 gegenüber dem Vorjahresquartal weiterhin kräftig (-160.000 Personen; -2,0 Prozent). Im Baugewerbe sank die Beschäftigung im vierten Quartal 2025 ebenfalls, und zwar um 20.000 Personen (-0,8 Prozent). In der Land- und Forstwirtschaft, Fischerei blieb sie unverändert.

Sozialversicherungspflicht, Selbstständige und Arbeitsvolumen

Die positive Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist im vierten Quartal 2025 zu Ende gegangen, so das Bundesamt. Ihre Zahl ging gegenüber dem Vorjahr nach hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit ab September 2025 leicht zurück. Beschäftigungsverluste gab es weiterhin bei der Zahl der Beschäftigten mit ausschließlich marginalen Tätigkeiten (geringfügig entlohnte und kurzfristig Beschäftigte sowie Personen in Arbeitsgelegenheiten). Insgesamt verringerte sich die Zahl der Arbeitnehmer im vierten Quartal 2025 im Vergleich zum vierten Quartal 2024 leicht um 31.000 (-0,1 Prozent) auf 42,5 Millionen Personen. Auch die Zahl der Selbstständigen einschließlich mithelfender Familienangehöriger ging weiter zurück. Ihre Zahl sank im Vorjahresvergleich um 27.000 Personen (-0,7 Prozent) auf 3,7 Millionen.
Die durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden je erwerbstätiger Person stiegen nach ersten vorläufigen Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit im vierten Quartal 2025 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,7 Prozent auf 336,4 Stunden. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen – also das Produkt aus der leicht gesunkenen Erwerbstätigenzahl und den gestiegenen geleisteten Stunden je erwerbstätiger Person – nahm im gleichen Zeitraum um 0,5 Prozent auf 15,5 Milliarden Stunden zu.

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Cyberangriff legt Auskunfts- und Buchungssysteme der Bahn lahm

von Hasepost Redaktion 18. Februar 2026

Die Deutsche Bahn ist nach Unternehmensangaben Ziel einer Cyberattacke geworden, die zu Störungen der Auskunfts- und Buchungssysteme geführt hat. Nach einer zwischenzeitlichen Beeinträchtigung stehen Webseite und DB Navigator inzwischen wieder zur Verfügung, dennoch kam es erneut zu Ausfällen.

Cberangriff legt Systeme der Bahn zeitweise lahm

Die jüngsten Störungen der Auskunfts- und Buchungssysteme der Deutschen Bahn sind Unternehmensangaben zufolge auf eine Cyberattacke zurückzuführen. Nach einer DDoS-Attacke gestern Mittag gegen die IT-Systeme der Deutschen Bahn stünden die Webseite und der DB Navigator aktuell allen Reisenden wieder zur Verfügung, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Demnach hätten die Abwehrmaßnahmen „gegriffen“, um die Auswirkungen für Kunden zunächst „so gering wie möglich“ zu halten. Dennoch sei es ab dem Nachmittag zu vorübergehenden Einschränkungen in den Auskunfts- und Buchungssystemen gekommen.

Wiederholte IT-Störungen an zwei Tagen in Folge

Bereits am Dienstag hatte die Bahn eine IT-Störung gemeldet. Am Abend hieß es dann zunächst, dass die Auskunfts- und Buchungssysteme wieder „weitgehend stabil“ liefen, aber am Mittwochmorgen kam es erneut zu Ausfällen.

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SPD kontert Merz: Reichensteuer soll Mitte entlasten

von Hasepost Redaktion 18. Februar 2026

Die SPD weist die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an ihren Steuerplänen zurück. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verteidigt eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen als Frage der Gerechtigkeit und verweist auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Merz hatte zuvor Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Erben strikt abgelehnt und die Belastung bereits als ausgereizt bezeichnet.

SPD verteidigt Pläne zur Besteuerung hoher Einkommen

Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese bekräftigte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) die Steuerpläne der SPD und wies die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurück. „Eine stärkere Besteuerung von sehr hohen Einkommen durch eine Anhebung der Reichensteuer wäre ein gerechtes Vorgehen und kein Ausquetschen einer Zitrone“, sagte Wiese der Zeitung.
Wiese verwies dabei auf Vereinbarungen innerhalb der Regierungskoalition. „Eine Steuerreform im Hinblick auf kleine und mittlere Einkommen haben wir fest im Koalitionsvertrag vereinbart“, erklärte er der „Rheinischen Post“. Ziel sei es, die arbeitende Mitte zu entlasten.

Entlastung der Mitte, höhere Belastung ganz oben

Nach den Worten von Wiese könnte eine veränderte Ausgestaltung des Spitzensteuersatzes einen Beitrag zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen leisten. Dabei sei es „auch sinnvoll, den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen, um die arbeitende Mitte im Land zu entlasten“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Gleichzeitig betonte der SPD-Politiker die Notwendigkeit einer Gegenfinanzierung. „Das muss dann aber gegenfinanziert werden“, so Wiese. Eine spürbare Entlastung breiter Teile der Bevölkerung setze eine stärkere Heranziehung sehr hoher Einkommen voraus. Eine Entlastung „für sehr, sehr viele“ funktioniere nur „bei gleichzeitiger Heranziehung sehr, sehr hoher Einkommen“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“.

Merz lehnt höhere Steuern für Spitzenverdiener ab

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den Plänen des Koalitionspartners SPD, die Steuern für Spitzenverdiener und Erben zu erhöhen, zuvor eine klare Absage erteilt. In dem Politik-Podcast „Machtwechsel“ sagte Merz: „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht.“

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Kokainkartelle nutzen vermehrt kleinere Nordseehäfen für Schmuggel

von Hasepost Redaktion 18. Februar 2026

Kokain-Kartelle weichen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend auf kleinere Nordseehäfen aus, um Drogen nach Europa zu schmuggeln. Niedersachsen sieht sich aufgrund seiner Lage als Nordsee-Anrainer mit einem besonderen Risiko konfrontiert und hat den Einfuhrschmuggel über kleinere Seehäfen zu einem Schwerpunkt der Bekämpfung organisierter Kriminalität gemacht.

Kleinere Häfen rücken in den Fokus

Aus dem niedersächsischen Innenministerium heißt es auf Nachfrage der Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe, dass „aufgrund der Lage Niedersachsens als Nordsee-Anrainer der Einfuhrschmuggel auch über die kleineren Seehäfen einen besonderen Bearbeitungsschwerpunkt für die Sicherheitsbehörden dar“ stelle. Das sei auch damit zu erklären, dass die organisierten kriminellen Gruppierungen „dem Kontrolldruck an den großen europäischen Seehäfen, wie zum Beispiel Hamburg oder Rotterdam, in Richtung kleinerer Häfen ausweichen“ würden.
Das Landeskriminalamt in Niedersachsen teilt dazu mit, dass allein in den vergangenen drei Jahren „mehr als zwei Tonnen Kokain mit Zielhafen Brake beziehungsweise auch Stade-Bützfleth“ aus Südamerika durch Kriminelle eingeführt werden sollten. Die Drogen konnten jedoch bereits in Brasilien, aber auch in Italien oder Polen durch Polizei und Zoll sichergestellt werden – noch bevor die „Ware“ Deutschland erreichen konnte. Das allerdings sei „nur das Hellfeld“, heißt es aus dem LKA. Wie viel Kokain tatsächlich über diese Route eingeführt wurde, bleibe „im Dunkeln“.

Aussagen aus dem Innenministerium

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte den Funke-Zeitungen: „Organisierte Kriminalität ist eine der größten Herausforderungen für unsere Sicherheitsbehörden. Dieses Phänomen ist geprägt von hoher Professionalität, internationaler Vernetzung und einer stetigen Anpassung an neue technische Möglichkeiten.“ Organisierte Kriminelle würden weiterhin versuchen, ihre Einnahmequellen zu behaupten. „Die Konzepte der Sicherheitsbehörden wirken.“ Die Arbeit der Ermittler sei erfolgreich und sorge für Sicherheit, sagte Behrens. Das Innenministerium hob dabei etwa ein Projekt von Bund und Ländern hervor, mit dem sogenannte „Hafeninnentäter“ besser enttarnt werden sollen.

Warnung des BKA vor „Kokain-Schwemme“

Im vergangenen Jahr hatte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, vor einer Zunahme harter Drogen in Deutschland gewarnt. Man sehe „eine Kokain-Schwemme“, hob der BKA-Chef damals hervor. „Sie wird dadurch ausgelöst, dass der Markt in Nordamerika gesättigt ist und man sich stärker auf Europa konzentriert. Kokain verbreitet sich in Deutschland sehr stark.“ Die Aussagen von Münch wurden ebenfalls von den Funke-Zeitungen aufgegriffen.

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Deutschlandweit 130.000 digitale Bauanträge – Umstellung schreitet voran

von Hasepost Redaktion 18. Februar 2026

Deutschlandweit sind im vergangenen Jahr rund 130.000 Bauanträge digital eingereicht worden. Die Angaben beziehen sich nach einem Bericht des „Handelsblatt“ nicht nur auf den Wohnungsbau, sondern auch auf Sonderbauten wie Schulen, Büros oder Shoppingcenter. Die Zahl der papierlosen Verfahren basiert auf unterschiedlichen digitalen Systemen der Bundesländer, von denen die meisten inzwischen auf eine gemeinsame Software setzen.

Gemeinsame Software in zwölf Bundesländern

Im vergangenen Jahr nutzten zwölf Bundesländer gemeinsam eine Software für die digitale Baugenehmigung, die von Mecklenburg-Vorpommern nach dem „Einer-für-alle-Prinzip“ entwickelt wurde. 2025 wurden hierüber 72.000 papierlose Anträge eingereicht, wie das Bauministerium von Mecklenburg-Vorpommern dem „Handelsblatt“ mitteilte.

Bayern mit eigenem System und Wechsel zum Gemeinschaftsverfahren

Bayern nutzt seit 2021 ein eigenes System für digitale Baugenehmigungen. Nach Angaben des Bayerischen Bauministeriums gingen 2025 über 47.000 Bauanträge digital ein. Zum Jahresstart wechselte der Freistaat nun zur Mitnutzung des gemeinsamen Verfahrens.

Eigene Lösungen in Berlin, Brandenburg und Hessen

Berlin, Brandenburg und Hessen setzen weiterhin auf eigene Anwendungen für digitale Baugenehmigungen. In der Hauptstadt gingen laut Senat im vergangenen Jahr gut 2.000 digitale Anträge ein. In Hessen wurden 2025 nach Angaben des hessischen Wirtschaftsministeriums 5.000 digitale Bauanträge eingereicht. Brandenburg konnte auf Anfrage keine Zahlen zur digitalen Baugenehmigung vorlegen.
Bundesweit gibt es 943 untere Bauaufsichtsbehörden, die für Baugenehmigungen zuständig sind. Nur wenige von ihnen sind schon an Verfahren mit digitaler Baugenehmigung angeschlossen.

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Dax steigt über 25.000 Punkte, Nervosität bleibt hoch

von Hasepost Redaktion 18. Februar 2026

Der Dax ist am Mittwoch freundlich in den Handelstag gestartet und hat die Marke von 25.000 Punkten erneut ins Visier genommen. Getragen von positiven Impulsen aus New York legte der Leitindex am Morgen um 0,5 Prozent zu, während Euro und Ölpreis nur leicht ausschlugen.
Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 25.120 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem Schlussniveau vom Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Siemens und Siemens Energy, am Ende Bayer, Brenntag und BASF.

Nervöser Markt und Turnaround aus New York

„Die Nervosität am Aktienmarkt bleibt in beide Richtungen hoch“, sagte Jochen Stanzl, Chefmarktanalyst der Consorsbank. Der Dax wage bereits den siebten Versuch in vier Wochen, die Marke von 25.000 Punkten nach oben zu durchbrechen – nachdem es gestern Mittag noch nach einem Abverkauf ausgesehen hatte. „Getrieben wird die Wende von der New Yorker Aktienbörse. Dort kam es aus heiterem Himmel zu einem Turnaround“, so Stanzl laut Consorsbank.

Unsichere Nachhaltigkeit der Erholung

„Nun wird sich zeigen müssen, wie nachhaltig diese Bewegung tatsächlich ist“, sagte Stanzl weiter. „Die Erholung von gestern dürfte ohne Anschlusskäufe jedoch schnell wieder verpuffen.“ Der Dax spiele seit einigen Tagen Katz und Maus mit kurzfristigen Händlern, die abwechselnd auf der einen und dann auf der anderen Seite in eine Falle gelockt würden, erklärte der Chefmarktanalyst der Consorsbank.

Euro etwas schwächer, Ölpreis leicht im Plus

Die europäische Gemeinschaftswährung zeigte sich am Mittwochmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,1837 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8448 Euro zu haben.
Der Ölpreis stieg unterdessen leicht. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 67,65 US-Dollar; das waren 23 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Erneute IT-Störung bei Deutscher Bahn beeinträchtigt Buchungssysteme

von Hasepost Redaktion 18. Februar 2026

Bei der Deutschen Bahn hat es am Mittwoch eine größere IT-Störung gegeben, die sich auf Auskunfts- und Buchungssysteme auswirken kann. IT-Experten des Konzerns arbeiten nach Unternehmensangaben an der Ursachenanalyse und an der Entstörung.

Größere Störung der IT-Systeme

Bei der Deutschen Bahn ist am Mittwoch eine größere IT-Störung aufgetreten. Möglich seien Auswirkungen auf Auskunfts- und Buchungssysteme, teilte der Konzern mit. Die IT-Experten des Unternehmens arbeiteten bereits an Ursachenanalyse und Entstörung, hieß es.

Probleme bereits am Vortag

Bereits am Vortag hatte die Bahn eine IT-Störung gemeldet. Am Abend hieß es dann, dass die Auskunfts- und Buchungssysteme wieder „weitgehend stabil“ liefen. Die weiteren Hintergründe der Störungen waren zunächst unklar.

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