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Jens Spahn

CDU fordert strategische Eigenständigkeit Europas bei Sicherheit und Wirtschaft

von Hasepost Redaktion 20. Februar 2026

Europa sollte nach Ansicht führender CDU-Politiker seine Abhängigkeit von den USA verringern und die eigene Sicherheits- und Wirtschaftsmacht stärken. In einem gemeinsamen Gastbeitrag im „Handelsblatt“ fordern Unionsfraktionschef Jens Spahn und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, Europa müsse strategische Fähigkeiten eigenständig ausbauen und entschlossener gegen russische Umgehungsstrategien vorgehen.

Spahn und Röttgen dringen auf mehr europäische Eigenständigkeit

Im „Handelsblatt“ schreiben Unionsfraktionschef Jens SpahnNorbert Röttgen
Nach ihrer Darstellung müsse Europa seine sicherheits- und verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit ausbauen, um weniger auf die militärischen Kapazitäten der USA angewiesen zu sein. Der Gastbeitrag im „Handelsblatt“ betont, dass dies sowohl militärische als auch wirtschaftliche Stärke Europas voraussetze.

Vorreiterrolle für „europäische Pioniere“

Für diesen Kurswechsel brauche es nach Ansicht von Spahn und Röttgen eine Gruppe von Vorreitern. Sie sprechen im „Handelsblatt“ von „europäischen Pionieren“: Regierungen, die willens und in der Lage seien, voranzugehen, sollten ihre sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit vertiefen. „Dabei muss nur eine Regel gelten: kein Vetorecht“, schreiben Röttgen und Spahn im „Handelsblatt“.
Gemeint ist eine engere Kooperation einer Kerngruppe europäischer Staaten, die unabhängig von möglichen Blockaden durch andere Partner handlungsfähig sein soll. Diese Staaten müssten nach dem Willen der Autoren bereit sein, sicherheits- und verteidigungspolitisch enger zusammenzuarbeiten.

Konsequenteres Vorgehen gegen Russlands „Schattenflotte“

Als Beispiel für notwendiges Handeln nennen Spahn und Röttgen im „Handelsblatt“ Russlands sogenannte Schattenflotte. „Zu lange haben europäische Staaten zugelassen, dass russische Öltanker unsere Gewässer passieren und so den Krieg mitfinanzieren.“ Europa müsse die rechtlichen und operativen Voraussetzungen schaffen, um konsequent gegen diese russischen Umgehungsstrategien vorzugehen – durch Sanktionen, koordinierte Kontrollen und maritime Präsenz.
Mit Blick auf die geopolitische Lage schreiben Spahn und Röttgen im „Handelsblatt“: „Die Zeit der Illusionen sei vorbei. Europa stehe vor einer Richtungsentscheidung.“ Weiter heißt es: „Es kann seinen relativen Bedeutungsverlust verwalten – oder die europäischen Staaten erkennen, dass sie gemeinsam über wirtschaftliche und politische Macht verfügen, die sie für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand einsetzen können. Deutschland hat sich für Letzteres entschieden.“


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20. Februar 2026 0 Kommentare
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ZDF-Logo (Archiv)

ZDF entlässt Korrespondentin nach Einsatz von KI-Fake-Videos

von Hasepost Redaktion 20. Februar 2026

Das ZDF hat nach dem Einsatz von Fake-Videos in einem Beitrag des "Heute-Journals" personelle Konsequenzen gezogen. Die New-York-Korrespondentin Nicola Albrecht wird nach Senderangaben mit sofortiger Wirkung abberufen, weil sie gegen ZDF-Richtlinien und journalistische Standards verstoßen haben soll.

ZDF zieht Konsequenzen nach Verstößen

Nach einer internen Überprüfung sei man zu dem Schluss gekommen, „dass die Verstöße gegen ZDF-Richtlinien und journalistische Standards so schwer wiegen, dass die New-York-Korrespondentin Nicola Albrecht mit sofortiger Wirkung abberufen wird“, teilte das ZDF am Freitag mit.
Die Korrespondentin hatte für die Redaktionen „Mittagsmagazin“ und „Heute-Journal“ über die Angst von Kindern unter anderem in New York vor den Festnahmen der ICE-Behörde berichtet. In der Fassung für das „Heute-Journal“ verwendete sie zwei Videoszenen aus dem Netz.

Einsatz von KI-generiertem Material

Nach Angaben des ZDF stammte eine der verwendeten Szenen aus einem völlig anderen Kontext, die andere Szene war KI-generiert. Das KI-generierte Material hätte ohne journalistische Begründung und ohne Einordnung gemäß der internen Regeln des ZDF zur Verwendung von KI-generiertem Material nicht verwendet werden dürfen, so der Sender weiter.
Eine nach journalistischen Standards erforderliche Überprüfung der anderen Videoszene und ihres Ursprungs sei nicht erfolgt. Der Schlussredaktion des „Heute-Journals“ hätte bei der Abnahme des Beitrags die KI-generierte Bildsequenz auffallen müssen.

Chefredaktion spricht von großem Schaden

„Der Schaden, der durch die Missachtung journalistischer Regeln entstanden ist, ist groß“, sagte ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten. „Es geht im Kern um die Glaubwürdigkeit unserer Berichterstattung. Wir erarbeiten zurzeit einen Maßnahmenkatalog, um mit aller Konsequenz sicherzustellen, dass die hohen journalistischen Standards, denen wir verpflichtet sind, jederzeit und uneingeschränkt eingehalten werden.“

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20. Februar 2026 0 Kommentare
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Flugzeug der

Merz reist nach China: Gespräche über Wettbewerb und Ukraine-Krieg

von Hasepost Redaktion 20. Februar 2026

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist in der kommenden Woche zu politischen Gesprächen nach China. Der Besuch in der Volksrepublik findet vom 24. bis 26. Februar mit Stationen in Peking und Hangzhou statt und steht nach Angaben der Bundesregierung vor allem im Zeichen wirtschaftlicher Fragen und sicherheitspolitischer Themen.

Reise unter dem Leitmotiv Wettbewerb

Der Besuch von Friedrich Merz in China wird vom 24. bis 26. Februar stattfinden, teilte stellvertretender Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin mit. Geplant sind demnach Besuche in Peking und Hangzhou. „Leitmotiv der Reise wird das Thema Wettbewerb sein“, so Hille. „Dabei wird es auf eine Differenzierung und die richtige Balance der Kooperation ankommen.“ Man wolle die Kooperation, wo sie notwendig sei und im beidseitigen Interesse liege.

Ukraine-Krieg und Chinas Rolle

Auch der Ukraine-Komplex wird bei der Reise wohl thematisiert werden, insbesondere die Unterstützung Russlands durch China. „Ohne den Gesprächen jetzt vorgreifen zu wollen, wird natürlich auch dieses Thema in den Gesprächen voraussichtlich eine Rolle spielen“, sagte Hille der dts Nachrichtenagentur. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte, dass es bei allen Gesprächen immer auch um europäische Sicherheitsinteressen und um die chinesische Unterstützung für Russland gehe. „Und der Außenminister hatte damals auch deutlich gemacht, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eben eine Bedrohung für die Sicherheit in Europa ist und dass wir erwarten, dass China grundsätzlich seinen Einfluss auf Russland dahingehend geltend macht, dass Russland in eine schlechtere Lage versetzt wird, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzen zu können.“

Vorbereitungen und jüngste Verstimmungen

Die China-Reise von Merz ist schon länger geplant und wurde auch bereits bei Treffen von Merz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang beim G20-Gipfel in Südafrika sowie mit Chinas Außenminister Wang Yi am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vorbereitet. Zuvor hatte es Verstimmungen zwischen beiden Ländern gegeben, wobei Außenminister Johann Wadephul (CDU) eine eigene China-Reise kurzfristig abgesagt hatte. Diese wurde aber mittlerweile nachgeholt.

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Manuel Hagel

CDU-Spitzenkandidat Hagel schließt jede Kooperation mit AfD aus

von Hasepost Redaktion 20. Februar 2026

Zum Auftakt des Bundesparteitags der CDU hat sich Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel in seiner Rede scharf von der AfD abgegrenzt. Er warnte vor den wirtschaftlichen Folgen der AfD-Politik und schloss jede Form der Zusammenarbeit mit der Partei aus, während die CDU in Umfragen zur Landtagswahl im März knapp vorne liegt.
CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg Manuel Hagel hat sich zur Eröffnung des Bundesparteitags seiner Partei intensiv mit der AfD auseinandergesetzt. In seiner Rede kritisierte er insbesondere die Europa- und Euro-Politik der AfD.

Warnung vor wirtschaftlichen Folgen

„Was die AfD will würde zu Armut, zu Massenentlassungen führen“, sagte Hagel in seiner Rede in Bezug auf die Europa- und Euro-Politik. Er betonte die grundsätzliche Auseinandersetzung zwischen seiner Partei und der AfD: „Es wird um die Frage gehen: Wir oder die.“
Hagel stellte klar, dass die CDU Baden-Württemberg „niemals mit der AfD kooperieren oder koalieren“ werde. Bereits gemeinsame Abstimmungen mit der AfD sei „schäbig“ und schade dem Wirtschaftsstandort, so Hagel.

CDU in Umfragen knapp vorn

In den Umfragen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März liegt die CDU mit 29 Prozent knapp vorn. Dahinter kämpfen Grüne und AfD mit jeweils zwischen etwa 20 und 23 Prozent um den zweiten Platz.

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20. Februar 2026 0 Kommentare
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Schwimmendes LNG-Terminal

Bundeswirtschaftsministerium: Gasversorgung in Deutschland trotz Iran-Krise sicher

von Hasepost Redaktion 20. Februar 2026

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht die Gasversorgung in Deutschland trotz der Spannungen zwischen den USA und dem Iran weiterhin als gesichert an. Auch im Fall einer möglichen Blockade der Straße von Hormus erwartet das Ministerium keine gravierenden Auswirkungen auf die Versorgungslage. Die Verantwortung für konkrete Lieferwege liege bei den Händlern.

Viele Alternativen zu LNG-Lieferungen über die Straße von Hormus

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte der dts Nachrichtenagentur, Deutschland habe „ja auch viele andere Möglichkeiten außer diese LNG-Lieferungen“ – zum Beispiel über die norwegische Gaspipeline. „Die Gasversorgung ist auf jeden Fall gesichert“, betonte sie mit Blick auf die aktuelle Lage.

Unklarheit über Umfang von LNG-Transporten

Zugleich machte die Sprecherin deutlich, dass derzeit keine genaue Einschätzung möglich sei, in welchem Umfang Flüssiggas überhaupt über die Straße von Hormus nach Deutschland gelangt. Man könne nicht im Detail sagen, ob über diese Route viele LNG-Lieferungen kommen. „In der Vergangenheit war das nicht unbedingt der Fall“, sagte sie der dts Nachrichtenagentur. Letztendlich seien die jeweiligen Händler für die konkrete Ausgestaltung der Lieferwege zuständig.

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Frankfurter Börse

Dax legt leicht zu, Anleger warten auf US-Daten

von Hasepost Redaktion 20. Februar 2026

Der Dax hat am Freitag nach einem verhaltenen Handelsauftakt bis zur Mittagszeit leicht zugelegt. Gegen 12:30 Uhr lag der Leitindex mit rund 25.110 Punkten etwa 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste standen Porsche-Holding, Airbus und Heidelberg Materials, während Bayer, Infineon und Zalando zu den größten Verlierern zählten.

Zurückhaltender Handel in Frankfurt

„Die Anleger in Frankfurt lehnen sich zurück und warten auf die Veröffentlichung der anstehenden makroökonomischen Daten am Nachmittag in den USA“, sagte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets, laut CMC Markets. Die Stimmung bleibe verhalten positiv, werde jedoch durch die Eskalationstendenzen zwischen den USA und dem Iran eingetrübt. „Sorgen vor einer militärischen Intervention sind auch an den steigenden Rohölpreisen und einem festeren US-Dollar zum Euro abzulesen“, so Lipkow weiter laut CMC Markets.

Anleger setzen auf Airbus

„In dem eher abwartenden Marktumfeld greifen die Investoren bei Aktien auf ein altbewährtes Muster zurück und nutzen heute das niedrigere Kursniveau von Airbus wieder für Positionsaufstockungen“, erklärte Lipkow laut CMC Markets. Der Konzern hatte am Vortag gute Quartalszahlen vorgelegt, war beim Ausblick jedoch vorsichtiger, was in einer ersten Reaktion zu Kursverlusten geführt hatte. „Das Phänomen konnte zuletzt bereits bei den Aktien von SAP und der Commerzbank beobachtet werden. Die Investoren haben derzeit den Hang zu Übertreibungen bei den Marktreaktionen und versuchen dann im Nachgang, die Wogen wieder zu glätten“, sagte der Analyst laut CMC Markets.

Währungen und Rohstoffpreise

Die europäische Gemeinschaftswährung zeigte sich am Freitagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1762 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8502 Euro zu haben. Der Ölpreis gab unterdessen leicht nach: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 71,36 US-Dollar, das waren 30 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Friedrich Merz

Merz fordert stärkere europäische Unabhängigkeit trotz USA-Bündnis

von Hasepost Redaktion 20. Februar 2026

Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz hat zu Beginn des Bundesparteitags in Stuttgart das transatlantische Bündnis betont, zugleich aber mehr Unabhängigkeit Europas von den USA angemahnt. In seiner Rede warnte er mit Blick auf den Ukraine-Krieg vor naivem Pazifismus und rief zu höheren Verteidigungsanstrengungen sowie zur Stärkung der wirtschaftlichen Kraft in Deutschland und Europa auf.

Appell an das transatlantische Bündnis

Zu Beginn des Bundesparteitags in Stuttgart beschwor Friedrich Merz das Bündnis mit den Vereinigten Staaten. Die „Amerikaner sollen unsere Freunde bleiben“, sagte Merz. Zugleich betonte er, die USA würden selbst gerade das Interesse verlieren, „verlässlicher Taktgeber“ zu sein. Auf diese neue Situation müsse man sich nun einstellen.

Warnung vor Appeasement im Ukraine-Krieg

In Bezug auf den Ukraine-Krieg warnte der Kanzler erneut vor einer Beschwichtigungspolitik. „Wer heute einem naiven Pazifismus folgt, der befördert die Kriege von morgen“, so der Kanzler. Der Grönland-Konflikt habe nach seinen Worten zudem gezeigt, dass Europa etwas erreichen könne, wenn es zusammenhalte.

Forderung nach mehr Verteidigung und wirtschaftlicher Stärke

Zu den seiner Ansicht nach nun erforderlichen Maßnahmen gehöre einerseits ein Investieren in die Verteidigung, damit man sich „nicht erpressen lassen“ müsse, so der Kanzler. Andererseits müsse Deutschland und Europa aber auch die Wirtschaftskraft wieder stärken.

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Auswärtiges Amt

Deutschland begrüßt Venezuelas Amnestiegesetz, mahnt konsequente Umsetzung an

von Hasepost Redaktion 20. Februar 2026

Das Auswärtige Amt hat das vom venezolanischen Parlament beschlossene Amnestiegesetz grundsätzlich begrüßt, verweist aber auf weiteren Handlungsbedarf. Entscheidend sei, wie das Gesetz umgesetzt werde und ob politische Häftlinge tatsächlich freikämen, betonte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber der dts Nachrichtenagentur.

Berlin sieht „wichtiges Zeichen“, mahnt aber Umsetzung an

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts hat am Freitag gegenüber der dts Nachrichtenagentur erklärt, man habe „die schwierige Menschenrechtslage und die Repressionen gegen die Opposition in Venezuela in der Vergangenheit immer wieder deutlich kritisiert“. Vor diesem Hintergrund wertete er die jüngsten Schritte der Regierung in Caracas positiv: „Die venezolanische Regierung hatte ja schon damit begonnen, politische Häftlinge freizulassen.“ Das sei „erst mal grundsätzlich ein wichtiges Zeichen“, welches zu „konstruktiveren Beziehungen“ führen könne, so der Sprecher zur dts Nachrichtenagentur.
Das vom Parlament in Caracas einstimmig beschlossene Amnestiegesetz könne „nur ein weiterer Schritt sein in die richtige Richtung“, sagte der Sprecher weiter der dts Nachrichtenagentur. Nun komme es darauf an, „wie dieses Gesetz, das erst mal beschlossen wurde, auch umgesetzt wird, und daran werden wir das Ganze natürlich messen“. Wichtig sei, „dass die politischen Häftlinge auch tatsächlich freikommen“, stellte der Sprecher gegenüber der dts Nachrichtenagentur klar.

Demokratischer Übergang als Ziel

Mit Blick auf die politische Entwicklung in Venezuela betonte der Sprecher laut dts Nachrichtenagentur, man glaube weiterhin, dass ein „demokratischer Übergang“ in dem südamerikanischen Land nötig sei. „Und dafür treten wir auch ein in all unseren Gesprächen“, sagte er. Man sehe, „dass es aktuell die Lösung mit der amtierenden Präsidentin Delcy Rodriguez gebe“. „Wichtig ist, dass perspektivisch die Menschen in Venezuela die Chance und die Möglichkeit haben, frei und demokratisch über ihre Regierung bestimmen zu können, was in der Vergangenheit ja nicht der Fall war“, so der Sprecher gegenüber der dts Nachrichtenagentur.

Details des Amnestiegesetzes

Venezuelas Parlament hatte das Amnestiegesetz zuvor einstimmig verabschiedet, welches zur Freilassung hunderter politischer Gefangener führen könnte. Nach den Angaben in der dts-Meldung soll das Gesetz alle Vorwürfe abdecken, die seit 1999 gegen politische Gegner erhoben wurden. Zugleich sieht die Regelung Ausnahmen für schwere Straftaten sowie für Personen vor, die zu Militäreinsätzen gegen das südamerikanische Land aufgerufen hatten.

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20. Februar 2026 0 Kommentare
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Agentur für Arbeit Osnabrück nach dem Anschlag. / Foto: Pohlmann

Anschlag mit Buttersäure auf Berufsmesse in der Agentur für Arbeit Osnabrück

von Heiko Pohlmann 20. Februar 2026

Dieser „Anschlag“ ging aus Sicht der Verursacher wohl schief – es gab nur ein wenig „Mief“, statt eines Abbruchs der Veranstaltung, die für Jobs bei Polizei, Zoll und Bundeswehr warb.

Mit nur kurzer zeitlicher Verzögerung startete am Donnerstagnachmittag die Messe „Berufe in Uniform“ im Jobcenter der Agentur für Arbeit in Osnabrück. Eine festgestellte „Geruchsbelästigung“ im Berufsinformationszentrum im Erdgeschoss hatte zuvor dafür gesorgt, dass die Veranstaltung kurzerhand in einen anderen Sitzungsraum verlegt werden musste, so der Pressesprecher der Arbeitsagentur Osnabrück, Volkmar Lenzen, auf Nachfrage unserer Redaktion.

„Autonome Stinktiere“ wollten Berufsmesse in der Arbeitsagentur verhindern

Die Stinke-Attentäter, eine bislang öffentlich noch nicht in Erscheinung getretene Gruppierung namens „autonome Stinktiere“, rühmt sich in einem Bekennerschreiben, eine „Stinkflüssigkeit“ in den Räumen verteilt zu haben. Dazu hätten sie „all ihre Kräfte zusammengenommen“, heißt es in dem Bekennerschreiben, das auf der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als gesichert linksextremistische Bestrebung eingestuften und beobachteten Onlineplattform „Indymedia“ veröffentlicht wurde.

In einer begleitend über einen anonymen Mailingdienst versendeten E-Mail wird die stinkende Substanz konkret als „Buttersäure“ bezeichnet. Dabei handelt es sich um einen Gefahrstoff, der unter anderem schwere Verätzungen der Haut und schwere Augenschäden auslösen kann.

ABC-Alarm wurde vorsorglich ausgelöst – am Freitag wurde geputzt und gewischt

Doch ganz so schlimm ist es offenbar nicht gewesen: Der Pressesprecher der Agentur für Arbeit erklärte auf Nachfrage, man habe zwar vorsorglich ABC-Alarm ausgelöst, und betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten sich ärztlich untersuchen lassen. Es sei aber „einigermaßen glimpflich“ ausgegangen; nur vereinzelt hätten Kolleginnen und Kollegen über Kopfschmerzen und Übelkeit geklagt. Eine Strafanzeige sei inzwischen gestellt worden.

Am Freitagvormittag war der Erdgeschossbereich der Agentur für Arbeit für Reinigungsarbeiten gesperrt. Der Kundenbetrieb konnte jedoch in anderen Räumen ohne Einschränkungen fortgeführt werden.

Staatsschutz der Polizei ermittelt gegen die Stinke-Attentäter

Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte Polizeipresseprecher Jannis Gervelmeyer, dass der Staatsschutz der Polizei die Ermittlungen aufgenommen habe. Für die Verursacher der Störung wohl das Feindbild schlechthin: Die Ordnungshüter werden im Bekennerschreiben als „die prügelnde Hand [des] staatliche[n] Gewaltmonopol[s]“ beschrieben, welche „die bestehenden Verhältnisse mit Gewalt durchzusetzen“ würden.

Berufsinformationszentrum Osnabrück der Agentur für Arbeit

Berufsinformationszentrum (BIZ) der Agentur für Arbeit Osnabrück / Foto: Pohlmann

Berufsmesse lockte zahlreiche Jugendliche an die Stände von Polizei, Zoll und Bundeswehr

HASEPOST-Praktikantin Laura Hilgert war am Donnerstagnachmittag zur Eröffnung vor Ort und berichtete von zahlreichen Jugendlichen, die sich nach Karrieremöglichkeiten bei Polizei, Zoll und Bundeswehr erkundigten. Während einige der jungen Besucherinnen und Besucher genau wussten, ob sie zum Informationsstand der Bundespolizei, der Landespolizei, des Zolls oder der Bundeswehr gehen wollten, hatten andere noch keinen konkreten Plan.„Ich glaube schon, dass die Veranstaltung gut dafür ist, sich Fragen beantworten zu lassen“, so ein Schüler, dem der Infotag von der Schule für diejenigen empfohlen wurde, die vielleicht noch nicht wissen, was sie beruflich machen wollen.

Die Vertreter der Institutionen berichteten an ihren Infoständen über den Berufsalltag, die Vielseitigkeit der abgedeckten Bereiche, die Einstiegsmöglichkeiten und teilweise auch über das Einkommen. Ein Vertreter der Bundespolizei erklärte, dass man so gerade lokal und nicht nur online Kontakt mit Jugendlichen in der Berufsorientierungsphase aufnehmen könne. Ein Landespolizeivertreter machte deutlich, dass man auf diese Weise zeigen könne, dass hinter den Uniformen auch nur Menschen stehen, wodurch der Beruf möglicherweise nahbarer werde.

20. Februar 2026 0 Kommentare
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Wolfgang Griesert und der HASEPOST-Hase (Archivbild von der Maiwoche 2017).

Streit um Wohnbau in Osnabrück-Lüstringen: Ex-OB Griesert zieht vor Gericht

von Dominik Lapp 20. Februar 2026

In einem seit längerer Zeit schwelenden Nachbarschafts- und Verwaltungsstreit befasst sich das Verwaltungsgericht Osnabrück am kommenden Donnerstag (26. Februar) mit einem Bauvorhaben im Osten von Osnabrück. Ab 9:00 Uhr verhandelt die 2. Kammer im Sitzungssaal 2 des Fachgerichtszentrum Osnabrück über die Klage gegen die Genehmigung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten im Stadtteil Osnabrück-Lüstringen.

Kläger ist Ex-Oberbürgermeister Wolfgang Griesert

Besondere Aufmerksamkeit erhält das Verfahren, weil der Kläger kein Unbekannter ist: Osnabrücks früherer Stadtbaurat und ehemaliger Oberbürgermeister Wolfgang Griesert wendet sich gegen die der Bauherrin erteilte Genehmigung. Er sieht durch das geplante Wohnhaus eigene Rechte beeinträchtigt und verfolgt seine Einwände nun im Hauptsacheverfahren weiter. Bereits zuvor hatte der Kläger versucht, das Bauvorhaben im Eilverfahren stoppen zu lassen. Damit blieb er jedoch ohne Erfolg. Auch der anschließende Gang zur nächsthöheren Instanz brachte keine Entscheidung in der Sache: Das Beschwerdeverfahren vor dem Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht wurde eingestellt, nachdem die Beschwerde zurückgenommen worden war.

Vom Eilverfahren zur Grundsatzentscheidung

Mit der nun anstehenden Verhandlung geht der Streit in seine entscheidende Phase. Anders als im Eilverfahren, bei dem vor allem die Dringlichkeit im Mittelpunkt steht, prüft das Gericht im Hauptsacheverfahren umfassend die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung. Dabei könnten Fragen des Nachbarschutzes, der baurechtlichen Einfügung in die Umgebung sowie möglicher Beeinträchtigungen eine zentrale Rolle spielen.

Der Streit sorgt bereits seit längerem für Diskussionen in der Stadtgesellschaft. Besonders die Hartnäckigkeit, mit der der ehemalige Oberbürgermeister juristisch gegen das Bauprojekt vorgeht, rückte den Fall immer wieder in den Fokus der lokalen Öffentlichkeit.

20. Februar 2026 0 Kommentare
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