Seite 359 – HASEPOST

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Merkel als Bundespräsidentin

von Hasepost Redaktion 20. Februar 2026

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich Angela Merkel (CDU) offenbar nicht als Bundespräsidentin. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Sender RTL und ntv äußerten 54 Prozent der Befragten, sie fänden es nicht gut, wenn die ehemalige Bundeskanzlerin die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier antreten würde, während 35 Prozent dies befürworten. Auch in weiteren Fragen zu Merkels möglicher Rolle in der aktuellen Politik zeigt sich überwiegend Skepsis.

Zurückhaltung bei möglicher Bundespräsidentinnenrolle

In der von Forsa für die Sender RTL und ntv durchgeführten Umfrage gaben 54 Prozent der Deutschen an, es nicht gut zu finden, wenn Altkanzlerin Angela Merkel die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier antreten würde. 35 Prozent der Befragten würden eine solche Personalentscheidung befürworten.
Über eine mögliche Kandidatur Merkels für das Bundespräsidentenamt war zuletzt spekuliert worden. Die Altkanzlerin hat allerdings bereits ein Interesse an dem Posten verneint.

Einschätzungen zu Merkels möglicher Regierungsarbeit heute

Gefragt danach, ob Merkel heute als Bundeskanzlerin die Wirtschaft voranbringen könnte, antworteten 32 Prozent der Befragten positiv. 59 Prozent teilen diese Einschätzung nicht.
Auch in der Außenpolitik überwiegt demnach Skepsis: Dass Merkel die Beziehungen zum US-Präsidenten verbessern würde, glauben laut der Forsa-Umfrage für RTL und ntv nur 23 Prozent. 69 Prozent sind in dieser Frage skeptisch. Beim Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin meinen 35 Prozent der Befragten, dieses würde sich unter Merkel verbessern, während 57 Prozent das nicht erwarten.

Bewertung von AfD-Stärke und Investitionspolitik

Auf die Frage, ob die AfD unter einer Kanzlerin Merkel heute ähnlich stark wäre, antworteten 60 Prozent der Befragten mit Ja. 30 Prozent glauben das nicht.
Beim Thema Investitionen in die Infrastruktur werfen 75 Prozent der Befragten Merkel vor, zu wenig investiert zu haben.
Für die Erhebung von Forsa im Auftrag von RTL und ntv wurden am 18. und 19. Februar 1.003 Menschen befragt.

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Merz räumt überzogene Versprechen ein und wirbt für Vision

von Hasepost Redaktion 20. Februar 2026

CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum Auftakt des Bundesparteitags der Christdemokraten in Stuttgart eingeräumt, nach dem Regierungswechsel teils zu große Versprechungen gemacht zu haben. Zugleich warb er vor den Delegierten für Mut zu weiteren Reformen und betonte die Bedeutung einer positiven politischen Vision.

Merz räumt Fehler in der Kommunikation ein

CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Rede zu Beginn des Bundesparteitags der Christdemokraten eingeräumt, teilweise zu große Versprechungen gemacht zu haben. „Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können, ich nehme diese Kritik an“, sagte Merz am Freitag in Stuttgart.
Merz betonte in seiner Rede, man müsse trotz der Herausforderungen an den Reformplänen festhalten. Man müsse weiter mutig bleiben, es müsse „jemand auf der Brücke stehen, der antreibt.“

Appell an positive politische Vision

Der Kanzler stellte in seiner Rede vor den Delegierten die Bedeutung einer zuversichtlichen Perspektive für die politische Arbeit heraus. „Ich glaube persönlich an die positive Kraft einer solchen Vision: ich sage was geht, und sage nicht ständig, was nicht geht“, sagte der Kanzler.

Wiederwahl als Parteichef im Blick

Merz will sich am Nachmittag von den CDU-Delegierten als Parteichef wiederwählen lassen. Mit Argusaugen wird dabei auf sein Wahlergebnis geschaut: Das letzte Mal im Jahr 2024 bekam er rund 90 Prozent Zustimmung.

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Grünen-Politiker fordert Europas Einsatz für Narges Mohammadi

von Hasepost Redaktion 20. Februar 2026

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) ruft europäische Politiker zu stärkerem Einsatz für die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi auf. Er kritisiert insbesondere das aus seiner Sicht mangelnde öffentliche Engagement europäischer Regierungen und fordert eine klare Positionierung für die Freilassung politischer Gefangener im Iran.

Appell für Narges Mohammadi

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert mehr Einsatz europäischer Politiker für die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi. Mohammadi „wurde jetzt im Gefängnis zusammengeschlagen und in ein Geheimgefängnis verlagert, ihre Familie macht sich große Sorgen“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und das Schweigen der Europäer dazu ist ohrenbetäubend“, so Nouripour weiter gegenüber den Funke-Zeitungen.
Wenn die Dissidenten im Land keine Aufmerksamkeit bekämen, hätten sie auch keinen Schutz, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Und das nutze das Regime aus.

„Europa muss klar sagen: Narges Mohammadi muss sofort freigelassen werden“

Nouripour fordert eine klare Positionierung der europäischen Staaten. „Europa muss klar sagen: Narges Mohammadi muss sofort freigelassen werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das muss für alle politischen Gefangenen gelten“, betonte er mit Blick auf die Lage von Oppositionellen im Iran.

Unterdrückung der Opposition und Rolle von Reza Pahlavi

Hintergrund der Äußerungen ist die Unterdrückung von Oppositionellen im Iran, die nach Nouripours Darstellung auch bedeutet, dass es keine klaren Anführer der wiederkehrenden Proteste im Land gibt. Reza Pahlavi, der im Exil lebende Sohn des Schahs, biete sich in der Rolle an, dass er ein Mann sei, „der den Übergang hin zur Demokratie organisieren kann“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Ziel müsse es sein, „dass die Menschen im Iran selbst entscheiden können, wer diese Rolle spielen soll“, sagte Nouripour weiter laut Funke-Mediengruppe.

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CDU-Parteitag startet: Spahn erneuert Leistungs- und Aufstiegsversprechen

von Hasepost Redaktion 20. Februar 2026

Zum Auftakt des am Freitagvormittag beginnenden CDU-Bundesparteitags hat Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn (CDU) die besondere Bedeutung des Treffens hervorgehoben. Im Mittelpunkt steht aus seiner Sicht unter anderem der Leitantrag zum Wohnungsbau, mit dem die Partei ihr Aufstiegsversprechen erneuern will.

„Erster Kanzler-Parteitag seit fünf Jahren“

Jens Spahn (CDU), Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, bezeichnete den CDU-Bundesparteitag als herausragendes Ereignis. „Es ist der erste Kanzler-Parteitag seit fünf Jahren, das ist an sich schon etwas Besonderes“, sagte Spahn der „Bild“.
Mit Blick auf den Leitantrag zum Wohnungsbau unterstrich Spahn den politischen Anspruch der Partei: „Die CDU steht ein für ein Land, in dem sich Leistung lohnt. Wer mit anpackt, der soll sich auch was aufbauen können.“

Eigenheim als Kern des Aufstiegsversprechens

Spahn knüpfte diese Aussagen ausdrücklich an die Frage nach Wohneigentum. „Das fängt mit dem Eigenheim an. Eigene vier Wände müssen auch für die Verkäuferin, den Gesellen oder die Pflegekraft stemmbar sein. Mit dieser Einstellung starten wir in den Parteitag und erneuern das Aufstiegsversprechen, das unser Land geprägt hat.“

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Kommunen fordern weniger Bürokratie bei staatlichen Fördermitteln

von Hasepost Redaktion 20. Februar 2026

Finanzverantwortliche in deutschen Kommunen fordern Vereinfachungen bei staatlichen Förderprogrammen. Eine Auswertung des Ifo-Instituts aus dem KfW-Kommunalpanel zeigt, dass vor allem Bürokratieabbau und klarere Vorgaben gewünscht werden.

Kommunen kritisieren komplexe Förderprozesse

Die Finanzverantwortlichen in den deutschen Städten und Gemeinden sehen Verbesserungsbedarf in der Vergabe staatlicher Fördermittel. Das zeigt eine am Freitag veröffentlichte Auswertung des Ifo-Instituts aus dem KfW-Kommunalpanel. „Besonders oft sprechen sich die Kämmerer in Deutschland für eine einfachere Antragstellung sowie für weniger Berichts- und Dokumentationspflichten aus“, sagte Sarah Necker, Leiterin des Ludwig Erhard Ifo-Zentrums für Soziale Marktwirtschaft in Fürth, laut Ifo-Institut.
Bei der Finanzierung kommunaler Investitionen spielen öffentliche Förderprogrammen laut Ifo-Institut eine zentrale Rolle. Knapp 90 Prozent aller Kommunen greifen demnach auf Fördermittel von Bund, Ländern und EU zurück. Insgesamt machen Fördermittel ein Fünftel aller kommunalen Investitionen aus. „Die komplexen Anforderungen des Fördermittelprozesses stellen die Kommunen vor Herausforderungen. Die Vorgaben sind umfangreich und stehen aus Sicht vieler Kommunen in keinem angemessenen Verhältnis zur Förderquote. Hinzu kommt die Unsicherheit, ob eingereichte Anträge tatsächlich bewilligt werden“, so Necker nach Angaben des Ifo-Instituts.

Wunsch nach einfacheren Anträgen und weniger Pflichten

Knapp die Hälfte der befragten Kämmerer (48 Prozent) hebt laut Auswertung den Wunsch nach einer einfachen Antragstellung hervor. Jede dritte Antwort (33 Prozent) nennt vereinfachte Nachweispflichten sowie eine Abschaffung kleinteiliger Berichtspflichten bei der Abrechnung am Ende des Förderprozesses. Etwas weniger als ein Drittel (31 Prozent) geben an, dass Förderrichtlinien oftmals zu komplex sind. Jede fünfte Antwort wünscht sich mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung und bei Fristen (22 Prozent) sowie schnellere Bearbeitung und Bewilligung (20 Prozent).
Während viele Antworten neutral formuliert sind, lässt die Formulierung einiger Antworten nach Darstellung des Ifo-Instituts erkennen, dass die Kommunen die Bürokratie im Fördermittelprozess als belastend wahrnehmen. „Bürokratieabbau gelingt nicht durch pauschale Forderungen, sondern muss auf einer detaillierten Auseinandersetzung mit konkreten Maßnahmen beruhen. Viele Antworten liefern dazu Anhaltspunkte“, sagte Necker laut Ifo-Institut.

Weitere Kritikpunkte der Kämmerer

Weniger häufig nannten die Befragten laut Auswertung längere Antragsfristen (18 Prozent), gute Erreichbarkeit von Ansprechpartnern (15 Prozent) und weniger Eigenmittel bei Förderprogrammen (14 Prozent). Zwölf Prozent der Kämmerer kritisieren das Windhundprinzip, bei dem Mittel nach Eingangsreihenfolge der Anträge vergeben werden. Nur elf Prozent meinen, dass Förderprogramme noch stärker lokale Anforderungen berücksichtigen sollen.
Grundlage der Studie sind offene Textantworten von 509 Finanzverantwortlichen aus dem KfW-Kommunalpanel 2025 zum Thema Förderprogramme, wie das Ifo-Institut mitteilte.

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Dax tritt auf der Stelle – Konfliktrisiko USA-Iran bremst

von Hasepost Redaktion 20. Februar 2026

Der Dax ist am Freitagmorgen nahezu unverändert in den Handel gestartet. Geopolitische Spannungen und die Entwicklung am Öl- und Gasmarkt bremsen laut Analysten derzeit eine stärkere Kursrally. Gleichzeitig zeigen sich Währungen und Rohölpreise nur mit leichten Bewegungen.
Der Dax wurde gegen 9:30 Uhr mit rund 25.040 Punkten berechnet und lag damit minimal unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten FMC, Airbus und die Porsche-Holding, am Ende Bayer, Zalando und Infineon.

Gewinnmitnahmen nach starkem Vortag

Jochen Stanzl, Chefmarktanalyst der Consorsbank, sieht in der jüngsten Marktentwicklung Hinweise auf ein dominierendes kurzfristiges Trading: „Die Bereitschaft zu sofortigen Gewinnmitnahmen nach einem einzigen starken Tag deutet auf eine hohe Beteiligung kurzfristiger Händler hin“, sagte Stanzl laut Consorsbank. Die Möglichkeit eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs der USA auf den Iran lasse eine ungezügelte Rally im Dax derzeit nicht zu. „Der Anstieg des Ölpreises mahnt die Anleger, es mit dem Risiko vor dem Wochenende nicht zu übertreiben.“

Spannungen im Nahen Osten belasten Energiemärkte

„Die Ölmärkte haben damit begonnen, ein wachsendes Risiko eines militärischen Konflikts zwischen den USA und dem Iran einzupreisen“, so Stanzl weiter gemäß Consorsbank. Dabei stehe weniger die tatsächliche iranische Ölproduktion als vielmehr die Möglichkeit einer Blockade der Straße von Hormus im Zentrum der Aufmerksamkeit. „Durch die Meerenge werden täglich rund 20 Millionen Barrel Erdöl transportiert, das entspricht gut einem Fünftel des weltweiten Bedarfs. Sie ist außerdem der wichtigste Transportweg für LNG nach Europa.“
Die Risiken für das europäische LNG-Angebot kämen laut Stanzl ausgerechnet zu einer Zeit, in der die Lagerfüllstände bereits niedrig seien. „Niedrige Gasspeicher lassen kaum Spielraum für zusätzliche Belastungsproben. Die europäischen Gaspreise könnten daher empfindlicher reagieren als der Ölpreis, dessen weltweite Lager überdurchschnittlich gefüllt sind.“

Euro schwächer, Ölpreis leicht im Minus

Die europäische Gemeinschaftswährung zeigte sich am Freitagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,1756 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8506 Euro zu haben.
Der Ölpreis sank unterdessen leicht. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 71,63 US-Dollar; das waren 3 Cent oder 0,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Junge Deutsche machen zunehmend per Messenger Schluss

von Hasepost Redaktion 20. Februar 2026

In Deutschland trennt sich vor allem die junge Generation zunehmend per SMS oder Messenger. Nach einer neuen Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom haben bereits 25 Prozent der 16- bis 29-Jährigen eine Beziehung auf diesem Weg beendet, während es über alle Altersgruppen hinweg 13 Prozent sind. Trotz dieser Entwicklung bleibt das persönliche Gespräch insgesamt der wichtigste Weg, um eine Partnerschaft zu beenden.

Jüngere setzen häufiger auf digitale Trennung

Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben insgesamt 25 Prozent der 16- bis 29-Jährigen an, eine Beziehung per SMS oder Messenger beendet zu haben. Über alle Altersgruppen hinweg liegt dieser Anteil bei 13 Prozent. Damit zeigt sich eine deutliche Verschiebung im Kommunikationsverhalten der jüngeren Generation im Vergleich zu älteren Befragten.

Persönliches Gespräch bleibt wichtigste Form

Trotz der digitalen Möglichkeiten bleibt das direkte Gespräch der häufigste Weg, eine Beziehung zu beenden. 60 Prozent der Befragten gaben an, schon einmal im persönlichen Gespräch Schluss gemacht zu haben. Bei den jüngeren Befragten im Alter von 16 bis 29 Jahren lag dieser Anteil jedoch nur bei 45 Prozent. In den Altersgruppen der 30- bis 49-Jährigen (66 Prozent) und der 50- bis 59-Jährigen (67 Prozent) ist der Anteil deutlich höher.

Telefon, Brief und Ghosting als Alternativen

Neben dem persönlichen Gespräch und dem Messenger sind Telefonanrufe ebenfalls ein verbreiteter Weg, um Beziehungen zu beenden: Zwölf Prozent der Befragten nutzten dafür das Telefon. Andere digitale Kanäle spielen laut Bitkom eine untergeordnete Rolle. Vier Prozent nennen soziale Netzwerke als Weg, Schluss zu machen, ebenfalls vier Prozent haben dies schon einmal per E-Mail getan. Auch der klassische Brief ist nicht ganz verschwunden: Acht Prozent geben an, eine Beziehung schon einmal per Brief beendet zu haben. Neun Prozent der Befragten gaben an, eine Beziehung durch „Ghosting“, also einen plötzlichen Kontaktabbruch, beendet zu haben.
Für die Erhebung befragte Bitkom Research online 1.449 Internetnutzer in Deutschland ab 16 Jahren. Die Befragung fand im Zeitraum von der dritten bis zur vierten Kalenderwoche 2026 statt.

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Zoll deckt 2025 mehr Fälle von Schwarzarbeit auf

von Hasepost Redaktion 20. Februar 2026

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im Jahr 2025 deutlich mehr Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten eingeleitet als im Vorjahr. Nach Angaben der Generalzolldirektion stiegen auch die abgeschlossenen Verfahren, die überprüften Arbeitgeber sowie die aufgedeckte Schadenssumme deutlich an.

Mehr eingeleitete und abgeschlossene Verfahren

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls hat im Jahr 2025 bundesweit über 52.100 Ordnungswidrigkeitenverfahren und rund 98.200 Strafverfahren eingeleitet. Das teilte die Generalzolldirektion mit. Im Vorjahr waren es noch 49.700 eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren und rund 96.800 Strafverfahren.
Auch die abgeschlossenen Verfahren konnten mit rund 93.500 (2024: 90.800) Strafverfahren und 49.500 (2024: 46.500) Ordnungswidrigkeitenverfahren im Vergleich zum Vorjahr gesteigert werden. Rund 25.800 Arbeitgeber haben die Kräfte der FKS im vergangenen Jahr überprüft (2024: 25.300).

Hohe Freiheitsstrafen und Millionenschäden

Die Ermittlungen führten zu Freiheitsstrafen von knapp 1.200 Jahren und deckten einen Schaden in einer Gesamthöhe von insgesamt rund 675 Millionen Euro auf. Die Schadenssumme setzte sich aus nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern und anderen Schäden wie nicht gezahlten Mindestlöhnen zusammen.

Neues Gesetz zur Stärkung der FKS

Das neue Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, welches Ende 2025 in Kraft trat, soll die Arbeit der FKS weiter stärken. Es soll eine moderne Datenanalyse ermöglichen, um risikobehaftete Prüfobjekte besser zu identifizieren und erweitert die Befugnisse der FKS.

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CDU-Parteitag in Stuttgart: Merz sucht starkes Aufbruchssignal

von Hasepost Redaktion 20. Februar 2026

Die CDU hat am Freitagvormittag in Stuttgart ihren zweitägigen Bundesparteitag eröffnet. Im Zentrum stehen die Wiederwahl des Parteivorsitzenden und Kanzlers Friedrich Merz sowie zentrale inhaltliche Weichenstellungen zu Wirtschaft, Wohnen, Sozialstaat und Regulierung. Merz kündigte „wegweisende Entscheidungen“ an und stellte die Beratungen unter das Zeichen tiefgreifender internationaler und innenpolitischer Veränderungen.

Merz eröffnet Parteitag mit programmatischer Rede

Zum Auftakt des Parteitags betonte Friedrich Merz, man werde in den nächsten zwei Tagen miteinander debattieren und „wegweisende Entscheidungen“ für die Partei treffen. Er verwies darauf, dass man in Deutschland vor „großen Aufgaben“ stehe. Man lebe in einer Zeit „tiefgreifender Veränderungen“. Die Welt ordne sich neu, Europa stehe unter Druck und Deutschland sei stärker gefragt als je zuvor.
Seine Regierung wolle wirtschaftliche Stärke sichern, das Land schützen und verteidigungsfähiger machen sowie den Sozialstaat tragfähig erhalten. „Wir wollen Innovationen ermöglichen. Wir wollen unsere Gesellschaft wieder zusammenbringen.“ Als CDU stehe man dabei in der Verantwortung, so Merz.

Spannung vor Wiederwahl von Merz

Im Fokus des Treffens steht die Wahl des Vorstands, die am Freitagnachmittag nach 15 Uhr beginnen soll. Mit Spannung wird dabei vor allem das Ergebnis für Merz bei seiner Wiederwahl als Parteivorsitzender erwartet. Eine Zustimmung von klar unter 90 Prozent würde wohl als Rückschlag für den Kanzler gewertet werden.
Merz wird vor der Wahl in einer längeren Rede zu den Delegierten sprechen. Dabei fällt ihm die schwierige Aufgabe zu, ein Aufbruchssignal an die eigene Partei zu senden, ohne den Koalitionspartner SPD zu verärgern.

Antragsberatungen und weiteres Programm

Die Antragsberatungen sollen am Freitagabend gegen 20 Uhr beginnen. Los geht es mit dem Leitantrag des Bundesvorstandes mit dem Titel „Für einen neuen Aufschwung am Wohnungsmarkt“. Darüber hinaus wird es am Freitag und Samstag um Anträge gehen, die sich unter anderem mit einem möglichen Social-Media-Verbot für Jugendliche, mit einem Bürokratie-Moratorium sowie mit weitergehenden Sozialreformen befassen.
Am Samstag sind zudem weitere Reden von Jens Spahn, Unionsfraktionschef, sowie Markus Söder, CSU-Chef, geplant. Das Ende des Parteitags ist für Samstag um 15 Uhr angesetzt.

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Grünen-Chef Banaszak warnt vor Angstmacherei bei EU-Atombombe

von Hasepost Redaktion 20. Februar 2026

Grünen-Chef Felix Banaszak hat die öffentlichen Debatten über eine europäische Atombombe als verantwortungslose Angstmacherei kritisiert. Zwar hält er Gespräche über die Verteidigungsfähigkeit Europas für sinnvoll, diese sollten seiner Ansicht nach jedoch nicht öffentlich geführt werden.
Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnet die aktuellen Diskussionen über eine mögliche europäische Atombombe als Angstmacherei. Es sei wenig verantwortungsvoll, wenn man „der Bevölkerung jetzt Angst macht durch immer neue Vorstöße, die für viele gar nicht nachvollziehbar sind“, sagte er in einem Podcast des ARD-Hauptstadtstudios.

Distanziert zu Forderungen nach atomarer Aufrüstung

Damit geht der Grünen-Chef auf Distanz zu Ex-Außenminister Joschka Fischer, ebenfalls von den Grünen, der in einem Zeitungsinterview die atomare Aufrüstung Europas forderte. Aus Sicht von Banaszak ist es zwar richtig, wenn Bundeskanzler Merz mit den europäischen Partnern darüber spreche, ob Europa auch in dieser Form verteidigungsfähig sei.

Gespräche „hinter den Kulissen“

Diese Gespräche müssten aber hinter den Kulissen geführt werden, so der Grünen-Chef weiter.

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