Seite 356 – HASEPOST

Energiekosten bleiben 21 Prozent über Vorkriegsniveau in Deutschland

von Hasepost Redaktion 21. Februar 2026

Vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zahlen private Haushalte in Deutschland für Energie weiterhin deutlich mehr als vor Kriegsbeginn. Nach einer Analyse des Vergleichsportals Verivox liegen die jährlichen Ausgaben eines Musterhaushalts im Februar 2026 rund 21 Prozent über dem Niveau von 2021. Besonders stark gestiegen sind die Heizkosten, während sich die Strompreise zuletzt weitgehend stabilisiert haben.

Deutlich höhere Energiekosten für Haushalte

Für einen Musterhaushalt mit drei Personen betragen die jährlichen Ausgaben für Heizung, Strom und Kraftstoff im Februar 2026 laut Verivox 4.977 Euro. Im Vorkriegsjahr 2021 waren es noch 4.121 Euro – ein Anstieg um 856 Euro.
Besonders stark verteuerten sich nach Angaben des Vergleichsportals die Heizkosten. Heizöl koste aktuell rund 29 Prozent mehr als vor der Energiekrise. Für 20 Hektoliter zahlten Haushalte derzeit 1.849 Euro pro Jahr, 2021 waren es noch 1.428 Euro.
Auch das Heizen mit Gas wurde demnach teurer. Bei einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden seien die Kosten von 1.329 Euro auf 1.988 Euro gestiegen, was einem Plus von rund 50 Prozent entspricht. Da mehr Haushalte mit Gas als mit Öl heizen, legten die durchschnittlichen Heizkosten Verivox zufolge insgesamt um 43 Prozent zu.

Mehrbelastung an der Tankstelle

Auch an der Zapfsäule sei die Mehrbelastung spürbar. Benzin ist nach den Daten des Vergleichsportals rund 15 Prozent teurer als 2021, Diesel 24 Prozent. Im Durchschnitt zahlten Autofahrer heute rund 17 Prozent mehr für Kraftstoff als 2021.
Für die Analyse hat Verivox einen Drei-Personen-Haushalt mit 20.000 Kilowattstunden Wärmebedarf, 4.000 Kilowattstunden Stromverbrauch und einer jährlichen Fahrleistung von 13.300 Kilometern zugrunde gelegt. Die Heizölpreise stammen vom Statistischen Bundesamt und von „Esyoil“, die Tankpreise vom ADAC und von „Clevertanken“ (Datenstand 17. Februar 2026).

Strompreise stabilisieren sich

Strom dagegen bleibe weitgehend stabil: Bei einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden steige die Rechnung lediglich von 1.229 auf 1.244 Euro. Wer im günstigsten Tarif versorgt werde, zahle sogar rund 13 Prozent weniger als noch vor der Energiekrise, so Verivox.
„Ein milliardenschwerer Zuschuss des Bundes zu den Netzentgelten sowie sinkende Großhandelspreise haben dafür gesorgt, dass die Strompreise seit ihrem Höchststand im Jahr 2022 um gut ein Viertel gefallen sind“, erklärt Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox. „Bei Gas und Kraftstoffen ist eine Rückkehr auf das Vorkriegsniveau dagegen absehbar nicht in Sicht. Allein der deutlich gestiegene CO2-Preis verteuert fossile Energieträger spürbar.“

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Staatsakt für Rita Süßmuth: Deutschlands politische Spitze trauert

von Hasepost Redaktion 21. Februar 2026

Am Dienstag wird der Bundestag mit einem Trauerstaatsakt der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU) gedenken. Neben den Verfassungsorganen werden zahlreiche Spitzenpolitikerinnen und -politiker sowie frühere Regierungsmitglieder erwartet, wie der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Bundestagskreise berichtet. Unter den Gästen sind auch die Altbundeskanzler Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD). Der Trauerstaatsakt im Plenarsaal soll um 12 Uhr beginnen, zuvor ist ein ökumenischer Gottesdienst in der St.-Hedwigs-Kathedrale geplant.

Breite politische Spitze beim Gedenken im Bundestag

An dem Gedenken im Bundestag wollen nach Angaben des „Tagesspiegels“ alle noch lebenden Nachfolger der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth als Parlamentspräsidentin teilnehmen: Wolfgang Thierse (SPD), Norbert Lammert (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sowie auch Sabine Bergmann-Pohl (CDU), die Präsidentin der einzigen frei gewählten DDR-Volkskammer. Alle Bundesminister, bis auf die in Mutterschutz weilende Bauministerin Verena Hubertz (SPD), haben sich demnach für den Trauerstaatsakt angemeldet, berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Bundestagskreise.
Auch die ehemaligen Bundesminister Klara Geywitz (SPD), Hermann Gröhe (CDU), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Otto Schily (SPD), Johanna Wanka (CDU) und Annette Schavan (CDU) wollen nach diesen Angaben kommen. Zugesagt haben zudem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs, Manuela Schwesig (SPD) und Dietmar Woidke (SPD).

Vertreter der Länder und internationaler Institutionen

Neun Landtagspräsidenten wollen laut „Tagesspiegel“ an dem Trauerstaatsakt teilnehmen, unter ihnen die bayerische Parlamentspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Ferner sind Vertreter des Apostolischen Nuntius und 19 Botschaften angemeldet, außerdem die Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte sowie des Deutschen Polen-Instituts.

Trauerstaatsakt auf Anordnung des Bundespräsidenten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte einen Trauerstaatakt für Rita Süßmuth angeordnet, wie der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Bundestagskreise berichtet. Die CDU-Politikerin stand von 1988 bis 1998 an der Spitze des Parlamentes. Zuvor war sie, ab 1985, Bundesfamilienministerin.
Steinmeier will an der Veranstaltung teilnehmen, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollen reden. Auch die Präsidenten von Bundesrat und Bundesverfassungsgericht, Andreas Bovenschulte (SPD) und Stephan Harbarth, wollen anwesend sein, berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Eine Ansprache soll auf Wunsch der Verstorbenen der Autor und Journalist Heribert Prantl halten. Vor dem Trauerstaatsakt im Plenarsaal des Bundestages, der um 12 Uhr beginnen soll, soll ab 10 Uhr ein ökumenischer Gottesdienst in der St.-Hedwigs-Kathedrale stattfinden.

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Commerzbank-Chefin Orlopp wehrt sich gegen Unicredit-Übernahme

von Hasepost Redaktion 21. Februar 2026

Die Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Bettina Orlopp, hat inmitten des Übernahmekampfs mit der italienischen Bank Unicredit die Eigenständigkeit des Frankfurter Instituts bekräftigt. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) warnte sie vor negativen Folgen eines Zusammenschlusses für Firmenkunden und für den europäischen Bankenmarkt.

Warnung vor Risiken für Firmenkunden

Mit Blick auf den Übernahmekampf mit der italienischen Bank Unicredit sagte Bettina Orlopp der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Größe allein ist kein Wert.“ Die unmittelbare Folge eines Zusammenschlusses wäre nach ihren Worten, „dass sich eine größere Zahl von Firmenkunden eine neue Bank suchen würde“. Zur Begründung fügte sie hinzu: „Weil es ein Klumpenrisiko darstellt, wenn man zu viel Geschäft über eine einzelne Bank abwickelt.“
Orlopp ergänzte gegenüber der FAS: „Es kann ja nicht sein, dass unsere Kunden am Ende zu Großbanken außerhalb der EU wechseln müssen. Das wäre gewiss nicht im Sinne eines wettbewerbsfähigen Deutschlands und Europas.“ Man beobachte ohnehin, „dass Banken außerhalb der EU versuchten, verstärkt hier Fuß zu fassen“.

EU-Bankenmarkt und Wettbewerb

In ihren Aussagen gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ stellte Orlopp den Zusammenhang zwischen möglicher Konsolidierung und internationalem Wettbewerb heraus. Sie verwies darauf, dass ein Wechsel von Kunden zu Instituten außerhalb der EU nicht im Sinne eines wettbewerbsfähigen europäischen Marktes wäre und dass Banken von außerhalb der EU bereits versuchten, in Europa an Bedeutung zu gewinnen.

Reaktion auf Äußerung von Unicredit-Chef Orcel

Mit Blick auf eine Äußerung ihres Unicredit-Gegenparts Andrea Orcel, es sei noch zu früh festzustellen, ob sie einen guten Job mache, sagte Orlopp der FAS: „Jeder hat seinen eigenen Stil, ich lasse lieber die Zahlen für sich sprechen. Und wenn ich mir die so anschaue, kann ich sehr gelassen bleiben – ganz egal, was Herr Orcel sagt.“

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Wirtschaftsweise attackiert Ampel: fehlender Reformwille und Stillstand

von Hasepost Redaktion 21. Februar 2026

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, kritisiert die Bundesregierung wegen mangelnden Reformwillens. Gleichzeitig fordert Ifo-Präsident Clemens Fuest spürbare Kürzungen von Subventionen, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Beide äußerten sich gegenüber der „Welt am Sonntag“.
Die oberste Wirtschaftsweise Monika Schnitzer wirft der Bundesregierung fehlenden Reformwillen vor. „Die Bundesregierung läuft immer wieder ihren eigenen Ansprüchen und den notwendigen Entscheidungen hinterher“, sagte Schnitzer in der „Welt am Sonntag“. Der Kardinalfehler von CDU, CSU und SPD sei gewesen, ohne konkrete Reformideen in die Bundestagswahl und dann aus den Koalitionsverhandlungen zu gehen und stattdessen für alle Großbaustellen eine Kommission zu bilden.

Kritik an verschleppten Entscheidungen

Schnitzer betonte, die Vorschläge für die Sozialsysteme, insbesondere das Rentensystem und auch für die Krankenversicherung, lägen „lange auf dem Tisch, nur die Entscheidungen darüber hat man immer wieder verschoben“. Weiter sagte sie der „Welt am Sonntag“: „Nun zu sagen, wir haben Landtagswahlen und deswegen entscheiden wir nichts, ist ein schlechtes Signal.“
Bei der Rente seien die Reformideen nach ihren Worten lange bekannt: „Zurückfahren der Frühverrentungsoptionen, Rentenanstiege begrenzen und Renteneintrittsalter an die Entwicklung der Lebenserwartung koppeln und dadurch schrittweise leicht anheben.“ Zudem verlangte sie eine „konsequente Umsetzung der ursprünglich geplanten Krankenhausreform“.

Forderungen nach Subventionskürzungen

Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert zur Sanierung des Bundeshaushalts Kürzungen bei Subventionen im Immobilienbereich. „Viele Subventionen im Energiebereich sind überflüssig und führen zu hohen Mitnahmeeffekten, beispielsweise Subventionen für Wärmepumpen und Wärmedämmung“, sagte Fuest der „Welt am Sonntag“. Bauherren profitierten von niedrigeren Heizkosten, das sei ein hinreichender Anreiz, Häuser vernünftig zu isolieren. Darüber hinaus gebe es kleinere Ausgabenposten, die aus seiner Sicht entbehrlich seien, etwa die Bausparzulage und der Zuschuss zum Baukindergeld.

Sofortmaßnahmen im Bundeshaushalt

Kurzfristig sieht Fuest vor allem zwei Sparansätze. „Man könnte als Sofortmaßnahme alle rechtlich noch nicht bindend zugesagten Subventionen um ein Drittel reduzieren und einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst außerhalb des Bereichs der Landesverteidigung verhängen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

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21. Februar 2026 0 Kommentare

CDU-Parteitag berät Social-Media-Mindestalter und Handyregeln an Schulen

von Hasepost Redaktion 21. Februar 2026

Die CDU setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Stuttgart mit Beratungen über eine Reihe sachpolitischer Anträge fort. Nachdem Parteichef Friedrich Merz am Vortag im Amt bestätigt worden war, stehen nun unter anderem Jugend- und Bildungspolitik, Gesundheitsfragen sowie Ernährungspolitik auf der Tagesordnung. Im Mittelpunkt der Debatten stehen ein mögliches Mindestalter für soziale Netzwerke, Regeln für Smartphones an Schulen und die Abschaffung telefonischer Krankschreibungen.

CDU-Chef Merz mit 91,2 Prozent bestätigt

Am Freitag war Friedrich Merz als Parteichef im Amt bestätigt worden. Der Bundeskanzler erhielt bei der Wahl am Freitagabend 91,2 Prozent Zustimmung. Bei seiner letzten Wahl im Jahr 2024 waren es 89,8 Prozent, bei seiner ersten Wahl im Januar 2022 auf einem online durchgeführten Parteitag 94,6 Prozent.
Am Samstag setzen die Delegierten den Bundesparteitag mit inhaltlichen Beratungen fort. Der Parteitag findet in Stuttgart statt und umfasst eine Bandbreite an Anträgen aus verschiedenen Parteigliederungen und Landesverbänden.

Strengere Regeln für soziale Netzwerke und Smartphones

Ein Schwerpunkt der Beratungen ist ein Vorstoß des Landesverbands Schleswig-Holstein für ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke wie Tiktok und Instagram. Diese Forderung beinhaltet auch eine verpflichtende Altersprüfung. CDU-Chef Merz hatte zuletzt Sympathie für den Antrag gezeigt.
Weitere Anträge umfassen unter anderem die Forderung der Frauen-Union und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion nach bundesweiten Regeln für die Nutzung von Smartphones in Schulen. Diese sollen bis zur 10. Klasse verbindliche Schutzzonen schaffen, in denen die private Nutzung digitaler Endgeräte während des Unterrichts und in den Pausen untersagt ist. Die Antragskommission empfiehlt den Delegierten, diesem Antrag zuzustimmen.

Streit um Krankschreibungen und Zuckersteuer

Ein weiterer Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion zielt darauf ab, die Möglichkeit von Krankschreibungen per Telefon zu beenden, da dies angeblich zu vermehrten Fehlzeiten führe. Die SPD hat sich bereits gegen eine Änderung dieser Regelung ausgesprochen.
Auch die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil soll diskutiert werden; da empfiehlt jedoch die Antragskommission, diesen Antrag abzulehnen. Zum Abschluss des Parteitags wird eine Rede von Markus Söder, CSU-Chef, erwartet.

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21. Februar 2026 0 Kommentare

Verlängert Ampel das Mandat der Wirtschaftsweisen Malmendier?

von Hasepost Redaktion 21. Februar 2026

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier steht offenbar vor dem Ausscheiden aus dem Sachverständigenrat der Bundesregierung. Ihre Amtszeit läuft am 28. Februar aus, eine Verlängerung um mehrere Jahre wäre möglich. Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ regt sich jedoch Widerstand innerhalb der Regierung, insbesondere von CDU-Seite.
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier droht aus dem Sachverständigenrat, auch „Wirtschaftsweise“ genannt, auszuscheiden. Ihre Amtszeit läuft am 28. Februar aus. Die Bundesregierung könnte diese um mehrere Jahre verlängern.

Widerstand gegen Verlängerung in der Bundesregierung

Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ aus Regierungskreisen regt sich innerhalb der Regierung Widerstand gegen eine erneute Berufung. Die CDU-Seite hat offenbar Vorbehalte gegen die Verlängerung angemeldet. Die Gespräche laufen noch. Das Wirtschaftsministerium ließ eine Anfrage zunächst unbeantwortet.

Expertise in Kapitalmärkten und Verhaltensökonomie

Malmendier war 2022 in den Sachverständigenrat eingezogen. Ihre Expertise liegt im Bereich der Kapitalmärkte und der Verhaltensökonomie, sie forscht an der US-Universität Berkeley.

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Spahn lobt Merz-Regierung: Deutschland wieder Führungsmacht in Europa

von Hasepost Redaktion 21. Februar 2026

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart die Politik der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt und ihre aus seiner Sicht erzielten Erfolge hervorgehoben. In seiner Rede betonte er unter anderem Fortschritte in Außen-, Verteidigungs-, Migrations- und Innenpolitik sowie in der wirtschaftlichen Ausrichtung Deutschlands.

Lob für außenpolitischen Kurs und Rolle Deutschlands

Jens Spahn

Politikwechsel in der Verteidigung und innere Sicherheit

In der Verteidigungspolitik habe die Regierung nach den Worten von Spahn einen „Politikwechsel“ eingeleitet. Die Bundeswehr werde mit den „notwendigen Mitteln“ ausgestattet. Zudem verwies er auf die Reform des Wehrdiensts.
Auch in der inneren Sicherheit sei einiges getan worden. Spahn nannte dabei unter anderem die Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei und die Einführung neuer Maßnahmen gegen häusliche Gewalt.

Migrationspolitik und wirtschaftliche Herausforderungen

In der Migrationspolitik sprach Spahn von deutlichen Fortschritten. Die Zahl der Migranten sei um 60 Prozent gesenkt worden, und auf europäischer Ebene sei das Konzept der sicheren Drittstaaten beschlossen worden. Er kündigte an, dass die CDU „weiterhin entschlossen“ an diesem Thema arbeiten werde, um „die demokratische Mitte“ zu stärken.
Spahn äußerte sich zudem zur wirtschaftlichen Lage. Er betonte die Notwendigkeit, die Arbeitskosten zu senken und die Produktivität zu steigern, um Wachstum zu fördern.

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21. Februar 2026 0 Kommentare

Deutschland verliert Überblick über Kurzzeit-Arbeitsmigranten aus Entwicklungsländern

von Hasepost Redaktion 21. Februar 2026

Bundesregierung und Behörden wissen nicht, ob Kurzzeit-Arbeitsmigranten aus Entwicklungsländern nach Ablauf ihres Einsatzes wieder ausreisen. Trotz klar geregelter Verfahren und Zahlen zu Zustimmungen und Visa werden Ein- und Ausreisen dieser Zuwanderergruppe von keiner staatlichen Stelle systematisch erfasst. Dies geht aus Recherchen der "Welt am Sonntag" und Antworten mehrerer Bundesbehörden hervor.

Keine staatliche Übersicht über Ausreisen

Weder Bundesregierung noch andere staatliche Stellen haben nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ einen Überblick darüber, ob Kurzzeit-Arbeitsmigranten aus Entwicklungsländern nach ihrem befristeten Arbeitseinsatz Deutschland wieder verlassen. 2024 war eine neue rechtliche Möglichkeit geschaffen worden, mit der jährlich bis zu 25.000 Ausländer ohne Qualifikation oder Sprachkenntnisse in Deutschland einer „kurzzeitigen kontingentierten Beschäftigung“ nachgehen dürfen.
Wer nicht aus einem visumbefreiten Staat stammt und von der Regelung Gebrauch machen will, benötigt vorab die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Sie kontrolliert etwa, ob auch tatsächlich ein konkreter Betrieb in Deutschland die einreisewillige Person beschäftigen will. Zudem benötigt der Anwärter ein Visum vom Auswärtigen Amt. Damit ist dann ein Arbeitseinsatz von bis zu acht Monaten erlaubt.

Zustimmungen und Visa – aber keine Nachverfolgung

Bundesagentur für Arbeit teilte der „Welt am Sonntag“ mit, dass sie im vergangenen Jahr 14.963 Zustimmungen zu der kurzzeitigen kontingentierten Beschäftigung nach Paragraf 15d Beschäftigungsverordnung erteilt habe. Wie viele dieser Zustimmungen tatsächlich zu einer Beschäftigungsaufnahme geführt hätten und wie viele der seit Einführung der neuen Regelung im März 2024 eingereisten Migranten wieder ausgereist seien, werde nicht erfasst.
Laut dem Auswärtigen Amt erhalten längst nicht alle Bewerber, die eine Zustimmung der BA haben, auch ein Visum. 2025 seien „rund 7.650 nationale Visa“ in diesem Zusammenhang erteilt worden, antwortet das Ministerium der „Welt am Sonntag“. Ausgeschöpft wird die Regelung also noch nicht. Wie das AA mitteilte, waren seit der Einführung Vietnam, Kirgistan, Georgien, Kosovo, Usbekistan und die Türkei die Hauptherkunftsstaaten der Bewerber. Wie die BA registriert auch das AA nicht, ob diese Menschen nach der vereinbarten Zeit wieder heimkehren oder in Deutschland bleiben. Dies werde „nicht erfasst“.

Verweis auf andere Behörden – doch auch dort keine Daten

Bundesagentur für Arbeit und Auswärtiges Amt verweisen auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und das ihm übergeordnete Bundesinnenministerium. Dort gebe es möglicherweise Kenntnisse über die Zuwanderergruppe. Doch auch diese beiden Behörden speichern deren Ein- und Ausreisen nicht. Laut Bamf werde „nur ein Bruchteil“ dieser Zuwanderer im Ausländerzentralregister erfasst.
In welchem Umfang die Kurzzeitaufnahme von Unqualifizierten sich über die Erteilung von anschließenden Aufenthaltstiteln für Berufsausbildungen oder die Asylantragstellung zu einer dauerhaften Einwanderung entwickelt, ist keiner staatlichen Stelle bekannt. Allerdings hat das Bamf Erkenntnisse darüber, dass etwa jeder sechste Asylbewerber zunächst mit einem Visum einreiste, bevor er einen Antrag auf Schutz stellte. So teilte das Amt auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit, dass „von den 87.787 Asylerstantragstellenden der ersten neun Monate des vergangenen Jahres 13.700 mit einem Visum eingereist“ waren.

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21. Februar 2026 0 Kommentare

Nur zwei Betriebsbesuche: Kritik an Arbeitsministerin Bas’ Präsenz

von Hasepost Redaktion 21. Februar 2026

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat seit ihrem Amtsantritt im Mai nach einem Medienbericht nur zwei Vor-Ort-Termine in Unternehmen wahrgenommen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Demnach fanden weitere Treffen mit Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern überwiegend ohne Unternehmensbesuche statt.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) habe seit Mai lediglich zwei Besuche direkt in Betrieben absolviert, um dort mit Arbeitnehmern zusammenzutreffen. Das schreibt die „Bild“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Ministeriums (BMAS).

Zwei Unternehmensbesuche seit Mai

Laut „Bild“ nahm Bas am 10. November 2025 an einem Treffen der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ auf dem Aqua-Campus der Berliner Wasserbetriebe teil. Am 21. Januar 2026 besuchte sie dem Bericht zufolge das Ausbildungszentrum der ABB AG in Berlin. Weitere konkrete Unternehmensbesuche führte das BMAS auf „Bild“-Anfrage nicht auf.

Treffen mit Unternehmen ohne Vor-Ort-Besuch

Zusätzlich habe sich Bas mit Vertretern von Volkswagen, der Deutschen Bahn sowie mit Gewerkschafts- und Betriebsratsvertretern von Thyssenkrupp getroffen, jeweils aber ohne Unternehmensbesuch vor Ort, schreibt die „Bild“. Wie die Zeitung weiter berichtet, hat Bas seit Amtsantritt insgesamt 15 Termine mit Arbeitgebervertretern wahrgenommen, darunter Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Handelsverband Deutschland (HDE) und Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).
Mit Arbeitnehmervertretern wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), IG Metall, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), IG BAU, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Sozialverband VdK Deutschland (VdK), Sozialverband Deutschland (SoVD), Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und dem Paritätischen Gesamtverband fanden laut der Zeitung 21 Treffen statt.

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21. Februar 2026 0 Kommentare

Bund drängt Bahn nach bundesweitem Rolltreppen-Ausfall zu Lösungen

von Hasepost Redaktion 21. Februar 2026

Nach dem Ausfall von rund 130 Rolltreppen an mehreren Bahnhöfen in Deutschland drängt das Bundesverkehrsministerium die Deutsche Bahn zu einer schnellen Behebung der Probleme. Betroffen sind unter anderem Reisende an wichtigen Knotenpunkten wie dem Bahnhof Flughafen Köln/Bonn sowie in Frankfurt, Dresden, Essen, Hamburg und Düsseldorf, wo zahlreiche Rolltreppen derzeit stillstehen.

Bundesverkehrsministerium kritisiert weitreichende Ausfälle

Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bezeichnete die Situation als besonders belastend für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Dem Sprecher zufolge ist es „natürlich gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen sehr ärgerlich und der Unmut verständlich“, dass so viele Rolltreppen außer Betrieb genommen werden müssen, wie er der „Rheinischen Post“ sagte.

Bahn verweist auf Sicherheitsgründe

Der Sprecher führte gegenüber der „Rheinischen Post“ weiter aus, die Bahn habe dem Ministerium versichert, dass sie aufgrund eines Defekts, der sich in einem abrupten Stopp geäußert habe, aus Vorsichtsgründen zu diesem Schritt gezwungen gewesen sei. Er sagte, es „wird jetzt zusammen mit dem Hersteller mit Hochdruck an der Wiederinbetriebnahme gearbeitet“.

Rolltreppen an wichtigen Bahnhöfen außer Betrieb

Unter anderem am Bahnhof Flughafen Köln/Bonn, in Frankfurt, Dresden, Essen, Hamburg und Düsseldorf stehen Rolltreppen still. Nach Angaben im Umfeld der Bahn sollen erste Anlagen an diesem Samstag wieder den Betrieb aufnehmen. Wie viele genau wieder anlaufen, ist offen.

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21. Februar 2026 0 Kommentare

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