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Janis Ehling

Linke fordert Abschaffung der Schufa und staatliche Schuldenbehörde

von Hasepost Redaktion 21. Februar 2026

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat die Reform des Schufa-Scores scharf kritisiert und die Abschaffung der Auskunftei gefordert. Er wirft dem Unternehmen mangelnde Transparenz, Diskriminierung bestimmter Gruppen und einen problematischen Umgang mit sensiblen Daten vor. Als Alternative fordert er eine staatliche Behörde, die überschuldete Menschen unterstützt.

Linken-Politiker fordert Abschaffung der Schufa

Janis Ehling
Ehling kritisierte insbesondere, dass ein privates Unternehmen nach seiner Darstellung umfassende persönliche Daten sammelt und speichert. Es dürfe nicht sein, dass ein privates Unternehmen „intimste Informationen“ über Millionen Bürger „sammelt und unbegrenzt speichert“. Zudem sei unklar, was mit diesen Daten tatsächlich geschehe, so Ehling gegenüber „Watson“.

Vorwurf der Intransparenz und Diskriminierung

Auch die Einführung des neuen Schufa-Scores sieht Ehling kritisch. Nach seiner Einschätzung diskriminiert der neue Score bestimmte Gruppen. Die genaue prozentuale Gewichtung der einzelnen Faktoren bleibe weiterhin intransparent, bemängelte der Linken-Politiker im Gespräch mit „Watson“.

Forderung nach staatlicher Alternative

Ehling forderte die Bundesregierung auf, die Schufa als Aktiengesellschaft aufzulösen und durch eine staatliche Behörde zu ersetzen, die seiner Ansicht nach neutral und transparent arbeiten soll. Eine solche Stelle müsse ähnlich wie eine Schuldnerberatung funktionieren und Menschen dabei unterstützen, einen Weg aus der Schuldenfalle zu finden.
Zur Begründung verwies Ehling auf die hohe Zahl überschuldeter Menschen in Deutschland. „Fast 6 Millionen Menschen sind überschuldet, auch weil das Leben in Deutschland unbezahlbar wird. Da Mieten, Lebensmittel und Energie so teuer geworden sind, müssen viele selbst bei einfachsten Anschaffungen einen Kredit aufnehmen“, sagte Ehling dem Nachrichtenportal „Watson“.

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21. Februar 2026 0 Kommentare
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Wallstreet in

US-Börsen steigen nach Urteil gegen Trumps Zollpolitik

von Hasepost Redaktion 21. Februar 2026

Die US-Aktienmärkte haben den Handel am Freitag mit Kursgewinnen beendet, während eine Grundsatzentscheidung des obersten Gerichts der USA zu den von US-Präsident Donald Trump verhängten Zöllen für Zurückhaltung an den Finanzmärkten sorgte. Die Entscheidung begrenzt die Zollbefugnisse des Präsidenten, lässt aber andere Instrumente zur Handelspolitik offen. Gleichzeitig legten Euro, Gold und Ölpreise moderat zu.
Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.626 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.910 Punkten 0,7 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.013 Punkten 0,9 Prozent im Plus.

Oberstes US-Gericht begrenzt Zölle von Trump

Als „Tag der Befreiung“ feierte US-Präsident Donald Trump im April 2025 den Tag, an dem er weitreichende Zölle für gegnerische und verbündete Länder weltweit verkündete. Das Institut der deutschen Wirtschaft sprach stattdessen von einem „Epochenbruch“. Nun sind diese Zölle Geschichte: Das oberste Gericht der USA urteilte am Freitag, dass Trump für derart weitreichende Zölle eine klare Genehmigung des Kongresses benötigt, der nach der US-Verfassung für Zölle zuständig ist.
Anleger reagierten mit zurückhaltender Erleichterung auf die Entscheidung. Denn wie Trump wenige Stunden später mit einem weltweiten Zusatzzoll zeigte und wie aus dem Sondervotum von Verfassungsrichter Brett Kavanaugh hervorgeht, hat der US-Präsident andere Wege als den im April 2025 gewählten, um Zölle zu verhängen, wenn auch weniger weitreichende. Und auch im verfassungsgemäß zuständigen US-Kongress ist Trumps Partei in beiden Parlamentskammern in der Mehrheit.

Währungen und Rohstoffe im Plus

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1786 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8485 Euro zu haben.
Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 5.095 US-Dollar gezahlt (+2,0 Prozent). Das entspricht einem Preis von 139,00 Euro pro Gramm.
Der Ölpreis stieg geringfügig: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,68 US-Dollar, das waren zwei Cent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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21. Februar 2026 0 Kommentare
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Fábio Vieira

Mainz 05 erkämpft wichtigen Punkt im Abstiegskampf gegen HSV

von Hasepost Redaktion 21. Februar 2026

Der 1. FSV Mainz 05 hat sich am 23. Spieltag der Bundesliga in der MEWA Arena mit einem 1:1 vom Hamburger SV getrennt. Durch das Remis sicherten sich die Rheinhessen einen Punkt im Kampf um den Klassenerhalt, verpassten aber einen möglichen Heimsieg trotz starker Schlussphase.

Führung für Mainz kurz vor der Pause

Mainz erwischte den engagierteren Start, während der HSV vor allem über schnelle Umschaltmomente gefährlich wurde. Bereits früh prüfte Fábio Vieira den Mainzer Schlussmann Daniel Batz aus der Distanz, doch der Keeper reagierte aufmerksam.
Im weiteren Verlauf entwickelte sich eine intensive Partie mit zahlreichen Zweikämpfen. Kurz vor der Pause belohnte sich Mainz für eine couragierte Aktion über die rechte Seite. In der 42. Minute traf Nadiem Amiri nach einer halbhohen Hereingabe per Direktabnahme aus rund acht Metern zum 1:0.

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Ausgleich nach abgefälschtem Freistoß

In der 64. Minute fiel der Ausgleich: Fábio Vieira verwandelte einen Freistoß aus gut 23 Metern. Der Ball wurde von der Mauer entscheidend abgefälscht und landete halbhoch im rechten Eck zum 1:1.

Mainz drückt, HSV hält Stand

Mainz erhöhte in der Schlussphase noch einmal den Druck. Sheraldo Becker und Paul Nebel sorgten über die Außenbahnen für Schwung, doch klare Abschlüsse blieben Mangelware. Die größte Gelegenheit vergab Becker in der 88. Minute, als sein Versuch knapp am rechten Pfosten vorbeistrich.

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21. Februar 2026 0 Kommentare
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Neue Gasheizung

Umweltminister drängt auf schnelle Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes

von Hasepost Redaktion 21. Februar 2026

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) dringt auf rasche Fortschritte bei der Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes. Die Eckpunkte für die Novelle des häufig als „Heizungsgesetz“ bezeichneten Regelwerks liegen bislang nicht vor, obwohl sich die Koalition bis Ende Januar darauf hatte verständigen wollen.

Schneider fordert Klarheit für Heizungsbranche

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Koalition zu Tempo bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes aufgefordert. „Die Eckpunkte für die Novelle müssen nun sehr zügig kommen“, sagte Schneider der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben).
„Die Heizungsbranche und die vielen Handwerker brauchen endlich Klarheit. Viele Leute trauen sich nicht mehr, ihre Heizung auszutauschen – und darunter leiden alle“, erklärte Schneider weiter gegenüber der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die Koalition einen „guten Kompromiss“ finden werde.

Koalition bleibt hinter eigenem Zeitplan zurück

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, das Heizungsgesetz abschaffen wollen. Die Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen sollen nun überarbeitet werden, außerdem soll das Gesetz einen anderen Namen bekommen.
Die Koalition hatte vereinbart, sich bis Ende Januar auf Eckpunkte zur Novelle zu einigen, doch bisher liegen diese nicht vor.

Druck durch Klimaschutzvorgaben

Die Zeit drängt, denn bis zum 25. März muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vorlegen. Darin muss sie laut Bundes-Klimaschutzgesetz aufzeigen, wie sie sämtliche Klimazwischenziele bis 2040 erreichen will.
Eine Streichung der Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz, dass neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden müssen, würde ohne adäquaten Ersatz die CO2-Minderungslücke bis 2040 allerdings vergrößern.

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21. Februar 2026 0 Kommentare
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Ferda Ataman

Ataman attackiert CDU-Pläne: Teilzeitfrauen würden diskriminiert

von Hasepost Redaktion 21. Februar 2026

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat die Reformpläne des CDU-Wirtschaftsflügels für die Teilzeitarbeit scharf kritisiert. Sie sieht in den Vorschlägen der Mittelstandsunion keine Lösung für den Personalmangel in Deutschland, sondern eine zusätzliche Belastung für Frauen. Ataman fordert stattdessen den Abbau von Diskriminierung am Arbeitsmarkt, insbesondere gegenüber Teilzeitbeschäftigten.

„Kein Recht auf Lifestyle-Teilzeit“ im Fokus der Kritik

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes Ferda Ataman betonte gegenüber der „Rheinische Post“ (Samstagausgabe), dass vor allem Frauen von den geplanten Änderungen betroffen wären. „Die meisten Menschen, die in Teilzeit arbeiten, sind Frauen“, sagte Ataman der „Rheinische Post“ (Samstagausgabe). „Sie tun das nicht, weil sie mehr Freizeit wollen, sondern weil sie Angehörige pflegen oder sich um die Kinder kümmern. Sie haben durch die Fürsorgearbeit am Ende des Tages mehr Arbeitsstunden geleistet als viele Männer. Teilzeit klingt nach Luxus, dahinter steckt aber für die meisten Frauen ein Knochenjob.“
Im Zentrum von Atamans Kritik steht ein Antrag der Mittelstandsunion, der in einer ersten Fassung den Titel „Kein Recht auf Lifestyle-Teilzeit“ trug. Der Antrag sei nach ihren Worten kein geeignetes Mittel, um mehr Frauen in die Vollzeitbeschäftigung zu holen. „Statt Frauen das Leben zu erleichtern, zwingt man sie dazu, sich vor der Kanzlerpartei zu rechtfertigen, weil sie nicht in Vollzeit arbeiten können“, so Ataman.

Warnung vor zusätzlichen Problemen am Arbeitsmarkt

Ataman sieht in den Reformplänen eine falsche Antwort auf den Personalmangel. „Wer den Personalmangel in Deutschland so angehen will, schafft nur neue Probleme: Frauen werden mit solchen Vorwürfen nicht motiviert, sondern weiter aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Wer es sich leisten kann, sagt jetzt schon: Das tue ich mir nicht an. Zurecht hoffen viele in der Union, dass diese Initiative am Wochenende endgültig beerdigt wird“, erklärte Ataman gegenüber der „Rheinische Post“ (Samstagausgabe).

Arbeitswelt „grundsätzlich auf Männer ausgerichtet“

Die Antidiskriminierungsbeauftragte kritisierte zudem grundsätzliche Strukturen in der Arbeitswelt. „Die Arbeitswelt ist in Deutschland grundsätzlich auf Männer ausgerichtet“, fuhr Ataman fort. „Das merken wir zum Beispiel daran, dass Homeoffice, flexible Arbeitszeiten und Teilzeit als Luxus betrachtet werden. Dazu kommt, dass Menschen, die in Teilzeit arbeiten, häufiger diskriminiert werden: Sie gelten als weniger leistungsfähig und engagiert, und werden bei Beförderungen und Boni oft übergangen.“
Aus ihrer Sicht ist diese Benachteiligung ein wesentlicher Faktor für den Mangel an Arbeitskräften. „Diese Diskriminierung müsse angegangen werden. „Der Personalmangel in Deutschland hat auch viel mit dem Thema Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt zu tun“, so Ataman. „Wer mehr Arbeitskräfte gewinnen will, sollte Diskriminierung abbauen.“

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21. Februar 2026 0 Kommentare
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Atomkraftwerk (Archiv)

Umweltminister Schneider warnt: Kleine Atomreaktoren „saugefährlich“ und Mythos

von Hasepost Redaktion 21. Februar 2026

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich klar gegen den Einsatz kleiner modularer Atomreaktoren ausgesprochen und vor deren Risiken gewarnt. In einem Interview mit den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ kritisierte er die Technologie als „Mythos“, der an der praktischen Umsetzung scheitere.

Schneider warnt vor Gefahren kleiner Reaktoren

Carsten Schneider
Mit seiner Position stellt sich der SPD-Politiker gegen seine Kabinettskollegin, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche

Zweifel an Marktreife und Wirtschaftlichkeit

Schneider verwies darauf, dass die Entwicklung kleiner modularer Reaktoren aus seiner Sicht noch weit von einem breiten Einsatz entfernt sei. „Tatsächlich gibt es bisher nur wenige Prototypen und sie werden so schnell auch nicht auf den Markt kommen. Und selbst dann wahrscheinlich nur vereinzelt und mit teuren Subventionen erkauft“, sagte Schneider den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Ausdrücklich wandte er sich zudem gegen die Vorstellung, mit den Anlagen könne das Entsorgungsproblem gelöst werden: „Anders als manche glauben, lösen sie auch das Müllproblem nicht.“

Energiewende statt „Potemkinsche Dörfer“

Der Bundesumweltminister knüpfte seine Kritik an einen Appell, die Energiewende zu beschleunigen. Die Umstellung des Energiesystems müsse aus seiner Sicht Vorrang haben. Die Energiewende brauche Vorfahrt und Beschleunigung, „keine Potemkinschen Dörfer“, so der SPD-Politiker gegenüber den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“.

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21. Februar 2026 0 Kommentare
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Peer Steinbrück

Steinbrück fordert umfassende Staatsmodernisierung für handlungsfähiges Deutschland

von Hasepost Redaktion 21. Februar 2026

Der frühere SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat vor dem Hintergrund globaler Krisen umfassende Reformen in Deutschland angemahnt. Er fordert, den „Maschinenraum“ des Landes grundlegend zu erneuern und wirft Politik und Verwaltung mangelnden Reformwillen vor. Unterstützung, aber auch Skepsis hinsichtlich der Umsetzung kommt vom Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski.

Steinbrück fordert „Renovierung des Maschinenraums“

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Mitgründer der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, hat die Bundespolitik dazu aufgerufen, den Maschinenraum des Landes zu renovieren. „Wir stehen vor immensen Herausforderungen – durch den Kollaps der europäischen Sicherheitsarchitektur, das gestörte Verhältnis zu den USA, den wirtschaftlichen Druck aus China“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Und zugleich hat Deutschland 15 Jahre lang wichtige Hausaufgaben nicht gemacht“ (Quelle: „Rheinische Post“).
Die von Steinbrück mit ins Leben gerufene Initiative hatte Vorschläge zur Staatsmodernisierung erarbeitet, die von Bund und Ländern in Teilen aufgegriffen wurden. Ziel ist es, den Staat handlungsfähiger zu machen und Reformprozesse zu beschleunigen.

Erwartete Widerstände bei der Umsetzung

Sowohl Steinbrück als auch der Chef der NRW-Staatskanzlei Nathanael Liminski rechnen bei der Umsetzung der Reformvorschläge mit Widerständen. Liminski sagte der „Rheinischen Post“, dass Staatsmodernisierung nur so lange beliebt sei, wie sie abstrakt bleibe. „Kompliziert wird es, wenn es konkret wird. Natürlich wird jetzt wieder die eine oder andere Fachbruderschaft versuchen, Zugeständnisse aus den Verhandlungen wieder zurückzudrehen“ (Quelle: „Rheinische Post“).
Liminski baut darauf, dass mit einem engen Monitoring der Steuerungsgruppe von fünf Ländern mit der Bundesregierung sichergestellt werden könne, dass die gesetzten Zielmarken bis Ende 2027 tatsächlich erreicht werden.

Kritik an Politik und Verwaltung

Als bremsendes Element bei den Staatsreformen machte Steinbrück nicht etwa Lobbygruppen aus. „Diejenigen, die Lehmschichten drauflegen, finden Sie eher in den Reihen von Politik und Verwaltung. Trotz der Bemühungen von Bundesminister Wildberger waren es einige Bundesministerien, die auf der Bremse standen“ (Quelle: „Rheinische Post“), sagte Steinbrück.

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21. Februar 2026 0 Kommentare
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Menschen in

Innenstadt-Einzelhandel: Mieten steigen stark, Toplagen boomen erneut

von Hasepost Redaktion 21. Februar 2026

In den wichtigsten Innenstadtlagen von 16 ausgewählten Städten in Deutschland sind die Mieten für den Einzelhandel im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Laut einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die "Rheinische Post" berichtet, legten die Mieten 2025 im Durchschnitt um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Nach Jahren nur geringer Veränderungen wertet das IW dies als Zeichen einer Erholung des innerstädtischen Einzelhandels.

Deutliche Mietanstiege in mehreren Großstädten

Die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass die Mieten im innerstädtischen Einzelhandel 2025 in 16 ausgewählten Städten, darunter die sieben größten Deutschlands, im Schnitt um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. Zuvor seien die Mieten in den Jahren davor kaum angestiegen. „Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass sich der Einzelhandel in der Innenstadt erholt, dort allerdings zunehmend auf besonders zentrale Standorte konzentriert“, heißt es in der Studie (Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft, laut „Rheinische Post“).
Auffällig sind dem IW zufolge 2025 gegenüber dem Vorjahr die hohen Mietpreissteigerungen bezogen auf die gesamten Stadtgebiete in München (+10,2 Prozent) und Düsseldorf (+9,5 Prozent). Besonders stark steigen die Mieten zudem in den Innenstädten von Dortmund (+16,3 Prozent), Bremen (+12,8 Prozent) und München (+12,0 Prozent).

Unterschiedliche Dynamik zwischen den Städten

Für den Gesamtzeitraum von 2018 bis 2025 stellt das Institut fest: „Für den Gesamtzeitraum (2018 bis 2025) überwiegen jahresdurchschnittliche Mietpreisentwicklungen zwischen zwei Prozent und vier Prozent pro Jahr, sowohl bezogen auf das gesamte Stadtgebiet als auch fokussiert auf die Innenstadt“, so das IW.
Als Ausreißer nennt die Studie Bremen mit der stärksten mittelfristigen Mietpreisentwicklung von +4,7 Prozent pro Jahr, sowohl im gesamten Stadtgebiet als auch in der Innenstadt. Am anderen Ende der Skala steht Stuttgart mit der schwächsten Entwicklung von +1,8 Prozent im gesamten Stadtgebiet und +0,4 Prozent pro Jahr in der Innenstadt. „Trotz dieser geringen Dynamik bleibt Stuttgart – nach München – der zweitteuerste Innenstadtstandort gemessen an den Median-Mieten“, schreibt das IW.

Datengrundlage aus 268.000 Mietangeboten

Die Analyse basiert nach Angaben des IW auf Mietangeboten für Einzelhändler aus der Immobilienmarktdatenbank der Value AG. Die Angebote enthalten strukturierte Informationen zu Angebots- und Objekteigenschaften einschließlich der Mietpreise und der geografischen Begebenheiten. Betrachtet wird der Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2025. Insgesamt umfasst der Datensatz rund 268.000 Einzelhandelsmietangebote in Deutschland.
Im Fazit der Studie heißt es: „Es zeigt sich, dass sich die Einzelhandelsmieten wieder deutlich erholt haben und an den meisten Standorten schneller steigen als die Verbraucherpreise. Darüber hinaus zeigen die Ergebnisse eine Konzentration des innenstädtischen Einzelhandels auf besonders attraktive Lagen“, so das Fazit der Studie (Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft, laut „Rheinische Post“).

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21. Februar 2026 0 Kommentare
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Autoproduktion (Archiv)

Autoindustrie drängt Merz zu Marktöffnung und fairerem China-Handel

von Hasepost Redaktion 21. Februar 2026

Die deutsche Autoindustrie setzt vor der China-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf klare Forderungen nach mehr Marktöffnung und weniger Wettbewerbsverzerrungen. VDA-Präsidentin Hildegard Müller mahnt zugleich zur Vorsicht gegenüber protektionistischen Gegenmaßnahmen der EU, um keine Reaktionen aus Peking zu provozieren.

Autoindustrie pocht auf Marktöffnung in China

Die deutsche Autoindustrie erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass er bei seiner anstehenden China-Reise Marktliberalisierungen einfordert. „Die deutsche Seite muss detailliert darstellen, an welchen Stellen China wettbewerbsverzerrend arbeitet“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Autoverbands VDA, der „Welt am Sonntag“. „Ziel der Gespräche muss generell sein, die Märkte gegenseitig weiter zu öffnen – keine wechselseitige Abschottung. Auch China ist hier in der Bringschuld“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“.
Die deutschen Autohersteller haben zuletzt deutlich an Absatz in China verloren. Als Grund gilt neben den hoch subventionierten neuen lokalen E-Auto-Marken auch eine neue Luxussteuer auf teure Autos, die vor allem deutsche Marken trifft. „Wir erwarten auch von China konstruktive Vorschläge zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“.

Warnung vor EU-Gegenmaßnahmen

Müller warnte allerdings davor, mit neuen EU-Vorgaben etwa zur Bevorzugung europäischer Autos bei der öffentlichen Beschaffung, Kaufprämien oder Zöllen Gegenreaktionen zu provozieren. Solche Regeln bis hin zur Marktabschottung fordert derzeit die französische Autoindustrie ein, die anders als die deutschen Hersteller kaum auf dem chinesischen Markt vertreten ist. „Auch wenn China jetzt aufgefordert ist, Angebote zu machen, muss Europa generell sein Handeln und entsprechende Reaktionen abwägen. Je nach Entscheidung drohen der hiesigen Industrie Gegenmaßnahmen aus China“, sagte dagegen Müller der „Welt am Sonntag“.

Offener Markt und Kritik an EU-Strafzöllen

Keinesfalls dürfte Europa seinen Automarkt schließen, betonte Müller. „Europa sollte für chinesische Unternehmen offen sein und bleiben, um Investitionen und Wertschöpfung nach Europa zu bringen. Europa ist zudem aufgefordert, Vorschläge zur Stabilisierung der Handelsbeziehungen einzubringen“, sagte die Lobbyistin der „Welt am Sonntag“.
Daher müsse die EU Schritte vermeiden, die Peking zu Gegenmaßnahmen verleiten könnten. „Die Strafzölle der EU auf Elektroautos aus China waren und sind ein Fehler“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“. Die Branche wertet die vor einem Dreivierteljahr verschärfte chinesische Luxussteuer auch als Reaktion auf diesen Schritt der EU aus dem Jahr 2024.

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Veronika Grimm

Grimm fordert dänisches Flexicurity-Modell für deutschen Arbeitsmarkt

von Hasepost Redaktion 21. Februar 2026

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich für eine umfassende Reform des Kündigungsschutzes nach dem dänischen Flexicurity-Modell ausgesprochen, warnt aber vor einer isolierten Übernahme einzelner Elemente. Zugleich kritisiert sie den Vorschlag des Ökonomen Moritz Schularick, den Kündigungsschutz nur für Top-Verdiener zu lockern, als systematisch fragwürdig. Grüne und Linke wenden sich ebenfalls gegen Schularicks Vorstoß und betonen die Bedeutung von Sicherheit und Planbarkeit für Beschäftigte.

Grimm fordert Gesamtpaket nach dänischem Vorbild

Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes nach dänischem Vorbild ausgesprochen. „Ein generelles Lockern des Kündigungsschutzes, etwa nach dem Vorbild des dänischen Flexicurity-Modells, dürfte sehr sinnvoll sein“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Allerdings gelte dies nur, wenn es als Gesamtpaket umgesetzt werde.
Grimm nennt das Nachbarland Dänemark als Vorbild für ihren Vorstoß. „In Dänemark wird die größere Kündigungsfreiheit für Unternehmen durch eine vergleichsweise starke soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit sowie eine sehr aktive Arbeitsmarktpolitik mit intensiver Vermittlung und Weiterbildung ausgeglichen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Übertrage man allein die Lockerung auf Deutschland, würde das nach Grimms Einschätzung vor allem zu mehr Unsicherheit und Abstiegsängsten führen, während der gewünschte Effekt – etwa mehr Einstellungen und höhere Dynamik am Arbeitsmarkt – ausbleiben könnte. „Deshalb wäre ein solcher Schritt nur dann sozial und ökonomisch vertretbar, wenn gleichzeitig die Absicherung in Übergangsphasen verbessert, Qualifizierung konsequent ausgebaut und Vermittlungsprozesse deutlich effizienter gestaltet werden.“ Das wäre nach Meinung der Wirtschaftswissenschaftlerin eine sehr positive Entwicklung, die die Innovationsdynamik deutlich ankurbeln dürfte.

Kritik an Schularicks Vorschlag für Top-Verdiener

Eine Lockerung des Kündigungsschutzes nur für Top-Verdiener, wie sie Ökonom Moritz Schularick vorgeschlagen hatte, hält Grimm nicht für zielführend. Eine solche Differenzierung „wirkt auf den ersten Blick sozial ausgewogen, ist bei näherer Betrachtung jedoch systematisch fragwürdig“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Kündigungsschutz ist arbeitsrechtlicher Bestandsschutz und kein Umverteilungsinstrument; er sollte an der Struktur des Arbeitsverhältnisses anknüpfen, nicht an der Höhe des Gehalts.“
Einkommen sei zudem kein verlässlicher Indikator für tatsächliche Schutzbedürftigkeit, da etwa ältere oder hochspezialisierte Beschäftigte trotz hohen Verdienstes erhebliche Risiken bei Arbeitsplatzverlust tragen könnten. Grimm sieht in dem Vorstoß einen politischen Kompromissversuch, um eine Lockerung des Kündigungsschutzes gesellschaftlich besser vermittelbar zu machen.

Widerspruch von Linksfraktion und Grünen

Auch Grüne und Linke lehnen den Vorschlag des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ab. Janine Wissler, Vize-Fraktionschefin der Linksfraktion, sagte den Funke-Zeitungen, „das wäre nichts anderes als der Einstieg in die seit Langem von Arbeitgebern geforderte schleichende Aufweichung zentraler Arbeitnehmerrechte“. Beschäftigte bräuchten Planbarkeit und Sicherheit, das gelte auch für hochqualifizierte Fachkräfte.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wies vor allem Schularicks Idee zurück, auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst den Kündigungsschutz zu lockern. „Der Wirtschaftsstandort wird nicht stärker, wenn im öffentlichen Dienst, bei Erziehern, Sozialarbeitern oder Busfahrerinnen, der Kündigungsschutz ausgehöhlt wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Viel wichtiger sind echte Reformen, damit die Lohnnebenkosten sinken. Davon würden alle profitieren.“

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21. Februar 2026 0 Kommentare
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