Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet trotz eines Zollurteils des Supreme Courts keine dauerhafte Entspannung im Handelskonflikt mit den USA. Der Minister verweist auf weiter bestehende branchenspezifische Zölle und von US-Präsident Donald Trump angekündigte neue Abgaben und warnt vor anhaltender Unsicherheit für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks.

Weiterhin Zölle in zentralen Wirtschaftssektoren

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet nicht damit, dass das Zollurteil des Supreme Courts den Handelskonflikt mit den USA dauerhaft entschärft. „Trotz des Urteils gibt es weiterhin branchenspezifische Zölle in zentralen Sektoren wie Auto und Stahl. Und Trump hat bereits neue Zölle angekündigt. Daher bleibt die Unsicherheit groß“, sagte Klingbeil der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Der Finanzminister betonte laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“, dass die bestehenden und angekündigten Zölle wirtschaftliche Folgen auf beiden Seiten des Atlantiks hätten. Seinen Angaben zufolge schadeten die Maßnahmen der Wirtschaft in den USA und in Europa, am stärksten jedoch den Menschen in den Vereinigten Staaten. Die Zölle träfen vor allem Verbraucher und Bürger, die höhere Preise hinnehmen müssten.

Strategie Europas: Neue Handelsbeziehungen und mehr Unabhängigkeit

Zu den europäischen Reaktionen auf die US-Handelspolitik sagte Klingbeil der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Unsere Antwort bleibt: Wir bauen weltweit neue Handelsbeziehungen auf, schließen Freihandelsabkommen, schützen unsere Industrie und stärken die Unabhängigkeit und Souveränität Europas“. Er sehe die Europäische Union in dem Konflikt auf einem guten Weg.

Geschlossenes Auftreten der EU gegenüber den USA

Klingbeil verwies in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auch auf frühere Auseinandersetzungen mit der US-Regierung. „Als Trump in der Grönland-Frage mit Zöllen gedroht hat, waren wir Europäer so klar und geschlossen, dass der US-Präsident eingeknickt ist. Diese Haltung brauchen wir weiterhin. Ich will, dass wir Europa so stark machen, dass uns niemand erpressen kann“, sagte Klingbeil der FAZ.

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CSU-Chef Markus Söder hat auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen außenpolitisches Auftreten gelobt. Zugleich griff er die Außenpolitik der früheren Ampel-Koalition und die politischen Linken scharf an und forderte einen politischen „Neuanfang“ in mehreren Bundesländern.

Lob für Merz und Kritik an früherer Außenpolitik

CSU-Chef Markus Söder bezeichnete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „unser Trumpf bei Trump“. Merz gebe Europa neue Hoffnung und Stärke, sagte Söder am Samstag auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. Weiter lobte Söder die Führungsqualitäten des Kanzlers und sagte, dass Deutschland in unsicheren Zeiten einen „Kompass“ brauche.
Zugleich kritisierte Söder die vorherige Außenpolitik Deutschlands unter der Ampel-Koalition. Diese sei seiner Meinung nach zu belehrend und moralisch gewesen. Er forderte eine stärkere Interessenvertretung für Europa und Deutschland.

Kritik an politischer Linken und TTIP-Debatte

Söder äußerte sich auch kritisch gegenüber der politischen Linken, die er als „anti-amerikanistisch“ bezeichnete. Er warf ihnen Doppelmoral vor, wenn sie nun über die US-Zölle klagten, weil sie in der Vergangenheit das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA torpediert hätten.

Appell an Geschlossenheit der Union und Forderung nach „Neuanfang“

Darüber hinaus hob der CSU-Chef „die enge und hervorragende Zusammenarbeit“ mit der Schwesterpartei hervor und lobte die Geschlossenheit innerhalb der Union. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im März sprach er sich für einen „Neuanfang“ aus und kritisierte die aktuellen Koalitionen. Der „ganze Ampel-Quatsch“ in Rheinland-Pfalz müsse enden und in Baden-Württemberg gehöre Schwarz wieder vor Grün. Das sei „die normale Ordnung der Dinge“, sagte Söder.

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