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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Arbeitsverbot für Asylbewerber deutlich lockern und ihnen schneller den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Asylsuchende sollen demnach bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Eine Pflicht zur Aufnahme einer Arbeit ist nicht vorgesehen, der Ablauf des Asylverfahrens soll von einer Erwerbstätigkeit unberührt bleiben.

„Sofort-in-Arbeit-Plan“ für schnellere Integration

Alexander Dobrindt (CSU) erklärte in der „Bild am Sonntag“, er habe einen „Sofort-in-Arbeit-Plan“ erarbeiten lassen. Demnach sollen Asylbewerber bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen. Bislang mussten Antragsteller den Angaben zufolge häufig lange warten, bevor sie eine Beschäftigung aufnehmen konnten.
„Wer hierherkommt, soll arbeiten können – und zwar schnell“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Die beste Integration ist die in die Arbeitswelt. Das Ziel ist Teilhabe durch Tätigkeit“, so der Minister weiter.

Kein Einfluss auf Asylverfahren

Wie die „Bild“ weiter schreibt, soll es nach den Vorstellungen des Ministers keine Arbeitspflicht geben. Es gehe um einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt, sowohl für Vollzeitstellen als auch für Minijobs, berichtet das Blatt.
„Die neuen Regeln ändern nichts am Ablauf und Ausgang des Asylverfahrens“, betonte eine Dobrindt-Sprecherin laut „Bild“. „Ob jemand arbeitet oder nicht, hat keinen Einfluss auf die abschließende Entscheidung über Schutz oder Ablehnung. Das Verfahren läuft unabhängig davon weiter.“

Ausnahmen und Anrechnung von Einkommen

Ausdrücklich nicht profitieren sollen nach diesen Plänen „bereits abgelehnte Asylbewerber und Personen, die im Verfahren nicht mitwirken, also ihre Identität verschleiern oder über Fluchtgründe täuschen“, wie die „Bild“ berichtet.
Arbeitende Asylbewerber dürften ihren Verdienst grundsätzlich behalten, sagte die Sprecherin der „Bild“ zufolge. „Beziehen sie Sozialleistungen, wird der Verdienst angerechnet, etwa für die Unterkunft.“

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CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem Ende des CDU-Parteitags die strikte Haltung seiner Partei zur Schuldenbremse bekräftigt und zugleich zugesichert, Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner einzuhalten. Er verwies auf eine klare Verabredung im Koalitionsvertrag, betonte aber, die finanzpolitischen Spielräume für zusätzliche Kredite seien weitgehend ausgeschöpft.

Merz bekräftigt Kurs bei Schuldenbremse

Friedrich Merz
Im Gegenteil, man müsse die Neuverschuldung begrenzen, machte der Bundeskanzler deutlich. „Und das hat etwas mit Währungsstabilität, Finanzmarktstabilität zu tun, da sind die Spielräume weitestgehend ausgeschöpft“, so der Bundeskanzler weiter.

Umgang mit JU-Forderungen zur Rente

Auf dem Parteitag war ein umfangreicher Beschlussantrag junger CDU-Politiker, der unter anderem ein Ende der „Rente mit 63“ vorsah, gescheitert. Nach Darstellung von Merz bedeutet dies jedoch nicht, dass die bereits eingesetzte Rentenkommission entsprechende Vorschläge nicht noch aufgreifen könne.
„Die Vorschläge der Jungen Union – die sind durchaus in vielerlei Hinsicht erwägenswert“, sagte Merz. „Der Vorsitzende der jungen Gruppe sitzt in dieser Kommission. Der wird dort seine Vorschläge einbringen können. Und wenn er sie mehrheitsfähig macht in dieser Kommission – à la bonheur“, sagte der Bundeskanzler.

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