Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert die Pläne des Bundes, einen Teil seiner Anteile am Energiekonzern Uniper zu veräußern. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Energiekrise und hoher Preise warnt sie vor einem vorschnellen Rückzug des Staates aus dem Unternehmen und fordert ein Umdenken der Bundesregierung.
Kritik an geplanter Teilveräußerung
Der geplante Verkauf eines Teils der staatlichen Uniper-Anteile stößt bei der Linksfraktion im Bundestag auf deutliche Vorbehalte. Der finanzpolitische Sprecher Christian Görke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es gebe keinen Grund zur Eile.
„Wir stecken in der größten Energiekrise aller Zeiten, die Menschen ächzen unter Rekordpreisen“, sagte Görke laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein staatlicher Energiekonzern sei aus seiner Sicht zeitgemäßer denn je, um mehr Kontrolle im Energiemarkt zu haben.
Verweis auf andere EU-Staaten und aktuelle Gewinne
Görke verwies den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zufolge darauf, dass es Energiekonzerne mit hoher Staatsbeteiligung auch in anderen EU-Staaten gebe. Das trage aus seiner Sicht zur Dämpfung der Preise dort bei. Darüber hinaus schütte Uniper nach seinen Angaben derzeit erstmals wieder Gewinne aus. „300 Millionen Euro sollen bald an den Bundeshaushalt gehen“, so Görke gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Es darf nicht sein, dass der Staat nur in Krisen die Verlustrisiken übernimmt, aber die Privaten wieder übernehmen, wenn Gewinne fließen“, forderte Görke in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundesregierung sollte daraus aus seiner Sicht nun die richtigen Schlüsse ziehen.
EU-Vorgaben und Zeitplan bis 2028
Statt die „inzwischen sogar rechtlich fraglichen Vorgaben“ der EU-Kommission umzusetzen, sollte die Bundesregierung sich nach den Worten Görkes in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe dafür starkmachen, auf einen Verkauf verzichten zu können. Und selbst im Rahmen der EU-Vorgaben hätte man aus seiner Sicht noch Zeit bis 2028, es gebe keinen Grund für diese Eile mitten in der Krise.
Rund dreieinhalb Jahre nach der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper beginnt die Bundesregierung mit dem Wiederverkauf des Unternehmens. Dabei prüft der Bund neben einem Verkauf offenbar auch einen Börsengang, wie aus einer am Dienstag in der „Financial Times“ veröffentlichten Anzeige hervorgeht.
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