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Symbolbild Baustelle

Das sind die nervigsten Baustellen in Osnabrück

von Laura Hilgert 26. Februar 2026

Durch die interaktive Baustellenkarte der Stadt Osnabrück mit neuen Funktionen sind alle Baustellen und Sperrungen im Stadtgebiet in einer Übersicht mit Zeitraum, Art der Einschränkungen und Grund für die Baustelle zu finden.

Sperrungen, die den Verkehr einschränken

In Nahne ist die Fahrbahn der Iburger Straße beziehungsweise B51 noch bis zum 22. Juni von zwei Spuren auf eine Spur wegen Asphaltarbeiten verengt und verlegt. Betroffen sind ungefähr 3,3 Kilometer Strecke, durch die sich das Fahren in die Länge ziehen kann.

In Sutthausen ist der Damenweg von der Kreuzung Waidmannsweg bis zur Kreuzung Ernst-Stahmer Weg / Zum Forsthaus schon seit Oktober 2024 voll gesperrt. Diese Sperrung bleibt noch bis zum 30. Juli bestehen. Hier erneuert die SWO Netz die Infrastruktur, denn es wird unter anderem eine neue belastbarere Regenwasser-Kanalisation verbaut. In der aktuellen Bauphase ist eine Durchfahrt vom Middenkamp in Richtung Ernst-Stahmer-Weg möglich.

Bis zum 22. Mai ist die Südstraße 1-39 in Schinkel-Ost halbseitig gesperrt. Dabei kommt es zweimal zu kurzzeitigen Vollsperrungen zwischen der Mindener Straße und der Westerbreite. Grund dafür ist der Ausbau des Stromnetzes in der Südstraße und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung.

Auch in Hellern ist eine Baustelle Schuld an einer Vollsperrung: Wegen der Erneuerung des Rohrnetzes gibt es noch bis zum 30. April eine Baustelle von 300 Metern, die vom Irisweg 1a bis zum Immenweg 1 geht, aber gut zu umfahren ist.

Eine weitere Baustelle in der Wüste wird vom 2. bis zum 6. März zu erwarten sein. Wegen Arbeiten an einem Hausanschluss und Kanalbauarbeiten ist die Jahnstraße in Höhe der Hausnummer 7 voll gesperrt.

An mehreren Stellen in Osnabrück wird aktuell gebuddelt. / Foto: Geodatenportel der Stadt Osnabrück

An mehreren Stellen in Osnabrück wird aktuell gebuddelt. / Foto: Geodatenportal der Stadt Osnabrück

Diese Baustellen sind nach langem Warten bald weg

Die Baustellen, die bald abgebaut werden, bestehen mit einer Ausnahme alle bereits seit letztem Jahr. Dort können sich alle Verkehrsteilnehmenden darauf freuen, einige Strecken endlich wieder vollständig befahren zu können.

Zwei Baustellen sollen bereits am 27. Februar verschwinden: Die Vollsperrung in Voxtrup auf der Düstruperheide 2-62 und die Einschränkung im Stadtteil Kalkhügel zwischen Bergerskamp 20 und Karl-Koch-Straße 13. Diese Strecken sollen bald wieder vollständig und ohne Einschränkungen befahrbar sein. An beiden Stellen wurde das Rohrnetz erneuert.

Eine weitere Baustelle in Fledder packt am 28. Februar wieder ein: Die Spurverengung in der Hannoverschen Straße soll auch hier mit neuem Asphalt bald Geschichte sein. Im Stadtteil Fledder fällt auch eine ampelregulierte Baustelle (Hettlicher Masch 21-25) wegen einer Pflaster-Großmaßnahme bald weg.

Die Frankenstraße in Fledder ist wegen Arbeiten, bei denen das Osnabrücker Lokviertel an das Wasser- und Stromnetz angebunden wird, eine Einbahnstraße stadtauswärts. Damit ist jedoch voraussichtlich ab dem 27. März Schluss und die Strecke soll dann wieder in beide Richtungen befahrbar sein.

Am 27. März sind auch zwei weitere Baustellen in Gartlage und Voxtrup wieder weg: Der Verkehr am Nonnenpfad 18 wurde wegen einer Hochbaustelle durch Ampeln reguliert und die Eichenalle 3-42 war wegen Rohrnetz-Arbeiten voll gesperrt.

In der Dodesheide besteht momentan noch eine Vollsperrung (Am Zuschlag 12), die aber bis zum 30. März wieder aufgehoben werden soll. Hier wurde ebenfalls  das Rohrnetz ausgebaut.

26. Februar 2026 0 Kommentare
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Möhren (Archiv)

Deutschland erzielt 2025 Rekord-Gemüseernte, Zwiebeln überholen Karotten

von Hasepost Redaktion 26. Februar 2026

In Deutschland ist die Gemüseernte im Jahr 2025 auf einen neuen Höchststand seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 1990 gestiegen. Die landwirtschaftlichen Betriebe erzielten insgesamt 4,5 Millionen Tonnen Gemüse und damit deutlich höhere Erntemengen und größere Anbauflächen als im Vorjahr und im mehrjährigen Mittel, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte.

Rekordernte und ausgeweitete Anbauflächen

Nach Angaben von Statistisches Bundesamt (Destatis) wurden 2025 in Deutschland insgesamt 4,5 Millionen Tonnen Gemüse geerntet. Das waren 8,1 Prozent mehr als im Jahr 2024 und 13,2 Prozent mehr als im Durchschnitt der Jahre 2019 bis 2024, teilte Destatis am Donnerstag mit. Die Erntemenge lag damit auf dem höchsten Stand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1990.
Die insgesamt 5.960 Gemüse erzeugenden Betriebe weiteten die Anbauflächen für Gemüse gegenüber 2024 um 3,9 Prozent auf 131.700 Hektar aus. Das waren 3,6 Prozent mehr als im mehrjährigen Mittel der Jahre 2019 bis 2024.
Insgesamt wurde im Jahr 2025 Gemüse auf rund 130.400 Hektar im Freiland angebaut. Dies entsprach einem Flächenanstieg um 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die größten Anbauflächen im Freiland wurden 2025 mit 28.600 Hektar in Nordrhein-Westfalen bewirtschaftet, darauf folgten Niedersachsen mit 26.500 Hektar, Bayern mit 17.500 Hektar und Rheinland-Pfalz mit 16.000 Hektar.

Speisezwiebeln überholen Möhren

Speisezwiebeln waren mit rund 903.300 Tonnen (+21,4 Prozent gegenüber 2024) im Jahr 2025 erstmals seit 1990 die Gemüseart mit der größten Erntemenge in Deutschland. Die Gemüseart mit der nun nur noch zweitgrößten Erntemenge waren Möhren beziehungsweise Karotten mit 865.700 Tonnen (+1,8 Prozent), gefolgt von Weißkohl mit 507.500 Tonnen (+18,8 Prozent) und Einlegegurken mit 197.600 Tonnen (-7,5 Prozent).
Mit der größten Anbaufläche seit 1990 lagen Speisezwiebeln 2025 mit 19.770 Hektar (+11,7 Prozent gegenüber 2024) im Freiland ebenfalls an erster Stelle, gefolgt von Spargel mit 19.220 Hektar ertragsfähiger Fläche (-2,8 Prozent) und Karotten mit 14.190 Hektar (+2,9 Prozent. Danach folgten Weißkohl mit 6.500 Hektar (+5,6 Prozent) und Speisekürbisse mit 5.750 Hektar (+9,5 Prozent).

Ökologische Erzeugung und geschützter Anbau

Ökologisch wirtschaftende Betriebe erzeugten 2025 auf rund 20.600 Hektar insgesamt 597.000 Tonnen Gemüse. Das entspricht 15,6 Prozent der gesamten Gemüseanbaufläche und 13,2 Prozent der gesamten Erntemenge. Gegenüber 2024 stieg die ökologisch bewirtschaftete Anbaufläche um 6,4 Prozent und die zugehörige Erntemenge um 12,6 Prozent. Im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2019 bis 2024 zeigte sich eine Steigerung bei der ökologischen Anbaufläche für Gemüse um 17,3 Prozent und bei der Erntemenge um 33,7 Prozent.
Die größte Anbaufläche im ökologischen Gemüseanbau entfiel auch 2025 auf Karotten mit 3.340 Hektar. Speisekürbisse wurden auf 2.200 Hektar angebaut und Speisezwiebeln auf 2.150 Hektar, gefolgt von Roter Bete mit einer Anbaufläche von 1.790 Hektar. Besonders hohe Anteile ökologischer Erzeugung an der Gesamterntemenge zeigten sich bei den Gemüsearten Rote Bete mit 48,7 Prozent, Speisekürbisse mit 35,6 Prozent, Zucchini mit 34,9 Prozent sowie Frischerbsen mit 30,5 Prozent.
Der Anbau von Gemüse unter hohen begehbaren Schutzabdeckungen, zum Beispiel in Gewächshäusern oder unter hohen Folienabdeckungen, stieg 2025 mit 1.250 Hektar (+0,8 Prozent) nur leicht gegenüber dem Vorjahr, so das Bundesamt weiter. Die Erntemenge nahm um 4,3 Prozent auf 219.200 Tonnen zu. Die größte Erntemenge im geschützten Anbau entfiel mit 108.600 Tonnen auf Tomaten (+0,5 Prozent). Die Gemüseart mit der zweitgrößten Erntemenge war die Salatgurke mit 66.700 Tonnen (-2,7 Prozent), gefolgt von Paprika mit 18.500 Tonnen (+12,2 Prozent).
Unter hohen Schutzabdeckungen lag der Anteil der ökologischen Gemüseanbaufläche mit 24,0 Prozent (300 Hektar) etwa acht Prozentpunkte höher als im Freiland. Die Erntemenge von 33.800 Tonnen machte dabei 15,4 Prozent der gesamten Erntemenge im ökologischen Gemüseanbau aus.

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26. Februar 2026 0 Kommentare
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Frau auf

Gender Pay Gap 2025: Verdienstungleichheit bleibt unverändert hoch

von Hasepost Redaktion 26. Februar 2026

Die Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt haben sich im Jahr 2025 nicht verringert. Der sogenannte Gender Gap Arbeitsmarkt lag mit 37 Prozent auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte. Während sich einige Kennziffern leicht veränderten, blieb die Gesamtlage bei der erweiterten Verdienstungleichheit stabil.

Unterschiede bei Stundenlöhnen und Arbeitszeit

Der unbereinigte Gender Pay Gap lag im Berichtsjahr 2025 bei 16 Prozent. Das heißt, Frauen verdienten 16 Prozent weniger pro Stunde als Männer, wie Destatis weiter mitteilte. Ausgehend vom unbereinigten Gender Pay Gap lassen sich knapp zwei Drittel der Verdienstlücke durch die für die Analyse zur Verfügung stehenden Merkmale erklären. Der unerklärte Teil entspricht dem bereinigten Gender Pay Gap von sechs Prozent.
Eine wesentliche Ursache für die Verdienstunterschiede insgesamt zwischen Frauen und Männern ist laut Destatis weiterhin die höhere Teilzeitquote von Frauen. Während Männer 2025 über alle Beschäftigungsverhältnisse hinweg durchschnittlich gut 34 Stunden pro Woche einer bezahlten Arbeit nachgingen, waren es bei Frauen knapp 28 Stunden pro Woche. Damit brachten Frauen wie in den vergangenen Jahren 18 Prozent weniger Zeit für bezahlte Arbeit auf als Männer. Dieser Unterschied wird als Gender Hours Gap bezeichnet.

Erwerbsbeteiligung und Gender Employment Gap

Auch in der Erwerbsbeteiligung gibt es weiterhin Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Aktuelle Zahlen zur Erwerbstätigkeit aus dem Jahr 2024 zeigen nach Angaben von Destatis, dass knapp 74 Prozent aller Frauen einer bezahlten Arbeit nachgingen. Bei den Männern waren es rund 81 Prozent. Damit sank der Gender Employment Gap im Vergleich zum Vorjahr um einen Prozentpunkt auf acht Prozent. Aus den drei Gender Gaps – Gender Pay Gap, Gender Hours Gap und Gender Employment Gap – wird der Gender Gap Arbeitsmarkt berechnet.

Deutliche Ost-West-Unterschiede

Auf Ebene der Bundesländer zeigt sich ein geteiltes Bild. In den östlichen Bundesländern fiel der Indikator für die erweiterte Verdienstungleichheit 2025 mit 22 Prozent wesentlich geringer aus als im Westen mit 39 Prozent, wie Destatis mitteilte. Am niedrigsten war der Gender Gap Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern mit 17 Prozent, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 20 Prozent. In den westlichen Bundesländern lag der Wert hingegen höher: am höchsten in Baden-Württemberg und Bayern mit 41 Prozent, gefolgt von Hessen, Niedersachsen und dem Saarland mit jeweils 40 Prozent.
Ein wesentlicher Grund für das Ost-West-Gefälle ist nach Angaben von Destatis die historisch bedingte, höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen in den östlichen Bundesländern. Zudem arbeiten sie dort häufiger in Vollzeit. Dadurch fallen sowohl der Gender Pay Gap, der Gender Hours Gap als auch der Gender Employment Gap in den östlichen Bundesländern geringer aus als im Westen.

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26. Februar 2026 0 Kommentare
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11 Unternehmen haben gemeinsam eine Genossenschaft gegründet, um das Thema Berufsorientierung in Osnabrück neu zu gestalten. / Foto: WFO

In Osnabrück soll die Fachkräftesicherung gestärkt werden

von Hasepost 26. Februar 2026

Mit der offiziellen Gründung der BOZ-Genossenschaft am vergangenen Freitag (20. Februar) nimmt das Berufsorientierungszentrum Osnabrück, kurz: „BOZ Osnabrück“, weiter an Fahrt auf. Die Initiative aus der regionalen Wirtschaft will Unternehmen, Schulen und weitere Akteure enger vernetzen und Jugendlichen praxisnahe Einblicke in verschiedene Berufsfelder ermöglichen. Die Gründungsversammlung fand im Mühleneschweg 5 statt, wo das BOZ Osnabrück nach Abschluss der Renovierungsarbeiten spätestens im Herbst 2026 eröffnen wird.

OB Pötter würdigt Gründung als Meilenstein

Oberbürgermeisterin Katharina Pötter würdigte die Gründung als wichtigen Meilenstein: „Besonders überzeugt mich der genossenschaftliche Ansatz: Osnabrücker Unternehmen übernehmen gemeinsam Verantwortung, bündeln ihre Kräfte und investieren in die Fachkräfte von morgen. Das ist kein kurzfristiges Projekt, sondern eine strategische Entscheidung für unseren Wirtschaftsstandort.“ Der Wettbewerb um geeignete Auszubildende werde für Unternehmen zunehmend anspruchsvoller, zugleich fehle vielen Jugendlichen eine konkrete Vorstellung von passenden Berufsbildern. Hier setze das Konzept eines Berufsorientierungszentrums gezielt an.

Ein erfolgreiches Vorbild besteht bereits in der Region mit dem BOZ Melle. Das dort etablierte Modell zeigt, wie Unternehmen frühzeitig mit potenziellen Nachwuchskräften zusammengebracht und Berufe erlebbar gemacht werden können. Das BOZ Osnabrück versteht sich daher als Plattform aus der Wirtschaft für die Wirtschaft. Geplant sind branchenbezogene Themenräume und interaktive Formate, die Berufsbilder anschaulich vermitteln.

Schulen entlasten, Berufsorientierung stärken

Mit dem BOZ-TalentCheck sollen Kompetenzen systematisch erfasst und Schülerinnen und Schüler gezielt gefördert werden. Damit werden Schulen entlastet und die Berufsorientierung in der Stadt nachhaltig gestärkt. Auch für die Unternehmen bietet die Genossenschaft klare Vorteile: Sie können frühzeitig mit motivierten Jugendlichen in Kontakt treten, die Passung zwischen Betrieb und Auszubildenden verbessern, Abbruchquoten senken und junge Talente langfristig an die Region binden.

„Mit der Gründung der BOZ eG wurde heute der Grundstein für eine langfristige Stärkung der Fachkräftesicherung in Osnabrück gelegt. Ein großer Dank gilt allen Initiatorinnen und Initiatoren sowie der Wirtschaftsförderung Osnabrück für die engagierte Begleitung dieses Prozesses“, erklärte Jan-Felix Simon, Vorstandsmitglied des VWO Vereins für Wirtschaftsförderung in Osnabrück e.V. Zu den elf Gründungsmitgliedern zählen: DIECKMANN Bauen + Umwelt GmbH & Co. KG; DIOS – Diakonie Osnabrück Stadt und Land gGmbH; Heilpädagogische Hilfe Osnabrück gGmbH; Holtkamp Electronics GmbH; IfBk – Institut für Bildungskooperation GmbH & Co. KG, Münster; Isoblock Schaltanlagen GmbH & Co. KG; Klinikum Osnabrück GmbH; Niels-Stensen-Kliniken GmbH; St. Elisabeth Pflege GmbH; ZEUS GmbH, Paderborn (Projektierer). Ziel ist es, gemeinsam möglichst viele weitere engagierte Mitgliedsunternehmen zu gewinnen und zahlreichen jungen Menschen neue Perspektiven für ihren beruflichen Weg zu eröffnen.

26. Februar 2026 0 Kommentare
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Bundeskriminalamt (BKA)

Ex-Verfassungsschutzchef fordert Überwachung radikalisierter Kinder gegen Terror

von Hasepost Redaktion 26. Februar 2026

Der frühere Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, fordert schärfere Befugnisse für Sicherheitsbehörden bei der Überwachung Minderjähriger im Kampf gegen Terrorismus. Hintergrund ist ein anstehender Prozess gegen acht Jugendliche und junge Erwachsene im Zusammenhang mit der rechtsextremen Gruppierung "Letzte Verteidigungswelle".

Forderung nach Überwachung auch unter 14-Jähriger

Der frühere Verfassungsschutzchef Jörg Müller verlangt, dass der Geheimdienst in bestimmten Fällen auch Kinder überwachen darf. "Die Sicherheitsbehörden brauchen die Fähigkeit, auch Akteure zu beobachten, die noch keine 14 Jahre alt sind, wenn sie schwerste Straftaten begehen oder Terrorismus planen", sagte Müller dem "Stern" und RTL. "Dazu gehört, dass die gesetzlichen Befugnisse geändert werden", fügte er gegenüber "Stern" und RTL hinzu.
Müller begründete seine Forderung mit Schwierigkeiten der Behörden im Umgang mit sehr jungen Extremisten. Die Regelungen seien so, "dass man Daten von unter 14-Jährigen gar nicht verarbeiten und speichern darf", sagte er dem "Stern" und RTL. Wenn 12-Jährige in einer Chatgruppe über den Rassenkrieg diskutierten, seien Verfassungsschutz und Polizei nicht dabei. "Dabei ist das ja die Vorstufe, bevor dann zur Tat geschritten wird", erklärte Müller gegenüber "Stern" und RTL.
"Wenn man von Polizei und Verfassungsschutz erwartet, dass sie nicht nur Feuerwehr sind und den Brand löschen, sondern dass sie vorher versuchen, den Brand zu verhindern, dann muss man ihnen auch die Mittel an die Hand geben", sagte Müller dem "Stern" und RTL.

Hintergrund: Verfahren gegen mutmaßliche Terrorgruppe

Müllers Äußerungen stehen im Zusammenhang mit dem anstehenden Prozess gegen acht Jugendliche und junge Erwachsene wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in oder Unterstützung der rechtsextremen terroristischen Vereinigung "Letzte Verteidigungswelle". Aktivitäten der "Letzten Verteidigungswelle" waren im April 2024 durch Recherchen von "Stern" und RTL bekannt geworden. Anfang Dezember 2025 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen einige Mitglieder, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und Verabredung zum Mord.

Konflikt um Einstufung der AfD

Jörg Müller war von 2020 bis 2025 Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Im Mai 2025 wurde er in den einstweiligen Ruhestand versetzt, es soll einen Konflikt zwischen ihm und der damaligen Innenministerin Katrin Lange (SPD) über die Einstufung der AfD gegeben haben. Lange geriet nach Müllers Absetzung in die Kritik, wenig später trat sie zurück.

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26. Februar 2026 0 Kommentare
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Narendra Modi

Modi fordert: Künstliche Intelligenz als globales Gemeingut behandeln

von Hasepost Redaktion 26. Februar 2026

Indiens Premierminister Narendra Modi will künstliche Intelligenz (KI) als globales Gemeingut etablieren und nicht den großen Technologiekonzernen überlassen. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ fordert er offene Plattformen, internationale Standards für Wasserzeichen und eine klare Kennzeichnung synthetischer Inhalte. KI müsse dem globalen Wohl dienen und dürfe den Menschen nicht auf einen bloßen Datenpunkt reduzieren.

„KI muss sich zu einem globalen Gemeingut entwickeln“

Indiens Premierminister Narendra Modi betont in seinem Beitrag die Notwendigkeit, künstliche Intelligenz als öffentliches Gut zu behandeln. „Technologie entfaltet ihren größten Nutzen, wenn sie geteilt und nicht als strategisches Gut gehütet wird“, schreibt Modi im „Handelsblatt“. Offene Plattformen würden dazu beitragen, die Technologie sicher und nutzerorientiert zu machen.
„Diese kollektive Intelligenz ist die größte Stärke der Menschheit. KI muss sich zu einem globalen Gemeingut entwickeln“, fordert Modi laut „Handelsblatt“. Der Mensch dürfe dabei niemals nur ein reiner Datenpunkt sein. „Vielmehr muss KI zum Werkzeug für das globale Wohl werden und dem globalen Süden neue Wege des Fortschritts eröffnen“, schreibt Modi in dem Gastbeitrag.

Warnung vor Deepfakes und Desinformation

Darüber hinaus spricht Narendra Modi sich für klare Standards zur Verifizierung von KI-Inhalten aus. „Während generative Systeme die Welt mit Inhalten überschwemmen, sind demokratische Gesellschaften Risiken durch Deepfakes und Desinformation ausgesetzt“, schreibt der indische Premier im „Handelsblatt“.

Forderung nach internationalen Standards

Modi zieht in seinem Beitrag einen Vergleich zu Kennzeichnungen im Lebensmittelbereich. Ähnlich wie die Nährwertangaben für Lebensmittel müssten auch digitale Inhalte Authentizitätskennzeichnungen besitzen. „Ich appelliere an die internationale Gemeinschaft, gemeinsam Standards für Wasserzeichen und Quellenverifizierung zu entwickeln“, so Modi im „Handelsblatt“. Indien habe den ersten Schritt bereits getan und die eindeutige Kennzeichnung synthetisch generierter Inhalte gesetzlich vorgeschrieben.

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Omid Nouripour

Nouripour fordert harte Sanktionen gegen iranisches Regime in Deutschland

von Hasepost Redaktion 26. Februar 2026

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) dringt auf neue Sanktionen gegen das iranische Regime und fordert entschiedene Maßnahmen auch in Deutschland. Neben der Einstufung der Revolutionsgarden spricht er sich für das Einfrieren von Vermögen iranischer Regimevertreter in Europa aus. Zugleich warnt er mit Blick auf diplomatische Gespräche in Genf vor einem Atomabkommen, das schwere Menschenrechtsverletzungen und regionale Destabilisierung ausklammert.

Forderung nach schärferen Maßnahmen in Deutschland

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert neue Sanktionen gegen das iranische Regime, die ausdrücklich auch innerhalb Deutschlands greifen sollen. "Das sollte Deutschland jetzt anzetteln", sagte der Bundestagsvizepräsident dem Nachrichtenmagazin Politico. Neben der Listung der Revolutionsgarden brauche es nach seinen Worten weitere Schritte, etwa das "Einfrieren von Privatvermögen der Regimeliten". Es gebe Regimeangehörige, die Vermögen in Europa haben. "Das sollte angegangen werden".

Kritik an fehlendem Betätigungsverbot

Nouripour kritisierte, dass bislang zentrale Maßnahmen ausblieben. Ein Betätigungsverbot gegen Vertreter des Regimes in Deutschland fehle weiterhin. Es sei notwendig, "dass sie sehen, dass ihre Arbeit nicht folgenlos bleibt". Auch eine "Anklage der Generalbundesanwaltschaft" gegen Verantwortliche könne ein Signal sein.

Skepsis gegenüber Gesprächen in Genf

Mit Blick auf die heutigen diplomatischen Gespräche in Genf zwischen Washington und Teheran zeigte sich Nouripour skeptisch. "Es gibt die Möglichkeit, dass man sich einigt", sagte er Politico. Allerdings werde "nur über Urananreicherungen geredet", während das Regime "eine Historie hat von Betrug". "Diesem Regime kann man nicht vertrauen".
Ein Abkommen dürfe nach seiner Einschätzung nicht andere Themen ausblenden. "Wir reden über massive Verbrechen gegen die Menschlichkeit in diesem Jahr", sagte Nouripour. Sollte es lediglich zu einem Atomdeal kommen, der Repression und regionale Destabilisierung ausklammere, sei das sein "Worst Case".

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26. Februar 2026 0 Kommentare
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AfD-Logo (Archiv)

Hessens Regierungschef droht AfD-geführten Ländern mit Informationsstopp

von Hasepost Redaktion 26. Februar 2026

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD in einem Bundesland Einschränkungen bei der Zusammenarbeit der Länder angekündigt. Vor allem der Austausch sicherheitsrelevanter Informationen könnte seiner Einschätzung nach betroffen sein.

Rhein stellt Zusammenarbeit mit AfD-geführtem Land infrage

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD in einem der 16 Bundesländer Konsequenzen angekündigt. Sollte eine AfD-Regierung ins Amt kommen, müsse es Veränderungen "in der der Art und Weise der Zusammenarbeit" unter den Ländern geben, sagte der CDU-Politiker dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der Austausch von Informationen werde "so nicht mehr funktionieren".
Bereits jetzt machten sich die Ministerpräsidenten Gedanken über ein solches Szenario: Es sei im Moment hypothetisch, aber "natürlich muss man sich mit dem Gedanken befassen, was passiert, wenn so einer dabei ist", sagte er in dem Podcast der Funke-Mediengruppe. "Wie gehen wir mit dem um? Die Frage muss man sich schon stellen", so Rhein. Es wäre "fahrlässig", nicht darüber nachzudenken.

Sicherheitsrelevante Informationen im Fokus

Im Fall einer Regierungsübernahme durch die AfD müsse man unter anderem sehr genau schauen, wie man mit sicherheitsrelevanten Informationen umgehe, die die Länder üblicherweise untereinander austauschten, sagte der CDU-Politiker dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe. Man müsse prüfen, "mit welcher Information kann man arbeiten, mit welcher Information nicht".
Auf die Frage, ob die länderübergreifende Verfolgung von rechtsradikalen Straftätern noch möglich sei in einem solchen Szenario, sagte Rhein im Podcast der Funke-Mediengruppe: "Ja, ich würde sagen, dass das möglich ist." Die Polizeien seien gut aufgestellt. Polizeien könnten zudem sehr unabhängig auch von Landesregierungen agieren. "Also das ist aus meiner Sicht gewährleistet", so Rhein.

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Autobahn-Baustelle (Archiv)

Nächtliche Vollsperrung der Autobahn A33 zwischen Borgloh/Kloster Oesede und Hilter a.T.W.

von Hasepost 26. Februar 2026

Die Autobahn Westfalen repariert auf der A33 bei Osnabrück Schadstellen.

Über Nacht voll gesperrt

Deshalb wird die Autobahn in der Nacht von Donnerstag auf Freitag (26./27. Februar) zwischen den Anschlussstellen Borgloh/Kloster Oesede und Hilter a.T.W. von 19:00 Uhr abends bis 5:00 Uhr morgens in beiden Fahrtrichtungen voll gesperrt.

Umleitung über U85

Der Verkehr Richtung Osnabrück wird an der Anschlussstelle Hilter a.T.W. abgeleitet und über die U85 geführt. In Fahrtrichtung Bielefeld führt die Umleitung ab Borgloh/Koster Oesede über die U86.

26. Februar 2026 0 Kommentare
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Seniorin (Archiv)

Sozialverband fordert statt privater Vorsorge stärkere gesetzliche Rente

von Hasepost Redaktion 26. Februar 2026

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den von der schwarz-roten Koalition in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge scharf kritisiert und stattdessen eine Stärkung der gesetzlichen Rente gefordert. Nach Ansicht des Verbandes sei bereits der letzte Anlauf für eine staatlich geförderte private Altersvorsorge gescheitert, während von der Riester-Rente vor allem Versicherungskonzerne profitiert hätten.

SoVD kritisiert Reform der privaten Altersvorsorge

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wendet sich gegen den Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge, den die schwarz-rote Koalition an diesem Donnerstag in den Bundestag eingebracht hat. Der Verband fordert, die gesetzliche Rente zu stärken, anstatt erneut auf staatlich gelenkte private Modelle zu setzen.
SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Der letzte Versuch staatlich gelenkter privater Rentenvorsorge ist kläglich gescheitert." Mit Blick auf die Riester-Rente erklärte sie weiter: "Die Riester-Rente hat dieses Ziel nie erfüllt, gerade einmal ein Drittel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sorgt zusätzlich privat vor. Riester hat vor allem den Versicherungskonzernen genützt."

Forderung nach starker gesetzlicher Rente

Der SoVD plädiert dafür, auch künftig auf die gesetzliche Rente zu setzen. Die Ergebnisse der von der Koalition eingesetzten Rentenkommission, die für Mitte des Jahres erwartet werden, gelte es nach Auffassung des Verbandes abzuwarten.
Zum nun vorgeschlagenen Produkt der privaten Vorsorge heißt es, dieses sei zwar einfacher, transparenter und kostengünstiger als "Riester". Der vorgesehene Kostendeckel für den Verwaltungsaufwand von 1,5 Prozent wird vom SoVD jedoch als viel zu hoch bewertet. Engelmeier erklärte dazu in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bei der privaten Altersvorsorge wird der Blick gerne nach Schweden gerichtet. Dort ist der schwedische Staatsfonds mit Verwaltungskosten von nur rund 0,1 Prozent deutlich kostengünstiger."

Grundproblem der privaten Vorsorge bleibt

Nach Einschätzung des SoVD ändert auch die Reform nichts an einem grundlegenden sozialpolitischen Problem. Engelmeier sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wer keinen Euro zum Sparen übrig hat, wird trotz Förderung nicht zusätzlich vorsorgen können. Darum brauchen wir eine starke gesetzliche Rente."
Hintergrund der Reformbestrebungen ist die Entwicklung bei der Riester-Rente. Die Riester-Abschlüsse waren zuletzt rückläufig, weshalb die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz die private Vorsorge wieder attraktiver machen will.

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26. Februar 2026 0 Kommentare
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