HASEPOST
  • Osnabrück
  • Region Osnabrück
  • Deutschland & die Welt
  • Kultur
  • Sport
  • Meinung & Kolumne
.
Am 18. April findet der 14. Fahrrad-Reparatur-Tag in...
Blitzer und Radarkontrollen in Osnabrueck am Freitag, 17....
Nächtlicher Check der Gasleitungen: Wann die Hochdruckleitungen in...
Kupferdiebe schlagen zu: Einbruch bei Maschinenbauer in Melle...
Gute Nachricht des Tages: Berufsorientierungsparcours Melle-Bissendorf begeistert 750...
TV Bissendorf-Holte verpflichtet Leon Keller für die Saison...
Mutter und Nachwuchs sind wohlauf: So heißt das...
Alkoholverbot eskaliert: Mann bedroht Ordnungsmitarbeiter in der Innenstadt...
Gay in May: So zeigt ein kleiner Verein...
Kommentar: OB für Osnabrück gesucht – aber wo...
  • Impressum
  • Datenschutz
  • ✨ KI-Leitlinie
  • 🚫 Werbefrei
HASEPOST
  • Osnabrück
  • Region Osnabrück
  • Deutschland & die Welt
  • Kultur
  • Sport
  • Meinung & Kolumne
HASEPOST
HASEPOST
  • Osnabrück
  • Region Osnabrück
  • Deutschland & die Welt
  • Kultur
  • Sport
  • Meinung & Kolumne

© (1996) 2014 – 2026 osna.com GmbH
Impressum & Datenschutzerklärung.

Ferda Ataman

Antidiskriminierungsbeauftragte wirft Regierung Versagen bei gleicher Bezahlung vor

von Hasepost Redaktion 24. Februar 2026

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, wirft der Bundesregierung mit Blick auf Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen Versäumnisse vor. Sie kritisiert mangelnde Fortschritte bei Frauenrechten, ein zu schwaches Antidiskriminierungsrecht und fordert einen grundlegenden Kulturwandel in der Bewertung von Arbeit.

Kritik an ausbleibender Umsetzung von EU-Vorgaben

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman bemängelt fehlende Fortschritte der Regierung beim Thema Entgeltgleichheit. „Wir können auf jeden Fall festhalten, dass die Regierung beim Thema Frauenrechte noch nicht geliefert hat“, sagte Ataman der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Ataman verwies gegenüber der „Rheinischen Post“ darauf, dass die Frist zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Entgeltgleichheit im Juni abläuft. Sie fügte hinzu: „Wenn die Regierung europäische Richtlinien nicht rechtzeitig umsetzt, kann das den Steuerzahler Monat für Monat Millionen Euro kosten. Im Sinne der Steuerzahler kann sich die Regierung nicht leisten, die Arbeit zu verweigern.“

„Eines der schwächsten“ Antidiskriminierungsgesetze

Zugleich kritisierte Ataman im Gespräch mit der „Rheinischen Post“: „Wir haben ein Antidiskriminierungsrecht, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das 20 Jahre alt und europaweit eines der schwächsten ist. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, wird eher der Mensch den Mars besiedeln, als dass Frauen Gleichberechtigung erreichen.“

Forderung nach Kulturwandel und neuer Bewertung von Arbeit

Mit Blick auf Lohnverhandlungen und Gehaltsstrukturen sagte Ataman der „Rheinischen Post“: „In Deutschland finden wir es zum Beispiel immer noch normal, dass diejenigen besser bezahlt werden, die beim Einstellungsgespräch besser geblufft oder verhandelt haben.“ Nötig sei ein grundsätzlicher Wandel: Erforderlich sei ein Kulturwandel, der klarstelle: „Frauen für gleiche Arbeit schlechter zu bezahlen, ist falsch.“
Ataman verwies zudem auf die ungleiche Verteilung unbezahlter Arbeit. Frauen leisteten täglich 45 Prozent mehr unbezahlte Arbeit. „Diese `Care-Arbeit` ist das unsichtbare Fundament, auf dem unsere Gesellschaft und Wirtschaft steht. Wir brauchen eine Regierung, die statt Debatten über Krankheitstage zu führen, lieber erst einmal hinschaut, wie viele Mütter wegen fehlender Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
In diesem Jahr ist der sogenannte Equal Pay Day am 27. Februar, der auf die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen aufmerksam macht.

✨ mit KI bearbeitet

24. Februar 2026 0 Kommentare
0 FacebookTwitterPinterestEmail
Anti-Wehrdienst-Demo (Archiv)

Nur jeder vierte Jugendliche reagiert auf Bundeswehr-Fragebogen

von Hasepost Redaktion 24. Februar 2026

Seit Jahresbeginn haben rund ein Viertel der angeschriebenen jungen Männer und Frauen auf den Fragebogen der Bundeswehr zum neuen Wehrdienst reagiert. Laut einem Medienbericht unterscheiden sich die Rücklaufquoten zwischen Männern und Frauen jedoch deutlich. Der neue Wehrdienst ist zunächst freiwillig, doch die schwarz-rote Koalition schließt eine Rückkehr zur Wehrpflicht nicht aus.

Deutliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen

Der Anteil der jungen Männer und Frauen, die seit dem 1. Januar auf den Fragebogen der Bundeswehr zum neuen Wehrdienst geantwortet haben, liegt bisher bei rund 25 Prozent. Dabei sind die Quoten unter den Geschlechtern allerdings extrem unterschiedlich, schreibt das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" in seinen Dienstagausgaben unter Berufung auf „Koalitionskreise“. Für Frauen ist die Antwort freiwillig – Männern drohen dagegen Strafen.
Dem Bericht zufolge soll der Rücklauf bei Männern zuletzt bei etwa 50 Prozent gelegen haben, bei Frauen hingegen bei lediglich 6 Prozent. Wie hoch der Anteil derer ist, die zu einem Dienst in der Bundeswehr bereit wären, geht aus den Zahlen nicht hervor. Die Frist, in der männliche 18-Jährige antworten müssen, beträgt vier Wochen. Das Verteidigungsministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Befragung per QR-Code für den Jahrgang 2008

Im Jahr 2008 wurden knapp 700.000 Kinder geboren. Sie bekommen, sobald sie volljährig sind, einen QR-Code zugeschickt, mit Hilfe dessen sie auf einen Bogen mit Fragen zu ihrer Eignung und Bereitschaft, bei der Bundeswehr zu dienen, zugreifen können. Wer geeignet erscheint und bereit ist, wird zur Musterung geladen.
Ab 2027 sollen alle jungen Männer gemustert werden. Der neue Wehrdienst ist zunächst freiwillig. Ziel des Gesetzes ist es, die Zahl der aktiven Soldaten von heute zirka 184.000 bis 2035 auf 255.000 bis 270.000 zu erhöhen. Gelingt es nicht, genügend Freiwillige zu gewinnen, behält sich die schwarz-rote Koalition die Wiedereinführung der Wehrpflicht vor.

Einschätzungen zur Wehrpflicht-Debatte

Anfang Februar sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass rund 40.000 Fragebögen verschickt worden seien. Zwar ließen sich wohl erst in zwei, drei Monaten Rückschlüsse auf die Bereitschaft junger Männer und Frauen zu einem Dienst in der Bundeswehr ziehen. Er sei dennoch zuversichtlich, auch künftig auf eine allgemeine Wehrpflicht verzichten zu können. Viele Experten und Verteidigungspolitiker in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezweifeln das.

✨ mit KI bearbeitet

24. Februar 2026 0 Kommentare
0 FacebookTwitterPinterestEmail
Deutsche Grenzkontrolle

Grenzkontrollen kosten Deutschland 140 Millionen Euro in vier Monaten

von Hasepost Redaktion 24. Februar 2026

Die im September 2024 eingeführten Kontrollen an allen deutschen EU-Binnengrenzen haben den Bund bis Ende Dezember des vergangenen Jahres 140 Millionen Euro gekostet. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Die Linke kritisiert angesichts der genannten Kosten die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Maßnahmen scharf.

140 Millionen Euro einsatzbedingte Mehrkosten

Laut Antwort des Bundesinnenministeriums handelt es sich bei den 140 Millionen Euro um „einsatzbedingte Mehrkosten“ der Bundespolizei. Diese umfassen Überstunden, Zulagen, den Betrieb der Grenzkontrollstellen, Materialverbrauch sowie Unterbringungs- und Verpflegungskosten.
Bis Ende Juni 2025 waren bereits Kosten von 80,5 Millionen Euro angefallen, in der zweiten Jahreshälfte sind den Angaben des Ministeriums zufolge weitere 59,5 Millionen Euro hinzugekommen. Das Bundesinnenministerium verweist darauf, dass es sich bei den angegebenen Kosten für die Mehrarbeit um eine „rechnerische Größe“ handele. Sie würden nur dann „kassenwirksam“, wenn den Beamten für Überstunden nicht innerhalb von 12 Monaten Freizeitausgleich gewährt werden könne. Abzüglich dieser Kosten für Mehrarbeit sind Kosten von 78,2 Millionen Euro entstanden.

Zurückweisungen an den Grenzen

Im Zeitraum zwischen dem 5. August und dem 31. Dezember 2025 wurden den Angaben zufolge 14.129 Personen an den deutschen Landgrenzen zurückgewiesen, davon 552 Asylbewerber.

Kritik der Linken an „kostenintensiver Symbolpolitik“

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger (Linke), sprach angesichts der neuen Zahlen von einer verheerenden Bilanz. „140 Millionen Euro Kosten für rechtswidrige Grenzkontrollen, deren praktische Wirkung und Legalität höchst fraglich sind. Diese kostenintensive Symbolpolitik der Abschreckung können wir uns nicht mehr leisten“, sagte Bünger dem RND. Weiter forderte sie: „Statt mit Verweis auf angeblich fehlende Haushaltsmittel den Integrationskurszugang einzuschränken, sollten die teuren und rechtswidrigen Grenzkontrollen sofort beendet werden“.

✨ mit KI bearbeitet

24. Februar 2026 0 Kommentare
0 FacebookTwitterPinterestEmail
Alexander Dobrindt

Polizeigewerkschaft attackiert Dobrindts Plan für frühere Asylarbeit

von Hasepost Redaktion 24. Februar 2026

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert, Asylbewerbern bereits nach drei Monaten die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. DPolG-Vorsitzender Heiko Teggatz sieht in dem Vorhaben einen Widerspruch zur von der Bundesregierung ausgerufenen Asylwende und warnt vor zusätzlichen Anreizen zur Einreise.

DPolG: Vorhaben widerspricht Asylwende

Die Deutsche Polizeigewerkschaft stellt sich klar gegen den Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerbern künftig schon nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. In der Dienstagausgabe der „Bild“ kritisierte DPolG-Vorsitzender Heiko Teggatz das Vorhaben als nicht vereinbar mit der von der Bundesregierung ausgerufenen Asylwende.
Der Plan sei „ein Geschenk für die SPD“, sagte Teggatz der „Bild“. Er betonte zugleich, bestimmte Gruppen von Schutzsuchenden dürften seiner Ansicht nach keinesfalls von einer solchen Regelung profitieren. „Subsidärschutzberechtigte oder Personen, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist sind oder aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen, dürfen unter keinen Umständen unter eine solche Regelung fallen. Bei ihnen ist keine Chance eines dauerhaften Bleiberechts vorhanden. Selbstverständlich wäre das ein weiterer Pull-Faktor, welcher die Asylwende der Bundesregierung ad absurdum führen würde“, sagte Teggatz der „Bild“.

Warnung vor falschen Erwartungen

Teggatz erläuterte in der „Bild“, eine Arbeitsaufnahme habe zwar „grundsätzlich keine Auswirkungen auf eine mögliche Abschiebung“. Zugleich attackierte er den Vorschlag des Innenministers als unausgereift. „Ich halte es jedoch für höchst unseriös allen Beteiligten gegenüber (Asylbewerber und Arbeitgeber), mit einer Arbeitsaufnahme einen dauerhaften Aufenthalt zu suggerieren und diesen dann gegebenenfalls ad hoc zu widerrufen“, sagte Teggatz der „Bild“.

Verweis auf bestehende Wege der Arbeitsmigration

Der DPolG-Vorsitzende verwies in der „Bild“ zudem auf bestehende Möglichkeiten der legalen Einreise zum Zweck der Erwerbstätigkeit. „Wer in Deutschland arbeiten wolle, könne in den Botschaften im Ausland ein Visum für die Arbeitsaufnahme beantragen und dann auf legalem Wege nach Deutschland kommen und hier arbeiten“, sagte Teggatz der „Bild“. Und weiter: „An diesem Prinzip sollte im Grundsatz auch festgehalten werden.“

✨ mit KI bearbeitet

24. Februar 2026 0 Kommentare
0 FacebookTwitterPinterestEmail
Bundestagsabgeordnete (Archiv)

Mehrheit der Deutschen für Verbot von Verwandtenjobs bei Abgeordneten

von Hasepost Redaktion 24. Februar 2026

Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für ein Verbot aus, wonach Abgeordnete keine Verwandten von Parteifreunden mehr als Mitarbeiter beschäftigen dürfen. Das zeigt eine Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ und den Sender RTL, in der 55 Prozent der Befragten für ein solches Verbot votierten, während 39 Prozent an der bisherigen Praxis festhalten wollen. Sechs Prozent der Befragten gaben an: „weiß nicht“ (Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL).

Debatte über mögliche Vetternwirtschaft

Ausgelöst wurde die Debatte durch bekannt gewordene Fälle, unter anderem in der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, in denen entsprechende Beschäftigungsverhältnisse eingerichtet worden waren. Rechtlich sind solche Konstellationen bislang zulässig, sie stehen jedoch zunehmend in der Kritik, weil sie als mögliche Form indirekter Vetternwirtschaft gewertet werden.

Reaktion aus dem Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) denkt vor diesem Hintergrund über strengere Transparenzregeln bis hin zu gesetzlichen Einschränkungen nach. Die Diskussion reiht sich in eine breitere Auseinandersetzung über Integrität und Vertrauen in politische Institutionen ein.

✨ mit KI bearbeitet

24. Februar 2026 0 Kommentare
0 FacebookTwitterPinterestEmail
New York

US-Börsen rutschen ab: KI-Sorgen lassen IBM Aktie einbrechen

von Hasepost Redaktion 23. Februar 2026

Die US-Börsen haben am Montag deutlich nachgegeben. Neben Kursverlusten bei den großen Indizes sorgte vor allem die Entwicklung im Technologiesektor für Unruhe. Gleichzeitig legte der Goldpreis kräftig zu, während Euro und Ölpreis leicht schwächer tendierten.
Der Leitindex Dow schloss am Montag 1,7 Prozent tiefer bei 48.804 Punkten. Der technologielastige Nasdaq-100 gab um 1,2 Prozent auf 24.709 Punkte nach. Der breiter gefasste S&P 500 beendete den Handel mit 6.838 Punkten, was einem Minus von 1,0 Prozent entsprach.

„KI-Angst“ belastet die Stimmung

In den Börsensälen ging erneut die KI-Angst um, da sich Investoren weiterhin schwer tun, die Auswirkungen für jedes einzelne Unternehmen zu bewerten. Besonders kräftig unter Druck geriet die IBM-Aktie, die um 13 Prozent einbrach und damit den größten Tagesverlust seit über 25 Jahren verbuchte.
Auslöser für die Panikverkäufe war eine Mitteilung des KI-Unternehmens Anthropic zu einer neuen Version des Tools „Claude Code“. Mit diesem könnten die Karten bei der alten Programmiersprache „Cobol“ – für IBM weiterhin wichtig – neu gemischt werden.

Währungen, Gold und Öl im Blick

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1792 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8480 Euro zu haben.
Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 5.234 US-Dollar gezahlt (+2,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 142,70 Euro pro Gramm.
Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,62 US-Dollar, das waren 14 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

✨ mit KI bearbeitet

23. Februar 2026 0 Kommentare
0 FacebookTwitterPinterestEmail
Viktor Orbán

FDP-Politikerin fordert Entzug von Ungarns Stimmrecht in EU

von Hasepost Redaktion 23. Februar 2026

Wegen der erneuten Blockadehaltung der ungarischen Regierung in der Ukrainepolitik fordern deutsche Europapolitiker scharfe Konsequenzen für Ungarn. Im Raum steht der Entzug des Stimmrechts im Rat der Europäischen Union, sollte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán weiter zentrale Beschlüsse verhindern.

Forderung nach Entzug des Stimmrechts für Ungarn

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, fordert angesichts der Haltung der ungarischen Regierung in der Ukrainepolitik „scharfe Konsequenzen“. „Ungarn unter Orbán gefährdet mit seiner Blockadepolitik nicht nur die Solidarität mit der Ukraine, sondern die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ganz Europas“, sagte Strack-Zimmermann dem „Spiegel“.
Ungarn profitiere seit Jahren massiv von Mitteln der Europäischen Union und trete gleichzeitig ihre gemeinsamen Werte mit Füßen, so Strack-Zimmermann weiter gegenüber dem „Spiegel“. „Wenn wie durch Orbáns Ungarn eine eindeutige Gefahr für die Grundwerte der EU besteht, muss das Stimmrecht im Rat entzogen werden“, sagte sie. Wer systematisch europäische Beschlüsse „sabotiert und autoritäre Narrative bedient“, dürfe nicht weiter ungehindert am Ratstisch sitzen, erklärte Strack-Zimmermann dem „Spiegel“.

Kritik auch aus den Reihen der Grünen

Ähnlich äußerte sich Grünen-EU-Abgeordneter und Ungarn-Experte Daniel Freund. „Viktor Orbán gefährdet mit seinem Veto erneut die Sicherheit der Ukraine und Europas – und spielt damit Putin in die Karten. Das können wir uns nicht mehr leisten“, sagte er dem „Spiegel“. Es werde „Zeit, Ungarn die Stimme im Rat zu entziehen“. Europa, so Freund, habe sich lange genug von Orbán erpressen lassen, sagte er dem „Spiegel“.

✨ mit KI bearbeitet

23. Februar 2026 0 Kommentare
0 FacebookTwitterPinterestEmail
Älteres Paar

Bundesarbeitsministerin Bas schließt Rente mit 70 vorerst aus

von Hasepost Redaktion 23. Februar 2026

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt die Einführung einer Rente mit 70 in der laufenden Legislaturperiode aus. In der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ erklärte sie, das Thema sei zwar bereits in den Koalitionsverhandlungen diskutiert worden, eine Entscheidung stehe aber vorerst nicht an. Statt eines starren Renteneintrittsalters stellt Bas die Dauer der Versicherungszeiten und den Schutz langjährig Versicherter sowie gesundheitlich eingeschränkter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt.

Bas: Keine Rente mit 70 in dieser Legislaturperiode

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Einführung einer Rente mit 70 in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. „Für diese Legislatur? Ja“, sagte Bas am Montag in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ auf die Frage, ob sie eine Rente mit 70 ausschließen könne. Das Thema sei bereits in den Koalitionsverhandlungen diskutiert worden, so Bas in der Sendung „Pinar Atalay“ (ntv).

Abkehr von starrer Altersgrenze

„Es muss nicht immer an einem Lebensalter festgemacht werden“, sagte Bas in „Pinar Atalay“ (ntv). „Das ist natürlich für ein System einfacher, wenn man ein genaues Alter hat, also eine Zahl.“ Die Idee sei jedoch, zu fragen: „Wie schaffen wir es, dass langjährig Versicherte trotzdem auch irgendwann rausgehen können?“ Entscheidend sei: „Welche Dauer muss ich verbringen, damit ich auch eine gute Rente am Ende habe?“

Diskussion in der Alterssicherungskommission

Diese Fragen würden derzeit in der Alterssicherungskommission diskutiert. „Und ich finde, auch die SPD sollte da offen sein“, sagte Bas in „Pinar Atalay“ (ntv). Voraussetzung sei allerdings, „wenn abgesichert ist: Langjährig Versicherte haben die Chance, auch auszusteigen, wenn dabei auch eine lebensstandardsichernde Rente rauskommt“. Zugleich sagte sie: „Auf der anderen Seite müssen auch die Schutz bekommen, die vielleicht aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten können.“ In dieser Legislaturperiode werde es dazu jedoch keinen Beschluss geben, so die SPD-Vorsitzende in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“.

✨ mit KI bearbeitet

23. Februar 2026 0 Kommentare
0 FacebookTwitterPinterestEmail
Arztpraxis für

CDU und SPD lehnen Abschaffung freiwilliger Krankenkassenleistungen ab

von Hasepost Redaktion 23. Februar 2026

CDU/CSU und SPD wenden sich gegen die Forderung des KBV-Vorsitzenden Andreas Gassen, die freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen vollständig zu streichen. Vertreter beider Regierungsfraktionen kritisieren, der Vorstoß greife zu kurz und blende den eigentlichen Reformbedarf im Gesundheitssystem aus.

Koalitionsfraktionen lehnen Abschaffung ab

Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD erteilen der Forderung des Kassenärzte-Chefs eine Absage, die freiwilligen Leistungen der Krankenkassen abzuschaffen.
Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte dem „Stern“: „Der Vorschlag, freiwillige Satzungsleistungen der Krankenkassen vollständig abzuschaffen, greift zu kurz und lenkt aus meiner Sicht vom eigentlichen Reformbedarf ab.“
Auch die Sozialdemokraten äußerten sich skeptisch. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte: „Wer den Eindruck erweckt, man könne durch das Streichen einzelner Zusatzleistungen die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig sanieren, greift zu kurz.“ Beitragsmittel seien Solidarmittel, jede Ausgabe müsse am medizinischen und evidenzbasierten Nutzen gemessen werden. Doch: „Das strukturelle Finanzierungsproblem lösen wir damit nicht.“

Gassen fordert Streichung aller freiwilligen Leistungen

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte gefordert, die freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen komplett abzuschaffen. Dazu zählen etwa professionelle Zahnreinigungen, aber auch umstrittene Behandlungsmethoden wie Homöopathie.

Ruf nach Strukturreformen statt Symboldebatten

„Symboldebatten über freiwillige Leistungen helfen nicht weiter“, sagte CDU-Gesundheitsexpertin Simone Borchardt dem „Stern“. Sie pocht auf „echte Strukturreformen“, etwa bei der Effizienz in der Versorgung und dem Abbau von Doppelstrukturen. Auch würde die Abschaffung freiwilliger Leistungen die „strukturellen Finanzprobleme“ der gesetzlichen Krankenversicherung nicht lösen.
Ähnlich argumentiert SPD-Mann Pantazis. Leistungen ohne wissenschaftlich belegbaren Nutzen gehörten zwar auf den Prüfstand, sagte er. „Gleichzeitig müssen wir aber ehrlich bleiben: Selbst, wenn freiwillige Satzungsleistungen in einer Größenordnung von rund einer Milliarde Euro eingespart würden, betrifft das nur einen Bruchteil der GKV-Gesamtausgaben von über 300 Milliarden Euro jährlich.“

✨ mit KI bearbeitet

23. Februar 2026 0 Kommentare
0 FacebookTwitterPinterestEmail
Symbolbild: HASEPOST x Pressekodex / ✨ mit KI erstellt

In eigener Sache: Warum sich die HASEPOST freiwillig dem Pressekodex unterwirft

von Heiko Pohlmann 23. Februar 2026

Die HASEPOST hat sich mit einer freiwilligen Erklärung gegenüber dem Deutschen Presserat dem Pressekodex unterworfen. Damit bekennt sich unsere Redaktion auch formell zu den Grundsätzen des professionellen Journalismus, wie wir ihn seit unserer Gründung vor rund elf Jahren praktizieren.

Warum unterwirft sich die HASEPOST freiwillig dem Pressekodex?

Der Pressekodex formuliert ethische Leitlinien für journalistische Arbeit in Deutschland. Er regelt unter anderem Fragen der Sorgfaltspflicht, des Persönlichkeitsschutzes sowie den Umgang mit Fehlern und Richtigstellungen. Herausgegeben und überwacht wird er vom Deutschen Presserat.

Für viele Verlage gilt die Anerkennung des Pressekodex automatisch durch ihre Mitgliedschaft in einem Verlegerverband. Da unser Verlag keinem solchen Verband angehört, war eine ausdrückliche freiwillige Erklärung erforderlich, um uns ebenfalls diesem Regelwerk zu unterstellen.

Was bedeutet das konkret für unsere Leserinnen und Leser?

Mit der Unterwerfung unter den Pressekodex verpflichten wir uns, dessen publizistische Grundsätze verbindlich einzuhalten.
Für unsere Leserinnen und Leser bedeutet das zusätzliche Transparenz: Sollten Zweifel an einer Berichterstattung bestehen, gibt es nun neben dem direkten Kontakt zur Redaktion auch die Möglichkeit, eine formelle Beschwerde beim Deutschen Presserat einzureichen.

Warum geht die HASEPOST diesen Schritt gerade jetzt?

Auch wenn wir die Grundsätze des Pressekodex seit unserer Gründung ‚leben‘, wollten wir dieses Selbstverständnis nun auch formal dokumentieren. Der seit dem Jahreswechsel laufende Umbau unserer Seite im Rahmen eines großen ‚Relaunches‘ erscheint uns der richtige Zeitpunkt zu sein.
Professioneller Journalismus braucht klare Maßstäbe – gerade in Zeiten, in denen Vertrauen in Medien immer wieder öffentlich diskutiert wird.

Die freiwillige Unterwerfung ist für uns kein symbolischer Akt. Sie ist ein bewusst gewähltes Bekenntnis zu journalistischer Verantwortung – auch wenn dieser Schritt für unseren Verlag mit Kosten verbunden ist.

Welche Rolle spielt der Deutsche Presserat?

Der Deutsche Presserat ist ein Organ der freiwilligen Selbstkontrolle der Presse in Deutschland. Er prüft Beschwerden über journalistische Veröffentlichungen und kann – je nach Schwere des Verstoßes – Hinweise, Missbilligungen oder öffentliche Rügen aussprechen.

Wer sich näher über Inhalte und Hintergründe informieren möchte, findet eine verständliche Übersicht unter anderem hier zum Download als PDF beim Presserat..

Was tun, wenn Leserinnen oder Leser eine Berichterstattung beanstanden möchten?

Sollte es Anlass zur Kritik geben, können sich Leserinnen und Leser ab sofort direkt an den Deutschen Presserat wenden und dort Beschwerde einreichen. Informationen zum Verfahren sind auf der Website des Presserats abrufbar.

Unabhängig davon laden wir ausdrücklich dazu ein, zunächst den direkten Dialog mit unserer Redaktion zu suchen. Oft lassen sich Missverständnisse oder Unklarheiten im persönlichen Austausch schneller und transparenter klären. Unsere Redaktion ist erreichbar unter info@hasepost.de. Wir nehmen Beschwerden und Hinweise ernst und prüfen sie sorgfältig!

Osnabrück, im Februar 2026

Heiko Pohlmann
Herausgeber

23. Februar 2026 0 Kommentare
0 FacebookTwitterPinterestEmail
neuere Artikel
ältere Artikel
  • Facebook
  • Twitter
  • Instagram

© (1996) 2014 – 2026 osna.com GmbH   ·   Impressum & Datenschutzerklärung   ·   Made with ♡ in Osnabrück.   ·  Unsere Partnerportale:
OSNA.dating Partnersuche   ·   Hilfethemen für die US Einreise mit dem ESTA.  ·   www.kfz-versicherung-trotz-schufa.com  


zurück nach oben
Wahlprognosen
Tanken
VfL
HASEPOST
  • Home3 demos
  • Politics
  • Economy
  • Sport
  • Culture
  • Technology
  • Region Osnabrück+ Kreis ST
  • Seite 3
Tanken