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Schuldenuhr (Archiv)

Staatsdefizit 2025 steigt auf 119 Milliarden Euro

von Hasepost Redaktion 25. Februar 2026

Der Staat in Deutschland hat im Jahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von 119,1 Milliarden Euro verzeichnet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg das Defizit damit um 3,9 Milliarden Euro gegenüber 2024, blieb im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung aber stabil. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ergab sich wie im Vorjahr eine Defizitquote von 2,7 Prozent (Quelle: Statistisches Bundesamt/Destatis).

Defizit verteilt sich auf Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung

Mit 79,6 Milliarden Euro entfielen rund zwei Drittel des gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits im Jahr 2025 auf den Bund. Das Finanzierungsdefizit des Bundes stieg damit gegenüber dem Vorjahr um 18,6 Milliarden Euro (2024: 60,9 Milliarden Euro). Bei den Gemeinden gab es einen Defizitzuwachs von 7,1 Milliarden Euro auf 28,1 Milliarden Euro (2024: 21,0 Milliarden Euro). Demgegenüber konnten die Länder ihr Finanzierungsdefizit auf 9,8 Milliarden Euro mehr als halbieren (2024: 21,6 Milliarden Euro). Die Sozialversicherung wies ebenfalls einen Defizitrückgang auf nun 1,7 Milliarden Euro auf, nach einem Defizit von 11,8 Milliarden Euro im Jahr 2024. Wie im Vorjahr verzeichneten damit alle vier Teilsektoren des Staates ein Finanzierungsdefizit.
Bei den Ergebnissen handelt es sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Sie bilden die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (Maastricht-Kriterien) und sind nicht identisch mit dem Finanzierungssaldo des Öffentlichen Gesamthaushalts in Abgrenzung der Finanzstatistiken.

Staatseinnahmen steigen vor allem durch höhere Sozialbeiträge

Im Jahr 2025 betrugen die Einnahmen des Staates in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen 2.140,2 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen sie damit um 5,7 Prozent oder 115,8 Milliarden Euro. Verantwortlich hierfür war insbesondere der Anstieg der Sozialbeiträge, die sich um 8,9 Prozent erhöhten.
Die laufenden Steuereinnahmen des Staates stiegen im Jahr 2025 um 3,5 Prozent auf 1.031,5 Milliarden Euro. Bei der Mehrwertsteuer wurde ein Zuwachs von 4,0 Prozent verzeichnet, die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögensteuern stiegen um 3,4 Prozent. Erheblich höhere Einnahmen aus den vermögenswirksamen Steuern aufgrund eines erhöhten Erbaufkommens trugen ebenfalls zum Anstieg der staatlichen Einnahmen bei. Die Zinseinnahmen sanken dagegen gegenüber dem Vorjahr um 18,0 Prozent.

Ausgaben wachsen stärker als Einnahmen

Die Ausgaben des Staates in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erhöhten sich im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 5,6 Prozent oder 119,6 Milliarden Euro auf 2.259,3 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen damit stärker als die Einnahmen.
Die Zinsausgaben lagen im Jahr 2025 um 8,1 Prozent höher als im Vorjahr. Die monetären Sozialleistungen stiegen um 5,6 Prozent. Dies resultierte in erster Linie aus höheren Ausgaben für Renten und Pensionen, auch wurde mehr für das Pflegegeld und für das Arbeitslosengeld ausgegeben. Die sozialen Sachleistungen nahmen um 7,3 Prozent zu. Dies lag hauptsächlich an Mehrausgaben für Krankenhausbehandlungen, Medikamente und Pflege. Daneben ist der Anstieg der Bruttoinvestitionen um 10,3 Prozent auf anlaufende Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie steigende Militärausgaben zurückzuführen.

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25. Februar 2026 0 Kommentare
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Studenten in

Weniger Abiturienten 2025: G8-Auslauf in Bayern drückt Zahlen

von Hasepost Redaktion 25. Februar 2026

Im Jahr 2025 haben in Deutschland rund 341.700 Schülerinnen und Schüler die Hochschulreife oder Fachhochschulreife erworben – acht Prozent weniger als im Vorjahr. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist der Rückgang fast vollständig auf das Auslaufen des achtjährigen Gymnasiums (G8) in Bayern und den dort unvollständigen Abiturjahrgang 2025 zurückzuführen. Ohne Bayern beträgt das Minus lediglich 0,7 Prozent.

Rückgang der Studienberechtigten vor allem durch G8-Auslaufphase

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, haben im Jahr 2025 rund 341.700 Schüler in Deutschland die Hochschulreife (Abitur) oder die Fachhochschulreife erworben. Das waren acht Prozent weniger Studienberechtigte als im Vorjahr (-29.900). Dieser starke Rückgang ist laut Destatis fast ausschließlich auf das Auslaufen des achtjährigen Gymnasiums (G8) im Jahr 2024 und den damit unvollständigen Abiturjahrgang 2025 in Bayern zurückzuführen. Betrachtet man die übrigen Länder ohne Bayern, beträgt der Rückgang insgesamt 0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
In der Gesamtbevölkerung nahm die Zahl der Personen in der relevanten Altersgruppe der 17- bis 19-Jährigen zum 31. Dezember 2024 um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Dieser Anstieg ist nach Angaben von Destatis auf die Zuwanderung von Personen dieser Altersgruppe aus dem Ausland zurückzuführen, die kaum Einfluss auf die Zahl der Studienberechtigten hat.

Deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern

Die Zahl der Studienberechtigten ging 2025 gegenüber 2024 am stärksten in Bayern zurück. Dort verzeichnete Destatis ein Minus von 51 Prozent beziehungsweise 27.600 Studienberechtigten. Dies ist auf den beschriebenen Wechsel von G8 auf G9 an allgemeinbildenden Gymnasien zurückzuführen.
Auch in anderen Bundesländern nahm die Zahl der Studienberechtigten ab. Die größten Rückgänge erfolgten nach Bayern im Saarland mit minus 7 Prozent sowie in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt mit jeweils minus 3 Prozent. Größere Zuwächse gab es hingegen in Sachsen mit plus 6 Prozent und in Thüringen mit plus 4 Prozent.

Art der Hochschulreife und Geschlechterverhältnis

Die Allgemeine oder Fachgebundene Hochschulreife erwarben 2025 vier Fünftel (80 Prozent) der Studienberechtigten. Ein Fünftel (20 Prozent) erlangte die Fachhochschulreife. Zwei Drittel (67 Prozent) der Studienberechtigten erhielten ihre Hochschul- beziehungsweise Fachhochschulreife an einer allgemeinbildenden Schule, ein Drittel (33 Prozent) an einer beruflichen Schule.
Der Frauenanteil an den Studienberechtigten blieb 2025 mit 54 Prozent konstant gegenüber dem Vorjahr. Bei den Studienberechtigten mit Allgemeiner oder Fachgebundener Hochschulreife lag der Frauenanteil mit 55 Prozent etwas höher, während beim Erwerb der Fachhochschulreife das Geschlechterverhältnis laut Destatis recht ausgeglichen war (52 Prozent Frauen gegenüber 48 Prozent Männer).

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25. Februar 2026 0 Kommentare
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Aufgerissener Bürgersteig

Bauhauptgewerbe 2025: Rekordaufträge und Umsatz dank Großprojekten

von Hasepost Redaktion 25. Februar 2026

Der Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Jahr 2025 deutlich gestiegen. Sowohl real als auch nominal wurden neue Höchststände erreicht, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Besonders Hochbau und Tiefbau verzeichneten Zuwächse, gestützt durch Großaufträge etwa für Bahnstreckensanierungen und den Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Deutliche Zuwächse bei Auftragseingängen

Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Jahr 2025 um 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der nominale Auftragseingang lag mit einem Volumen von 113,0 Milliarden Euro um 9,2 Prozent über dem Vorjahresniveau, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte.
Im Hochbau lagen die Auftragseingänge im Jahr 2025 real 7,5 Prozent und nominal 10,1 Prozent über dem Vorjahresergebnis. Damit stiegen sie erstmals seit dem Jahr 2021 wieder an. Dabei verzeichnete der Wohnungsbau – ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau – mit real +10,1 Prozent (nominal: +12,6 Prozent) ein größeres Wachstum als der Nichtwohnungsbau (real: +5,8 Prozent, nominal: +8,4 Prozent). Der Auftragseingang im Tiefbau lag real 6,2 Prozent und nominal 8,6 Prozent über dem bisherigen Höchststand aus dem Vorjahr. Großaufträge im gesamten Bauhauptgewerbe, vor allem bei der Bahnstreckensanierung und beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, trugen maßgeblich zu diesem neuen Rekordergebnis bei.

Entwicklung im Dezember 2025

Im Dezember 2025 lag der reale Auftragseingang im Bauhauptgewerbe kalender- und saisonbereinigt 4,9 Prozent unter dem November 2025. Im Vorjahresvergleich stieg der reale Auftragseingang im Dezember 2025 kalenderbereinigt um 3,1 Prozent. Nominal betrug der Anstieg 7,8 Prozent gegenüber Dezember 2024.

Umsätze, Beschäftigte und Arbeitsvolumen

Der Jahresumsatz im Bauhauptgewerbe lag im Jahr 2025 real 2,4 Prozent über dem Vorjahresergebnis und stieg damit erstmals seit 2020 wieder an. Nominal lag er 5,0 Prozent höher und erreichte einen neuen Höchststand von 120,5 Milliarden Euro. Dabei erzielte der Hochbau einen Jahresumsatz von 57,4 Milliarden Euro (real -0,8 Prozent, nominal +1,7 Prozent), der Tiefbau steigerte sich auf 61,7 Milliarden Euro (real +5,8 Prozent, nominal +8,2 Prozent).
In der Statistik werden alle Betriebe von Unternehmen mit 20 und mehr tätigen Personen im Bauhauptgewerbe erfasst. Im Jahr 2025 waren das rund 9.500 Betriebe und damit 0,5 Prozent mehr als im Vorjahr. In den befragten Betrieben waren 2025 im Jahresdurchschnitt insgesamt 540.000 Personen tätig. Das waren 5.800 oder 1,1 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Entgelte lagen mit einer Gesamtsumme von 26,6 Milliarden Euro nominal 5,8 Prozent über dem Vorjahresergebnis. Dabei wurden etwa 612 Millionen Arbeitsstunden (-0,3 Prozent gegenüber 2024) auf Baustellen geleistet.

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Autoproduktion (Archiv)

Deutsches BIP wächst Ende 2025 dank Konsum und Bauinvestitionen

von Hasepost Redaktion 25. Februar 2026

Die deutsche Wirtschaft ist im vierten Quartal 2025 leicht gewachsen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) legte das preis-, saison- und kalenderbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent zu und bestätigte damit die erste Schätzung von Ende Januar. Getragen wurde die Entwicklung vor allem von höheren Konsumausgaben und steigenden Bauinvestitionen, während der Außenhandel erneut dämpfend wirkte.

Leichtes Wachstum am Jahresende 2025

„Damit endete das konjunkturell wechselhafte Jahr 2025 mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung“, sagte Ruth Brand, Destatis-Präsidentin, laut Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis). „Zur positiven Entwicklung trugen vor allem die privaten und staatlichen Konsumausgaben bei. Aber auch die Bauinvestitionen zogen deutlich an.“ Für das Gesamtjahr 2025 haben die neuesten Berechnungen den Anstieg der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent zum Vorjahr (kalenderbereinigt: +0,3 Prozent) bestätigt, so Destatis.
Wie Destatis weiter mitteilte, nahmen die preis-, saison- und kalenderbereinigten Konsumausgaben insgesamt erneut zu. Sie stiegen im Vergleich zum dritten Quartal 2025 um 0,7 Prozent. Dabei erhöhte der Staat seine Konsumausgaben mit +1,1 Prozent stärker als die privaten Haushalte, deren Ausgaben um 0,5 Prozent zulegten.

Mehr Investitionen, aber schwacher Außenhandel

Zugleich wurde wieder mehr investiert. Die Bauinvestitionen stiegen laut Statistischem Bundesamt mit +1,6 Prozent deutlich im Vergleich zum dritten Quartal 2025 an. In Ausrüstungen – also Maschinen, Geräte und Fahrzeuge – wurde ebenfalls mehr investiert als im Vorquartal. Nach dem starken Anstieg im dritten Quartal 2025 flachte die Entwicklung der Ausrüstungsinvestitionen jedoch ab und lag bei +0,1 Prozent.
Vom Außenhandel blieben positive Signale erneut aus. Exportiert wurden im vierten Quartal 2025 preis-, saison- und kalenderbereinigt insgesamt 0,6 Prozent weniger Waren und Dienstleistungen als im dritten Quartal 2025, wie Destatis mitteilte. Dabei sank sowohl die Ausfuhr von Waren (-0,4 Prozent) als auch die von Dienstleistungen (-1,2 Prozent). Die Importe von Waren und Dienstleistungen nahmen im Vergleich zum Vorquartal ebenfalls ab, mit -0,3 Prozent aber weniger stark als die Exporte. Deutlich geringeren Dienstleistungsimporten (-1,5 Prozent) standen leicht gestiegene Wareneinfuhren (+0,2 Prozent) gegenüber.

Bruttowertschöpfung legt vor allem im Baugewerbe zu

Die preis-, saison- und kalenderbereinigte Bruttowertschöpfung stieg im vierten Quartal 2025 mit +0,4 Prozent wieder an, nachdem sie im dritten Quartal 2025 noch stagniert hatte, so das Bundesamt. Den deutlichsten Zuwachs gegenüber dem Vorquartal verzeichnete das Baugewerbe mit +1,7 Prozent, was laut Destatis vor allem auf die positive Entwicklung im Ausbau zurückzuführen war. Auch die Dienstleistungsbereiche konnten ihre saison- und kalenderbereinigte Wirtschaftsleistung steigern, lediglich im Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe blieb sie mit 0,0 Prozent nahezu unverändert.
Die Bruttowertschöpfung des Wirtschaftsbereichs Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit sowie der sonstigen Dienstleister legte jeweils um 0,8 Prozent zu. Im Verarbeitenden Gewerbe insgesamt stagnierte die Wertschöpfung gegenüber dem Vorquartal (0,0 Prozent). Während die Hersteller von Metallerzeugnissen sowie von elektrischen Ausrüstungen ihre Wirtschaftsleistung steigern konnten, ging die Produktion in der chemischen Industrie und im Maschinenbau zurück.
Im Vorjahresvergleich war das BIP im vierten Quartal 2025 preisbereinigt um 0,6 Prozent höher als im vierten Quartal 2024, teilte Destatis mit. Preis- und kalenderbereinigt fiel der Anstieg mit +0,4 Prozent geringer aus, da 0,7 Arbeitstage mehr zur Verfügung standen als im Vorjahreszeitraum.

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Ulrike Malmendier

Klingbeil-Berater kritisiert Blockade gegen Verlängerung für Malmendier

von Hasepost Redaktion 25. Februar 2026

Der Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, hat das bevorstehende Ausscheiden der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier aus dem Sachverständigenrat scharf kritisiert. Er würdigte ihre Rolle als „Top-Wissenschaftlerin“ und warnte vor negativen Signalen für die Wissenschaft. Zugleich wurde bekannt, dass Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt laut einem Medienbericht die Verlängerung ihrer Amtszeit blockieren.

Kritik an Aus für Malmendier

Jens Südekum
Der Ökonomie-Professor an der Universität Düsseldorf erinnerte an die Umstände ihrer Berufung. „Vor ihrer Berufung 2022 gab es viel politisches Gezerre und eine lange Vakanz im Sachverständigenrat. Es war damals ein großer Coup, dass es gelang, eine Top-Wissenschaftlerin vom Kaliber Malmendiers zu berufen“, sagte Südekum der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Rolle im Sachverständigenrat

Südekum hob in der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) besonders Malmendiers fachliche Beiträge hervor: „Sie brachte einen frischen und vor allem akademisch fundierten Blick von außen in die Debatte ein, schrieb zum Beispiel das Konzept für die Frühstartrente.“
Der Ökonom warnte zugleich vor möglichen Folgen eines abrupten Endes ihres Mandats. „Dass ihre Mitarbeit im Sachverständigenrat jetzt so abrupt enden könnte, sendet kein gutes Signal in die Wissenschaft“, sagte Südekum der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Blockade der Vertragsverlängerung

Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt blockieren laut „Handelsblatt“ die Verlängerung von Malmendiers Amtszeit.

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Büros (Archiv)

Ifo-Index: Deutsche Unternehmen planen verstärkt Stellenabbau

von Hasepost Redaktion 25. Februar 2026

Unternehmen in Deutschland planen wieder häufiger Stellenstreichungen. Das Beschäftigungsbarometer des Münchner Ifo-Instituts ist im Februar weiter gesunken und signalisiert zunehmende Zurückhaltung am Arbeitsmarkt. Während viele Branchen Personal abbauen wollen, gibt es in einzelnen Dienstleistungsbereichen weiterhin eine erhöhte Nachfrage nach Fachkräften.

Ifo-Beschäftigungsbarometer sinkt erneut

Das Beschäftigungsbarometer des Münchner Ifo-Instituts sank im Februar auf 93,1 Punkte, nach 93,4 Punkten im Januar, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Die Unternehmen in Deutschland planen damit wieder häufiger, Stellen zu streichen.
„Die Zurückhaltung am Arbeitsmarkt nimmt wieder zu“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Viele Unternehmen planen, mehr Personal zu entlassen, statt neue Stellen zu schaffen.“ (Quelle: Ifo-Institut)

Industrie im Abbaumodus, Baugewerbe mit leichten Einstellungsplänen

In der Industrie bleibt der Abbau von Arbeitsplätzen ein dominierendes Thema. Nahezu alle Branchen planen einen Abbau von Personal, insbesondere die Automobilindustrie. Der Anpassungsdruck bleibt dort hoch.
Das Barometer der Dienstleister fiel wieder in den negativen Bereich. Gleichwohl suchen einzelne Branchen wie IT-Dienstleister sowie Rechts- und Steuerberater weiterhin verstärkt nach neuem Personal. Der Handel plant weiterhin, mit weniger Personal auszukommen.
Im Baugewerbe legte das Barometer hingegen leicht zu: Die Unternehmen planen, etwas mehr Mitarbeiter einzustellen.

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Straßenverkehr in

CDU fordert bei Merz‑China-Reise besseren Marktzugang für Firmen

von Hasepost Redaktion 25. Februar 2026

Beim China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert MIT-Vorsitzende Gitta Connemann (CDU) spürbare Verbesserungen für deutsche Unternehmen. Sie kritisiert bestehende Hürden für ausländische Investoren in China und setzt auf die wirtschaftliche Bedeutung Deutschlands als Verhandlungshebel.

Forderung nach besseren Bedingungen für deutsche Firmen

MIT-Vorsitzende und parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Gitta Connemann (CDU) verlangt zum China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz konkrete Verbesserungen für deutsche Unternehmen. „Wir haben zurzeit für ausländische Unternehmen Investitionsverbote, wir haben Joint-Venture-Auflagen, wir haben Lokalisierungsanforderungen, ja auch zum Teil erzwungenen Technologietransfer“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. Dadurch verliere man „das, was eigentlich deutsche Unternehmen ausmacht – das Know-how“.

Reise nach Peking mit Wirtschaftsvertretern

Connemann sagte, dass Merz mit Wirtschaftsvertretern nach Peking gereist sei, um diese Punkte anzusprechen. „Er wagt China, deswegen sind sie jetzt gemeinsam mit ihm in China“, sagte sie Politico. Ziel sei es, „gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern die Potenziale, die es in China immer gab, zum Teil auch wieder für uns zurück zu erobern“.

Deutschlands wirtschaftliche Stärke als Hebel

Als Hebel nannte Connemann die wirtschaftliche Bedeutung Deutschlands. „Dass nach wie vor Deutschland die führende Volkswirtschaft in Europa ist und dass es ein spannender Markt ist“, sagte sie Politico. Gespräche seien entscheidend: „Ich weiß, dass miteinander sprechen im Regelfall mehr bringt als übereinander zu sprechen.“

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Kommentar zur AfD

Kommentar: Wie der AfD Kreisverband Osnabrück-Stadt Kommunikation ins Absurde treibt

von Dominik Lapp 25. Februar 2026

In der großen politischen Arena Osnabrücks, wo Wahlkampfstrategien geschmiedet, Social-Media-Posts gezählt und Zuständigkeiten offenbar mit chirurgischer Präzision voneinander getrennt werden, hat sich ein bemerkenswertes Schauspiel abgespielt. Im Mittelpunkt: Florian Meyer, Kreisvorsitzender des Kreisverbands AfD Osnabrück-Stadt, der nach einer Berichterstattung unserer Redaktion in einer E-Mail vor allem eines verteidigt – die korrekte Verwendung von E-Mail-Adressen. Und dabei den Eindruck entstehen lässt, dass die hiesige AfD ein Kommunikationsproblem hat.

Ein Kommentar von HASEPOST-Redaktionsleiter Dominik Lapp

Alles begann mit einem journalistischen Routinevorgang: Eine Redaktion stellt Fragen, ein Parteivertreter antwortet. Ein alltäglicher Vorgang im politischen Betrieb. Doch was andernorts ein kurzer Austausch geblieben wäre, entwickelte sich hier zu einer Groteske, die selbst Kafka vermutlich als zu konstruiert verworfen hätte.

Der Kreisvorsitzende sah sich nämlich nach der Berichterstattung der HASEPOST gezwungen, eine fundamentale Klarstellung vorzunehmen: Die Partei habe gar nicht geantwortet. Geantwortet habe vielmehr jemand, der zwar für die Partei Kandidat für die kommende Kommunalwahl ist, regelmäßig Pressemitteilungen verschickt, Fragen beantwortet, öffentlich Stellung nimmt und sich selbst als Sprecher präsentiert – aber keinesfalls, unter gar keinen Umständen, für die Partei spricht. Sondern ausschließlich für Kandidaten. Die wiederum Kandidaten der Partei sind. Allerdings nicht parteilich, sondern persönlich. Und persönlich wiederum nur im Rahmen streng geregelter Parteilogoverwendung.

Wer jetzt verwirrt ist, hat offenbar die feinen Unterschiede noch nicht verstanden.

Denn laut Darstellung des Kreisvorsitzenden existiert mutmaßlich eine politisch-organisatorische Parallelwelt: Kandidaten dürfen öffentlich auftreten, aber nicht für die Partei sprechen. Sie dürfen soziale Medien nutzen, aber nur unter bestimmten Logos. Sie dürfen einen Sprecher bestimmen, der Ansprechpartner für die Presse ist – aber dieser Sprecher darf nicht als Pressesprecher verstanden werden. Und wenn Journalisten ihm schreiben, darf er antworten, ohne dass dies eine Antwort der Partei darstellt.

Mit anderen Worten: Es gibt Antworten, die keine Antworten sind, Sprecher, die nicht sprechen, und Kommunikation, die ausdrücklich keine Kommunikation sein soll.

Besonders bemerkenswert wirkt dabei die Sorge des Kreisvorstands vor einer „unübersichtlichen Flut an Mails“, sollte jeder Kandidat eigenständig Kontakt zur Presse aufnehmen. Ein Szenario, das in demokratischen Parteien gemeinhin als Wahlkampf bezeichnet wird, scheint hier als administrativer Ausnahmezustand gedacht zu werden.

Die Redaktion wiederum zeigte sich irritierend pragmatisch: Wer Pressemitteilungen verschickt, Fragen beantwortet und politische Aussagen tätigt, wird journalistisch als Ansprechpartner behandelt. Eine geradezu revolutionäre Auffassung von Realität.

Doch der eigentliche Höhepunkt liegt im Kern der Beschwerde: Nicht etwa der Inhalt der Berichterstattung stand im Fokus, sondern die Frage, wer genau offiziell gesprochen hat – oder genauer gesagt: wer offiziell nicht offiziell gesprochen hat.

So entsteht das Bild einer politischen Organisation, die weniger damit beschäftigt scheint, Botschaften zu formulieren, als deren Zuständigkeitsdiagramme zu perfektionieren. Während andere Parteien um Wählerstimmen ringen, ringt man hier offenbar um die metaphysische Natur politischer Kommunikation.

Am Ende bleibt eine Erkenntnis: Im Kreisverband AfD Osnabrück-Stadt wurde unfreiwillig ein neues politisches Konzept entwickelt – die quantenmechanische Pressearbeit. Eine Antwort kann gleichzeitig existieren und nicht existieren, ein Sprecher gleichzeitig sprechen und nicht sprechen.

Und irgendwo zwischen privater Mailadresse und offizieller Zuständigkeit sitzt der Kreisvorsitzende – wachsam darüber, dass die Wirklichkeit bitte ausschließlich über Mailadressen, die mit @afd-os.de enden, geregelt wird.


[Gruß vom Herausgeber] Liebe Leserin, lieber Leser, schön, dass Sie bis zum Ende durchgehalten haben. Meinungsbeiträge spiegeln immer nur die Ansichten des jeweiligen Autors wider – nicht die der gesamten Redaktion. Mein Anliegen – und das unserer Redaktion – ist es, in gekennzeichneten Meinungsbeiträgen wie diesem Denkanstöße zu geben. Ob Sie zustimmen, ablehnen oder irgendwo dazwischenstehen: Wenn ein Kommentar neue Perspektiven eröffnet oder auch nur zum Nachdenken anregt, haben wir unsere Aufgabe erfüllt.

„Denken ist schwer, darum urteilen die meisten.“ (C. G. Jung)
Bitte denken Sie mehr. Ihr Heiko Pohlmann

25. Februar 2026 0 Kommentare
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Donald Trump

Trump droht Iran mit Militärschlag wegen Atomprogramm

von Hasepost Redaktion 25. Februar 2026

US-Präsident Donald Trump hat das Regime im Iran in seiner ersten Rede zur Lage der Nation der zweiten Amtszeit massiv unter Druck gesetzt, auf den Bau von Atomwaffen zu verzichten. Der Präsident verwies dabei auf laufende indirekte Gespräche zwischen den USA und dem Iran, ließ jedoch offen, ob er Militärschläge anordnen wird. Zugleich stellte Trump klar, dass er dem Iran keine Atomwaffen zugestehen werde.

Trump warnt Iran vor Atomwaffenprogramm

In seiner Ansprache zur Lage der Nation wandte sich Donald Trump mit deutlichen Worten an die Führung in Teheran. „Ich bevorzuge es, dieses Problem auf diplomatischem Wege zu lösen, aber eines ist sicher: Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit größte Förderer des Terrors, was sie bei weitem sind, Atomwaffen besitzt“, sagte der Präsident. „Das kann ich nicht zulassen.“ Die Aussagen fielen vor dem Hintergrund der laufenden indirekten Gespräche zwischen den USA und dem Iran.
Nach Angaben aus dem Umfeld des Präsidenten befinden sich beide Länder in indirekten Verhandlungen, deren Ziel nicht näher erläutert wurde. Trump machte zugleich deutlich, dass die diplomatische Option aus seiner Sicht nicht unbegrenzt offen sein könnte.

Andeutungen möglicher Militärschläge

Trump deutete an, dass er möglicherweise Militärschläge gegen den Iran anordnen könnte, sollte das Land nicht bereit sein, sein Atomprogramm einzuschränken. Eine große Flotte von US-Marineeinheiten wurde bereits in den Nahen Osten entsandt. Das Ergebnis eines Militärschlags wäre allerdings ungewiss.
Konkret wurde Trump zu möglichen Angriffsplänen in seiner Rede nicht. Er äußerte sich nicht dazu, ob und unter welchen Umständen er tatsächlich Angriffe beabsichtigt. Die Stationierung der Marineeinheiten im Nahen Osten blieb von ihm in der Ansprache ohne weitere Erläuterung.

Lob für frühere US-Schläge und Forderung an Teheran

Während seiner Rede ging Trump auch auf frühere militärische Aktionen der USA ein. Er lobte die US-Schläge auf drei iranische Nuklearanlagen im vergangenen Sommer und stellte diese als Erfolg dar. Zugleich behauptete er, dass iranische Beamte erneut ihre „finsteren Ambitionen“ verfolgen würden. „Wir haben sie ausgelöscht, und sie wollen wieder von vorne anfangen.“
Trump machte deutlich, dass er vom Iran ein klares Signal erwartet. Er deutete an, dass er von Iran ein klares Bekenntnis erwarte, keine Atomwaffen zu bauen. Ein solches Bekenntnis stellte er als Bedingung in den Raum, ohne jedoch konkrete Schritte oder Fristen zu benennen.

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Geigen (Archiv)

Koalition verlängert Übergangsfrist für freie Musikschullehrkräfte bis 2027

von Hasepost Redaktion 25. Februar 2026

Die schwarz-rote Koalition will die unklare Rechtsstellung freier Lehrkräfte an Musikschulen vorerst nicht endgültig regeln und verlängert die bestehende Übergangsregelung bis Ende 2027. Laut „Tagesspiegel“ sollen Musikschulen, Volkshochschulen und andere Bildungsträger damit zunächst entlastet werden, während eine Arbeitsgruppe an einer langfristigen Lösung arbeitet.

Übergangsregelung bis 2027 verlängert

Die schwarz-rote Koalition braucht nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ noch Zeit, um für die unklare Rechtsstellung freier Lehrkräfte an Musikschulen eine endgültige Lösung zu finden. Die Übergangsregel nach dem sogenannten Herrenberg-Urteil wird demnach bis Ende 2027 verlängert. Das verschaffe Musikschulen, Volkshochschulen und anderen, die mit freien Mitarbeitern arbeiten, „erst mal Luft“, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise.
Gleichzeitig wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese soll auf Grundlage eines konkreten Regelungsvorschlags des Bundesarbeitsministeriums unter enger Einbindung der Koalitionsfraktionen eine langfristige Lösung erarbeiten. Ziel ist es demnach, „zeitnah Klarheit für die Betroffenen zu schaffen und eine dauerhaft tragfähige Perspektive zu entwickeln“, wie Koalitionskreise dem „Tagesspiegel“ erläuterten.

Herrenberg-Urteil als Auslöser

Das Problem ist die Rechtsstellung von Lehrkräften an Musikschulen und ähnlichen Bildungseinrichtungen wie zum Beispiel Volkshochschulen oder privaten Instituten. Viele von ihnen hatten immer auf Honorarbasis und selbstständig gearbeitet. Doch im Jahr 2022 fällte das Bundessozialgericht das sogenannte Herrenberg-Urteil. Darin stellte es klar, dass es sich um eine abhängige Beschäftigung handelt, wenn die Lehrkräfte in organisatorische und administrative Abläufe eingebunden sind.
Damit drohten Hunderttausende Menschen plötzlich in eine illegale Scheinselbstständigkeit zu geraten. Umgekehrt kann das Urteil die Position von allen Betroffenen verbessern, die gern fest angestellt wären, diesen Wunsch aber bisher nicht durchsetzen konnten.

Politische Weichenstellungen vor den Neuwahlen

Nach dem Bruch der Ampel wurde – noch vor den Neuwahlen und mit Stimmen von SPD, Grünen und Union – bereits eine erste Übergangsregel geschaffen, die nun verlängert wird. Bisher, wie in Zukunft, kann die Übergangsregel nur genutzt werden, wenn beide Vertragsparteien das wollen.

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25. Februar 2026 0 Kommentare
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