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Katherina Reiche

Reiche plant umfangreiche Biomethanimporte aus der Ukraine

von Hasepost Redaktion 28. Februar 2026

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Biogas in großem Umfang auch aus der Ukraine importieren und setzt beim Heizungsgesetz auf mehr Technologieoffenheit. Sie verteidigt die geplanten Regelungen gegen Kritik und verweist auf Investitionsanreize für moderne Heizsysteme, die sowohl Eigentümer als auch Mieter entlasten sollen.

Pläne für Biogasimporte aus der Ukraine

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will künftig verstärkt auf Biogas aus dem Ausland setzen. "Biomethan ist verfügbar, wird hierzulande produziert und schon jetzt im Markt vertrieben", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Wo eine Nachfrage sei, werde sich ein Markt bilden.
"Die Ukraine zum Beispiel bietet uns Biogas in großen Mengen an. Wir haben hier noch regulatorische Herausforderungen auf Seiten der Ukraine und der EU. Aber wenn diese gelöst sind, können wir mit signifikanten Biomethanimporten rechnen", erklärte Reiche den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiter.

Verteidigung des neuen Heizungsgesetzes

Reiche wies die anhaltende Kritik am neuen Heizungsgesetz zurück. "Wir wollen die Verbraucher zu einer Investitionsentscheidung ermuntern, indem wir ihnen die Angst vor Überforderung nehmen und ihnen beim Umstieg auf ein modernes Heizungssystem helfen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "In vielen Fällen werden sich die Verbraucher für eine Wärmepumpe entscheiden. Dort, wo das nicht möglich ist, können auch neue Gasthermen zum Einsatz kommen." Auch dadurch werde ihrer Ansicht nach CO2 gespart.
Ein Modell für die Beimischung sogenannter "grüner Gase" werde bis zum Sommer entwickelt, so Reiche laut Funke-Mediengruppe. Zuvor hatte Schwarz-Rot mitgeteilt, dass bis Ostern das Kabinett den Gesetzentwurf für das Heizungsgesetz verabschieden soll. Geplant ist, dass das Gesetz am 1. Juli in Kraft tritt.

Auswirkungen auf Kosten und Heizungswahl

Auf die Frage, welche Mehrkosten auf Eigentümer und Mieter zukommen, sagte Reiche den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Die Vertragsgestaltung ist individuell. Es gibt heute schon viele Produkte am Markt."
Der Emissionshandel sorge dafür, dass fossile Brennstoffe verteuert würden. "Die Wärmepumpe wird in vielen Fällen die richtige Lösung sein. Aber: Wir greifen nicht mehr in den Heizungskeller ein und überlassen die Entscheidung wieder den Hausbesitzern und Vermietern", sagte sie der Funke-Mediengruppe. "Damit kommen auch andere, für die individuelle Situation vielleicht besser passende Optionen wie moderne Gasheizungen, Hybridsysteme oder Pelletheizungen in Frage."
Auf die Nachfrage, wie sie Mieter vor überhöhten Nebenkosten schütze, entgegnete die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, für die Mieter sei es am schlimmsten und am teuersten, wenn kein Heizungstausch stattfinde. "Dann laufen alte Geräte mit hohen Gas- bzw. Ölverbräuchen. Das kann nicht in unserem Interesse sein."

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Gas-Bohrinsel (Archiv)

Reiche drängt auf Ausweitung der Gasförderung in Deutschland

von Hasepost Redaktion 28. Februar 2026

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Gasförderung in Deutschland ausweiten und verweist auf heimische Reserven. Zugleich mahnt sie eine sensible Abwägung zwischen Umweltinteressen und Rohstoffversorgung an. Engpässe bei der Gasversorgung erwartet sie trotz niedriger Füllstände der Gasspeicher nicht.

Reiche wirbt für Nutzung heimischer Gasreserven

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Förderung von Gas in Deutschland verstärken. „Wir haben eigene Reserven in Deutschland“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Entscheidend sei, ob das Gas zu guten Bedingungen förderfähig sei. „Darüber müssen wir sprechen – gerade wenn man nicht so viele Rohstoffe hat, gerade in so herausfordernden geopolitischen Zeiten.“ Hierbei müsse „sehr sensibel zwischen Umweltinteressen und Rohstoffversorgung abgewogen werden“. Beides sei berechtigt.

Debatte um Nordsee-Gasfeld und Verantwortung Deutschlands

Reiche verwies darauf, dass die Bundesregierung den Niederlanden ermöglicht habe, ein Gasfeld in der Nordsee zu explorieren. „Das sollte – bei aller berechtigten Sorge um Meeresschutz – auch von deutscher Seite aus möglich sein“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir halten es auf Dauer nicht durch, unpopuläre Maßnahmen an die Nachbarn auszulagern.“

Versorgungslage, Flüssiggas und Fracking-Verbot

Engpässe bei der Gasversorgung erwartet Reiche nicht – trotz bedenklich leerer Gasspeicher. Es gebe keinen Grund zur Sorge. „Wir haben unsere Gasversorgung in Deutschland auf eine deutlich breitere Basis gestellt: Es gibt die Speicher, wir haben Flüssiggasterminals und langfristige Lieferverträge. Die Gasmärkte sind entspannt“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Zugleich lobte Reiche die USA als zuverlässigen Lieferanten von Flüssiggas. „Die USA haben auch in diesem Winter verlässlich geliefert, obwohl sie selbst von einer Kältewelle betroffen waren“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gleichwohl unterstütze sie deutsche Unternehmen, die ihre Gasimporte weiter diversifizierten.
Deutschland verfügt über erhebliche Schiefergasvorkommen. Die Förderung mit der umstrittenen Fracking-Methode ist seit 2017 allerdings verboten. Nach dem Klima-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2025 kann die Erteilung von Lizenzen für die Förderung fossiler Brennstoffe eine völkerrechtswidrige Handlung darstellen.

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Schwimmendes LNG-Terminal

EU-Energieimporte: Zusagen an USA unrealistisch hoch und riskant

von Hasepost Redaktion 28. Februar 2026

Die von der Europäischen Union zugesagten Energieimporte aus den USA liegen deutlich über dem bisherigen Handelsvolumen. Laut Berechnungen auf Basis von Eurostat-Daten wären zur Erfüllung der Vereinbarungen aus dem Zoll-Abkommen mit US-Präsident Donald Trump eine Vervierfachung der bisherigen Einfuhrwerte erforderlich. Fachleute zweifeln angesichts stagnierender Importmengen und Preise an der Realisierbarkeit der Zusagen.

EU-Energieimporte aus den USA deutlich unter Zielmarke

Im vergangenen Jahr importierte die Europäische Union Energierohstoffe im Wert von 58,8 Milliarden Euro aus den USA. Das entspricht rund 66,4 Milliarden Dollar zum Wechselkurs von 2025, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat berichtet. In dem im vergangenen Sommer geschlossenen Zoll-Deal mit US-Präsident Donald Trump hatte die EU zugesagt, in den drei Jahren von 2026 bis 2028 insgesamt 750 Milliarden Dollar an Energie aus den USA zu kaufen.
Damit müsste der Wert der importierten Energie rechnerisch in den drei Jahren jeweils 250 Milliarden Dollar betragen. Im Vergleich zu den Einfuhrwerten des Jahres 2025 würde dies eine Vervierfachung des Importvolumens nach Wert bedeuten.

Zoll-Abkommen auf Eis nach Eingreifen des Supreme Court

Das Zoll-Abkommen zwischen der EU und den USA liegt derzeit auf Eis. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte sein Veto eingelegt, woraufhin US-Präsident Trump neue, höhere Zölle auf anderer Rechtsgrundlage angekündigt hatte. Das EU-Parlament vertagte daraufhin die Ratifizierung des Zoll-Abkommens bis zur Klärung der Lage, hält aber grundsätzlich an dem Abkommen fest.

Zweifel an Erfüllbarkeit der Zusage

Hans-Wilhelm Schiffer, Honorarprofessor für Energiewirtschaft an der Rheinisch-Westfälischen Technische Hochschule (RWTH) Aachen, äußerte in der "Welt am Sonntag" erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit der EU-Zusagen. "Ich kann nicht erkennen, wie es angesichts dieser Zahlen bis 2028 möglich sein soll, auf insgesamt 750 Milliarden US-Dollar zu kommen, zumal der Einfuhrwert für Energie aus den USA in die EU im Vergleich zu 2024 sogar gesunken ist", erklärte Schiffer laut "Welt am Sonntag". Er hatte die Berechnungen auf Grundlage von Eurostat-Zahlen für die Zeitung angestellt.
Den vorliegenden Zahlen zufolge umfassten die Energiekäufe der EU in den USA Kohleimporte über 2,6 Milliarden Euro, Öleinfuhren für 32 Milliarden Euro sowie Flüssiggas-Käufe (LNG) für 24,2 Milliarden Euro. Die USA waren mit einem Anteil von 52,5 Prozent im vergangenen Jahr mit weitem Abstand wichtigster Flüssiggas-Lieferant für Europa. Russland kam mit einem Anteil von 16 Prozent auf Platz zwei der LNG-Lieferanten. Die Lieferungen aus Russland bezahlten die europäischen Abnehmer mit 7,3 Milliarden Euro.
Die Europäische Union hat beschlossen, die Energiebezüge aus Russland ab 1. November 2027 komplett einzustellen. Dies könnte US-Lieferanten einen steigenden Marktanteil auf dem europäischen Energiemarkt eröffnen. Doch auch eine vollständige Übernahme der bisherigen russischen Liefermengen durch US-Energiekonzerne würde den Berechnungen zufolge die Erfüllung der Zusage von jährlich 250 Milliarden Dollar an Energieimporten aus den USA nicht wesentlich erleichtern.
"Selbst bei vollständigem Ersatz durch Bezüge aus den USA bliebe die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit gewaltig", urteilte RWTH-Experte Schiffer in der "Welt am Sonntag". "Da weder ein nachhaltiger Zuwachs der Energie-Einfuhrmengen der EU noch ein signifikanter Anstieg der Energiepreise auf den internationalen Märkten bis 2028 absehbar sind, müsste der Beitrag der USA zu den gesamten Energieimporten der EU von 19,4 Prozent im Jahr 2025 auf mehr als 50 Prozent im Durchschnitt der Jahre 2026 bis 2028 ansteigen, um dem Ambitionsniveau gemäß Abkommen gerecht zu werden."

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Deutsche Bahn

EU billigt Sanierungsplan: DB Cargo bis 2030 finanziert

von Hasepost Redaktion 28. Februar 2026

Die EU-Kommission hat das Sanierungsgutachten für DB Cargo positiv bewertet und damit den Weg für eine umfassende Neuaufstellung der Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn freigemacht. Vorstand und Aufsichtsräte von DB Cargo AG und DB AG haben dem vorgelegten Sanierungsplan ebenfalls zugestimmt, wodurch Finanzierung und Restrukturierung des Unternehmens bis 2030 gesichert sind. Im Kern sieht der Plan ein weitreichendes Sparprogramm mit dem Abbau tausender Stellen vor, um DB Cargo bis Ende 2026 wieder profitabel zu machen.

Sanierungsplan bis 2030 steht

Die EU-Kommission hat ein Sanierungsgutachten für DB Cargo positiv bestätigt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf die Deutsche Bahn. Auch der Vorstand und die Aufsichtsräte der DB Cargo AG sowie der DB AG haben dem Sanierungsplan der Gütertochter dem Bericht zufolge bereits zugestimmt.
„Für die DB-Güterverkehrssparte ist somit die Finanzierung und ein von CEO Bernhard Osburg vorgelegter Restrukturierungsplan bis 2030 gesichert“, sagte ein Bahnsprecher der Zeitung „Welt am Sonntag“.

Vorgaben der EU-Kommission

DB Cargo muss laut einer Entscheidung der EU-Kommission bis Ende 2026 wieder eigenständig profitabel arbeiten. Ansonsten droht die Zerschlagung.

Drastisches Sparprogramm und Stellenabbau

Osburg, der seit November Vorstandsvorsitzender der Gütersparte der Deutschen Bahn ist, hatte im Februar einen Sanierungsplan vorgestellt. Kern des Plans ist ein drastisches Sparprogramm. Von derzeit rund 14.000 Vollzeitstellen in Deutschland sollen 6.200 wegfallen. Ziel sei es laut der Deutschen Bahn, langfristig mindestens 8.000 Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

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US-Dollar (Archiv)

Paramount übernimmt Warner Discovery für 110 Milliarden US-Dollar

von Hasepost Redaktion 28. Februar 2026

Paramount übernimmt im Bieterkampf um den US-Medienkonzern Warner Discovery die Führung: Der Konzern hat sich im Übernahmepoker gegen Netflix durchgesetzt. Beide Unternehmen einigten sich auf eine endgültige Fusionsvereinbarung, die eine Barabfindung von 31,00 US-Dollar je Warner-Aktie vorsieht und den Wert des Unternehmens mit 110 Milliarden US-Dollar beziffert.

Paramount setzt sich nach Rückzug von Netflix durch

Im Übernahmepoker um den US-Medienkonzern Warner Discovery hat sich Paramount durchgesetzt. Die beiden Unternehmen gaben am Freitag bekannt, eine endgültige Fusionsvereinbarung geschlossen zu haben, nachdem zuvor Netflix sein Angebot zurückgezogen hatte.
Paramount wird demnach 31,00 US-Dollar pro Aktie in bar für alle ausstehenden Aktien von Warner zahlen. Das entspricht einer Unternehmensbewertung von 110 Milliarden US-Dollar. Die Transaktion wurde von den Aufsichtsräten beider Unternehmen „einstimmig genehmigt“, wie es am Freitag hieß.

Abschluss der Transaktion für 2026 erwartet

Der Abschluss werde vorbehaltlich behördlicher Genehmigung und der Zustimmung der Warner-Aktionäre im dritten Quartal 2026 erwartet. Sollte die Transaktion bis zum 30. September nicht abgeschlossen sein, erhalten Warner-Aktionäre bis zum Abschluss eine taggenau berechnete Entschädigung von 0,25 US-Dollar pro Aktie und Quartal.

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Milch (Archiv)

Milchbauern fordern Minister Rainer zum Stopp des Preisverfalls

von Hasepost Redaktion 28. Februar 2026

Milchbauern fordern von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) entschlossenes Handeln gegen den Preisverfall bei Milch. Der Deutsche Bauernverband drängt auf die sofortige Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage und weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Einkommen von Milchviehbetrieben.

Appell an den Bundeslandwirtschaftsminister

Milchbauern rufen Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) zum Kampf gegen den Preisverfall von Milch und für mehr Preisstabilität auf. Nach Darstellung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) geraten Milchviehbetriebe durch die aktuellen Preisentwicklungen unter zunehmenden wirtschaftlichen Druck.
Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes und DBV-Milchpräsident Karsten Schmal verwies in der „Bild“ (Samstagausgabe) auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. „Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Risikoausgleichsrücklage müsse sofort eingeführt werden“, sagte er der „Bild“ (Samstagausgabe).

Forderung nach Kriseninstrumenten

Schmal drängt auf rasches Handeln im Bundeslandwirtschaftsministerium. „Der Minister muss jetzt handeln und tragfähige Kriseninstrumente einführen. Für uns Bauern ist nicht akzeptabel, wenn unsere hochwertige Milch zur Ramschware verkommt“, erklärte er gegenüber der „Bild“ (Samstagausgabe).
Er betonte, die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage müsse „jetzt unverzüglich“ kommen. „Zudem brauchen wir auch valide Prognosemodelle und Unterstützung bei Preisabsicherungssystemen. Nicht zuletzt ist die gesamte Kette gefordert, durch verantwortungsvolle Preisbildung die heimische Versorgung zu sichern. Unsere Milchviehbetriebe geraten durch die aktuellen Preisentwicklungen unter zunehmenden wirtschaftlichen Druck“, sagte Schmal der „Bild“ (Samstagausgabe).

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Sportwaffen (Archiv)

Zahl der Kleinen Waffenscheine steigt auf Rekordniveau

von Hasepost Redaktion 28. Februar 2026

In Deutschland ist die Zahl der Besitzer eines Kleinen Waffenscheins weiter deutlich gestiegen. Zum Stichtag 31. Dezember 2025 waren im Nationalen Waffenregister 906.141 Kleine Waffenscheine gespeichert. Das geht aus Angaben des Bundesverwaltungsamtes hervor, die der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegen.

Rekordstand im Nationalen Waffenregister

Nach Angaben des Bundesverwaltungsamtes waren zum 31. Dezember 2025 insgesamt 906.141 Kleine Waffenscheine im Nationalen Waffenregister erfasst, wie die Behörde der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) auf Anfrage mitteilte. Dies ist ein neuer Höchstwert. Ende 2021 lag die Zahl der gespeicherten Kleinen Waffenscheine noch bei 740.038 und ist damit in fünf Jahren um gut 22 Prozent gestiegen.
Zuletzt war die Zahl der im Nationalen Waffenregister gespeicherten Kleinen Waffenscheine kontinuierlich angestiegen. Wie eine Sprecherin des Bundesverwaltungsamtes auf Anfrage mitteilte, lag sie Ende 2022 bei 781.186, 2023 bei 833.870 und Ende 2024 bei 871.838 Waffenscheinen.

Rechte und Grenzen für Inhaber

Wer über einen Kleinen Waffenschein verfügt, darf nach den Angaben des Bundesverwaltungsamtes beispielsweise Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen tragen. Das gilt auch außerhalb der eigenen Wohnung, von Geschäftsräumen und des eigenen Grundstücks. Allerdings darf die Waffe nur verdeckt mitgeführt werden, ein sichtbares Tragen ist nicht erlaubt. Auch bei öffentlichen Veranstaltungen ist das Tragen nicht erlaubt.
Die Hürden für den Kleinen Waffenschein sind relativ niedrig, berechtigt sind Erwachsene ohne Vorstrafen. Kleine Waffenscheine sind nach Angaben des Bundesverwaltungsamtes unbegrenzt gültig.

Schießen grundsätzlich verboten

Nach Angaben des Bundesverwaltungsamtes ist das Schießen außerhalb von Schießstätten und außerhalb der Wohnung, der Geschäftsräume und eingegrenzter Grundstücke, „außer in Fällen der Notwehr und des Notstandes“, verboten.

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Solarzellen auf

SPD stellt sich gegen Kürzungspläne bei Förderung kleiner Solaranlagen

von Hasepost Redaktion 28. Februar 2026

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Förderung kleinerer Solaranlagen zu kürzen. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn betont, Photovoltaik auf Hausdächern sei für viele Eigentümer ein zentrales Instrument zur Modernisierung und zur Senkung der Energiekosten und dürfe nicht ausgebremst werden.

Widerstand gegen Kürzungspläne bei Solarförderung

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Widerstand gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Kürzung der Förderung von kleineren Solaranlagen signalisiert. Photovoltaik auf Dächern spiele in vielen Regionen eine wichtige Rolle, insbesondere für private Hausbesitzer in Süddeutschland.
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn unterstrich gegenüber der "Rheinischen Post" (Samstag) die Bedeutung der Technologie für private Eigentümer: "Photovoltaik auf Dächern hat Zukunft – und zwar überall im Land. Gerade in Bayern und Baden-Württemberg ist sie für viele Hausbesitzer ein zentraler Baustein zur Modernisierung ihrer Gebäude und zur Senkung ihrer Energiekosten", sagte Zorn der "Rheinischen Post" (Samstag).

Kritik an Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium

Zorn verwies darauf, dass der Referentenentwurf zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) aus Reiches Ministerium ein "geleakter, veralteter interner Zwischenstand" sei. "Entscheidend ist nicht ein altes Arbeitspapier, sondern was wir politisch durchsetzen", sagte Zorn der "Rheinischen Post".

Forderung nach umfassendem Energiepaket

Mit Blick auf die weitere Energiepolitik formulierte Zorn klare Anforderungen der SPD-Bundestagsfraktion. "Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wir brauchen in den kommenden Monaten ein großes Energiepaket, das den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze massiv beschleunigt, die Versorgungssicherheit stärkt und die Stromkosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen spürbar senkt", sagte Zorn der "Rheinischen Post".

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Pro-Palästina-Demo und

SPD-Ministerin: Israels Siedlungspolitik zerstört Zweistaatenlösung im Westjordanland

von Hasepost Redaktion 28. Februar 2026

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat Israel vorgeworfen, mit einem völkerrechtswidrigen Vorgehen im Westjordanland die Grundlage für eine Zweistaatenlösung zu zerstören. Sie kritisierte insbesondere neue Regelungen zum Landkauf durch Siedler und das Siedlungsprojekt E1 sowie massive Einschränkungen für internationale Hilfsorganisationen. Zugleich äußerte sie Zweifel am Fortbestand der palästinensischen Autonomiebehörde und bekräftigte die deutsche Absage an eine Beteiligung am von Donald Trump angestoßenen „Friedensrat“ zum Wiederaufbau in Gaza.

Kritik an israelischer Siedlungspolitik

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) wirft der israelischen Regierung vor, im Westjordanland Fakten zu schaffen, die eine Zweistaatenlösung unmöglich machten. „Während die Menschen in Gaza leiden, schafft die israelische Regierung im Westjordanland weiter Fakten“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Sie verwies dabei vor allem auf einen Beschluss, „den Siedlern erstmals den Landkauf in den besetzten Gebieten zu erlauben“. Dieser Schritt bedeute „die faktische Annexion“. „Das ist klar völkerrechtswidrig“, erklärte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zudem werde das Siedlungsprojekt E1 vorangetrieben, das nach ihren Worten das Westjordanland in zwei Teile spalten würde. „Damit zerstört Israel die territoriale Grundlage für einen unabhängigen Palästinenserstaat im Rahmen einer Zweistaatenlösung“, so die Ministerin gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Zweifel an palästinensischer Autonomiebehörde

Skeptisch äußerte sich Alabali Radovan zur Zukunft der palästinensischen Autonomiebehörde. „Ich weiß nicht, ob die palästinensische Autonomiebehörde überhaupt noch dieses Jahr überleben wird. Sie ist finanziell ausgeblutet und verliert ihr Land“, warnte die SPD-Politikerin im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Einschränkungen für Hilfsorganisationen und Kritik am „Friedensrat“

Die Entwicklungsministerin beklagte zudem, dass Israel die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen im Westjordanland unmöglich mache. Auch von Deutschland unterstützte Nichtregierungsorganisationen hätten nach ihren Angaben ihre Zulassung verloren. „Und kürzlich haben Siedlermilizen während des Unterrichts eine mit deutschen Entwicklungsgeldern geförderte Mädchenschule gestürmt und die Schülerinnen vertrieben“, erklärte die Ministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Lage wird immer unerträglicher.“
Mit Blick auf den Wiederaufbau im Gazastreifen bekräftigte Alabali Radovan, dass sich Deutschland weiterhin nicht am „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump beteiligen und kein Geld einzahlen werde. „Bei Trumps sogenanntem Friedensrat ist völlig unklar, unter welchen Bedingungen die Mittel wohin fließen sollen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Nach wie vor geistere in diesem Gremium die Trump-Idee einer Tourismus-Oase umher. „Hotelanlagen sind nicht das, was die Palästinenser jetzt benötigen“, kritisierte sie laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, die Trümmer müssen beseitigt, die Infrastruktur muss wieder aufgebaut werden“, mahnte Alabali Radovan. Das alles laufe derzeit aber nur sehr schleppend. „Das `Board of Peace` hat dazu bei seinem ersten Treffen keinerlei Antworten geliefert“, kritisierte die SPD-Politikerin gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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28. Februar 2026 0 Kommentare
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Streik bei

CDU-Politiker Ploß kritisiert Verdi-Warnstreiks an Bundesliga-Spieltagen

von Hasepost Redaktion 28. Februar 2026

Der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß hat die von Verdi angekündigten Warnstreiks im Nahverkehr an Bundesliga-Spieltagen scharf kritisiert. Er wirft der Gewerkschaft vor, ihre Forderungen auf dem Rücken der Fußballfans auszutragen und die deutsche Volkswirtschaft zusätzlich zu belasten.

Kritik an Streiks an Bundesliga-Wochenenden

Der Verkehrspolitiker Christoph Ploß (CDU) hat die Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi im Nahverkehr an Bundesliga-Spieltagen scharf kritisiert. "Ausgerechnet an einem Bundesliga-Spieltag Hunderttausende Fußballfans sitzen zu lassen, geht gar nicht", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "An Bundesliga-Wochenenden sollte es keine Streiks im Bus- und Bahnverkehr geben."

Fußball als verbindendes Element

Fußball bringe Menschen aus unterschiedlichen Bereichen zusammen, so der Bundestagsabgeordnete und Tourismuskoordinator der Bundesregierung. Die Gewerkschaften dürften ihre Forderungen nicht auf dem Rücken der Fußballfans austragen.

Belastung für Bürger und Volkswirtschaft

Der CDU-Politiker ergänzte, die permanenten Streiks würden nicht nur die Bürger massiv nerven, "sondern sie belasten auch immer stärker die deutsche Volkswirtschaft".

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28. Februar 2026 0 Kommentare
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