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Philipp Türmer

Juso-Chef Türmer fordert wehrhafteres Europa gegen US-Einfluss

von Hasepost Redaktion 2. März 2026

Juso-Chef Philipp Türmer fordert anlässlich des Washington-Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehr europäische Wehrhaftigkeit gegenüber der US-Regierung und ihren wohlhabenden Unterstützern. In einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Rundschau“ ruft er EU-Kommission und europäische Staats- und Regierungschefs zu einem selbstbewussteren Vorgehen auf und schlägt konkrete wirtschaftspolitische Maßnahmen vor.

Forderung nach härterem Kurs gegenüber den USA

Juso-Chef Philipp Türmer ruft Europa zu einem entschiedenere Auftreten gegenüber den USA auf. Anlässlich des Washington-Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont er die Notwendigkeit größerer Wehrhaftigkeit gegen die US-Regierung und „ihre extrem reichen Unterstützer“.
„Es wird höchste Zeit, dass EU-Kommission und europäische Staatschefs Feuer mit Feuer bekämpfen“, schreibt Türmer in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Rundschau“ (Quelle: „Frankfurter Rundschau“). Er knüpft seine Forderungen an wirtschafts- und digitalpolitische Hebel, mit denen Europa aus seiner Sicht Einfluss auf die USA nehmen könne.

Open-Source-Alternativen für US-Software

Türmer argumentiert, wirtschaftliche Nachteile seien der Ansatzpunkt, um Druck auf die USA auszuüben. „Immer wenn den USA wirtschaftliche Nachteile drohten, könne man ihnen beikommen“, heißt es in seinem Beitrag in der „Frankfurter Rundschau“ (Quelle: „Frankfurter Rundschau“).
Konkret verweist er auf digitale Infrastruktur und Software. „Für viele Softwareprodukte amerikanischer Unternehmen gibt es sichere Open-Source-Alternativen. Deutsche Behörden sollten schnellstmöglich auf diese umsteigen“, schreibt Türmer laut „Frankfurter Rundschau“ (Quelle: „Frankfurter Rundschau“).

Digital Services Act und Sanktionen gegen US-Konzerne

Neben Softwareprodukten nimmt Türmer auch soziale Netzwerke aus den USA in den Blick. Er fordert, der europäische Digital Services Act müsse hier konsequent angewendet werden. „Bei den sozialen Netzwerken aus den USA müsse der europäische Digital Services Act Geldstrafen erwirken“, heißt es in seinem Gastbeitrag in der „Frankfurter Rundschau“ (Quelle: „Frankfurter Rundschau“).
Türmer verbindet diese Forderung mit der Aussicht auf spürbare ökonomische Konsequenzen für besonders wohlhabende Akteure. So könnten „Wohlstandsverluste in Milliardenhöhe für die Maga-Milliardäre“ wie Elon Musk verursacht werden, schreibt er in der „Frankfurter Rundschau“ (Quelle: „Frankfurter Rundschau“).

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2. März 2026 0 Kommentare
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Erich-Maria-Remarque-Friedenszentrum Osnabrück

OB-Kandidat der Osnabrücker Linkspartei rechnet Opfer von Putin und Hitler gegeneinander auf

von Heiko Pohlmann 2. März 2026

Der Oberbürgermeister-Kandidat der Linken, Dr. Thomas Groß, wirft dem Leiter des Erich Maria Remarque-Friedenszentrums, Dr. Sven Jürgensen, eine „unerträgliche Relativierung“ des Nationalsozialismus vor.

Auslöser des Streits ist ein Interview Jürgensens mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Darin argumentierte der Leiter des Friedenszentrums, dass Remarque militärische Gewalt gegen das NS-Regime für geboten hielt. Die Schlussfolgerung des Leiters des Friedenszentrums: Remarque tauge daher heute nicht als guter Zeuge für eine strikte Ablehnung von Aufrüstung oder Wehrpflicht.

Was genau hat Dr. Jürgensen bei der NOZ gesagt?

Konkret wird Dr. Sven Jürgensen von der NOZ wie folgt zitiert: „Remarque ist in der heutigen Zeit kein guter Zeuge, um die Unterstützung der Ukraine zu kritisieren oder Wehrpflicht und Aufrüstung rundheraus abzulehnen“.
Der direkt darauf folgende Satz – „Denn es kann Dinge geben, die können es wert sein, auch mit dem Leben verteidigt zu werden“ – findet in der Replik von OB-Kandidat Groß jedoch keine Erwähnung mehr.

Kann man die Gräuel eines ungerechten Kriegs in Zahlen messen?

Linken-Politiker Dr. Thomas Groß, im Hauptberuf Professor für öffentliches Recht an der Universität Osnabrück, schreibt in seiner scharfen schriftlichen Erklärung, dass er zwar anerkenne, dass Wladimir Putin ein „rechtsradikaler Diktator“ sei, der Kriegsverbrechen verantworte, doch warnt er vor einer Gleichsetzung mit dem industriellen Massenmord der Nationalsozialisten.

Um seine Kritik zu untermauern, nutzt Groß eine quantitative Gegenüberstellung: Er kontrastiert die rund 15.000 zivilen Opfer des Ukraine-Krieges (UN-Schätzungen) mit den über 10 Millionen zivilen Toten der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg – davon allein 1,1 Millionen während der Leningrader Blockade. Wer diese Unterschiede verwische, so meint Groß, handle „geschichtsblind“.

2. März 2026 0 Kommentare
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Nina Warken

Warken verspricht Gesundheitsreform und Stopp steigender Kassenbeiträge

von Hasepost Redaktion 2. März 2026

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat umfassende Reformen im Gesundheitswesen angekündigt und ein Ende stetig steigender Krankenkassenbeiträge in Aussicht gestellt. Die bestehenden Strukturen sollen modernisiert und Finanzlücken in Milliardenhöhe künftig nicht mehr vor allem über höhere Beiträge geschlossen werden, wie sie im Interview mit dem TV-Sender ntv erklärte.

Reformen gegen steigende Krankenkassenbeiträge

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat tiefgreifende Veränderungen im Gesundheitswesen angekündigt. "Umfassende Reformen im Gesundheitswesen sind überfällig", sagte Warken am Montag dem TV-Sender ntv. Seit Jahren gebe es ein massives Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben. Die entstandenen Finanzlücken in Milliardenhöhe seien zuletzt "in erster Linie durch immer höhere Krankenkassenbeiträge gedeckt" worden – mit negativen Folgen für die Versicherten und den Wirtschaftsstandort Deutschland, so Warken bei ntv.
Diese "verhängnisvolle Routine" werde sie beenden, kündigte Warken an. Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, "dass die Kosten unseres Sozialstaates nicht komplett aus dem Ruder laufen". Zugleich stellte sie klar, dass es keinen "Kahlschlag bei den Leistungen" geben solle. Der Kerngedanke des Solidarsystems bleibe unangetastet – eine gute Gesundheitsversorgung für alle, betonte Warken gegenüber ntv.

Strukturelle Veränderungen und mehr Digitalisierung

Warken setzt nach eigenen Angaben auf strukturelle Veränderungen im Gesundheitswesen. Die bestehenden Strukturen sollen modernisiert werden – "mit mehr Digitalisierung, mehr Steuerung und mehr helfenden Händen in der Versorgung". Ziel sei es, Effizienzreserven zu heben und das System langfristig finanziell zu stabilisieren, ohne die Versorgungsqualität zu gefährden, erklärte die Ministerin im Gespräch mit ntv.

Solidarsystem soll erhalten bleiben

Mit den angekündigten Reformen verbindet Warken das Ziel, sowohl die finanzielle Stabilität des Systems als auch den solidarischen Charakter des Gesundheitswesens zu sichern. Die Versicherten sollten vor weiteren Beitragssteigerungen geschützt werden, ohne Einbußen bei den Leistungen hinnehmen zu müssen. Der Kerngedanke des Solidarsystems – eine gute Gesundheitsversorgung für alle – solle unangetastet bleiben, wie Warken gegenüber ntv bekräftigte.

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2. März 2026 0 Kommentare
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Das Kupferkabel wurde abgeschnitten, die Ladestation ist außer Betrieb. / Foto: Pohlmann

Ladestation in Georgsmarienhütte nach Kupferdiebstahl auf unbestimmte Zeit außer Betrieb

von Laura Hilgert 2. März 2026

Nachdem die Kupferkabel an einem EnBW-Ladestandort in Georgsmarienhütte-Harderberg beim Penny-Markt an der Brüsseler Straße zerschnitten und gestohlen wurden, sind die Ladestationen immer noch nicht betriebsfähig.

Vermehrt Kupferkabeldiebstähle bei EnBW-Standorten

Solche EnBW-Station werden vermehrt Opfer von Diebstählen, da die Kabel sehr wertvoll sind. EnBW entstehen pro gestohlenem Kupferkabel Kosten in Höhe von bis zu 8.000 Euro. Der Standort Im Steinbruch 6 ist zweimal Opfer eines solchen Diebstahls geworden und beim Standort Brüsseler Straße 1B kam es bereits dreimal zum Diebstahl von jeweils vier Kabeln.

Wann die Ladestation wieder nutzbar ist, bleibt unbekannt

„Wir prüfen weiterhin, welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen lokal möglich sind, um bei Wiederinstandsetzung entsprechende Wiederholungstaten zu vermeiden“, teilte Pressesprecher Samy Abdel Aal auf Anfrage unserer Redaktion mit. Doch weitere Informationen und einen konkreten Termin für die Wiederinbetriebnahme könne man „aus taktischen Gründen“ nicht bekannt geben. Welche Ladestationen betriebsbereit sind, sei der App zu entnehmen. Dort würden die betroffenen Standorte nicht mehr als Ladepunkte angezeigt werden, damit die Nutzerinnen und Nutzer auf andere Standorte ausweichen können.

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Anti-Iran-Protest (Archiv)

Mehrheit der Deutschen lehnt US- und Israel-Angriff auf Iran ab

von Hasepost Redaktion 2. März 2026

Eine Mehrheit der Bundesbürger lehnt den militärischen Angriff der USA und Israels auf Ziele im Iran ab. Allerdings fordert nur eine Minderheit, dass die Bundesregierung die Verbündeten deswegen stärker kritisiert.

Mehrheit gegen Angriff auf Iran

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger hält den militärischen Angriff der USA und Israels auf Ziele im Iran nicht für richtig. 57 Prozent sprechen sich dagegen aus, nur 29 Prozent dafür. 14 Prozent haben keine Meinung dazu. Das ergibt eine Forsa-Umfrage für RTL und ntv.
Besonders deutlich ist die Ablehnung in Ostdeutschland, wo 73 Prozent den Angriff nicht für richtig halten. Mehrheiten für den Angriff finden sich nur unter Anhängern der CDU/CSU (54 Prozent). Bei SPD, Grünen, Linken und AfD überwiegt jeweils die Ablehnung.

Bewertung der Bundesregierung und Erwartungen an Regimewechsel

Trotz der verbreiteten Ablehnung glauben nur 42 Prozent der Bundesbürger, dass die Bundesregierung die USA und Israel für ihr Vorgehen im Iran stärker kritisieren sollte. 45 Prozent halten das nicht für notwendig, 13 Prozent sind unentschieden. Während Anhänger von Grünen (66 Prozent) und Linken (72 Prozent) mehr Kritik fordern, lehnen CDU/CSU-Anhänger (67 Prozent) und AfD-Anhänger (57 Prozent) dies mehrheitlich ab.
In der Frage, ob es infolge der Kampfhandlungen zu einem Sturz des Regimes im Iran kommen wird, sind die Deutschen gespalten: Jeweils 44 Prozent glauben beziehungsweise glauben nicht daran. Zwölf Prozent äußern sich unentschieden. Besonders hoch ist die Erwartung eines Regimewechsels unter jenen, die den Angriff grundsätzlich für richtig halten (65 Prozent). Unter CDU/CSU-Anhängern glaubt gut jeder Zweite an einen Sturz.

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Lars Klingbeil

Klingbeil warnt vor Flächenbrand und Risiken für Finanzmärkte

von Hasepost Redaktion 2. März 2026

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angesichts der Unruhe an den internationalen Finanz- und Rohstoffmärkten infolge des Kriegs im Nahen Osten angekündigt, die Risiken für Märkte, Handel und Wirtschaft eng zu verfolgen. Zugleich mahnte er eine schnelle Rückkehr zu ernsthaften Verhandlungen mit dem Ziel einer dauerhaften Abkehr Irans von seinem Nuklear- und Raketenprogramm sowie von einer destabilisierenden Rolle in der Region an.

Regierung beobachtet Finanzmärkte und Handel

Lars Klingbeil
Nach seinen Worten steht die Bundesregierung dabei in engem Austausch mit Partnern und Institutionen. "Wir stehen dazu in permanentem Kontakt mit unseren europäischen Partnern und den Finanzinstitutionen", sagte Klingbeil dem "Spiegel".

Appell zur Verhinderung eines Flächenbrands

Klingbeil verband seine wirtschaftspolitischen Aussagen mit einem außenpolitischen Appell. Er forderte eine rasche Rückkehr zu ernsthaften Verhandlungen mit dem Ziel, dass Iran dauerhaft von einem Nuklear- und Raketenprogramm sowie von einer destabilisierenden Rolle in der Region abrückt.
"Es geht jetzt darum, einen Flächenbrand durch die maßlosen Vergeltungsschläge des iranischen Regimes zu verhindern. Die Zivilbevölkerung in der gesamten Region muss geschützt werden", sagte Klingbeil dem "Spiegel".

Recht der Iraner auf freie Regierungswahl

Für den Fall eines möglichen Zusammenbruchs des iranischen Regimes formulierte Klingbeil eine klare Erwartung an die künftige politische Ordnung im Land. Die Menschen im Iran müssten dann frei über ihre neue Regierung entscheiden können.
"Für uns ist klar: Das iranische Volk hat das Recht, über seine Zukunft selbst zu bestimmen, wenn die Terrorherrschaft des Mullah-Regimes zu Ende geht", sagte Klingbeil dem "Spiegel".

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Frankfurter Börse

Dax rutscht deutlich ab – Nahost-Konflikt treibt Ölpreis

von Hasepost Redaktion 2. März 2026

Der Dax hat zum Wochenstart deutliche Verluste verzeichnet. Der deutsche Leitindex schloss am Montag im Xetra-Handel mit 24.638 Punkten und damit 2,6 Prozent niedriger als am vorherigen Handelstag. Parallel dazu verteuerten sich Öl und Gold, während der Euro gegenüber dem US-Dollar nachgab.

Aktienmärkte reagieren moderat auf Eskalation im Nahen Osten

Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Dax am Montag mit 24.638 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Trotz des deutlichen Abschlags bewertet Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets, die Marktreaktion als insgesamt begrenzt. "Auch wenn heute ein dickes Minus im Dax auf der Frankfurter Anzeigetafel aufleuchtet, fallen die Reaktionen an den Finanzmärkten auf die Eskalation im Nahen Osten alles in allem doch eher moderat aus", sagte Lipkow laut CMC Markets.
"In Anbetracht der stark steigenden Energiepreise hätten die Kursverluste rund um den Globus durchaus höher ausfallen können. Investoren schauen jetzt explizit darauf, wie lange das höhere Preisniveau in den Rohölsorten anhalten und wie sich das Währungspaar Euro/US-Dollar weiter entwickeln wird", so Lipkow weiter (CMC Markets).

Konjunkturrisiken durch Ölpreis und Konfliktdauer

Lipkow verwies laut CMC Markets auf Einschätzungen aus den USA: "US-Präsident Trump geht derzeit offiziell von einer potenziellen Dauer des militärischen Konflikts von vier bis fünf Wochen aus. Dies wäre für die europäische Konjunktur insgesamt verkraftbar. Rohölpreise zwischen 80 und 85 US-Dollar dürften vorerst keine größeren Verwerfungen hervorrufen. Erst wenn es zu dramatischeren Steigerungen auf über 100 US-Dollar kommen und dieses Preisniveau über mehrere Monate anhalten sollte, wäre das ein ernstzunehmender Einflussfaktor für die konjunkturelle Entwicklung in Europa."
Auch die Auswirkungen auf andere Weltregionen ordnet Lipkow ein: "Auch in Asien hängen Länder wie Japan und China von externen Öllieferungen ab. Eine lang anhaltende Störung der Lieferketten würde damit die globale Konjunkturentwicklung ausbremsen und die Inflation erneut beflügeln. US-Unternehmen sind dagegen weniger direkt von der Eskalation im Nahen Osten betroffen. Die USA haben sich in den vergangenen Jahren durch das Fracking-Verfahren zu einem Nettoexporteur für Rohölprodukte entwickelt. Das lässt die wirtschaftliche Situation in den USA im Gegensatz zu Europa und China deutlich anders aussehen. Auch deshalb kann die Wall Street die vorbörslichen Verluste fast wieder ganz aufholen."
Noch sehe man krisentypische Marktreaktionen auf die geänderte Lage im Nahen Osten, so Lipkow laut CMC Markets. Die Situation müsse weiter beobachtet und dürfe keineswegs unterschätzt werden. "Insbesondere die diplomatischen Positionierungen von Russland und China sind hier wichtige Einflussfaktoren", sagte Lipkow.

Währungs-, Gold- und Ölmarkt in Bewegung

Die europäische Gemeinschaftswährung zeigte sich am Montagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1677 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8564 Euro zu haben.
Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 5.307 US-Dollar gezahlt, ein Plus von 0,6 Prozent. Das entspricht einem Preis von 146,11 Euro pro Gramm.
Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 77,98 US-Dollar, das waren 7,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Anti-Iran-Protest (Archiv)

Verfassungsschutz richtet Meldestelle für bedrohte Iraner in Deutschland ein

von Hasepost Redaktion 2. März 2026

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) reagiert auf den Krieg um den Iran und richtet eine spezielle Meldestelle für iranische Staatsbürger in Deutschland ein. Die Anlaufstelle soll Iranern helfen, die sich hierzulande durch Aktivitäten iranischer Geheimdienste bedroht fühlen und Verdachtsfälle direkt an die Behörde melden wollen.

Neue Meldestelle für bedrohte Iraner in Deutschland

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) richtet nach eigenen Angaben eine spezielle Meldestelle ein, die sich gezielt an iranische Staatsbürger in Deutschland richtet. Wie die "Bild" (Dienstagsausgabe) berichtet, soll diese Meldestelle Anlaufpunkt für Iraner sein, die sich in Deutschland durch iranische Geheimdienstaktivitäten bedroht fühlen.
Wer glaube, ins Visier iranischer Geheimdienste geraten zu sein oder entsprechende Aktivitäten beobachtet habe, könne sich telefonisch oder per E-Mail an die Behörde wenden, teilte das BfV auf "Bild"-Anfrage mit. Die Kontaktaufnahme soll demnach niedrigschwellig möglich sein, um Verdachtsfälle möglichst direkt erfassen zu können.

Sorge vor zunehmender Bedrohung

Hintergrund der Maßnahme ist laut "Bild" die Sorge vor einer zunehmenden Bedrohung iranischer Staatsbürger in Deutschland. Wie die Zeitung weiter meldet, versuchten iranische Nachrichtendienste derzeit verstärkt, oppositionelle Landsleute in Deutschland zu identifizieren und auszuspähen.
Die Bundesregierung stuft diese Aktivitäten als "transnationale Repression" ein, wonach Staatsorgane eines anderen Landes außerhalb ihrer Grenzen Oppositionelle überwachen, einschüchtern oder unter Druck setzen.

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2. März 2026 0 Kommentare
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Tatort in der Jahnstraße in Bramsche. / Foto: Heiko Westermann

Tote von Bramsche (86 und 62 Jahre alt): Wer erschoss wen?

von Heiko Pohlmann 2. März 2026

Nach der tödlichen Auseinandersetzung in einem Mehrparteienhaus im Bramscher Stadtteil Gartenstadt steht inzwischen fest: Bei den Opfern handelt es sich um einen 86-jährigen Mann und eine 62-jährige Frau. Beide starben noch am Einsatzort, vermutlich durch Schussverletzungen. In der Wohnung wurde nach Angaben der Ermittler eine Schusswaffe sichergestellt. Die Hintergründe sind weiterhin unklar.

Was geschah am Montagmittag in Bramsche?

Wie Polizei und Staatsanwaltschaft Osnabrück in einer gemeinsamen Erklärung mitteilen, ging am Montag gegen 12:20 Uhr ein Notruf bei der Polizei ein. Gemeldet wurden mehrere Schussgeräusche sowie Schreie aus einem Wohnhaus in der Gartenstadt.
Daraufhin wurde ein Großaufgebot an Einsatzkräften zur Adresse entsandt, darunter ein Mobiles Einsatzkommando (MEK). Das betroffene Gebäude sowie umliegende Straßen wurden zunächst abgesperrt, um eine Gefährdung Unbeteiligter auszuschließen. Spezialkräfte betraten anschließend das Haus und durchsuchten es systematisch.

Wer sind die Opfer aus der Jahnstraße in Bramsche?

Im Inneren des Wohnhauses fanden die Einsatzkräfte zwei Personen: einen 86 Jahre alten Mann und eine 62 Jahre alte Frau. Der Mann konnte nur noch leblos aufgefunden werden. Die Frau wurde lebensgefährlich verletzt entdeckt und notärztlich versorgt, erlag jedoch noch am Einsatzort ihren schweren Verletzungen.

Wurde eine Tatwaffe am Tatort in Bramsche gefunden?

Nach Angaben der Ermittler wurde in dem Wohnhaus eine Schusswaffe aufgefunden. Ob und in welchem Zusammenhang diese mit dem Geschehen steht, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Vor Ort erfolgte eine umfangreiche Spurensicherung. Spezialisten dokumentierten die Situation im Gebäude und sicherten mögliche Beweismittel.

Was ist bislang zu den Hintergründen bekannt?

Zu den Hintergründen des Vorfalls machen Polizei und Staatsanwaltschaft derzeit keine weiteren Angaben. Unklar ist insbesondere, in welchem Verhältnis die beiden Verstorbenen zueinander standen und wie sich die Ereignisse im Detail abgespielt haben.

Die Ermittlungen dauern an. Weitere Informationen sollen bekanntgegeben werden, sobald gesicherte Erkenntnisse vorliegen.


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2. März 2026 0 Kommentare
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Emmanuel Macron

Deutschland beteiligt sich an französischer Nuklearabschreckung in Europa

von Hasepost Redaktion 2. März 2026

Frankreich und Deutschland wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Abschreckung deutlich ausbauen. Beide Länder richten dazu eine hochrangige Nuklear-Steuerungsgruppe ein, die als bilateraler Rahmen für verteidigungspolitischen Austausch und die Koordinierung strategischer Maßnahmen dienen soll. Die Pläne gehen aus einer gemeinsamen Erklärung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vom Montag hervor.

Neue Nuklear-Steuerungsgruppe vereinbart

Frankreich und Deutschland haben beschlossen, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Abschreckung zu intensivieren. Dazu richten beide Länder eine hochrangige Nuklear-Steuerungsgruppe ein, die als bilateraler Rahmen für den verteidigungspolitischen Austausch und die Koordinierung strategischer Maßnahmen dienen soll. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung von Emmanuel Macron und Friedrich Merz (CDU) vom Montag hervor.
Die Kooperation umfasse Konsultationen über "die geeignete Mischung aus konventionellen Fähigkeiten, Raketenabwehr sowie französischen Nuklearfähigkeiten". Frankreich und Deutschland planen, erste konkrete Schritte in diesem Jahr zu unternehmen, darunter die konventionelle Beteiligung Deutschlands an französischen Nuklearübungen und gemeinsame Besuche strategischer Einrichtungen.

Schwerpunkt Eskalationsmanagement

Zudem wollen Frankreich und Deutschland ihre "Fähigkeit zum Eskalationsmanagement unterhalb der nuklearen Schwelle verbessern", hieß es weiter. Die deutsch-französische Zusammenarbeit basiere auf dem "Verständnis, dass die Nukleardimension der Abschreckung ein Eckpfeiler der europäischen Sicherheit bleibt".

Einbindung in Nato-Strukturen und Nichtverbreitung

Die vertiefte Kooperation ergänze der Erklärung zufolge die nukleare Abschreckung der Nato und die nukleare Teilhabe, zu der Deutschland weiterhin beitragen werde. Frankreich und Deutschland bekräftigten gleichzeitig ihre Verpflichtung zur Einhaltung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen.

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2. März 2026 0 Kommentare
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