Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.527,01 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,47 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Am Listenende waren kurz vor Handelsschluss die Papiere von Bayer mit über zehn Prozent im Minus zu finden, nachdem das „Wall Street Journal“ von einer geplanten Glyphosat-Warnung durch den US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. berichtet hatte. Entgegen dem Trend konnten dagegen die Werte von Daimler Truck an der Spitze der Kursliste über zwei Prozent zulegen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1202 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8927 Euro zu haben.

Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.181 US-Dollar gezahlt (-2,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 91,29 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,93 US-Dollar, das waren 70 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den medialen Umgang mit ihr und die Debatte über ihre Person mit scharfen Worten kritisiert. „Wenn die öffentliche Jagd begonnen hat, werden positive Stimmen auch gern ignoriert“, sagte sie der „taz“ (Donnerstagsausgabe).

Die SPD-Chefin führte an, dass ein Interview mit der jetzigen Arbeitsministerin Bärbel Bas suggestiv als mangelnde Unterstützung für Esken gedeutet wurde. „Frau Bas wurde in einem Interview gefragt, ob sie Lars Klingbeils Kandidatur als Parteivorsitzender unterstützt. Sie sagte Ja. Und hat darauf gewartet, dass man sie fragt, ob sie meine Kandidatur unterstützt. Die Frage wurde nicht gestellt. Daraus wurde gemacht: Bas schweigt zu Esken. Das ist eine miese Tour“, sagte Esken der „taz“.

Desweiteren hätten viele Medien den Umstand, dass der Landesverband Baden-Württemberg sie nicht für den SPD-Bundesparteivorstand nominiert hatte, als Zeichen mangelnder Unterstützung inszeniert. Dabei habe sie ihren Landesverband nicht um eine Nominierung „gebeten“. „Das ist eine Kampagne“, so Esken der „taz“.

Generell kritisierte Esken die öffentliche Debatte um ihre berufliche Zukunft als „unangemessen“. „Es gibt so viele wichtige Themen, über die wir sprechen müssten: Wie kriegen wir es hin, die Rechtsradikalen wieder aus dem Parlament zu drängen? Wie stärken wir Demokratie und Zusammenhalt, wie entwickeln international ein gutes Standing für Deutschland und Europa? Stattdessen redet man über Personalien. Das war schade.“

Frauen, so Esken, hätten es in der Politik schwerer als Männer. „Wir müssen doppelt so viel bringen. Was die männliche Welt von politisch aktiven Frauen erwartet, ist höchst widersprüchlich und deshalb unerfüllbar.“

Die SPD-Politikerin hatte am Sonntag bekanntgegeben, beim SPD-Parteitag Ende Juni nicht erneut als Co-Chefin von Lars Klingbeil anzutreten. Ihre designierte Nachfolgerin ist Bärbel Bas.

Foto: Saskia Esken am 12.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang begrüßt die erste von Bundeskanzler Friedrich Merz gehaltene Regierungserklärung. „Ich würde sagen, Friedrich Merz war noch nie so sehr wie Angela Merkel wie heute“, sagte Lang der RTL/ntv-Redaktion.

„Das war ein ganz anderer Ton, als wir im Wahlkampf erlebt haben, wo er vor allem auf Spaltung und große Töne gesetzt haben, war das heute eher eine ausgleichende Rede. Eine Rede, die verschiedene Themen angesprochen hat und auch versucht hat, zusammenzubinden.“

Gleichzeitig äußerte sie auch Kritik: „Es fehlt eine Vision, es fehlt eine Idee, es fehlt ein gemeinsamer Weg in die Zukunft. Das Abklappern von verschiedenen Themenbereichen im Koalitionsvertrag und ein Bündel von Maßnahmen aneinander zu hängen, das reicht in dieser Welt, in dieser Zeit, wo die Menschen nach Orientierung suchen, einfach nicht mehr aus.“

Foto: Friedrich Merz am 14.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat den Vorschlag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, angesichts der wirtschaftlichen Lage einen kirchlichen Feiertag zu streichen, abgelehnt. Gesetzliche Feiertage förderten die Erholung und stärkten damit auch die Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer: „Deshalb ist für die SPD-Fraktion eine Reduktion der Feiertage weder geboten noch sinnvoll“, sagte Zorn der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

„Andere Wege zur Stärkung der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft sind deutlich effektiver – eine höhere Produktivität erreichen wir durch eine konsequente Digitalisierung und den Einsatz von modernster Technologie.“

Jörg Cezanne, Linken-Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, sagte: „Die Arbeitslosigkeit ist hoch und in Deutschland wurden letztes Jahr mehr als eine Milliarde Überstunden gemacht. Bei denen die arbeiten, verdichtet sich die Arbeit. Es gibt mehr Stress und Burn-outs. Den Vorschlag der Wirtschaftsbosse den Arbeitern und Angestellten einen Feiertag wegzunehmen, ist Politik aus dem letzten Jahrtausend und löst keines unserer drängenden Probleme.“

Auch BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht äußerte sich kritisch: „Das BSW ist gegen die Abschaffung von Feiertagen. Merz will, dass sich die Deutschen mehr anstrengen. Was für ein Hohn. Das Problem ist, dass die Politik kraft- und planlos ist – schon seit Jahren. Wir sollten nicht unsere Feiertage, sondern die weltweit höchsten Energiepreise und unseren Bürokratiedschungel abschaffen.“

Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds, lehnte den Vorschlag ebenso ab: „Die Entfesselung der Wirtschaft funktioniert ganz sicher nicht über das wahllose Einkassieren von gesetzlichen Feiertagen nach Haushaltslage. Ein Feiertag weniger bedeutet für Beschäftigte allerdings realen Lohnverlust – und weniger Geld, das in den Konsum fließen kann.“ Der Erholungsaspekt sei ebenso nicht zu vernachlässigen: „Gerade in einer 24/7-Gesellschaft brauchen wir alle solche Ruhepausen dringender denn je.“

Nur der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm, äußerte sich positiv dem Vorschlag gegenüber: „Ich wäre ja schon froh, wenn nicht noch zusätzliche Feiertage eingeführt würden, wie in einigen Bundesländern geschehen. Das können wir uns angesichts der wirtschaftlichen Lage ganz sicher nicht leisten“, behauptete er.

„Mehr Arbeit wird in Zukunft notwendig sein, aber dafür braucht es positive Anreize. Vor allem ist die Regierung gefordert, endlich für eine geringere Steuer- und Abgabenlast, für bezahlbare Energie und für echten Bürokratieabbau zu sorgen. Das hilft Unternehmen, wieder wettbewerbsfähiger zu werden, und es ermuntert Bürger, im Land zu bleiben und mehr Arbeit anzubieten.“

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Appelle zum Energiesparen und andere nicht-finanzielle Faktoren haben 2022 mehr bewirkt als die drastischen Preiserhöhungen fürs Heizen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, über die die „taz“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

„Sollen kurzfristig Einsparungen bei Energieverbrauch erreicht werden, gelingt das besser über Appelle und Spartipps als über den Preis“, sagte Studienmitautor Till Köveker aus der Abteilung Klimapolitik des DIW Berlin der „taz“.

Nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 kamen nach und nach die Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland zum Erliegen. Die Energiepreise stiegen enorm. Aus Furcht vor Gasknappheit appellierten Politiker an die Bürger, weniger zu heizen.

Tatsächlich verbrauchten die privaten Haushalte in Deutschland 2022 gegenüber dem Vorjahr insgesamt 16 Prozent weniger Heizenergie. Davon gehen nur zwei Prozentpunkte auf die gestiegenen Preise zurück, so die DIW-Forscher.

Nicht-monetäre Faktoren hatten im Krisenjahr einen mehr als viermal so großen Einfluss auf das Verbrauchsverhalten der Bürger als die höheren Kosten, sagte Köveker. Die übrigen Einsparungen führen die Wisssenschaftler auf das wärmere Wetter zurück sowie auf die Rückkehr aus dem Homeoffice von Beschäftigten nach der Coronakrise. „Appelle und Spartipps hatten zumindest kurzfristig einen starken Effekt“, sagte Köveker.

Der gestiegene Preis dagegen habe nur schwache Auswirkungen gehabt. Welche Motive genau die Verbraucher bewegten, die Raumtemperatur zu drosseln, ist aus den Daten nicht ablesbar.

Foto: Heizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Aussagen in der ersten Regierungserklärung kritisiert. „Die angekündigte Aufweichung der täglichen Höchstarbeitszeit durch die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit unter der Überschrift `Mehr Flexibilität für die Beschäftigten` verkaufen zu wollen, ist ein schlechter Witz“, sagte Werneke am Mittwoch.

„Dieses Vorhaben setzt stattdessen viele Menschen massiv unter Druck, länger arbeiten zu müssen. Das ist Gift für die Gesundheit. Schon jetzt leiden in vielen Branchen – etwa in der Logistik, in der Pflege oder im Handel – viele Menschen unter zu hoher Belastung. Das Gebot der Stunde ist daher: nicht mehr Belastung, sondern mehr Entlastung für die Beschäftigten“, forderte der Gewerkschafter.

Merz` Aussage, eine höhere Tarifbindung anzustreben, finde dagegen die Zustimmung von Verdi. „Wir erwarten deshalb, dass die Verabschiedung eines Bundestariftreuegesetz Teil des 100-Tage-Programm der Bundesregierung wird“, so Werneke.

Weiter sagte er: „Dass der Bundeskanzler einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde im Jahr 2026 für erreichbar, möglich und wünschbar hält, begrüßen wir ausdrücklich – dass er aber heute ausschließt, dies nötigenfalls gesetzlich festzuschreiben, ist falsch. Das ist eine Einladung an die Arbeitgebervertreter, in der Mindestlohnkommission in die Blockade zu gehen. Die 15,00 Euro müssen kommen – wenn notwendig, durch den Gesetzgeber festgelegt“, drängte der Verdi-Vorsitzende.

Foto: Verdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

In der Auseinandersetzung um die Zukunft des europäischen Lieferkettengesetzes hat Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen und eine Beibehaltung gefordert. „Es geht um Menschenrechte, es geht um Kinderarbeit, es geht um Umweltschutz – das europäische Lieferkettengesetz existiert aus guten Gründen, und daran hat sich nichts geändert“, sagte die Ministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

„Der Koalitionsvertrag sieht keine Abschaffung vor, sondern eine praktikable Umsetzung – auch für die Wirtschaft. Daran orientieren wir uns“, so die SPD-Politikerin.

Foto: Reem Alabali-Radovan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht in den Festnahmen dreier Tatverdächtiger, die im Auftrags Russlands Anschläge mit Paketbomben geplant haben sollen, „einen weiteren Beleg für das immer aggressivere Agieren Moskaus auch auf deutschem Boden“. Seit langem sei bekannt, „dass die russische Führung einen hybriden Krieg auch gegen Verbündete der Ukraine führt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Paket- und Brandbomben haben bereits bei versuchten Anschlägen auf DHL-Maschinen in Deutschland und anderen europäischen Ländern eine entscheidende Rolle gespielt. Deutschland steht als Land im Herzen der Europäischen Union weiterhin ganz besonders im Fokus“, sagte von Notz dem RND. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Generalbundesanwalt jetzt entschlossen agiert, wenn es darum geht, gegen ausländische Spionage-, Sabotage- und Einflussoperationen vorzugehen.“

Weiter sagte der Grünen-Politiker: „Insgesamt macht der Fall noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie sehr schnell zu erhöhen.“ Deutlich werde auch noch einmal, „wie dringend notwendig es war, im Zuge der Diskussion um die jüngste Grundgesetzänderung auch die Nachrichtendienste als zentralen Teil der deutschen und europäischen Sicherheitsarchitektur mitzudenken“, sagte von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste ist.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur