Nachdem der Ältestenrat des Bundestages festgelegt hat, welche Fraktion welchen der 24 Ausschüsse des Parlaments führen soll, werden erste Namen der Kandidaten bekannt.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) berichtet, dass der frühere Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) den Auswärtigen Ausschuss anführen soll. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die sich nicht wieder um das Parteiamt bewerben will, soll an der Spitze des Ausschusses für Bildungs- und Familienpolitik stehen. Gewählt werden die Vorsitzenden erst in den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse.

Die weiteren CDU-Abgeordneten, die an die Spitze von Ausschüssen gewählt werden sollen, sind laut FAZ: Thomas Röwekamp soll den Verteidigungsausschuss führen, Christian von Stetten den Wirtschaftsausschuss, Hermann Färber den Landwirtschaftsausschuss, Mechthild Heil den Menschenrechtsausschuss und Anja Karliczek den Tourismusausschuss. Aus der SPD soll der bisherige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Forschungsausschuss führen.

Foto: Armin Laschet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Das Landgericht Köln hat die Preiserhöhungen eines großen US-Streamingdienstes für unwirksam erklärt. Die Richter urteilten am Freitag, dass die Erhöhungen in den Jahren 2017, 2019 und 2022 nicht rechtens waren. Der Anbieter muss nun die zu viel gezahlten Beträge ab 2019 zurückerstatten, wie das Gericht mitteilte.

Geklagt hatte ein Kunde, der seit 2014 ein Abonnement besaß. Der Dienst hatte die Preise mehrfach erhöht – zuletzt auf 17,99 Euro monatlich. Das Gericht sah in den Änderungsklauseln eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. Für die Jahre 2017 und 2018 wies es die Forderung jedoch als verjährt ab.

Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Es betrifft die niederländische Tochtergesellschaft des Streaminganbieters, die den Dienst in Deutschland vermarktet. Die Entscheidung könnte Signalwirkung für ähnliche Fälle haben.

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Internationale Juristen sehen massive rechtliche Risiken auf Unternehmen zukommen, sollte die europäische Lieferkettenrichtlinie wie geplant abgeschwächt werden.

Das geht aus einem Brief an Europaabgeordnete und Vertretungen von EU-Ländern hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Die EU-Kommission hatte kürzlich im Rahmen ihrer Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgeschlagen, Artikel 22 der Richtlinie zu ändern. Firmen sollen demnach eigene Klimaschutzpläne nur noch erstellen, aber nicht mehr umsetzen müssen.

Nach Ansicht der 31 Autoren des Briefs – darunter Forschende von Universitäten wie Oxford, Cambridge, Hamburg und Amsterdam – würde das nicht nur die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens gefährden. Das Fehlen eines bindenden Rechtsrahmens würde auch „direkt zu erhöhten Haftungsrisiken“ für private Unternehmen führen.

Gegen die Energiekonzerne, Autobauer und Banken liefen bereits Prozesse, in denen es um die Einhaltung des Pariser Erwärmungsziels von höchstens 1,5 Grad gehe. „Jede weitere Verwässerung von Artikel 22 würde zu mehr Rechtsstreitigkeiten führen“, heißt es in dem Schreiben. Die Lücke im EU-Recht würden dann Gerichte in den einzelnen EU-Staaten füllen. Unternehmen hätten dann mit „Unsicherheit, Ineffizienz und einem fragmentierten Rechtsrahmen“ zu kämpfen.

Die Juristen betonen auch, dass die Richtlinie Unternehmen nicht vorschreibe, bestimmte Klimaschutzziele zu erfüllen – sondern nur, ihre Pläne umzusetzen, so gut sie können. „Das“, so die Autoren, „schafft Rechtssicherheit.“ Die EU-Richtlinie zur Sorgfaltspflicht für Nachhaltigkeit in Unternehmen (CSDDD) ist im Juli 2024 in Kraft getreten. Die EU-Länder müssen sie binnen zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.

Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Wandel zu grünen Technologien wirkt sich in verschiedenen Regionen Deutschlands sehr unterschiedlich aus. Das ergab eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, über die der „Spiegel“ berichtet.

Die Bundesregierung müsse die Kriterien der regionalen Förderpolitik deshalb dringend überarbeiten. Aktuell bedroht demnach die Transformation vor allem Industriearbeitsplätze in wirtschaftlich gut laufenden Regionen wie dem VW-Hauptsitz Wolfsburg, dem Süden Baden-Württembergs oder dem Hochsauerlandkreis. Der Grund: Dort sitzen Unternehmen, die hohe Treibhausgasemissionen verursachen. Gewaltige Investitionen sind nötig, um den Technologiewandel zu stemmen.

Im wichtigsten staatlichen Förderinstrument, der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur (GRW), werden jedoch Regionen erst zum Fördergebiet, wenn sie bei Arbeitslosigkeit oder Bruttoinlandsprodukt pro Beschäftigten unter den nationalen Schnitt gefallen sind. Obwohl 2022 der Abbau von CO2-Emissionen als gleichrangiges Ziel eingeführt wurde, spielt er in der Realität bislang keine Rolle.

Bis 2027, so die Studie, liegen die Fördergebiete mit den höchsten Investitionskostenzuschüssen fast ausschließlich in Ostdeutschland. Die meisten Gebiete, die besonders unter Transformationsdruck stehen, gehen leer aus. Künftig sei eine „proaktive Industriepolitik“ notwendig, die „den Wandel in besonders betroffenen Regionen aktiv unterstützt“, sagte der Ökonom Jens Südekum, einer der beiden Autoren. Er schlägt vor, „den erwartbaren regionalen Transformationsstress künftig als Kriterium im Verteilungsschlüssel zu verankern“. So lasse sich das Investitionsbudget aus dem neuen Sondervermögen gezielter auf besonders betroffene Regionen verteilen.

Die Regionalpolitik habe zudem Einfluss darauf, ob die Gesellschaft die Dekarbonisierung akzeptiere. „Wenn sich die Herausforderungen der Transformation regional stark konzentrieren, untergräbt das nicht nur die Zustimmung zur Klimapolitik, sondern fördert tendenziell auch die politische Polarisierung an der Wahlurne“, sagte Bertelsmann-Ökonom Daniel Posch. Eine Studie von 2024 zeige: Die AfD legte in Regionen mit hohem Transformationsstress bei Bundestagswahlen besonders stark zu.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ordnet für Samstag Regenbogenbeflaggung auf dem Reichstagsgebäude an.

„Der Bundestag legte im Jahr 2002 den Beschluss der Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes, wonach unter anderem die Urteile gegen Homosexuelle in der Zeit des Nationalsozialismus für nichtig erklärt wurden, symbolisch auf den 17. Mai“, sagte Klöckner am Freitag.

„Am 17. Mai werde ich in diesem Jahr auch auf dem Reichstagsgebäude neben der Bundesflagge und der Europaflagge die Regenbogenfahne wehen lassen.“ An diesem Datum im Jahr 1990 strich außerdem die WHO Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten.

„Ich habe zudem entschieden, dass dies der einzige Anlass sein wird und eine entsprechende Beflaggung sich nicht auch auf den Christopher-Street-Day erstreckt, der als Tag der Versammlung, des Protests und der Feier von seiner kraftvollen Präsenz auf den Straßen lebt. An diesem Tag wird die Regenbogenflagge zurecht auf vielfältige Weise durch die Menschen selbst getragen und verbreitet, nicht durch die Institution Bundestag“, so Klöckner weiter.

Die schwarz-rot-goldene Bundesflagge repräsentiere das Grundgesetz und damit auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und gegen Diskriminierung, sagte die Bundestagspräsidentin.

Foto: Julia Klöckner am 15.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

Nach dem neuen Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD fordern die Grünen Konsequenzen.

Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, will Mitgliedern der Partei im großen Stil die Gewehre und Pistolen abnehmen. „Wer einer Partei angehört, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, darf keinen Zugang zu Waffen haben“, sagte er dem „Spiegel“. „Wir fordern Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf, unverzüglich gemeinsam mit den Innenministerien der Länder dafür zu sorgen, dass AfD-Mitglieder keine waffenrechtliche Erlaubnis mehr besitzen.“

Falls nötig, müssten die Gesetze verschärft werden. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Münster beschlossen, dass eine bloße Mitgliedschaft in der Partei nicht ausreiche, um ihnen die Waffen abzunehmen. Das könnte sich allerdings mit der Neubewertung des Verfassungsschutzes ändern: Anfang Mai erklärte die Behörde die gesamte AfD für „gesichert rechtsextremistisch“. Bis ein Gericht über einen Eilantrag der AfD entscheidet, ruht diese Einstufung vorerst.

Foto: Waffenladen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die Berliner SPD drängt die Partei auf Bundesebene, das Mietrecht deutlich zu verschärfen.

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Verlängerung der Mietpreisbremse sei richtig, könne „aber nur ein erster Schritt sein“, heißt es im Leitantrag des Landesvorstands für den Parteitag am 24. Mai, über den der „Spiegel“ berichtet. „Insbesondere die Probleme der Ballungszentren und in anderen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten werden im Bund weiterhin nicht ausreichend angegangen.“

Die Berliner Genossen fordern „die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundestag und in der Bundesregierung nachdrücklich auf“, sich unter anderem für eine Länderöffnungsklausel einzusetzen. Mit ihr sollen Länder und Kommunen einen regional geltenden Mietenstopp von mindestens fünf Jahren einführen können. Außerdem müsse die Mietpreisbremse dauerhaft entfristet werden, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll maximal eine Mietsteigerung um sechs Prozent innerhalb von drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zulässig sein. Die Berliner SPD plädiert auch für eine Änderung der Betriebskostenverordnung: Die Grundsteuer dürfe künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten umgelegt werden können.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Kurz vor dem Aufstellungsappell der deutschen Kampfbrigade in Litauen beobachtet Russland die Aktivitäten der Bundeswehr offenbar sehr genau.

Mitte der vergangenen Woche wurde während der Übung „Iron Wolf“ ein russisches Spionageflugzeug im angrenzenden Luftraum von Weißrussland geortet, berichtet der „Spiegel“. Da der Flieger seine Sensoren offenbar auf die Nato-Übung ausgerichtet hatte, an der die Bundeswehr neben anderen Nato-Nationen beteiligt war, schalteten die Einheiten umgehend auf verschlüsselte Kommunikation um.

Generalinspekteur Carsten Breuer, der an dem Tag bei „Iron Wolf“ zu Gast war, bezeichnete den Vorgang als Beleg, wie real die Bedrohung in Litauen sei. Bereits einige Tage zuvor wurde wohl eine weitere Übung in Litauen, an der deutsche Helikopter beteiligt waren, mit einer handelsüblichen Drohne ausgespäht.

Die aktuellen Beobachtungen passen zum Lagebild des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), des Geheimdienstes der Bundeswehr. Die Behörde warnt seit Längerem, dass die deutsche Brigade in Litauen im Fokus der russischen Nachrichtendienste steht. Zur besseren Abschirmung plant der MAD, seine Präsenz vor Ort auszubauen. Die neue Bundesregierung will zudem noch dieses Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Kooperation und den Informationsaustausch des MAD mit dem deutschen Auslandsnachrichtendienst BND in Litauen vereinfachen soll.

Die deutsche Brigade in Litauen soll bis 2027 voll einsatzbereit sein. Zum Aufstellungsappell am kommenden Donnerstag werden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet.

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