Die neue Bildungs- und Familienministerin Karin Prien will ihren jüdischen Familienhintergrund in ihre Arbeit im Ministerium einbringen. „Ich bin jetzt die erste Frau am Kabinettstisch, deren Familie zu erheblichen Teilen von den Nationalsozialisten verfolgt und ausgelöscht wurde“, sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das verbindet sie mit vielen Juden. „Insofern bin ich eine jüdische Ministerin, auch wenn ich keiner jüdischen Gemeinde angehöre und auch nicht bekennend religiös bin.“

Von der jüdischen Community werde sie auch als jüdische Ministerin wahrgenommen, führte die CDU-Politikerin aus. Es sei ihr wichtig, jüdisches Leben sichtbar zu machen, sagte Prien weiter. Es sei ein „echtes Problem“, wenn Juden „primär als Opfer gesehen werden“.

Natürlich müsse man über Antisemitismus reden, den es in vielen Ecken der Gesellschaft gebe. „Aber ich werbe sehr dafür, dass wir uns mehr damit beschäftigen, wie sehr jüdische Kultur, jüdisches Denken, jüdische Kunst unsere deutsche Identität geprägt haben und noch heute prägen.“ Priens Großväter waren beide jüdisch, eine Urgroßmutter wurde in einem Vernichtungslager ermordet.

Die neue Familienministerin ist selbst Mutter von drei Söhnen. Dass sie gleichzeitig Kinder großziehen und Politik machen konnte, führt sie auf eine funktionierende Partnerschaft und unterstützende Netzwerke zurück. „Mein Mann und ich haben uns die Aufgaben grundsätzlich geteilt“, sagte Prien den Funke-Zeitungen. „Wir hatten dazu eine tolle Kita, die mir geholfen hat, zu lernen, wie man Kinder erzieht. Und wir hatten das Glück, viel Unterstützung zu bekommen: Au-Pair, Freunde und Familie. Man braucht zusätzliche Netzwerke, damit es gelingt.“

Anderen Frauen würde sie gern zeigen, „dass es geht“, erklärte die Ministerin, die vor dem Antritt der neuen Regierung Bildungsministerin in Schleswig-Holstein war. „Natürlich habe ich mich immer wieder einmal gefragt, ob ich als Mutter, als Rechtsanwältin, als Politikerin den Aufgaben gerecht geworden bin“, sagte sie. „Das ist vielleicht typisch für Frauen, aber auch Väter sollten sich das ab und zu fragen.“ In jedem Fall aber gelte: „Man muss hartnäckig sein und einen festen Willen haben.“

Foto: Karin Prien am 15.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

Karin Prien, neue Bundesministerin für Bildung und Familie, hat bundesweit verpflichtende Sprachtests für alle Vierjährigen angekündigt, um Kinder besser auf die Schule vorzubereiten. Zunächst müsse man Eltern stärker machen und dann in den Kitas gezielt fördern, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Aber es gilt: Keine Förderung ohne Diagnostik“, erklärte sie. „Wo hapert es noch beim Wortschatz, wo gibt es Defizite bei den Deutschkenntnissen? Dazu wollen wir bundesweit verpflichtende diagnostische Tests für alle Vierjährigen und verpflichtende Förderung für Kinder mit Nachholbedarf einführen.“ Der Bund werde die Länder bei der Einführung der vorschulischen Tests und der Fördermaßnahmen unterstützen.

„Konkret wollen wir die Sprachkitas wieder aktivieren und zudem Kitas in sozialen Brennpunkten, rund um die Schulen im Startchancen-Programm, unterstützen“, sagte Prien den Funke-Zeitungen. „Dadurch investieren wir massiv in Kita-Bau und -Qualität.“ Das alles soll laut Prien „so schnell wie möglich“ geschehen. Es sei der entscheidende Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit des Landes. „Wir werden in den kommenden Jahren Milliarden in die Kitas und Schulen investieren“, kündigte die Bildungsministerin an.

Das Geld werde zu einem großen Teil aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur kommen. „Die Finanzierung ist also gesichert“, sagte Prien. „Investitionen in Bildung sind Investitionen in den Wohlstand unseres Landes.“

Dass viele Kinder bei der Einschulung derzeit nicht schulreif sind, führte sie unter anderem auf die Bildschirmzeiten der Eltern zurück. „Wir stellen fest, dass sich viele Eltern mit ihrer Erziehungsaufgabe schwer tun“, sagte Prien im Gespräch mit den Funke-Zeitungen. „Sie haben weniger Zeit als früher, viele widmen ihrem Handy mehr Aufmerksamkeit als ihren Kindern.“

Für die Entwicklung eines Kindes sei es aber entscheidend, wie viel Augenkontakt, Ansprache und Aufmerksamkeit es erlebt, wie viel vorgelesen und gemeinsam gespielt wird.

Prien will den Anteil der Schulabbrecher bis Mitte des nächsten Jahrzehnts halbieren. „Die Schulabbrecherquote muss deutlich gesenkt werden“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bund und Länder müssen darüber sprechen, die Quote bis 2035 zu halbieren.“

Prien führt die steigende Zahl von Schülern, die ohne Abschluss die Schule verlassen, auf die ebenfalls gestiegene Zahl von Geflüchteten zurück, die erst spät ins deutsche Bildungssystem kommen. „Eine verbesserte Sprachstandserhebung und Sprachförderung sind deswegen ein entscheidender Faktor“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Bildung schafft Integration.“

Man müsse aber auch die Lehrer so ausbilden, dass sie mit anspruchsvolleren, schwierigeren Schülergruppen zurechtkämen. „Und: Wir müssen die Angebote der Jugendhilfe enger mit den Schulen vernetzen“, sagte Prien weiter. Immer mehr Kinder bräuchten solche zusätzlichen Hilfen, weil sie aus Lebenslagen kämen, wo die Schule allein ihnen nicht umfassend helfen kann.

Prien sprach sich für ein Verbot privater Handynutzung in Grundschulen aus. „Die Studienlage wird zunehmend klarer: Zu lange Bildschirmzeiten führen zu schlechteren Lernleistungen, zu geringeren sozialen Kompetenzen und zu psychischen Problemen“, sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen uns damit sehr schnell und sehr intensiv beschäftigten.“

Grundsätzlich sei der Umgang mit Mobiltelefonen in Schulen Sache der Länder, ihre Haltung dazu sei aber klar: „In der Grundschule sollte die private Handynutzung verboten sein. An den weiterführenden Schulen sollten möglichst altersgerechte Regeln gefunden werden“, erklärte sie.

Die Kultusminister der Länder würden sich zur Zeit intensiv damit beschäftigen. Prien war bis zum Regierungswechsel im Bund selbst Bildungsministerin von Schleswig-Holstein.

Der Bund werde den Prozess der Länder unterstützen, indem er die wissenschaftliche Grundlage liefere, sagte sie weiter. „Aus meiner Erfahrung geht es darum die private Handynutzung weitgehend, aber altersgerecht aus den Schulen zu verbannen.“ Die Erfahrung zeige, dass die Schulen und die meisten Eltern dankbar seien, wenn es klare, einheitliche Vorgaben gibt.

Foto: Spielendes Kind (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Schwimmbadbesuch wird in 2025 teurer. Das geht aus einer Umfrage des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) unter 113 Betreibern kommunaler Bäder in ganz Deutschland hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

Demnach gaben 35 Prozent der befragten Betreiber an, in diesem Jahr die Preise erhöhen zu müssen. Trotzdem dürfte der Umfrage zufolge das die finanziellen Sorgen nicht lösen: 72 Prozent der kommunalen Betreiber von Frei- und Hallenbädern erwarten eine Verschlechterung der finanziellen Situation in den nächsten fünf Jahren, lediglich vier Prozent rechnen mit einer Verbesserung.

Das hat Folgen: 16 Prozent erwägen demnach, kurz- oder mittelfristig Frei- oder Hallenbäder zu schließen. Als größte Herausforderung nannten die Badbetreiber in der Umfrage den Fachkräftemangel, den Sanierungsstau und die fehlenden finanziellen Mittel. Zwei Drittel der Befragten rechnen damit, dass in diesem Jahr ähnlich viele Besucher in die Frei- und Hallenbäder wie 2024 strömen werden, als im Schnitt laut VKU-Angaben rund 75.000 Gäste pro Bad gezählt wurden. 27 Prozent hoffen, dass sich die Nachfrage noch erhöhen wird in diesem Jahr.

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing bezeichnete die Umfrage vor allem mit Blick auf die finanzielle Belastung als einen „Weckruf an die Bundes- und Landesregierungen“. „Wir brauchen bessere und besser ausgestattet Förderprogramme für den Erhalt unserer Schwimmbäder – auch wenn 1 Milliarde Euro ein Schritt in die richtige Richtung sind“, sagte Liebing den Funke-Zeitungen mit Verweis auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung, in dem mindestens eine Milliarde Euro für die Modernisierung und Sanierung von Sportstätten vereinbart wurden.

„Schwimmbäder sind der kleine Sommer für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es sind die Orte für Gesundheit, für Fitness und Orte, an denen wir die Lebensfertigkeit Schwimmen erlernen und sich Menschen aller sozialen Milieus austauschen“, sagte Liebing. Dies dürfe keine Frage des Wohnorts oder der Haushaltslage der Kommune sein. „Zumal uns die zunehmende Zahl von Kindern, die nicht schwimmen können, Sorge bereitet“, so der VKU-Hauptgeschäftsführer.

Foto: Schwimmbad (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) drängt auf Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt, um die in akuten Finanznöten steckende Pflegeversicherung kurzfristig zu stabilisieren. „Der Bund schuldet der Pflegeversicherung mehr als fünf Milliarden Euro für Ausgaben während der Pandemie, etwa für Tests oder den Pflegeschutzschirm, der viele Einrichtungen vor der Schließung bewahrt hat“, sagte Warken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Dafür braucht die Pflegeversicherung einen Ausgleich. Darüber müssen wir reden“, mahnte sie.

Schließlich habe es sich um gesamtgesellschaftliche Aufgaben gehandelt. „Denkverbote darf es nicht geben, wenn es darum geht, die Pflegefinanzen kurzfristig zu stabilisieren“, sagte die CDU-Politikerin. In der Pflegeversicherung gebe es „drängende Probleme“, sagte die Ministerin. „Wir müssen Zeit gewinnen, um die notwendigen grundsätzlichen Reformen in der Pflegeversicherung anzugehen“, erklärte sie.

Die dafür vorgesehene Bund-Länder-Arbeitsgruppe werde die Koalition schnell aufs Gleis setzen, aber sie braucht dann noch einige Monate Zeit, um Ergebnisse vorzulegen. „Bis dahin sind kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Pflegefinanzen dringend nötig“, sagte Warken. „Wir müssen das gemeinsam in der Koalition besprechen. Aber ich bin überzeugt: Wir werden das schaffen“, sagte sie mit Blick auf den Koalitionsvertrag, der keine Mittel aus dem Bundeshaushalt für die Pflegeversicherung vorsieht. „Es geht um eine Lösung, ein Gesamtpaket, nicht um eine einzelne Forderung“, betonte sie.

Die Begleichung der Corona-Schulden war bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD von der Arbeitsgruppe Gesundheit vorgeschlagen worden. In der Endfassung wurde es aber wieder gestrichen. Experten rechnen in der Pflegeversicherung im laufenden Jahr mit einem Defizit von bis zu 5,8 Milliarden Euro.

Warken will mit einem Notpaket einen weiteren Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung verhindern oder zumindest dämpfen. „Es geht um ein Gesamtpaket, um Beitragssatzerhöhungen möglichst zu vermeiden. Das werden wir im Konsens mit der gesamten Regierung schnüren“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Sie sprach von einer „dramatischen Lage“ der Krankenkassen. Jetzt müsse zwar zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission für eine nachhaltige Finanzierung der Krankenversicherung eingesetzt werden, die in zwei Jahren Ergebnisse liefern soll. Klar sei aber: „Wir können nicht bis zur Vorlage der Kommissionsergebnisse 2027 warten.“

Als ein Baustein des Pakets brachte Warken weitere Steuermittel in Milliardenhöhe für die Krankenkassen ins Gespräch. Dabei geht es ihr um die Krankenkassenbeiträge, die der Bund für die Bürgergeldempfänger zahlt. Hier sei das Problem „offensichtlich“, sagte die Ministerin: „Die Beiträge der Jobcenter reichen nicht zur Deckung ihrer Gesundheitskosten. Da gibt es eine Schieflage. Darüber werden wir reden“, kündigte sie an.

Nach Berechnungen der Krankenkassen müsste der Bund insgesamt rund zehn Milliarden Euro mehr überweisen, um die Kosten der Bürgergeldempfänger tatsächlich zu decken. Dieser Ausgleich war bei den Koalitionsverhandlungen von der Arbeitsgruppe Gesundheit vorgeschlagen worden. In der Endfassung wurde er aber wieder gestrichen.

Foto: Seniorin im Rollstuhl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.654,74 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,78 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.955 Punkten 0,7 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.425 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

Marktbeobachter sehen nicht nur in den Zoll-Einigungen der letzten Wochen einen Grund für gute Anleger-Laune, sondern im generellen Handlungsumschwung der US-Regierung unter Trump. So scheint ein groß angelegter Handelskrieg abgesagt, der zuvor noch vielfach befürchtet worden war.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1152 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8967 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.201 US-Dollar gezahlt (-1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,28 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,24 US-Dollar, das waren 71 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Die FDP hat Christian Dürr zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Dürr erhielt am Freitagabend auf dem Bundesparteitag in Berlin-Neukölln der Liberalen 82 Prozent der Stimmen, 13 Prozent stimmten mit Nein, vier Prozent enthielten sich. Der ehemalige FDP-Fraktionschef war der einzige Kandidat.

In seiner Bewerbungsrede schwor Dürr seine Partei auf Zusammenhalt ein und forderte mehr „Reform-Mut“ zum Ankurbeln der deutschen Wirtschaft. Die Schuldenvereinbarung von Union und SPD für Infrastruktur und Militär verurteilte Dürr dennoch ausdrücklich.

Der langjährige Parteichef Christian Lindner wurde zuvor von der FDP verabschiedet und zeigte sich kämpferisch: „Die liberale Demokratie ist ohne die liberale Partei nicht denkbar“, sprach er seinen Parteigenossen Mut zu.

Die FDP war bei der letzten Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und hatte den Wiedereinzug ins Parlament verpasst. Aktuellen Umfragen zufolge rangiert die Partei auch weiterhin unterhalb von fünf Prozent.

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben für die Plenarsitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde zur Festnahme der mutmaßlichen Spione beantragt, die nach Angaben der Bundesanwaltschaft mit Paketbomben Sabotageakte auf Gütertransporte in Deutschland geplant haben sollen. Grünen-Fraktionsvize Julia Höller sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Die aktuellen Festnahmen zeigen auf bedrückende Weise: Der lange Arm des Kreml reicht bis in unsere Nachbarschaften – nicht mit Soldaten, sondern mit `Taschengeld-Agenten` im Schatten.“

Mit Sabotageakten wolle Russland gezielt die Demokratie angreifen. „Wir befinden uns in einem hybriden Krieg mit Russland. Daher ist es eine wirklich gute Nachricht, dass die Ermittlungen erfolgreich waren.“

CDU-Fraktionsvize Gregor Golland sagte der „Rheinischen Post“: „Russlands hybride Kriegsführung greift unsere offene Gesellschaft und unser Land an – auch bei uns in NRW. Infrastruktur wird gezielt sabotiert und Menschenleben gefährdet. Dagegen müssen wir uns entschlossen wehren.“

In dem Antrag für die Aktuelle Stunde heißt es, es brauche eine gesellschaftliche und politische Debatte über den Umgang mit dieser Bedrohungslage. „Der Landtag muss sich deswegen im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem Sachverhalt befassen“, schreiben die Fraktionen.

Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die niedersächsische Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bezweifelt, dass die neuen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze juristisch Bestand haben werden. Das Ziel, irreguläre Migration nach Deutschland nachhaltig zu reduzieren, sei grundsätzlich richtig, sagte Behrens der „Welt“ (Samstagausgabe).

„Abzuwarten bleibt jedoch, ob die nun durchgeführten Zurückweisungen von explizit Asylsuchenden an den Grenzen auch vor den Gerichten Bestand haben werden.“ Eine „intensive juristische Prüfung des Bundesinnenministeriums“ habe „daran im vergangenen Jahr noch deutliche Zweifel zutage gefördert“, sagte Behrens weiter. „Eine Notlage kann ich mit Blick auf Niedersachsen angesichts der in diesem Jahr noch einmal deutlich gesunkenen Zugangszahlen nicht erkennen.“

Im vergangenen September hatten Vertreter der damaligen Ampel-Koalition, der Union und der Bundesländer die Möglichkeit von Zurückweisungen erörtert. Umgesetzt wurden sie wegen juristischer Bedenken nicht. Nach verbreiteter Auffassung verlangt EU-Asylrecht, dass die Länder Schutzsuchende nicht pauschal abweisen dürfen, sondern zumindest prüfen müssen, welcher Staat für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist.

Über eine Ausnahmeklausel im EU-Recht können die Länder von dieser Bestimmung grundsätzlich abweichen – sie müssen aber gut begründen, warum das für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit erforderlich ist. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beruft sich bei den aktuellen Maßnahmen auf diese Ausnahmeklausel nach Artikel 72 des EU-Arbeitsweisevertrags.

„Im gesamten ersten Quartal 2025 kamen 2953 Schutzsuchende nach Niedersachsen, 2024 waren es noch 4371 Personen“, sagte Landesinnenministerin Behrens. „Die Zahl der Personen, die im vergangenen April in Niedersachsen Schutz gesucht haben, hat sich im Vergleich zu den beiden Vorjahren sogar nahezu halbiert.“ Darüber hinaus sei sie skeptisch, ob der nun betriebene Aufwand der Bundespolizei dauerhaft zuzumuten sei.

„Entscheidend ist aus der Länderperspektive, dass die Bundespolizei auch weiterhin in der Lage ist, ihre vielfältigen anderen Aufgaben vollständig zu bewältigen.“ Dazu gehörten beispielsweise die Sicherung von Bahnhöfen und Flughäfen oder die Unterstützung der Länder bei Rückführungen. „Letztlich muss der Bundesinnenminister dafür Sorge und die Verantwortung tragen.“

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Mit Blick auf Bombardements der israelischen Regierung in Gaza und ausbleibender Hilfslieferungen hat der frühere deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen deutliche Kritik geübt. „Da gibt es überhaupt keine Zweifel, das sind Kriegsverbrechen“, sagte er im ARD-„Interview der Woche“.

Er kritisierte auch, dass seit zehn Wochen keine Hilfsgüter in den Gaza-Streifen gelassen werden. „Das wird bewusst von der israelischen Regierung so gemacht. Das ist ein Verstoß gegen Völkerrecht, das ist ein Verstoß gegen die Genfer Konvention, das ist ein Kriegsverbrechen. Da gibt es kein Drumherum reden.“

Heusgen nannte den Terrorangriff der Hamas vom 07. Oktober 2023 „völlig unakzeptabel“, doch „gleichzeitig ist es unakzeptabel, dass als Reaktion über 50.000, 55.000 Palästinenser das Leben verloren haben“.

Auch für den Diplomaten Heusgen ist Israels Sicherheit deutsche Staatsräson. Er habe als Berater von Angela Merkel viel darüber mit der damaligen Regierung um Ehud Olmert verhandelt, außerdem habe er „viele Freunde dort“. Dem aktuellen Premierminister Benjamin Netanjahu wirft Heusgen aber vor, sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten: „Er weiß, wenn es Frieden gibt, dann sitzt er in Untersuchungs-ausschüssen. Da sind viele Korruptionsvorwürfe. Er will an der Macht bleiben.“

Einen von Bundeskanzler Merz grundsätzlich in Aussicht gestellten Deutschlandbesuch von Netanjahu sieht Christoph Heusgen angesichts eines Haftbefehls des internationalen Strafgerichtshofs kritisch: „Die Regeln des Internationalen Strafgerichtshofs, von Deutschland unterstützt, sind ganz klar. Wenn ein Haftbefehl ausgestellt ist, dann sind die Vertragsstaaten verpflichtet, denjenigen dann festzunehmen.“

Dass Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk im Zug nach Kiew gereist ist, sei ein starkes Signal gewesen, sagte der ehemalige Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz. Er war außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, als Putin 2014 die Krim annektiert hat.

Dass der russische Präsident Wladimir Putin nur eine zweitklassige Delegation nach Istanbul geschickt habe, liege daran, dass „er sich in einer Position der Stärke befindet“, sagte Heusgen. Jetzt komme es „auf die Amerikaner, auf Präsident Trump an, ob er dieses Manöver von Putin erkennt und mehr Druck macht oder ob er ihn wieder von der Leine lässt.“

Der Diplomat befürchtet, dass Putin den US-Präsidenten auflaufen lässt: „Ja, Putin ist ein Fuchs. Er ist seit vielen, vielen Jahren im Amt. Er kennt alle Sachverhalte und er kennt viele Verträge und weiß sie immer so darzustellen, dass sie auf sein Narrativ passen.“ Heusgen will dem US-Präsidenten zwar nicht zu nahetreten, aber er findet „der amerikanische Präsident ist nicht dafür bekannt, dass er lange Aktenstudien macht und die Sachverhalte wirklich bis ins Kleinste kennt.“ Heusgen plädiert dafür, dass die Europäer ihren Weg gehen, „unabhängig von dem, was die Amerikaner machen.“

Eine mögliche Anhebung der deutschen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts kritisierte Heusgen nicht. Denn „das kommt ja nicht aus dem Blauen, sondern die Nato hat Verteidigungspläne. Diese Verteidigungspläne in Realität umzusetzen, ist die Aufgabe der Nato.“ Und daran würde sich der Vorstoß von Außenminister Johann Wadephul, CDU, orientieren. Allerdings findet Heusgen, dass sich die Diskussionen viel mehr um die Fähigkeiten drehen sollten, „die wir haben müssen, damit wir abschrecken, damit wir Frieden in Europa wahren können.“

Foto: Protest gegen Israel-Vorgehen im Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur