Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert bundesweit einheitliche Regeln zum Gendern an Schulen.

„Gerade in einem Einwanderungsland ist es wichtig, dass nach einheitlichen Regeln unterrichtet und geschrieben wird“, sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Schulen und Behörden sollten sich nach ihrer Einschätzung deshalb an die Regeln des Rats der deutschen Rechtschreibung halten, erklärte sie.

„Geschlechtersensible Sprache ist wichtig, aber Sonderzeichen wie Sternchen, Doppelpunkt oder Unterstrich sollten in der Schule nicht gelehrt und nicht genutzt werden“, sagte Prien. Diese Regeln seien ihr wichtig. Sie werde sie deshalb auch in ihrem Ministerium einhalten, so die CDU-Politikerin.

Foto: Genderzeichen vor einem Lehrerzimmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Nach dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird in vielen Bundesländern über eine Entwaffnung von AfD-Mitgliedern nachgedacht.

Nach Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) hat eine bundesweite Hochstufung der AfD vom „Verdachtsfall“ zur „gesichert rechtsextremen“ Gruppierung beim Waffenrecht rasch konkrete Auswirkungen.

„Wenn eine Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, ist das natürlich von Bedeutung“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl. „Waffen gehören nicht in die Hände von Feinden unserer Demokratie“, so der CDU-Politiker, „daher müssen wir alle rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen.“

Ein möglicher Entzug der Waffenerlaubnis für AfD-Mitglieder steht deshalb auch auf der Tagesordnung der anstehenden Innenministerkonferenz in Bremerhaven am 11. Juni. „Der Umgang mit bewaffneten AfD-Mitgliedern wird sicher ein Thema bei der Innenministerkonferenz werden“, sagte die sachsen-anhaltische Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) der FAS.

Der Waffenrechtsexperte Markus Eisenbarth von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl sagt, dass sich alle Länder nun zu dem Gutachten des Verfassungsschutzes verhalten müssen. Denn die erfolgte Hochstufung sei ein „starkes Indiz“ für fehlende waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Auch die Stillhaltezusage, die der Verfassungsschutz wegen des Eilantrags der AfD abgegeben habe, stünde den Waffenbehörden prinzipiell nicht im Weg. „Die Waffenbehörden könnten aufgrund ihrer eigenen Beurteilungsverantwortung schon jetzt entscheiden“, sagte Eisenbarth.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Polens Außenminister Radek Sikorski hat wenig Hoffnung, dass die aktuellen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul zu einem Durchbruch führen werden.

„Sie sind ein Test der russischen Absichten“, sagte er dem Tagesspiegel. Putin spiele auf Zeit und meine es ernst mit seiner Absicht, die gesamte Ukraine zu unterwerfen. „Er ist noch immer überzeugt, dass er gewinnen kann“, ist sich Sikorski sicher.

Die Anwesenheit von US-Präsident Donald Trump sei für einen Verhandlungserfolg nicht zwingend erforderlich. „Das Land, das den Krieg beenden und Putin in die Schranken verweisen könnte, ist China“, sagte er dem Tagesspiegel. Russland sei „ein wirtschaftlicher Vasall Chinas“. „Würde China mit einem Handelsembargo drohen, wäre Russland gezwungen, sich zu fügen.“

Von den Nato-Mitgliedstaaten erwartet der Pole eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auf dem Nato-Gipfel Ende Juni ein entsprechendes Ziel verabschiedet werde. Dies sei beim Nato-Außenminister-Treffen am Donnerstag in Antalya „weitestgehend Konsens“ gewesen.

Eine solche Quote würde für Deutschland Rüstungsausgaben von über 200 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Das wäre fast die Hälfte des Gesamtvolumens des Bundeshaushalts 2024. Zuletzt machte der Verteidigungsetat knapp über zehn Prozent der Haushaltsaufwendungen aus.

Bei den Sanktionen gegenüber Russland empfahl Sikorski, dass Europa dem Vorschlag von US-Senator Lindsey Graham folgen sollte. Dieser ziele auf die Ausweitung der Sanktionen sowie auf die Verschärfung ihrer Durchsetzung. „Die europäischen Mechanismen zur Durchsetzung von Sanktionen fallen gegenüber den amerikanischen ab“, kritisierte Sikorski. Diese seien in der EU den Mitgliedstaaten überlassen. Das sei nicht effizient. „Bei der Durchsetzung von Sanktionen muss man permanent am Ball bleiben“, so der polnische Außenminister. Daher müssten die europäischen Anstrengungen gebündelt werden.

Foto: Radoslaw Sikorski (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der ostdeutsche Schriftsteller Christoph Hein hält die Erfolge der AfD im Osten für eine Trotzreaktion gegenüber dem Westen.

„Die Stärke der AfD ist eine Trotzreaktion von Leuten, die aus vielfältigen Gründen enttäuscht sind“, sagte Hein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Ostdeutschen hätten das Gefühl, „ein nicht-selbstbestimmtes Leben zu führen und sich dann mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen zu wehren“ – vor allem „durch dieses fatale AfD-Wählen“, so der 81-Jährige.

Es habe 1989/90 keine eigene Gründergeneration in Ostdeutschland gegeben, kritisierte Hein. „Dafür muss ja zumindest ein bisschen an den Schalthebeln sitzen. Da saß aber kein Ostdeutscher. Wenn Sie an allen entscheidenden Hebeln in Wirtschaft, Universitäten, Politik nichts zu sagen haben, können Sie da auch keine Weichenstellung vornehmen.“

Aus dem daraus entstandenen Gefühl von Unterlegenheit und West-Dominanz sei „im Osten ein Trotz entstanden – und daraus eine Art eigene Ost-Identität, mit der man sich im Osten gegen diese Erniedrigungserfahrung wehrt“, erklärte der Autor des aktuellen Bestsellers „Das Narrenschiff“. Dazu gehöre, für die AfD zu stimmen. „Ich denke, dass der sogenannte Nazi-Anteil unter den Wählern sehr gering ist und dass der Hauptgrund die Ablehnung dieser westdeutschen Dominanz ist“, so Hein. „Man glaubt, über so eine merkwürdige Partei könne man seine Stimme einbringen.“

In Wahrheit tauge die AfD allerdings nicht zur Stimme des Ostens: „Denn diese AfD wird, wenn sie an die Macht kommt – und das kann ja passieren – selbst westdeutsch dominiert sein, wie sie es jetzt schon ist“, so Hein. „Sie hat sich nur in Ostdeutschland das ausreichend geeignete Fußvolk gesucht.“

Foto: AfD-Wahlplakat zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die US-Zollpolitik ist derzeit der Sorgenfaktor Nummer eins für Konzernchefs auf der ganzen Welt. Das zeigt das aktuelle CEO-Survey von EY Parthenon, der Strategie- und Transaktionsberatung von EY, über das die „Welt“ (Samstagausgabe) berichtet.

42 Prozent der rund 1.200 im April befragten Manager bezeichnen die aktuelle geo- und handelspolitische Unsicherheit als Hauptrisiko für ihr Unternehmen. Themen wie die Klimakrise und daraus folgend neue Umweltgesetze kommen ebenso wie der Arbeits- und Fachkräftemangel oder Technologie- und Cybersicherheitsbedrohungen auf maximal gut halb so hohe Werte. Erste Reaktion auf die Gefahr eines weltweiten Handelskrieges ist Zurückhaltung.

„Die Unsicherheit ist enorm und führt dazu, dass Unternehmen weltweit ihre Investitionspläne überdenken“, sagte Sandra Krusch, Partnerin bei EY-Parthenon in Deutschland. „Das heißt konkret: Unternehmen verharren in Wartestellung und zögern größere Investitionsentscheidungen hinaus.“ Damit habe sich die volatile und unberechenbare US-Zollpolitik zum größten globalen Konjunkturrisiko entwickelt.

Vor allem deutsche Unternehmen treten auf die Bremse: 85 Prozent der CEOs hierzulande geben an, Investitionspläne aufgrund der handelspolitischen Entwicklungen jüngst geändert zu haben. Zwei Drittel berichten dabei von einer Verschiebung von Investitionen.

Zudem haben vier von zehn Unternehmen mindestens ein Projekt sogar komplett gestoppt. Das sind so viele wie in keinem anderen der 21 an der Studie beteiligten Industrieländer. Zum Vergleich: In China liegt der entsprechende Anteil lediglich bei 23 Prozent, in Kanada bei 14 Prozent und der globale Durchschnitt beträgt 22 Prozent.

„Die deutsche Unternehmenslandschaft zeichnet sich durch ihren hohen Internationalisierungsgrad aus“, erklärte Krusch. „Gestörte Lieferketten, hohe Extrakosten, Preissteigerungen im Ein- und Verkauf, hohe Liquiditätsbelastungen und ein enorm steigernder Verwaltungsaufwand: Das ist der Gau gerade für die globalisierten deutschen Konzerne.“

Foto: Containerschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die israelischen Streitkräfte haben eine neue Offensive im Gazastreifen gestartet. Wie die israelische Armee in der Nacht zu Samstag mitteilte, laufen bereits seit einigen Tagen umfangreiche Angriffe und eine Mobilisierung von Truppen.

Dies sei Teil der Vorbereitungen zur Ausweitung der Operationen und zur Erreichung der Kriegsziele – einschließlich der Freilassung von Geiseln und der Zerschlagung der Terrororganisation Hamas. „Die israelischen Truppen werden weiterhin operieren, um die israelische Zivilbevölkerung zu schützen und die Kriegsziele zu erreichen“, hieß es in der Mitteilung.

Laut informierten Kreisen hatte die israelische Armee zuletzt noch etwa drei oder vier verbliebene Standorte der Hamas im Gazastreifen identifiziert, die von besonderer Relevanz sein könnten, und mindestens teilweise auch schon angegriffen. Dabei war aber zunächst nicht bekannt, inwieweit diese Angriffe erfolgreich waren.

Bei israelischen Militärschlägen sollen seit Mittwoch über 80 Menschen im Gazastreifen ums Leben gekommen sein. Insgesamt wird die Zahl der Toten auf mehrere Zehntausend geschätzt, die Palästinenser geben sie mit etwa 50.000 an. Israel reagiert mit den andauernden Militäreinsätzen auf den Anschlag vom 7. Oktober 2023, als etwa 1.200 Menschen durch Angehörige der Hamas umgebracht wurden, etwa 240 Menschen wurden als Geiseln genommen und werden teilweise bis heute festgehalten. Durch den Militäreinsatz sind über 330 israelische Soldaten im Gazastreifen ums Leben gekommen.

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen am 14.05.2025, via dts Nachrichtenagentur