Wegen der kritischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen fordert die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, Sofortmaßnahmen der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und ein Ausgabenmoratorium.

„Ministerin Warken hat die GKV als `Notfallpatienten` bezeichnet und damit hat sie völlig recht“, sagte Pfeiffer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Es brauche jetzt eine Akuttherapie, denn sonst gingen zum nächsten Jahreswechsel die Krankenkassenbeiträge durch die Decke. „Allein in den letzten drei Monaten gab es acht neue Beitragssatzerhöhungen“, so Pfeiffer.

Für die kurzfristige Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung und zum Schutz der Beitragszahler brauche man noch vor der Sommerpause ein Vorschaltgesetz, in dem ein Ausgabenmoratorium für sämtliche Leistungsbereiche festgelegt werden müsse, forderte Pfeiffer. „Ein Ausgabenmoratorium würde durch eine strikte Bindung der Ausgabenentwicklung an die reale Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenversicherung sicherstellen, dass die Beitragssätze stabil bleiben können“, sagte die GKV-Chefin.

„Mit anderen Worten: Keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen.“ Das Moratorium müsse so lange gelten, bis durch geeignete Strukturreformen Einnahmen und Ausgaben wieder in ein Gleichgewicht gebracht worden seien. „Neben dem Ausgabenmoratorium ist es notwendig, dass die medizinische Versorgung der Bürgergeldbezieher endlich fair finanziert wird. Auch das sollte in dem Vorschaltgesetz vor der Sommerpause geregelt werden“, forderte Pfeiffer.

Mit Blick auf die weitere Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung zeigte GKV-Chefin Pfeiffer sich optimistisch: „Die ersten Signale der Ministerin, dass sie die grundlegenden Probleme der GKV rasch und im Dialog mit der Selbstverwaltung angehen möchte, begrüßen wir sehr.“ Das Gesundheitswesen brauche wieder mehr Zusammenarbeit zwischen den vielen Akteuren, so Pfeiffer.

Foto: Doris Pfeiffer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Bei der zweiten Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl in Rumänien zeichnet sich ein Sieg für den gemäßigten Konservativen Nicusor Dan, unabhängiger Bürgermeister von Bukarest, ab.

Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen liegt Dan bei knapp 54 Prozent. Sein rechtsextremer Rivale George Simion kommt bislang auf rund 45 Prozent. Dennoch hat der Ultranationalist bisher nicht aufgegeben und sogar den Sieg für sich beansprucht.

Ende des vergangenen Jahres war die Präsidentschaftswahl nach dem ersten Wahlgang vom Obersten Gerichts- und Kassationshof für ungültig erklärt worden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit Enthüllungen des rumänischen Geheimdienstes, wonach das Land Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ geworden sei.

Über die vor allem bei Jugendlichen beliebte App Tiktok sei der rechtsextreme und kremlfreundliche Calin Georgescu mithilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden, so das Gericht.

Georgescu hatte Ende November überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen, nachdem er in Umfragen zuvor nur einstellige Umfragewerte erzielt hatte. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 24. November hatten 22,94 Prozent der Wähler für Georgescu gestimmt. Er durfte bei der Wiederholung nicht wieder antreten.

Foto: Parlamentspalast in Bukarest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Politologen empfehlen der CDU die Öffnung zur Linkspartei.

Diese sei heute „weder radikal noch extremistisch und steht unzweifelhaft auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte Hans Vorländer, Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

„Der kleine neo-marxistische Flügel ist nach dem Weggang von Sahra Wagenknecht quasi nicht mehr existent.“ Man könne Forderungen der Linken kritisieren, gleichwohl verstoße sie damit nicht gegen das Grundgesetz.

Vorländer rät der Union, „den Unvereinbarkeitsbeschluss ad acta zu legen“. „Sie sollte sich auch nicht grundsätzlich der Möglichkeit verschließen, Koalitionen mit der Linken zu bilden, wenn es rechnerisch diesseits der AfD die einzige Möglichkeit ist“.

Nachvollziehbar sei, dass sich die Union an Forderungen der Linken nach Verstaatlichungen der Grundversorgung oder großer Wohnungsunternehmen störe. Allerdings sei „auch Kapitalismus-Kritik nach dem Grundgesetz völlig legitim“.

Parteienforscher Gero Neugebauer von der FU Berlin sagte: „Schon die PDS hat bereits 2003 jedes revolutionäre Gerede aufgegeben und die Grundregeln der Bundesrepublik anerkannt.“ Auch er sagte: „Wer gegen die Marktwirtschaft ist, ist nicht verfassungswidrig, denn das Grundgesetz schützt nicht die Wirtschaftsordnung, sondern nur das Eigentum.“ Beide erinnern daran, dass die CDU vor Ort vor allem in Thüringen und Sachsen schon eng mit der Linken kooperiere. „All das sollte die Bundespartei endlich zur Kenntnis nehmen“, sagte Vorländer.

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Beim ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden ist eine „aggressive Form“ von Prostatakrebs diagnostiziert worden. Das teilte sein Büro am Sonntag mit.

Demnach hat sich die Krankheit auch auf seine Knochen ausgebreitet. Weiter heißt es: „Obwohl es sich um eine aggressivere Form der Krankheit handelt, scheint der Krebs hormonempfindlich zu sein, was eine wirksame Behandlung ermöglicht.“

Biden und seine Familie „prüfen die Behandlungsmöglichkeiten mit seinen Ärzten“, hieß es in der Erklärung.

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die sofortige Wiederaufnahme der humanitären Hilfe für den Gazastreifen genehmigt.

Das berichten israelische Medien unter Berufung auf eine Sitzung des Sicherheitskabinetts. Die Entscheidung erfolgte demnach auf Empfehlung der israelischen Streitkräfte, um die Ausweitung intensiver Kämpfe zur Niederlage der Hamas zu ermöglichen.

Netanjahu erklärte, Israel werde die Einfuhr einer Grundmenge an Lebensmitteln für die Bevölkerung zulassen, um die Entstehung einer Hungersnot im Gazastreifen zu verhindern. Eine solche Krise würde die fortgesetzte Operation gegen die Hamas „gefährden“. Israel werde Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die Hamas die Kontrolle über die Verteilung der humanitären Hilfe übernehme, um sicherzustellen, dass die Hilfe nicht an Hamas-Terroristen gelange, so der Premier.

Die Entscheidung fiel vor dem Hintergrund zunehmenden internationalen Drucks, die monatelange Blockade der Hilfslieferungen nach Gaza zu beenden und eine sich verschärfende humanitäre Krise zu verhindern. Bisher hatte Israel die Wiederaufnahme der Lieferungen abgelehnt, da die Hamas die Hilfsgüter gestohlen habe, um ihre eigenen Mitglieder zu unterstützen, so der Vorwurf. Die Wiederaufnahme der Hilfe werde durch mehrere internationale Organisationen, darunter das UN-Welternährungsprogramm und die World Central Kitchen, erleichtert, bis ein neues, von den USA und Israel unterstütztes System in Betrieb genommen werde.

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen am 14.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

Bei der Parlamentswahl in Portugal liegt das Mitte-Rechts-Bündnis Alianca Democratica (AD) von Premierminister Luis Montenegro klar vorn.

Erste Prognosen sehen die AD zwischen 29,1 Prozent und 35,1 Prozent. Dahinter zeichnet sich ein enges Rennen um den zweiten Platz ab: Die Partido Socialista (PS) kommt den Prognosen zufolge auf 19,4 Prozent bis 25,4 Prozent, die rechtsextreme Chega auf 19,5 Prozent bis 25,5 Prozent.

Bei der letzten Parlamentswahl vor knapp 14 Monaten lag die PS noch fast gleichauf mit der AD. Trotz des klaren Vorsprungs verfehlt die AD den Prognosen zufolge wieder eine absolute Mehrheit. Montenegro regiert bislang mit einer Minderheitsregierung. Für Portugal sind es bereits die dritten Parlamentswahlen seit Anfang 2022.

Foto: Luis Montenegro (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die polnische Präsidentschaftswahl geht in die Stichwahl.

Nach Schließen der Wahllokale sahen die ersten Prognosen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem liberalkonservativen Kandidaten Rafal Trzaskowski aus dem Regierungslager von Ministerpräsident Donald Tusk und dem nationalkonservativen PiS-Kandidaten Karol Nawrocki.

Demnach liegt Trzaskowski bei 30,8 Prozent der Stimmen und Nawrocki nur knapp dahinter bei 29,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung wurde mit 66,8 Prozent angegeben.

Der entscheidende Durchgang soll dann am 1. Juni stattfinden. Für die Tusk-Regierung ist die Wahl zum Staatsoberhaupt von entscheidender Bedeutung. Ein Sieg des regierungsnahen Kandidaten dürfte ein Ende der Veto-Haltung aus dem Präsidentenpalast bedeuten und damit die Regierungsarbeit deutlich erleichtern.

Foto: Rafal Trzaskowski bei der Stimmabgabe am 18.05.2025, Jaap Arriens/Sipa/ddp, via dts Nachrichtenagentur

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Staatsstraße 2263 bei Herzogenaurach sind am Sonntagnachmittag zwei Menschen ums Leben gekommen. Drei weitere Personen wurden teils lebensgefährlich verletzt, wie die Polizei Mittelfranken mitteilte.

Gegen 14:15 Uhr war ein 37-jähriger Mann mit seinem Citroen in Richtung Vach unterwegs, als er aus noch ungeklärter Ursache die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und in den Gegenverkehr geriet. Dort kollidierte der Pkw mit drei Motorradfahrern. Die 46-jährige Beifahrerin des Citroen starb noch an der Unfallstelle, ein 39-jähriger Motorradfahrer erlag später seinen Verletzungen im Krankenhaus.

Die Staatsstraße musste bis in den Abend hinein gesperrt werden. Mehrere Dutzend Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei waren im Einsatz, darunter auch drei Rettungshubschrauber. Die Ermittlungen zur Unfallursache laufen.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur