Die Bundesregierung hat erleichtert auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Rumänien reagiert.

Es sei ein „Zeichen der Stabilität“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Ich glaube, dass alle in Europa diese Wahl zu interpretieren wissen – die Bundesregierung auch – und ihre Freude hat sie ja ausgedrückt.“

Die Bundesregierung sieht das Votum der Rumänen laut Kornelius als ein „starkes Zeichen für ein sicheres Europa“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) freue sich auf die gute Zusammenarbeit mit dem neugewählten Staatsoberhaupt und der rumänischen Regierung.

Bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen hatte sich am Sonntag der EU-freundliche Kandidat Nicusor Dan gegen den Rechtspopulisten George Simion durchgesetzt.

Foto: Regierungspressekonferenz am 19.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

Die Gasspeicherumlage wird leicht gesenkt. Die Umlage sinke ab dem 1. Juli 2025 auf 2,89 Euro pro Megawattstunde, teilte die als Marktgebietsverantwortliche tätige Trading Hub Europe GmbH (THE) am Montag mit. Bislang lag die Umlage bei 2,99 Euro pro Megawattstunde.

Hintergrund der Erhebung der Gasspeicherumlage ist die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, die insbesondere Füllstandsvorgaben für Speicher vorsieht – was die Verbraucher über die Umlage bezahlen müssen. Die Gasspeicherumlage wird maßgeblich durch bereits erfolgte sowie prognostizierte Käufe und Verkäufe der Speichermengen durch THE beeinflusst.

Die nächstmalige Festsetzung der Gasspeicherumlage erfolgt zum 1. Januar 2026.

Foto: Gasspeicher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Eine Gruppe von Migrationsexperten geht hart mit der deutschen Flüchtlingspolitik ins Gericht. Die Flüchtlingspolitik basiere teils auf falschen Annahmen, sei häufig unstimmig und wecke falsche Erwartungen, heißt es im Report „Globale Flucht 2025“, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde.

Demnach werde die deutsche Flüchtlingspolitik den globalen Herausforderungen nicht gerecht. In Deutschland und Europa gehe die Zahl der Asylanträge nach dem Ausnahmejahr 2023 bereits wieder stark zurück. Die Kommunen atmeten auf, Aufnahmekapazitäten würden vielfach sogar bereits wieder rückgebaut. Zehn Jahre nach der starken Fluchtzuwanderung 2015 lasse sich zudem feststellen, dass die Flüchtlingsintegration überwiegend „recht erfolgreich“ gewesen sei. Dennoch herrsche im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auch weiterhin eine Präferenz für eine restriktive Flüchtlings- und Asylpolitik.

„Die nationale Engführung der Diskussion steht wirklichen Lösungen sogar im Wege“, sagte Franck Düvell, einer der Herausgeber des Reports. Aus der Sicht der Fluchtforschung sollte die deutsche Politik aus einem Krisenmodus heraustreten und sich von ihrer politischen „Binnenperspektive“ lösen, die Debatte versachlichen und eine langfristige und global ausgerichtete Strategie entwickeln. „Dem komplexen und globalen Thema der Flucht muss die Politik mit aufeinander aufbauenden und international abgestimmten Lösungsansätzen begegnen. Einfache und symbolpolitische Maßnahmen, die auf Deutschland und seine Grenzen beschränkt sind, sind hierzu nicht geeignet“, ergänzte Herausgeber Benjamin Etzold.

Ein Schwerpunkt in dem Report bildet das Thema Flüchtlingslager. Diese könnten, etwa als Bestandteil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, könnten sowohl reine Verwaltungs- als auch Abschreckungsfunktionen haben. Als vorübergehende und oft provisorische Unterbringungsform gedacht, seien sie doch oft langlebig.

Der Report „Globale Flucht“ entsteht jährlich im Rahmen des Projektes FFVT. Dies ist eine Kooperation der Institute BICC, CHREN, IDOS und IMIS.

Foto:

Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr leicht gesenkt. In der aktuellen Frühjahrsprognose werde davon ausgegangen, dass die Wirtschaft in der Eurozone 2025 um 0,9 Prozent und 2026 um 1,4 Prozent wachsen wird, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Im Herbst hatte sie noch einen Zuwachs von 1,3 Prozent im laufenden Jahr erwartet.

Für die EU insgesamt geht die Kommission von einem Wachstum von 1,1 Prozent im Jahr 2025 und 1,5 Prozent im kommenden Jahr aus. Die Gesamtinflation im Euro-Währungsgebiet dürfte sich von 2,4 Prozent im Jahr 2024 auf durchschnittlich 2,1 Prozent im Jahr 2025 und 1,7 Prozent im Jahr 2026 verlangsamen. In der EU dürfte die Inflation von einem leicht höheren Niveau im Jahr 2024 aus einer ähnlichen Dynamik folgen und 2026 knapp unter zwei Prozent fallen.

„Die EU-Wirtschaft zeigt sich angesichts der hohen Handelsspannungen und der zunehmenden globalen Unsicherheit widerstandsfähig“, sagte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. „Gestützt auf einen robusten Arbeitsmarkt und steigende Löhne dürfte sich das Wachstum 2025 fortsetzen, wenn auch in moderatem Tempo.“ Die Inflation sinke schneller als bisher prognostiziert und sei auf dem besten Weg, das Zwei-Prozent-Ziel in diesem Jahr zu erreichen. „Aber wir können nicht selbstgefällig sein. Die Risiken für die Aussichten sind nach wie vor nach unten gerichtet, weshalb die EU entschlossene Maßnahmen ergreifen muss, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern“, so Dombrovskis.

Foto: Öltanks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Das Bundeskabinett hat am Montag eine vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorgelegte Formulierungshilfe für eine Änderung des Kulturgutschutzgesetzes beschlossen. Damit werde das Gesetz „anwenderfreundlicher und praxisorientierter“ gestaltet und an den weiterentwickelten Rechtsrahmen auf EU-Ebene angepasst, teilte die Bundesregierung mit.

Mit der Änderung soll der internationale Leihverkehr zwischen Museen zur Realisierung von Forschungs- und Restaurierungsprojekten erleichtert werden. Der Handel wird bei der Erfüllung von erhöhten Sorgfaltspflichten entlastet, indem die hier relevante Wertgrenze von 2.500 auf 5.000 Euro angehoben wird. Für archäologisches Kulturgut gelten jedoch unabhängig davon weiterhin die bisherigen strengen Vorgaben.

Darüber hinaus sollen die vorgesehenen Änderungen die Rechtssicherheit stärken. So ist beispielsweise für Landeskulturbehörden künftig klarer geregelt, unter welchen Voraussetzungen unrechtmäßig aus anderen Herkunftsstaaten eingeführte Kulturgüter sichergestellt werden müssen. Dazu kommen weitere Klarstellungen, die eine Anwendung des Gesetzes in der Praxis vereinfachen sollen. Die Änderungen sollen im Sommer 2025 in Kraft treten.

„Mit dem heutigen Beschluss lösen wir nur wenige Tage nach dem Start der neuen Bundesregierung ein Versprechen des Koalitionsvertrags ein“, sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. „Die vorgesehenen Änderungen machen die Regeln leichter anwendbar und besser verständlich.“ Das sei für alle Anwender – für den Handel, für Sammler oder für auch kulturgutbewahrende Einrichtungen – eine „erfreuliche Nachricht“.

Foto: Wolfram Weimer am 14.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

Die gesellschaftliche Akzeptanz für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung in Deutschland ist offenbar größer als angenommen. Das zeigt eine neue Studie des Ifo-Instituts, die am Montag veröffentlicht wurde.

„Vor allem aus Gründen der Fairness sind viele Haushalte bereit, ein solidarisches Versicherungssystem mitzutragen – selbst dann, wenn sie selbst kaum direkt davon profitieren würden“, sagte Ifo-Expertin Marie-Theres von Schickfus.

Knapp die Hälfte der Haushalte (39 Prozent Zustimmung, 34 Prozent neutral) befürwortete eine Pflichtversicherung, ohne dass sie dazu spezifische Informationen bekam. Durch gezielte Informationen über die reale Höhe staatlicher Hilfen – bis zu 80 Prozent der Schäden nach der Flut wurden öffentlich kompensiert – stieg die Zustimmung weiter an. Besonders stark fiel der Effekt bei bislang nicht versicherten Haushalten in Gebieten aus, in denen das Risiko von Überflutungen gering ist. Hier zeigte sich eine neue Haltung der Bevölkerung: Eine allgemeine Pflichtversicherung wurde als fairer und gesellschaftlich kosteneffizienter empfunden als staatliche Ad-hoc-Hilfen.

„Die Bevölkerung erkennt zunehmend, dass eine privatwirtschaftlich organisierte Pflichtversicherung nicht nur ökonomisch effizienter, sondern auch gerechter ist“, sagte Ifo-Forscherin von Schickfus. „Das eröffnet Handlungsspielraum für eine politische Neuordnung der Katastrophenvorsorge.“

Die 2021er-Flutkatastrophe richtete Schäden in Höhe von über 40 Milliarden Euro an – nur etwa die Hälfte der Wohngebäude war damals versichert. Dies zeigte, wie lückenhaft die finanzielle Vorsorge für klimabedingte Schäden bisher war. Vor diesem Hintergrund befragten die Forscher über 8.000 Haushalte und 639 Unternehmen zu ihren Erwartungen gegenüber staatlicher Hilfe sowie zu ihrer Haltung zu einer Pflichtversicherung.

„In Zeiten wachsender Extremwetterrisiken könnte ein verpflichtendes Versicherungssystem ein sinnvoller Schritt hin zu einem vorsorgenden Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels sein und staatliche Haushalte entlasten“, sagte Karen Pittel, Leiterin des Ifo-Zentrums Energie, Klima und Ressourcen. „Eine stärkere Berücksichtigung von Klimarisiken bei Investitionsentscheidungen setzt allerdings voraus, lokale Risiken in den Versicherungsprämien adäquat einzupreisen.“ Auch eine offene Diskussion über staatliche und private Anpassungsmaßnahmen im Rahmen des Klimawandels hält sie für sinnvoll.

Foto: Sandsäcke zum Hochwasserschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Das Bundeskabinett hat am Montag den Gesetzentwurf zur Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau verabschiedet.

Mit der Verlängerung des Investitionsprogramms um zwei Jahre könnten Maßnahmen bis Ende 2029 abgeschlossen werden, teilte das Bildungsministerium mit. Der Bund greife damit Bitten aus Ländern und Kommunen auf, mehr Planungssicherheit für den weiteren flächendeckenden Ausbau ganztägiger Grundschulbetreuung zu schaffen.

„Gute Ganztagsbetreuung gelingt nur mit Verlässlichkeit und realistischem Blick auf die Herausforderungen vor Ort“, sagte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). „Deshalb ist es richtig, dass wir den Ländern und Kommunen die Möglichkeit geben, diese Angebote weiter auszubauen – denn Planungsverfahren dauern, oft fehlen Fachkräfte oder Lieferengpässe bremsen Vorhaben vor Ort.“

Die Bundesmittel von 3,5 Milliarden Euro stünden nun bis 2029 bereit – das schaffe verlässliche Planungsgrundlagen. „Unser Ziel ist klar: mehr Qualität, mehr Plätze und echte Unterstützung für mehr Bildungsgerechtigkeit“, so Prien. Der Beschluss solle „auch ein Zeichen der neuen und besseren föderalen Zusammenarbeit sein“.

Foto: Kinder auf Fahrrädern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur