Russland verbietet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Amnesty sei am Montag von der russischen Generalstaatsanwaltschaft zur „unerwünschten Organisation“ erklärt worden, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax.

Zur Begründung hieß es, dass die NGO sich „als aktiver Förderer des Schutzes der Menschenrechte in der Welt“ positioniere, aber angeblich „in Wirklichkeit ein Vorbereitungszentrum für globale russophobe Projekte“ sei, die „von den Komplizen des Kiewer Regimes bezahlt werden“.

Amnesty hatte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in der Vergangenheit mehrfach als völkerrechtswidrig kritisiert und den russischen Truppen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vorgeworfen.

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Der bisherige Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), René Wilke (parteilos), wird neuer Innenminister in Brandenburg. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag in Potsdam an.

Wilke sei jemand, der seine Aufgabe als Oberbürgermeister „herausragend gut gemacht“ habe, sagte der Regierungschef. „Er hat es geschafft, der Stadt Frankfurt (Oder) neues Selbstbewusstsein zu geben.“ Er sei die Probleme gemeinsam mit den Menschen angegangen und habe die Menschen motiviert, Dinge auch selber in die Hand zu nehmen. „Und er hat Erfahrung, gerade für den Innenbereich in Brandenburg“, so Woidke.

Wilke übernimmt damit die Nachfolge von Katrin Lange (SPD), die am Freitag wegen der Verfassungsschutz-Affäre zurückgetreten war. Der frühere Linken-Politiker ist seit 2018 Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder).

Foto: René Wilke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die CDU will in der Fläche künftig wieder präsenter sein. Das sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach den Sitzungen der Parteigremien in Berlin.

„Wir werden Konzepte entwickeln, damit die Partei vor Ort – nicht nur im Osten, sondern insgesamt – präsenter wird“, sagte er. „Es gibt einfach Flecken in Deutschland, wo es keine Landtags- und Bundestagsabgeordnete mehr gibt und wir uns die Frage stellen müssen: Wie können wir präsenter werden?“ Und genau deshalb mache man auch im Moment eine Wahlanalyse. „Wir werden daraus Schlüsse ziehen, vor allen Dingen auch im Hinblick auf die Strukturen.“

„Wir werden im Frühherbst auf einer Präsidiumsklausur dann über diese Analyse sprechen“, so Linnemann. Die wichtigen Schlüsse werde man dann ziehen, „da im nächsten Jahr fünf wichtige Landtagswahlen stattfinden“.

Foto: CDU-Bundesvorstandssitzung am 19.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung will Geflüchtete wieder verstärkt nach Griechenland abschieben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. In den vergangenen Jahren waren Rückführungen in das Land wegen der fragwürdigen Menschenrechtslage im griechischen Asylsystem weitgehend ausgesetzt.

Die neue Praxis betrifft laut SZ Geflüchtete, die in Griechenland bereits als Schutzsuchende registriert sind. Der Plan sieht auch Leistungskürzungen und sogar -streichungen vor, wenn die Betroffenen Deutschland trotz Aufforderung nicht verlassen. So geht es aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Länder von Anfang Mai hervor, über das die Zeitung berichtet.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde wieder Rückführungen nach Griechenland ermöglichen, heißt es in dem Schreiben von Innenstaatssekretär Bernd Krösser an die für Rückführungen zuständigen Staatssekretäre der Länder. Treffen soll der Plan besonders „junge, alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige Männer“. Ausgenommen werden vulnerable Gruppen wie Familien, Frauen und Kinder oder auch erkrankte und ältere Männer.

Zu diesem Kurswechsel hat eine Gerichtsentscheidung geführt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am 16. April entschieden, dass „nichtvulnerablen“ Migranten bei einer Rückkehr nach Griechenland keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen drohen. Es wies die Klagen eines 34-jährigen Mannes aus dem nördlichen Gazastreifen und eines 32-jährigen Somaliers ab. Die Grundsatzentscheidung ermöglicht eine Ablehnung solcher Asylanträge über diese Einzelfälle hinaus.

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Der Leiter der Wahlkampf-Kommunikation von CDU-Chef Friedrich Merz, Hero Warrings, wechselt zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer.

Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wird Warrings den Kommunikationsstab des Kulturstaatsministers führen. Dazu gehören unter anderem die Bereiche Presse, Social Media, Veranstaltungen und Redenschreiben.

Weimer holt sich damit einen Medien- und Presseprofi ins Kanzleramt. Warrings ist im politischen Betrieb bestens vernetzt und gilt als enger Vertrauter des neuen Kanzlers Merz. Vor seinem Engagement im Wahlkampf war der 55-Jährige von 2022 bis 2024 Kommunikationsdirektor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, davor Sprecher der CDU. Warrings ist gelernter Journalist. Unter anderem war er 19 Jahre in Leitungsfunktionen bei RTL und n-tv tätig.

Foto: Hero Warrings (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die EU und Großbritannien haben sich fünf Jahre nach dem Brexit auf ein neues Abkommen geeinigt. Bei einem Gipfel in London mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer wurde der Deal am Montag formell beschlossen.

Ein Schwerpunkt der Gespräche lag auf der Sicherheit und Verteidigung. Beide Seiten einigten sich auf die Schaffung einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft, die den Dialog und die Zusammenarbeit in diesen Bereichen fördern soll. Dazu gehören unter anderem die Unterstützung der Ukraine, Initiativen zur Verteidigungsindustrie und die Mobilität von militärischem Material und Personal. Auch die Zusammenarbeit im Bereich der maritimen Sicherheit lag im Fokus.

Ein weiterer zentraler Punkt war die wirtschaftliche Zusammenarbeit, insbesondere im Energiesektor. Die EU-Kommission und das Vereinigte Königreich wollen die Möglichkeit einer Beteiligung des Vereinigten Königreichs am europäischen Binnenstrommarkt prüfen.

Zu den weiteren Punkten des Abkommens gehört die Erleichterung für britische Urlauber, die künftig mehr eGates in Europa nutzen können. Zudem wird die Wiedereinführung von „Haustierpässen“ für britische Katzen und Hunde ermöglicht, was das Reisen mit Haustieren erleichtert.

Das Abkommen sieht auch vor, dass britische Stahlexporte vor neuen EU-Vorschriften und restriktiven Zöllen geschützt werden, was der britischen Stahlindustrie jährlich 25 Millionen Pfund einsparen soll. Großbritannien wird zudem erstmals Gespräche über den Zugang zu EU-Daten mit Gesichtsbildern aufnehmen, um die Fähigkeit zur Ergreifung gefährlicher Krimineller zu verbessern.

Die EU hatte ursprünglich dauerhaften Zugang zu britischen Gewässern für die Fischerei gefordert, stimmte jedoch einem Zugang für zwölf Jahre zu. Die derzeitigen Zugangsregelungen für britische Fischereigemeinden bleiben unverändert, ohne Reduzierung der britischen Quoten oder Erhöhung der Fangmengen der EU.

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Wenige Tage vor der Relegation um den Verbleib in der 2. Bundesliga hat Eintracht Braunschweig Cheftrainer Daniel Scherning sowie Co-Trainer Andreas Zimmermann und Torwarttrainer Milenko Gilic mit sofortiger Wirkung freigestellt. Das teilte der Verein am Montag mit.

Marc Pfitzner, bisher Co-Trainer der Profis, wird die Mannschaft demnach in den beiden anstehenden Relegationsspielen gegen den 1. FC Saarbrücken als Cheftrainer betreuen. Unterstützt wird er dabei von Co-Trainer Marcel Goslar, Athletiktrainer Janning Michels und Rehatrainer Alexander Bülow. Darüber hinaus verstärken Ken Reichel sowie Jasmin Fejzic das Trainerteam für die Relegationsspiele. Fejzic übernimmt die Aufgaben von Gilic und wird die Torhüter auf beide Partien vorbereiten.

„Das Trainerteam mit Marc an der Spitze genießt unser uneingeschränktes Vertrauen, die Mannschaft erfolgreich durch diese Duelle zu führen“, sagte Sport-Geschäftsführer Benjamin Kessel. „Klar ist, dass wir schon am Freitag ein ganz anderes Gesicht zeigen und die Relegation als Chance begreifen müssen, über diesen Weg den Klassenerhalt zu erreichen.“ Da sehe man allen voran die Mannschaft in der Pflicht, denn sie habe die nötige Qualität, um auch in der kommenden Saison in der 2. Bundesliga zu spielen.

Foto: Fußbälle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur