Nach seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump am Montagabend die europäischen Partner über den Inhalt unterrichtet und die Frage diskutiert, wie es zu einem Waffenstillstand und zu Frieden in der Ukraine kommen kann.

Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Teilnehmer des Gesprächs waren demnach neben Bundeskanzler Friedrich Merz die Präsidenten Finnlands, Frankreichs und der Ukraine sowie die italienische Ministerpräsidentin und die EU-Kommissionspräsidentin.

Der US-Präsident und die europäischen Partner haben sich laut Kornelius über die nächsten Schritte verständigt. Sie seien sich einig gewesen, den Verhandlungsprozess „eng“ zu koordinieren und ein weiteres „technisches Treffen“ anzustreben. Alle Seiten hätten ihre Bereitschaft bekräftigt, die Ukraine auf dem Weg hin zu einem Waffenstillstand eng zu begleiten. Die europäischen Teilnehmer kündigten an, den Druck auf die russische Seite durch Sanktionen zu erhöhen.

Foto: Friedrich Merz am 15.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

Russland ist laut Präsident Wladimir Putin bereit, mit der Ukraine an einem „Memorandum“ für einen zukünftigen Friedensvertrag zu arbeiten. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass nach dem Telefonat Putins mit dem US-Präsidenten Donald Trump.

Der geplante Dokumententwurf könnte demnach Fragen zu einem Waffenstillstand und Prinzipien zur Konfliktlösung beinhalten. Putin sagte, dass Russland der ukrainischen Seite Vorschläge unterbreiten werde, die unter anderem die Prinzipien der Konfliktregelung und den Zeitrahmen für ein mögliches Friedensabkommen umfassen sollen.

Zusätzlich erwähnte Putin, dass ein vorübergehender Waffenstillstand in Betracht gezogen werden könnte, falls „entsprechende Vereinbarungen“ getroffen würden. Die Gespräche mit der Ukraine sollen darauf abzielen, eine Grundlage für einen dauerhaften Frieden zu schaffen.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Zum Wochenstart hat der Dax auf einem neuen Höchststand geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.934 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der Dax ignoriere die schlechten Handelsvorgaben aus den USA, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Der heutige US-Handelsverlauf wird vielsagend sein und Auskunft über die allgemeine Marktverfassung geben können. Insbesondere der Verlauf, der Umlaufrendite wird sich auf die Aktienmärkte auswirken.“

„Eine erste Reaktion auf das Downgrade der USA konnte bereits im Währungsmarkt gesehen werden. Der USD hat sich zu den anderen G7-Staaten-Währungen abgeschwächt.“

„Der Handel zeigt sich allgemein in ruhigen Bahnen und spiegelt sich zudem in erneut niedrigen Handelsvolumen wider. Die zuletzt gesehene Aufwärtsbewegung erfolgte unter einem sehr dünnen Handel und lässt die Fortbewegung auf eher tönernden Füßen stehen. Die heutige Tagesagenda ist stark ausgedünnt und mit lediglich dem US-Index der Frühindikationen nur relativ schwach besetzt“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1255 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8885 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will noch im Juni den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 einbringen.

Zugleich will er die Eckwerte für 2026 präsentieren. Das geht aus dem Aufstellungsrundschreiben seines Hauses an die anderen Ministerien hervor, über das das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Demnach soll der Entwurf am 25. Juni ins Bundeskabinett gehen und in der Sitzungswoche Anfang Juli erstmals in den Bundestag eingebracht und dort beraten werden. Die Haushaltspolitiker werden dann die Sommerferien damit verbringen müssen, den Etat zu beraten. Denn mit Fristverkürzungen und Sondersitzungen des Haushaltsausschusses sollen die Etats für das laufende und das kommende Jahr bereits Mitte September vom Bundestag und dann Ende September vom Bundesrat beschlossen werden.

Mit großem Interesse wird daher erwartet, wie die Regierung mit den Mitteln aus dem Sondervermögen umgeht. Nun heißt es in dem Anschreiben des Ministeriums: „Die Einzelpläne sind um die Maßnahmen, die zukünftig im Sondervermögen gemäß Artikel 143h des Grundgesetzes finanziert werden, abzusenken.“ Ebenso seien die Einzelpläne des Wirtschafts-, des Verkehrs- und des Forschungsministeriums „um die Maßnahmen, die zukünftig im Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, abzusenken – jeweils in Höhe der bisherigen Ansätze“.

Kritik kam vom Deutschen Verkehrsforum, in dem sich die Unternehmen der Infrastrukturbranche organisieren. Zwar sei es zu begrüßen, dass der Haushalt zügig aufgestellt werde, sagte Florian Eck, Geschäftsführer des DVF, dem „Handelsblatt“. „Kritisch wäre jedoch, wenn dadurch die dringend notwendige Zusätzlichkeit der Investitionen ausgehebelt würde.“

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen ist nahezu zum Erliegen gekommen.

Der „Spiegel“ berichtet: Knapp 2.600 Menschen mit einer vorläufigen Aufnahmezusage sitzen derzeit in Islamabad fest – viele seit Monaten oder Jahren. Seit Beginn des Programms im Oktober 2022 konnten nur 1.508 Afghanen nach Deutschland einreisen, obwohl bis zu 30.000 Plätze vorgesehen waren.

Verantwortliche in Ministerien, Anwälte sowie Vertreter von Menschenrechtsorganisationen machen vor allem die Bundespolizei für den Stillstand verantwortlich. Sie werfen ihr vor, das Verfahren gezielt blockiert zu haben – durch überzogene Sicherheitsbedenken, widersprüchliche Prüfverfahren und das Schaffen neuer Hürden. In mehreren Fällen habe die Bundespolizei Pässe und Visa beanstandet, obwohl andere Behörden sie zuvor geprüft und akzeptiert hätten, heißt es. Auch nach der Einreise seien Afghanen zum Teil festgehalten worden – etwa wegen sogenannter Proxy-Pässe, obwohl ihre Identität zuvor mehrfach bestätigt worden sei. Die Bundespolizei weist die Kritik auf Anfrage zurück und verweist auf Rechtsvorschriften.

Bundespolizeipräsident Dieter Romann soll dem Bericht zufolge das gesamte Programm in einer interministeriellen Videokonferenz scharf kritisiert und auf dessen Aussetzung gedrängt haben. Die Bundespolizei bestreitet einen aktiven Wortbeitrag, bestätigt aber Romanns Anwesenheit. Das Bundesinnenministerium strich im Anschluss zeitweise das Geld für das Programm – ohne offizielle Begründung.

Die Sicherheitsinterviews durch deutsche Behördenvertreter in Islamabad wurden wegen der Kämpfe zwischen Indien und Pakistan ausgesetzt. Obwohl inzwischen eine Waffenruhe herrscht, sind die Einsatzkräfte offiziell weiterhin „evakuiert“ – und können so keine Befragungen durchführen.

Anwälte und NGOs sprechen von willkürlichen Verfahren und intransparenten Ablehnungen. In mehreren Fällen habe eine unklare oder missverständliche Antwort eines Familienmitglieds im Sicherheitsinterview zum Ausschluss ganzer Familien geführt. In Islamabad leben viele Betroffene inzwischen ohne gültiges Visum und fürchten die angekündigte Abschiebung durch die pakistanischen Behörden.

Foto: Flugzeug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Klaus Kaldemorgen will sich in absehbarer Zukunft als verantwortlicher Fondsmanager des DWS-Fonds „Concept Kaldemorgen“ zurückziehen. Das sagte Kaldemorgen dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) zusammen mit Co-Fondsmanager Christoph Schmidt. Der nach ihm benannte Fonds verwaltet derzeit ein Vermögen in Höhe von knapp 14,5 Milliarden Euro.

„Christoph Schmidt wird in absehbarer Zukunft die alleinige Verantwortung für den Fonds übernehmen und ich aus der Co-Struktur ausscheiden“, sagte Kaldemorgen. Die Übergangsphase steuere man sehr gut. Schmidt und Kaldemorgen managen den Mischfonds seit 2022 gemeinsam. Über seine Nachfolge denkt Kaldemorgen nach eigenen Angaben schon länger nach.

Den genauen Zeitpunkt seines Rückzugs ließ der 71-Jährige offen. „Wann genau und in welcher Konstellation wir das in Zukunft machen, ist noch nicht entschieden“, sagte Kaldemorgen. Auf einen Monat wolle er sich nicht festlegen. Kaldemorgen könnte dem Flaggschiffprodukt der DWS in anderer Rolle erhalten bleiben. Sein Ausscheiden aus dem bisherigen Doppelmanagement bedeute „nicht zwingend, dass ich mit dem Fonds nichts mehr zu tun haben werde“, sagte der Fondsmanager. Wie diese Rolle aussehen könnte, ließ er offen.

Foto: Skyline von Frankfurt / Main (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Denis Vavro bleibt dem VfL Wolfsburg erhalten.

Die Niedersachsen haben die Kaufoption für den vom FC Kopenhagen ausgeliehenen Innenverteidiger gezogen und ihn mit einem Vertrag bis 2027 ausgestattet, teilte der Verein am Montag mit. In der abgelaufenen Saison absolvierte der slowakische Nationalspieler 31 Pflichtspiele für den VfL und erzielte dabei drei Tore.

„Denis ist von seiner Mentalität her ein enorm wichtiger Spieler für uns“, sagte VfL-Sportdirektor Sebastian Schindzielorz. „Er bringt einen großen Kampfgeist und viel Herzblut auf den Platz. Bei uns hat er sich noch einmal weiterentwickelt und in kürzester Zeit als feste Größe in unserer Defensive etabliert.“

„Der Verein hat mir vom ersten Tag an großes Vertrauen entgegengebracht. In Wolfsburg habe ich ein Umfeld gefunden, das mir sowohl sportlich als auch persönlich enorm guttut“, ließ sich Vavro zitieren.

Foto: Denis Vavro (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

In den beiden Wochen seit Ausweitung der Grenzkontrollen zu Deutschland erlebt die Bundespolizei keine Zunahme von Widerstand durch ankommende Migranten oder Asylbewerber.

„Bisher sind uns keine Ausweitungen von Widerständen bekannt. Insgesamt ist die Zahl der Widerstände bei den Grenzkontrollen sehr gering“, sagte der Vorsitzende der Sektion Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Insgesamt bewege sich die Zahl der eingesetzten Kräfte an den Grenzen bei ca. 13 000. „Auch die Überwachung der grünen Grenze ist intensiviert worden. Mehr Streifen sind dort unterwegs, um den Bereich zwischen den Grenzkontrollstellen intensiver zu überwachen.“

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur