Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will eine neue Sozialleistung einführen.

„Es wird mit unserer demographischen Entwicklung nicht möglich sein, dass Pflege allein von Fachkräften geleistet wird“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Deshalb müssen wir einen Einstieg in ein Pflegegeld als Lohnersatz für pflegende Angehörige schaffen.“

Deutschland habe ein „riesengroßes Interesse“ daran, dass eine solche Leistung komme. Auf die Frage, wie ein solcher Einstieg aussehen könne, erklärte Prien, es gebe mehrere Möglichkeiten: „Da sind viele Varianten denkbar.“ Denkbar sei, dass man beim Einstieg über Varianten mit Blick auf die Bezugsdauer, die Höhe oder eine soziale Staffelung des Pflegegelds rede.

Foto: Alte und junge Frau sitzen am Strand, via dts Nachrichtenagentur

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich gegen die Forderung, künftige Rentenerhöhungen nur noch an die Inflation und nicht mehr an die allgemeine Lohnentwicklung zu koppeln, ausgesprochen.

Viele Rentner wüssten schon heute nicht, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Die Forderung, Renten künftig nur noch an die Inflation, statt an die Lohnentwicklung zu koppeln, ist deshalb besonders zynisch. Damit würden Millionen Menschen im Ruhestand dauerhaft vom gesellschaftlichen Wohlstand abgekoppelt“, so Engelmeier weiter. Die Umsetzung der Forderung käme einer „systematischen Rentenkürzung“ gleich. „Das ist keine Reform, das ist ein sozialpolitischer Rückschritt“, sagte sie weiter.

Engelmeier reagierte damit auf einen Vorstoß der Ökonomin Veronika Grimm. Die Wirtschaftsweise hatte erklärt, dass die Bestandsrenten künftig nur noch mit dem Preisniveau steigen sollten, nicht aber mit den Löhnen. „Das sind unbequeme Maßnahmen, aber letztlich stellen die eben sicher, dass wir da tragfähig aufgestellt sind“, sagte Grimm. Außerdem forderte die Wirtschaftswissenschaftlerin, das Renteneintrittsalter an die längere Lebenserwartung anzupassen.

Der SoVD lehnt auch diesen Punkt ab. „Wer das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln möchte, verkennt, dass viele Beschäftigte in körperlich oder psychisch belastenden Berufen schon heute kaum gesund bis zur Rente durchhalten“, sagte Engelmeier. Die Forderungen Grimms würden „in vielerlei Hinsicht losgelöst von der Lebensrealität vieler Menschen“ wirken.

Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Nach der Linken will auch die Grünen-Fraktion im Bundestag die Regierung mit einem eigenen Gesetzentwurf gegen steigende Mieten in Bedrängnis bringen.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, wird die Fraktion am Dienstag den Entwurf für ein „Faire-Mieten-Gesetz“ beschließen und ihn noch diese Woche in den Bundestag einbringen. Das Papier sieht deutliche Verschärfungen des Mietrechts vor. So soll die Mietpreisbremse künftig nur noch Mieterhöhungen von neun Prozent innerhalb von drei Jahren ermöglichen – bislang sind es bis zu 15 Prozent. Zudem soll das befristete Instrument dauerhaft gelten.

Die Grünen schlagen zudem vor, Eigenbedarfskündigungen deutlich zu erschweren, Indexmieten stärker als bisher zu begrenzen und Bußgelder für Mietwucher von 50.000 auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Auch die Regeln für die Vermietung möblierten Wohnraums sollen strenger und die möglichen Aufschläge kleiner werden.

Die Grünen warnen eindringlich vor den gesellschaftlichen Folgen des Mieten-Problems in Deutschland. „Es ist sozialer Sprengstoff, wenn die Menschen aus ihren Wohnquartieren verdrängt werden“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Hamburger Justizsenator Till Steffen der SZ. Die neue Regierung müsse beim Schaffen von bezahlbarem Wohnraum liefern, mahnt Steffen.

Das Menschenrecht Wohnen werde für immer mehr Menschen zum Luxus, warnt auch Hanna Steinmüller, Obfrau im Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. „Während die Mietpreise steigen, sinkt die Hoffnung auf ein bezahlbares Leben.“ Der Vorstoß der Grünen gilt auch als politisches Signal an SPD und Linke, in der Oppositionsrolle besonders auch soziale Themen stärker besetzen zu wollen.

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Der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich fordert klare programmatische Konsequenzen aus der historischen Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl.

„Wir sind in einer Sandwich-Position: Wir verlieren an Linke und an die AfD. Das ist gefährlich, darauf braucht es Antworten“, sagte Mützenich dem „Stern“. In diesem Zusammenhang brachte der Sozialdemokrat ein neues Grundsatzprogramm ins Spiel. „Wir sollten schauen, ob unser Programm noch auf der Höhe der Zeit ist“, sagte der frühere SPD-Fraktionschef. Als Partei dürfe man sich nicht in einer Diskussion verlieren. „Aber nur zu regieren, ist zu wenig.“

Es sei völlig klar, „dass mit dem anstehenden Bundesparteitag klare programmatische Konsequenzen auf den Tisch müssen, aber auch organisatorische“. Ortsvereine seien zum Teil überaltert, die Mobilisierung sei schwierig. Der langjährige Sozialdemokrat erinnerte dabei an den SPD-Programmprozess in den 70er-Jahren. „Ich würde es begrüßen, wenn wir eine Debatte über eine soziale Politik in Zeiten großer Umbrüche führen würden. Nicht in geschlossenen Räumen, sondern wie wir dies beispielsweise in den 70er-Jahren mit dem Orientierungsrahmen getan haben.“ Anschließend habe man ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Damals sei die Debatte nicht nur innerhalb der Partei geführt worden, sondern mit Gewerkschaften, Intellektuellen und Künstlern. „Das sollten wir versuchen, zu wiederholen“, sagte Mützenich.

Foto: SPD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich kritisiert im Zuge der Friedensgespräche im Ukraine-Krieg eine europäische Weinerlichkeit über US-Präsident Donald Trump und mahnt, dass Deutschland „weiterhin einen Draht nach Moskau“ brauche.

„Trump mag ein verantwortungsloser und unberechenbarer Präsident sein“, sagte Mützenich dem „Stern“. „Aber er hält uns vor Augen, dass in Europa neben der wichtigen militärischen Unterstützung der Ukraine bisher zu wenig getan wurde, um auch das diplomatische Feld zu bereiten. Das war von Anfang an ein Fehler.“

Auf die Frage, ob Trump weiter sei als andere in Europa, antwortete Mützenich: „Schwierig zu sagen. Mal wirkt es, als stehe er an unserer Seite, wenige Stunden später fällt er uns wieder in den Rücken. Aber was mich stört, sind die weinerlichen Äußerungen aus Europa, was Trump angeht.“

Mützenich sagte, dass alles dafür getan werden müsse, die Ukraine verteidigungsfähig zu halten, ebenso müsse das angegriffene Land sozial und wirtschaftlich unterstützt werden. Er glaube nicht, dass er noch erleben werde, dass es zu entspannten Beziehungen mit Russland kommen werde. „Aber wir sollten in Deutschland schon darüber diskutieren, dass es weiterhin einen Draht nach Moskau braucht.“ Der Sozialdemokrat wolle jedenfalls in einer Welt leben, „die versucht, über Kooperation, über Koexistenz, zu friedlicheren Beziehungen zu kommen“. Auch andere Herausforderungen, etwa die Klimaziele, seien ohne Russland nicht zu erreichen.

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Angesichts steigender Messerstraftaten in Deutschland dringt die Union auf eine Regelausweisung ausländischer Gewalttäter.

Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU): Ein Blick auf die Polizeistatistik zeige, dass es überwiegend Personen aus „nicht-deutschen Kulturkreisen“ seien, „die zustechen“. Die neue Bundesregierung schlage daher einen anderen Kurs ein, sagte Throm: „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Regelausweisung im Aufenthaltsgesetz einführen für ausländische Gewalttäter. Also Verlust des Aufenthaltsrechtes ohne Wenn und Aber bei schweren Straftaten gegen Leib und Leben. Die entsprechenden Personengruppen müssen sich auf mehr Konsequenz und Härte einstellen.“

Der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann (CDU) sagte der „Bild“: „Nehmen wir endlich die Täter statt der Tatmittel ins Visier. Mit Waffenverboten für Extremisten und Straftäter statt mehr hochbürokratischer Verbotszonen. Und mit starken Kontrollbefugnissen gegenüber polizeibekannten Straftätern.“

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der „Bild“: „Messer werden zu einem Gesellschaftsproblem. Die Eskalation ist vorprogrammiert, wenn jemand diese potenzielle Waffe aus der Hosentasche zückt. Diesen Messer-Wahn beobachte ich mit Sorge – besonders bei jungen Menschen. Das ist nichts, was wir tolerieren dürfen. Wir müssen den Leuten klarmachen, dass hier niemand mit Messer durch die Straßen zu laufen braucht. Weder zur Selbstverteidigung noch zum Schutz oder zum Imponieren.“

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die Union legt in der Wählergunst wieder zu, während die SPD im Wochenvergleich leicht an Zustimmung verliert.

Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU demnach auf 26 Prozent. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die SPD verliert dagegen einen halben Prozentpunkt und erreicht nur noch 15,5 Prozent.

AfD (24,5 Prozent), Bündnis 90/Die Grünen (elf Prozent), Linke (zehn Prozent) und das BSW (vier Prozent) und FDP (3,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Die sonstigen Parteien kommen zusammen erneut auf 5,5 Prozent (-0,5).

Insa-Chef Hermann Binkert sagte der „Bild“: „Die Union vergrößert wieder den Abstand zur AfD, bleibt aber weiter hinter ihrem Bundestagswahlergebnis. Ohne CDU/CSU kann nicht regiert werden, aber sie braucht zwei weitere Parteien oder die AfD als Partner.“

Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag von „Bild“ wurden vom 16. bis zum 19. Mai 2025 insgesamt 2.008 Bürger befragt.

Foto: CDU-Bundesvorstandssitzung am 19.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

Vor dem Start des Europäischen Polizeikongresses an diesem Dienstag in Berlin beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Gefahren, denen Beamte beim Absichern von Unfallstellen auf deutschen Autobahnen ausgesetzt sind, und fordert härtere Sanktionsmöglichkeiten gegen Raser.

„Meine Kolleginnen und Kollegen riskieren im Einsatz auf den Autobahnen nicht selten ihr Leben“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Oft würden die nachfolgenden Fahrer Fehler machen oder Regeln missachten, erläuterte Mertens. Hier brauche es auch eine Änderung im Strafgesetzbuch. „Da muss der Gesetzgeber ran: Wer etwa rücksichtslos und ohne angepasste Geschwindigkeit an einer Einsatzstelle vorbeifährt, gefährdet fahrlässig Einsatzkräfte. Hier müssen dringend Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden“, forderte Mertens.

„Wie viele Einsatzkräfte im Straßenverkehr zu Schaden kommen, wird in der offiziellen Unfallstatistik noch nicht einmal erfasst – eine von vielen Baustellen, an denen dringend gearbeitet werden muss.“ Besonders groß ist die Gefahr für die Einsatzkräfte demnach an Unfall- und Baustellen oder bei liegengebliebenen Fahrzeugen. Oft müssen dort die Beamten selbst noch ausklappbare Warnbaken aufstellen. Der Abstand zur Unfallstelle ist dann aber gering und die Vorwarnung kommt oft zu spät.

Auf dem Polizeikongress tritt die Gewerkschaft dafür ein, Verkehrsbeeinflussungsanlagen flächendeckend auszubauen sowie auf Autobahnen ohne diese Anlagen Höchsttempo 130 km/h einzuführen. Auch grundsätzlich befürwortet die Gewerkschaft der Polizei ein solches Tempolimit.

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Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Yasmin Fahimi, hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) losgetretene Debatte über das Arbeitszeitvolumen in Deutschland scharf kritisiert und die Bundesregierung zu einer Klarstellung aufgefordert.

„Die Behauptung, in Deutschland werde zu wenig gearbeitet, ist eine unverschämte Erzählung, die Beschäftigte zu Unrecht an den Pranger stellt“, sagte Fahimi dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei „brandgefährlich“, den Arbeitnehmern die Schuld an der Wachstumskrise zuzuschieben, so Fahimi weiter. „Ich fordere die Bundesregierung auf, dieser Darstellung entschieden entgegenzutreten.“

Kritik äußerte die Gewerkschaftschefin auch an einer am Wochenende öffentlich gewordenen Vergleichsrechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf Basis von Zahlen der OECD. „Die Debatte zur Arbeitszeit ist komplett verzerrt: Der OECD-Vergleich vermengt Daten zu Vollzeit- und Teilzeitarbeit“, sagte Fahmi dem RND. „Das ist Äpfel mit Birnen vergleichen, die Statistik ist daher relativ wertlos. Deutschland hat eine der höchsten Teilzeitquoten in Europa – das ist der entscheidende Faktor“, sagte sie. Und weiter: „Richtig ist: Vollzeitbeschäftigte in Deutschland arbeiten mehr als 40 Stunden pro Woche – das entspricht dem EU-Durchschnitt.“

Merz hatte bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates in der vergangenen Woche gesagt: „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten. Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“

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