Das Gastgewerbe in Deutschland hat im März 2025 kalender- und saisonbereinigt sowohl real als auch nominal 1,3 Prozent weniger umgesetzt als im Februar 2025. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der Umsatz real um 3,5 Prozent und nominal um 0,3 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mit.

Die Hotels und sonstigen Beherbergungsunternehmen verzeichneten im März gegenüber Februar einen Umsatzrückgang von real 1,1 Prozent und nominal 1,7 Prozent. Gegenüber März 2024 sank der Umsatz real um 2,7 Prozent und nominal um 1,1 Prozent.

In der Gastronomie war der Umsatz sowohl real als auch nominal 1,0 Prozent niedriger als im Februar. Gegenüber März 2024 sank der Umsatz real um 4,7 Prozent und nominal um 0,9 Prozent.

Foto: Hotel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Mehrere soziale Verbände in Deutschland begrüßen den Plan der Bundesregierung, pflegende Angehörige durch ein Pflegegeld finanziell besser zu unterstützen.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert konkret die „Einführung einer Entgeltersatzleistung für Pflegezeiten mindestens in Höhe des Elterngeldes“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nur so könne sichergestellt werden, dass Pflegende während einer beruflichen Auszeit finanziell besser abgesichert sind.

„Ein reines Pauschalmodell würde der sozialen Realität vieler Pflegender nicht gerecht. Stattdessen braucht es eine sozial gestaffelte Lösung mit klarer Ober- und Untergrenze, die sich am vorherigen Einkommen orientiert“, sagte Engelmeier. Ziel müsse sein, dass Menschen sich ohne Existenzangst um ihre Angehörigen kümmern könnten. „Pflegende Angehörige erbringen den Mammutanteil der Pflegeleistungen in Deutschland. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz würde die Versorgung Hunderttausender Pflegebedürftiger schlichtweg zusammenbrechen“, so die SoVD-Chefin. „Es ist daher dringend notwendig, ihre Situation strukturell zu verbessern.“

Engelmeier reagierte damit auf Äußerungen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), die gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärt hatte, Deutschland habe ein „riesengroßes Interesse“ daran, dass eine solche Leistung komme.

Zuspruch für ein Familienpflegegeld gab es auch vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. „Das Pflegegeld sollte analog zum Elterngeld ausgestaltet sein“, sagte dessen Hauptgeschäftsführer Joachim Rock den Funke-Zeitungen. „Die Orientierung dabei ist ein Anteil von 65 Prozent des letzten Nettoeinkommens, mindestens aber 300 und maximal 1.800 Euro.“ Vier von fünf Pflegebedürftigen würden zu Hause versorgt. „Dass das so bleibt, ist keine Selbstverständlichkeit. Pflegende Angehörige müssen deutlich stärker unterstützt werden“, sagte Rock.

Wenn Angehörige ihre Erwerbstätigkeit wegen der Pflege einschränken oder ganz aufgegeben, sei dies für die pflegenden Angehörigen ein erhebliches Armutsrisiko, warnte auch Markus Sutorius, Jurist des BIVA-Pflegeschutzbunds: „Der Lohnersatz sollte den Namen verdienen, also den finanziellen Verlust ausgleichen. Man kann hierzu ein mittleres Einkommen zugrunde legen“, so Sutorius zu den Funke-Zeitungen. Die Pflege durch Angehörige müsse finanziell aufgewertet werden. „Es braucht Anreize für pflegende Angehörige, diese wichtige Arbeit zu übernehmen.“

Bedenken, was ein Familienpflegegeld angeht, äußerte hingegen der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen. „Bei dem Konzept des Familienpflegegelds besteht die Gefahr, dass Anreize zur Arbeitszeitreduzierung gesetzt werden, obwohl eine Vereinbarkeit von Pflege und Beruf bestünde. In Zeiten des Fachkräftemangels sind solche Maßnahmen gesamtwirtschaftlich nicht sinnvoll“, sagte Wasem den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Eine solche Leistung könnte dem Experten zufolge auch neue Ungerechtigkeiten schaffen. So könnte eine Kopplung des Familienpflegegelds an den zuvor erzielten Lohn wie auch beim Elterngeld zu fragwürdigen Umverteilungswirkungen und zu Ungleichbehandlungen von unterschiedlichen Haushalten mit pflegebedürftigen Personen führen, erklärte Wasem weiter. „Gerade Bezieher relativ hoher Einkommen könnten eine Pflegeauszeit aus eigenen Mitteln finanzieren, werden aber mit dem Familienpflegegeld auch von Bürgern mit geringeren Einkommen finanziert“, so der Gesundheitsökonom.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) erwartet von der geplanten Aufstockung der Verteidigungsausgaben einen Schub für die deutsche Wirtschaft.

Zugleich warnte er davor, vorschnell der US-Forderung nach einer Erhöhung der Investitionen auf bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu folgen: „Wir werden mehr investieren müssen, nicht weil Donald Trump das fordert, sondern weil wir eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik betreiben müssen“, sagte Lies dem „Handelsblatt“. „Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht mehr versprechen, als wir halten können.“

Gleichwohl erhofft sich Lies Vorteile für sein Bundesland. „Wer sich den Operationsplan Deutschland und im Ernstfall vorgesehene Nato-Bewegungen in Europa ansieht, wird feststellen: Niedersachsen wird als logistische Drehscheibe benötigt“, sagte er. „Wenn wir dem gerecht werden wollen, dann wird es erhebliche Investitionen geben müssen.“

Neben neuem Gerät für die Bundeswehr gehe es dabei auch um Infrastruktur, neue Brücken und Häfen. „Ich kann dem viel Positives abgewinnen“, sagte der SPD-Politiker. „Verteidigungsausgaben sind damit auch ein Mehrwert für die Gesellschaft.“ Das betreffe auch Arbeitsplätze. „Wir sind im industriellen Umbruch“, sagte Lies. „Die Verteidigungsindustrie hilft, gute tarifliche Arbeitsplätze zu schaffen.“

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Im Konflikt um abgelehnte Krankmeldungen, einbehaltene Löhne und die Arbeitsbedingungen im Tesla-Werk Grünheide bei Berlin fordert der CDU-Sozialflügel eine Schlichtung durch die Bundesregierung.

„Die Fronten zwischen der Tesla-Werksleitung und der IG Metall sind völlig verhärtet“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke dem „Tagesspiegel“ nach einem Werksbesuch am Montag. „Bei Tesla braucht es eine politische Vermittlung zwischen Arbeitgeber und Belegschaft. Als ehemalige Bundestagspräsidentin wäre die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas prädestiniert dafür.“

Man dürfe das Unternehmen des US-Milliardärs Elon Musk als Jobmotor in der Region „nicht verteufeln, ihm die eklatante Verletzung von Arbeitnehmer- oder Mitbestimmungsrechten aber auch nicht einfach durchgehen lassen“, so Radtke weiter.

Neben einer Vermittlung müsse die Politik dafür auch gesetzgeberisch tätig werden. „Wir brauchen neue Gesetze zur Tarifbindung, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart sind“, sagte Europaparlamentarier. Dort wiederum müsse man „juristische Schlupflöcher schließen – bisher kann Tesla legal den Aufsichtsrat so besetzen, als ob es nur 500 und nicht 11.000 Mitarbeiter in Grünheide hätte“.

Foto: Bärbel Bas am 15.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa attackiert die Spar-Strategie der Bundesregierung und fordert, den demografischen Wandel als außerordentliche Herausforderung analog zur Verteidigungspolitik zu behandeln. „Vom Verteidigungsminister verlangt auch niemand, dass er sich Drohnen herausspart, indem er weniger Panzer kauft“, sagte Welskop-Deffaa dem „Tagesspiegel“. Ebenso wenig lasse sich eine zukunftsfähige Pflege finanzieren, indem man Krankenhäuser kaputtspare.

Die Spar-Strategie der Bundesregierung nannte sie eine „Rotstiftpolitik von vorgestern“. Sie fordert einen radikalen Kurswechsel und wendet sich gegen das Prinzip, dass jedes Ressort alle zusätzlichen Ausgaben im eigenen Budget gegenfinanzieren muss. Wie bei der Verteidigung müsse auch beim demografischen Wandel endlich von den notwendigen Lösungen her gedacht werden „und nicht vom vermeintlich fehlenden Geld“. Welskop-Deffaa warnt: „Wenn wir die Pflege nicht jetzt neu aufstellen, können wir morgen unsere Seniorinnen und Senioren nicht mehr versorgen. Es geht um nicht weniger als die Menschenwürde der Alten.“

Welskop-Deffaa äußerte sich auch zum neuen Wehrdienst, den Schwarz-Rot einführen will, und bei dem es Pendants im Zivilschutz und im Sozialen geben soll. Es sei enorm wichtig, dass diese drei Säulen von Anfang gleichberechtigt seien und das von der Politik auch so vermittelt werde. Es brauche die gleiche Anerkennung, egal ob jemand für Sicherheit nach außen oder innen sorge oder für den sozialen Zusammenhalt. „Die Politik darf nicht nur jenen applaudieren, die die Waffe in die Hand nehmen“, sagte Welskop-Deffaa.

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Plan von Union und SPD, der Industrie durch einen verbilligten Strompreis zu helfen, droht an der EU zu scheitern. Das geht aus einer Leitungsvorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium hervor, über welche das „Handelsblatt“ berichtet.

Die Fachleute aus dem Ministerium legen der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) darin ein Konzept für den Industriestrompreis vor und beschreiben die Gefahr mit Blick auf die Genehmigung. „Die Umsetzung des Konzeptes birgt EU-beihilferechtlich erhebliche Herausforderungen“, heißt es in dem Dokument. In Brüssel seien „die Vorbehalte erheblich und die Aussichten auf eine Genehmigung höchst unsicher“.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die in Schwierigkeiten geratene energieintensive Industrie zu unterstützen. Das in der Vorlage aus dem Wirtschaftsministerium beschriebene Konzept sieht einen Industriestrompreis in Höhe von fünf Cent je Kilowattstunde vor. Bis Ende 2030 würde das Konzept den Bund demnach rund zehn Milliarden Euro kosten. Anspruch haben sollen Unternehmen aus „anerkannten handels- und stromkostenintensiven Branchen“.

Für die Genehmigung durch die EU-Kommission müsse der Beihilferahmen geändert werden, heißt es in der Vorlage. „Die Zeit drängt sehr“, heißt es weiter, weil die entsprechende Konsultation dafür formal schon abgeschlossen sei. In der Vorlage werden Wirtschaftsministerin Reiche zudem mehrere Schritte vorgeschlagen, um die Chancen für die Genehmigung des Industriestrompreises zu erhöhen: „Eine erhebliche politische Flankierung ihrerseits wird als zwingend erforderlich erachtet.“ Das Ministerium ließ eine Anfrage zu dem Thema laut „Handelsblatt“ unbeantwortet.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Das Sachverständigenratsmitglied Ulrike Malmendier sieht einen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland in greifbarer Nähe. „Sicherlich gibt es Hoffnung, dass es, wenn auch nicht dieses, dann im kommenden Jahr wieder bergauf gehen wird“, sagte Malmendier der FAZ.

Daran hätten auch Trumps Zollandrohungen nichts geändert. Der Sachverständigenrat wird am Mittwoch sein Frühjahrsgutachten zur Wirtschaftslage veröffentlichen. Malmendier sagte: „Es wird aber vieles davon abhängen, wie sich die Weltwirtschaft und die geopolitische Lage entwickeln werden. Es gibt durchaus das Szenario, dass Trump uns in eine globale Rezession reinreißen wird, der wir uns nicht so schnell werden entziehen können.“

Kritisch äußerte sich die Politberaterin zur Ankündigung der neuen Bundesregierung, zu zentralen Themen wie Rente und Gesundheitssystem erst einmal Expertenkommissionen einzusetzen. „Mit solchen Kommissionen habe ich keine guten Erfahrungen gemacht, insbesondere wenn am Ende statt dreier Kernmaßnahmen 317 mögliche Maßnahmen rauskommen, die dann als Vorwand dienen, nichts zu machen.“

Allerdings habe sie zugleich die Hoffnung, dass der Generationenwechsel in den beiden Regierungsparteien dazu führe, dass bisherige rote Linien auch mal überschritten werden. „Für manche jüngere Sozialdemokraten ist zum Beispiel die 48-Prozent-Haltelinie in der Rente nicht unantastbar. Und bei der Rente werden die Probleme auch immer drängender“, sagte Malmendier.

Foto: Ulrike Malmendier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur