Die geplante Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen auf sieben Prozent kommt für kleine Gastronomen offenbar zu spät. „Es ist unwahrscheinlich, dass die Rückkehr zum reduzierten Steuersatz die Strukturverschiebung von den kleineren zu den Systemgastronomen umkehren kann“, sagte der Chefökonom von Datev, Timm Bönke, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Die nun geplante Umsatzsteuersenkung werde dem Gastgewerbe insgesamt helfen. Doch der Schaden, der den kleinen und mittleren Unternehmen der Branche mit der Rückkehr zum Steuersatz von 19 Prozent im Januar 2024 entstanden ist, werde sich wohl nicht mehr umkehren lassen, wie aus einer Analyse der Datev-Genossenschaft hervorgeht. Demnach ist der um die Inflation bereinigte Umsatz des gastronomischen Mittelstands seit Januar 2024 um mehr als zehn Prozent gesunken und hat sich erst in jüngerer Zeit stabilisiert. Das Geschäft der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) entwickelte sich spürbar schlechter als das des Gastgewerbes insgesamt.

„Die Struktur in der Gastronomie verändert sich: Waren die realen Umsätze insgesamt leicht rückläufig, brachen sie bei den KMU Anfang 2024 regelrecht ein“, sagte Robert Mayr, Vorstandsvorsitzender der Datev.

Restaurantketten und die Systemgastronomen konnten nach dieser Analyse die höhere Umsatzsteuer einigermaßen wegstecken, während kleineren Gastgewerbetreibenden das Geschäft wegbrach. Umfragen zeigen, dass das Gastgewerbe nach Januar 2024 zunehmend über fehlende Nachfrage klagte, während Klagen über fehlende Arbeitskräfte zunehmend an Gewicht verlieren.

Die Kosten der KMU des Gastgewerbes sind von Januar 2023 bis Dezember 2024 um sechs Prozent gestiegen, wobei die Personalkosten mit plus fast zehn Prozent herausragen. Die Gewinne der Unternehmen, gemessen an den vorläufigen Monatsergebnissen, sanken dagegen um rund 25 Prozent. Diese Zahlen ergeben sich aus der anonymisierten Auswertung der monatlichen Geschäftsdaten von rund 40.000 mittelständischen Unternehmen der Gastronomie oft mit bis zu zehn Mitarbeitern durch Datev, den IT-Dienstleister für die steuerberatenden Berufe.

Foto: Bedienung in einem Café (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Markus Steilemann, hat davor gewarnt, wieder russisches Gas zu importieren, sollte in der Ukraine einmal Frieden herrschen. „Preiswertes Gas aus Russland war ein süßes Gift“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Wir haben ja erlebt, wie die russische Regierung unsere Abhängigkeit gegen uns eingesetzt hat. Daraus muss man Lehren ziehen.“

Steilemanns Firma, das einstige Dax-Mitglied Covestro, wird aktuell von einer Tochtergesellschaft des Öl- und Gaskonzerns Adnoc aus den Vereinigten Arabischen Emiraten übernommen. Der Manager sagte der SZ, der Kauf werde Covestro schnelleres Wachstum ermöglichen. „Unser Geschäft ist sehr zyklisch, die Umsätze schwanken. Da überlegen Sie als Manager eines börsennotierten Unternehmens fünfmal, ob Sie die Zwei-Milliarden-Investition für eine neue Anlage freigeben“, sagte Steilemann. Der neue Eigentümer denke langfristiger als der Kapitalmarkt. „Das macht solche Investitionen einfacher – und auch Übernahmen. Die sind ebenfalls Teil unserer Wachstumsstrategie.“

Der Verbandspräsident forderte von der neuen Bundesregierung rasche und mutige Reformen. „Wir brauchen radikale Reformen in der Energiepolitik, bei den Unternehmenssteuern und beim Thema Bürokratie“, sagte er. „Ein Tanz auf Eierschalen oder Trippelschritte helfen nicht.“

Zudem sei Tempo wichtig, sagte Steilemann. „Die neue Regierung muss in den ersten hundert Tagen Reformen raushauen, als gäbe es kein Morgen.“

Unter anderem verlangte der Manager, die Energiewende billiger zu gestalten. Die Ampel-Regierung habe einem seiner Ansicht nach „ideologiegetriebenen Mantra“ angehangen, „möglichst schnell möglichst viele Wind- und Solaranlagen zu bauen, selbst wenn die Kosten für das Stromnetz aus dem Ruder laufen“, klagte er. Stattdessen müsse der Ausbau möglichst intelligent geschehen, „also entsprechend dem wirklichen Bedarf und nahe den Industriezentren, wo der Strom benötigt wird“.

Foto: Hinweisschild Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Angesichts der Verzögerungen beim Ausbau des Brenner-Nordzulaufs durch Bayern hat der Verkehrsminister des Freistaats, Christian Bernreiter (CSU), sich für eine anwohnerfreundliche Umsetzung ausgesprochen. „Die Trassenführung ist eine Jahrhundert-Entscheidung“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgabe). „Sie muss mit Sorgfalt und Weitblick getroffen werden. Zum Neubau der Trasse gehören eine möglichst weitgehend unterirdische Streckenführung, ein umfassender Lärmschutz und der Schutz unserer Landschaft.“

Bayern stehe hinter dem Neubau der Bahntrasse. „Wir brauchen den Brenner-Nordzulauf“, so Bernreiter. „Für unsere bayerische Wirtschaft und den grenzüberschreitenden Verkehr ist er unerlässlich.“ Bernreiter begrüßt, dass die neue Bundesregierung sich im Koalitionsvertrag zu deutlich mehr Investitionen in das Schienennetz und zur besseren Anbindung aller europäischen Nachbarländer bekenne.

Bereits die Fertigstellung des Brenner-Basis-Tunnels zwischen Tirol und Südtirol werde Vorteile für den Zugverkehr von und nach Bayern bringen. „Das wird zu einer Verkehrsverlagerung auf die Schiene führen“, so Bernreiter. Seinen vollen Nutzen könne der Brenner-Basis-Tunnel aber erst entfalten, wenn auch die Zulaufstrecken fertiggestellt sind und mehr Zugtrassen auf der Gesamtstrecke von München bis Verona zur Verfügung stünden.

Foto: Christian Bernreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht einen Grund für die Zunahme rechtsextremer Straftaten auch im Erstarken der AfD. Als Gegenmaßnahme fordert er ein neues Bundestagspolizeigesetz, wie er „Ippen-Media“ sagte.

„Der Ton auf den Fluren im Bundestag ist deutlich rauer geworden. Es gibt Straftaten, Bedrohungen und Einschüchterungen. Oder aber Besuchergruppen, die problematisch sind. Deshalb fordern wir als Gewerkschaft auch ein neues Bundestagspolizeigesetz“, so Kopelke. Damit soll die Polizei im Bundestag mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden, um politische Straftaten aufzuklären und zu verhindern. „Der Deutsche Bundestag selbst braucht ein Sicherheitsupdate in der Gesetzgebung für die Polizei auch angesichts des sehr groß gewordenen AfD-Blocks“, so der GdP-Vorsitzende.

„Politische Akteure aus dem rechtsextremen Spektrum, etwa bei der AfD, tragen zu dem Problem und zu der Radikalisierung sicherlich bei. Es findet eine Normalisierung rechtsextremer Positionen statt“, so Kopelke. Extremismus und politisch motivierte Kriminalität seien „eine wirklich sehr große Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagte der Gewerkschafter. Die Polizei allein könne das Problem nicht lösen, es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Ich hoffe, dass die Zahlen, die heute veröffentlicht wurden, einen Schockmoment auslösen. Die Bundesregierung muss die Sicherheitsbehörden sowohl finanziell als auch rechtlich stärken.“

Über ein aktuell diskutiertes AfD-Verbotsverfahren sagte Kopelke: „Wenn man ein AfD-Verbot anstrebt, dann muss es auch klappen. Denn wenn es nicht klappt, gibt es Sieger, die wir nicht brauchen. Ich bin der Ansicht, dass ein Verbotsverfahren mittelfristig angestrebt werden könnte, so nehme ich jedenfalls alle Bemühungen der Sicherheitsbehörden wahr.“

Letztlich sei das aber eine politische Entscheidung. „Und politisch Verantwortliche werden im Nachhinein bei einem Verbotsverfahren dafür verantwortlich gemacht, ob es klappt oder nicht. Es ist eine Riesenaufgabe, für die es viel politischen Willen und eine breite Unterstützung braucht. Die scheint ja gerade zu kommen.“ Er gehe „fest davon aus, dass dazu bis Ende des Jahres politische Entscheidungen getroffen sind“, so der Polizeigewerkschafter.

Foto: Polizei vor dem Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der SPD-Politiker Olaf Lies ist zum neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt am Dienstag im Landtag in Hannover 80 von insgesamt 143 gültigen Stimmen.

SPD und Grüne verfügen im Landesparlament über 81 Mandate, zur Wahl des Regierungschefs waren 74 Stimmen erforderlich. Lies tritt damit die Nachfolge von Stephan Weil (SPD) an, der knapp zwei Jahre vor Ablauf der Wahlperiode seinen Rückzug angekündigt hatte.

Weil war seit 2013 Regierungschef des Landes Niedersachsen. Seinen Rücktritt hatte er unter anderem mit fehlender Kraft begründet. Sein Nachfolger Lies war bisher Wirtschaftsminister von Niedersachsen. Neuer Wirtschaftsminister wird der SPD-Politiker Grant Hendrik Tonne. Zudem hatte Lies angekündigt, das Europaministerium aufzulösen und in die Staatskanzlei zu integrieren.

Foto: Stephan Weil und Olaf Lies am 20.05.2025, via dts Nachrichtenagentur