SPD-Fraktionsvize Armand Zorn unterstützt den Vorschlag von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass sich die SPD ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten soll. „Rolf Mützenich hat recht“, sagte Zorn den Sendern RTL und ntv. „Wir brauchen eine personelle, eine programmatische und eine strukturelle Neuaufstellung der SPD.“

Mit der personellen Neuaufstellung habe man begonnen. Nun komme es darauf an, auch programmatisch eine Neuaufstellung zu wagen. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007. Seitdem habe sich viel getan. „Wir brauchen Antworten auf die großen gesellschaftlichen Fragen, die Zukunft des Sozialstaats, des Umgangs mit der Digitalisierung und den technologischen Veränderungen“, so Zorn.

Die Forderung des designierten Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, die SPD solle wieder verstärkt Partei der Arbeit sein, unterstützt der Wirtschaftspolitiker. Allerdings nicht, indem die Partei einseitig Empfänger von Sozialleistungen gegen „Leistungserbringer“ ausspielt. „Ich glaube, dass wir eine Grundsatzdiskussion darüber brauchen, wie wir Arbeit im 21. Jahrhundert verstehen, wie wir es organisieren wollen und wie wir am Ende auch dafür sorgen wollen, dass die Kapitalgewinne, (…) die daraus erzielt werden, auch fair verteilt werden“, so Zorn.

Foto: Armand Zorn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Den Sicherheitsbehörden in Deutschland ist offenbar ein Schlag gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle gelungen. Am frühen Mittwochmorgen seien fünf deutsche Staatsangehörige festgenommen worden, die im Verdacht stehen, Mitglieder oder Unterstützer einer rechtsextremistischen Terrorvereinigung zu sein, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Die Festnahmen erfolgten demnach in Mecklenburg-Vorpommern im Landkreis Rostock und in Wismar, in Brandenburg im Landkreis Oberspreewald-Lausitz und in Hessen im Lahn-Dill-Kreis. Gleichzeitig haben dort sowie in Sachsen im Landkreis Leipzig und in Thüringen im Landkreis Altenburger Land und im Ilm-Kreis richterlich angeordnete Durchsuchungen in insgesamt 13 Objekten begonnen. Die Maßnahmen richteten sich auch gegen drei weitere Deutsche, die sich bereits in Untersuchungshaft befinden.

Die festgenommenen Beschuldigten sind den Ermittlern zufolge der Mitgliedschaft in oder der Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung dringend verdächtig, wobei sie alle als Jugendliche mit Verantwortungsreife gehandelt haben sollen, zum Teil auch als Heranwachsende. Drei Männer sollen als Rädelsführer agiert haben. Zwei der Beschuldigten werden in einem Fall zudem versuchter Mord, besonders schwere Brandstiftung sowie Sachbeschädigung zur Last gelegt. In diesem Zusammenhang besteht gegen eine Person der dringende Verdacht der Beihilfe. Zudem geht es in einem weiteren Fall um Beihilfe zum versuchten Mord, versuchte schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung und die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen. Zusätzlich soll der Beschuldigte sich mit anderen zu einem Mord verabredet haben.

Alle Personen sollen laut Bundesanwaltschaft zu einer spätestens Mitte April 2024 gegründeten rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung gehört haben, die sich selbst „Letzte Verteidigungswelle (L.V.W)“ nennt. Die Mitglieder dieser Vereinigung verstehen sich demnach als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation“. Ihr Ziel sei es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in Deutschland herbeizuführen. Zu solchen Taten zählten insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und Einrichtungen des politisch linken Spektrums, dies gegebenenfalls auch mit tödlichem Ausgang.

Zur Umsetzung der Ziele der Gruppe sollen zwei Männer am frühen Morgen des 23. Oktober 2024 mit Brandbeschleuniger ein Feuer in einem Kulturhaus in Altdöbern gelegt haben. Der Gebäudekomplex war seinerzeit von mehreren Personen bewohnt, die lediglich durch Zufall nicht verletzt wurden. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ungefähr 500.000 Euro. Die Tat war in einem Video angekündigt worden, um andere Mitglieder der L.V.W zu ähnlichen Aktivitäten zu ermuntern.

Weitere Fälle betreffen Angriffe auf eine bewohnte Asylbewerberunterkunft in Schmölln am frühen Morgen des 5. Januar 2025 sowie Pläne für einen Brandanschlag auf eine bewohnte Asylbewerberunterkunft in Senftenberg.

Im Zusammenhang mit den Festnahmen und Durchsuchungen waren am Mittwoch über 220 Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei und Polizeikräfte der Landeskriminalämter Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen sowie des Polizeipräsidiums Mittelhessen im Einsatz. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs muss noch über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) reagierte unterdessen alarmiert: „Besonders erschütternd ist: Alle heute Festgenommenen sollen bei Gründung der Terrorgruppe noch minderjährig gewesen sein“, sagte sie. Das sei ein Alarmzeichen und es zeige: „Rechtsextremistischer Terrorismus kennt kein Alter.“

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt wieder deutlich beschleunigt. Die jährliche Inflationsrate lag im April 2025 bei 3,5 Prozent, teilte die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London mit. Im März waren es noch 2,6 Prozent.

Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im vierten Monat des Jahres um 1,2 Prozent. Die jährliche Kerninflation (ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak) ist weiterhin höher als der Gesamtindex – sie lag im April bei 3,8 Prozent und damit höher als im März, als es 3,4 Prozent waren.

Für den größten Abwärtsbeitrag zur Veränderung der Jahresrate sorgte im April der Bereich Bekleidung und Schuhe. Den größten Beitrag zur Erhöhung leisteten unterdessen die Bereiche Wohnen und Haushaltsdienstleistungen, Transport sowie Freizeit und Kultur.

Foto: Piccadilly Circus in London (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Ausländer zahlen durchschnittlich um 9,5 Prozent höhere Quadratmetermieten für ihre Wohnungen als Deutsche. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen des Zensus 2022 am Mittwoch mitteilte, betrug bei Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit die durchschnittliche Nettokaltmiete 7,75 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, bei Deutschen im Schnitt 7,08 Euro pro Quadratmeter.

Ein Erklärungsansatz für die höheren Durchschnittsmieten könnte die Wohnungsgröße sein: Ein Viertel (25 Prozent) der Ausländer wohnte 2022 in Wohnungen mit weniger als 60 Quadratmetern Wohnfläche, bei Deutschen waren es nur knapp jeder Achte (12 Prozent). Die durchschnittliche Nettokaltmiete für Haushalte in Wohnungen unter 60 Quadratmeter lag im Jahr 2022 bei 8,01 Euro und damit 15,6 Prozent höher als bei Haushalten in Wohnungen mit 60 oder mehr Quadratmetern (6,93 Euro).

Im Durchschnitt wohnten Ausländer auf einer Wohnfläche von 85,7 Quadratmetern, während Deutsche im Schnitt Wohnungen mit einer Wohnfläche von 109,6 Quadratmetern bewohnten. Mehrheitlich wohnten Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit zur Miete: Während 54 Prozent der Deutschen im Jahr 2022 im selbst genutzten Wohneigentum wohnten, traf dies nur auf gut ein Fünftel (22 Prozent) der Ausländer zu.

Dass Deutsche tendenziell länger bestehende Mietverhältnisse mit niedrigeren Mieten haben, scheidet den Statistikern zufolge als Erklärung für die Unterschiede aus. Zwar wohnten 22 Prozent der Ausländer weniger als ein Jahr an ihrer aktuellen Anschrift – gegenüber sieben Prozent der Deutschen. Und andersherum wohnten mehr als die Hälfte (51 Prozent) der Deutschen zehn Jahre oder länger an ihrer Anschrift, während es bei Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit 20 Prozent waren. Aber auch nach Wohndauer aufgeschlüsselt zeigt sich: Ausländer zahlen durchschnittlich höhere Quadratmetermieten.

Insbesondere bei langer Wohndauer gibt es Unterschiede: Ausländer, die 20 Jahre oder länger an ihrer Anschrift wohnten, hatten durchschnittlich um 9,1 Prozent höhere Quadratmetermieten als Menschen mit deutschem Pass bei gleicher Wohndauer. Bei einer Wohndauer von 15 bis unter 20 Jahren betrug der Unterschied 5,9 Prozent, bei einer Wohndauer von zehn bis unter 15 Jahren 7,0 Prozent. Bei neueren Mietverhältnissen, die kürzer als ein Jahr bestanden, zahlten Ausländer 3,5 Prozent höhere Quadratmetermieten als Deutsche.

Auch der Wohnort erklärt die Differenz bei den Mieten nicht vollständig. Sowohl auf dem angespannten Wohnungsmarkt in Großstädten als auch in kleineren Gemeinden zahlten Ausländer höhere Quadratmetermieten als Deutsche. Während der Unterschied in Großstädten ab 100.000 Einwohnern 7,3 Prozent betrug, lag er in mittelgroßen Städten (50.000 bis unter 100.000 Einwohner) bei 6,6 Prozent, in kleineren Städten (10.000 bis unter 50.000 Einwohner) bei 9,3 Prozent und in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern bei 10,6 Prozent.

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Der Anteil der Unternehmen in Deutschland, die einen Auftragsmangel beklagen, ist zuletzt etwas gesunken. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor.

Im April meldeten demnach 37,3 Prozent der Unternehmen fehlende Aufträge, nach 40,2 Prozent im Januar. Damit setzt sich die bereits zum Jahresbeginn angedeutete Entspannung fort. Dennoch bleibt der Anteil der betroffenen Firmen im langfristigen Vergleich hoch. „Trotz der leichten Verbesserung ist dies noch keine nachhaltige Erholung“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die Nachfrage bleibt vielerorts verhalten, und die aktuell hohe Unsicherheit könnte die Entwicklung rasch wieder umkehren.“

In der Industrie ist der Anteil der betroffenen Firmen deutlich zurückgegangen: von 44,8 auf 36,8 Prozent. Vor allem im Automobilbau und in der chemischen Industrie hat sich die Lage etwas entspannt. Im Maschinenbau liegt der Anteil mit rund 43 Prozent weiterhin sehr hoch. In der Nahrungsmittelindustrie und bei den Getränkeherstellern ist der Anteil der Unternehmen, die von fehlenden Aufträgen berichten, gestiegen. Mit 19 und 25 Prozent ist der Anteil jedoch vergleichsweise niedrig.

Im Groß- und Einzelhandel bleibt der Auftragsmangel weit verbreitet. Im Großhandel berichten gut 61 Prozent, im Einzelhandel rund die Hälfte der Betriebe über fehlende Aufträge. Die Kaufzurückhaltung der Verbraucher wirkt weiter nach.

Im Dienstleistungssektor ist der Anteil der betroffenen Unternehmen leicht von 31,2 auf 32,2 Prozent gestiegen. Mit am stärksten betroffen sind weiterhin die Leiharbeitsfirmen (73,4 Prozent), welche mit der schwachen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt kämpfen. Auch die Hotellerie (60 Prozent) und die IT-Dienstleister (47,8 Prozent) halten die Auftragslage für unbefriedigend.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert, die Ukraine mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu unterstützen.

„Man sollte sich die Assets greifen und das Geld den Ukrainern zur Verfügung stellen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments dem Nachrichtenmagazin Politico. „Ich weiß, dass es einige gibt, die wollen das nicht, nach dem Motto, der Finanzplatz Europas ist dann gefährdet. Ich halte das für Unsinn.“

Strack-Zimmermann sagte, wenn Europa sagt, es müssten erstmal die Waffen schweigen, bevor verhandelt werde, müsse dies Folgen haben: „Wenn man gackert, muss man auch das Ei legen. Oder wenn man den Mund spitzt, muss man auch pfeifen. Das fehlt allerdings momentan noch“, so die Europaabgeordnete.

Sie forderte einen klaren Kurs: „Letztlich müssen wir an der Seite der Ukraine stehen und jeder, der glaubt, er könne auf einem anderen Weg irgendwie einen Frieden schaffen, der täuscht sich gewaltig.“

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Rentenexperte Axel Börsch-Supan glaubt nicht, dass der Vorschlag der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung (DRV) einzubeziehen, hilft, diese finanziell besser aufzustellen.

Langfristig werde dies „die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung sogar noch schwieriger machen“, sagte Börsch-Supan der Mediengruppe Bayern. Das liege daran, dass Beamte relativ zu Angestellten eine höhere Lebenserwartung hätten und daher überdurchschnittlich teure Rentner seien. Beamte in der DRV würden die Ausgaben erhöhen, was „die Beiträge langfristig ansteigen lässt“. Im Gegenzug würden Bund und Länder Rentenzahlungen sparen.

Die rentenpolitischen Ziele der Regierung nannte Börsch-Supan „eine Politik von vorgestern, die den demografischen Wandel sträflich ignoriert“. Weiter führte er aus: „Die Haltelinie zu 48 Prozent ist nicht finanzierbar, und letztlich wird sich die Lebensarbeitszeit der Lebenszeit anpassen müssen, sprich: Die stufenweise Erhöhung des Rentenalters ist nötig. Alles andere ist Augenwischerei.“ Der Vorschlag von Ministerin Bas, Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen, sei zwar „eine durchaus legitime Frage der Solidarität“. Sie habe jedoch mit nachhaltiger Ökonomie wenig zu tun.

Foto: Älteres Paar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen fordert Olaf Lies (SPD) eine Aufarbeitung des „desaströsen“ Wahlergebnisses seiner Partei. „Die SPD steckt in einer schweren Krise“, sagte Lies dem „Spiegel“, das könne man nicht ignorieren.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl ein historisch schlechtes Ergebnis von 16,4 Prozent erzielt. „Wir müssen uns fragen“, so der Ministerpräsident, „haben wir auf die richtigen Themen gesetzt, haben wir die richtigen Lösungen angeboten?“ Auf dem Bundesparteitag im Juni müsse das „intensiv aufgearbeitet werden“, so der niedersächsische SPD-Regierungschef.

Von der schwarz-roten Bundesregierung erwartet Lies demnach „Geschlossenheit und eine gute, konstruktive Zusammenarbeit, unabhängig von der Parteizugehörigkeit“. Lies: „Auch wenn es für einen Sozialdemokraten ungewöhnlich klingen mag: Ich wünsche mir einen starken CDU-Bundeskanzler, damit unter Beweis gestellt wird, dass unsere Demokratie gut funktioniert.“

Foto: Olaf Lies am 20.05.2025, via dts Nachrichtenagentur