Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung aufgerufen, weniger durch Streit aufzutreten als die Ampelkoalition.

„Ich hoffe sehr, dass man im Stil untereinander einen anderen Stil pflegt als derjenige, der zuletzt beklagt worden ist“, sagte er MDR Aktuell. Man dürfe nicht jeden Streit öffentlich inszenieren, sondern müsse sich auf die Lösung von Problemen, auf die Findung von Kompromissen konzentrieren, wo immer sie möglich seien.

Neben der Stilfrage geht es laut Steinmeier aber auch um Lösungen: „Es reicht natürlich überhaupt nicht, sich auf den Stil zu konzentrieren, sondern die Leute erwarten Antworten.“ Zum Beispiel gelte das für die Energiepreise, was eines der herausragenden Themen sei, dem sich die Bundesregierung als erste widmen wolle. „Wir brauchen Anstöße, bei denen die Menschen nicht nur den Eindruck haben, sondern wissen, dass es eine Änderung im Stil und im Inhalt geben wird, die auch zu Konsequenzen und der Verbesserung von Lebensbedingungen und Wirtschaftsbedingungen in diesem Lande führen“, so Steinmeier.

Foto: Lars Klingbeil, Frank-Walter Steinmeier und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert an die Bürger, sich mehr für Deutschland einzusetzen.

„Unser Wohlstand, unsere sozialen Sicherungssysteme, aber auch die Funktionsfähigkeit unseres Landes beruhen darauf, dass wir produktiv sind“, sagte Linnemann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Work-Life-Balance sei nichts Verwerfliches, „aber man hat manchmal den Eindruck, dass es nicht mehr um Work-Life-Balance geht, sondern um Life-Life-Balance“.

Die neue Regierung wolle die Produktivität stärken, etwa über die Möglichkeit einer sogenannten Aktivrente oder Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit. „Letzteres ist vor allem für Familien mit Kindern oder mit pflegebedürftigen Familienangehörigen von Bedeutung – da haben wir einen Rückstand aufzuholen“, sagte Linnemann. „Und für junge Menschen gilt: Es ist wichtig, erst mal eine Ausbildung zu machen und einen Beruf zu erlernen. Da müssen wir wieder hinkommen: Sich etwas selbst zu erarbeiten.“

Foto: Junge Leute in einem Park (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen und rassistischen Äußerungen von Lehrkräften. „Äußerungen sowie Aufrufe zu Gewalt müssen in jedem Fall konsequent geächtet sowie disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werden“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe).

„Die Aufgabe der Politik und Schulverwaltungen ist, hierfür den Handlungsrahmen zu schaffen sowie Strukturen und Instrumente bereitzustellen, damit Schulen und Lehrkräfte Klarheit haben, wo rote Linien sind, und professionell handeln können.“

Aus Sicht der Gewerkschafterin sind dafür unterschiedliche Maßnahmen nötig. Demnach bräuchten Schulen „systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren Diskriminierungsschutz.“

Gleichzeitig warnte Finnern vor pauschalen Konsequenzen für Lehrkräfte mit AfD-Parteibuch. Es sei nicht zielführend, „Lehrkräfte und den Lehrkräftenachwuchs unter Generalverdacht zu stellen“. In Einzelfällen befürwortet Finnern aber Prüfungen durch den Verfassungsschutz, „wenn etwa entsprechende Verdachtsmomente vorliegen, dass ein AfD-Mitglied, das als Lehrkraft arbeitet, seinen Eid verletzt und seinen Bildungsauftrag missachtet hat.“

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW, Axel Gedaschko, hat eine Priorisierung von Wohnungsbauvorhaben für bezahlbares Wohnen gefordert. „Wir brauchen eine `fast lane` fürs Wohnen. Das bedeutet, dass ein Abwägungsvorrang wie ein Schirm über alle anderen Gesetze gelegt wird, wenn es auf konkrete Vorhaben, auf die konkrete Planung, auf den konkreten Bauleitplan ankommt“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe).

Nicht nur in Deutschland habe man ein „Riesenproblem“ mit zu wenig bezahlbarem Wohnraum. „In ganz Europa haben wir ein wirkliches Drama“, sagte Gedaschko. „Die Menschen sind kreuzunglücklich mit dem, was in Europa und ihren Ländern gemacht wurde.“ Den Vorschlag einer „fast lane“ habe Axel Gedaschko mit Bauvertretern jüngst bei dem ersten EU-Kommissar für Energie- und Wohnungswesen, Dan Jörgensen, eingebracht. Letztlich brauche es mehr Tempo auf allen Ebenen.

In Richtung der Kommunen beobachtet Gedaschko Vorbehalte gegenüber seriellem Bauen, das schnell für Entspannung sorgen könnte. „Sie sagen, das wollen wir nicht, Platte 2.0, sie setzen sich überhaupt nicht damit auseinander“, kritisiert er. Dabei habe die Massenbauweise viele Fans: „Das ist heute Haute Couture von der Stange. Sieht super aus.“

Foto: Hochhaus-Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat vor verstärkten Angriffen durch Cyberkriminelle auf die Energieversorgung in Deutschland gewarnt und einen besseren Schutz der IT von Kraftwerken und Stromnetzen gefordert. Der Staat müsse gewährleisten können, dass sich „Stromversorger und Netzbetreiber in Deutschland, aber auch private Haushalte mit ihren Geräten gegen Cyberangriffe schützen können“, sagte Plattner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Da sehen wir wachsende Angriffsflächen für Cyberkriminelle.“

Die BSI-Chefin hob hervor, dass Deutschland „in der Vergangenheit sehr ausgefeilte Attacken etwa auf IT-Dienstleister“ erlebt habe. Diese Angriffe seien „von langer Hand vorbereitet, die Strategien der Täter sind komplex“, sagte Plattner.

Die Präsidentin von Deutschlands oberster Cyberabwehrbehörde wies darauf hin, dass die Energieversorgung in Deutschland dezentraler werde. „Überall entstehen kleine Kraftwerke oder Windparks. Diese Anlagen sind unterschiedlich stark geschützt. Aber oft eben auch weniger gut gegen Angreifer von außen gesichert als etwa große Kraftwerksbetreiber“, hob Plattner hervor.

Zum anderen digitalisiere sich die Stromversorgung weiter. „Wir brauchen diese Modernisierung, wir müssen sie aber gut schützen.“ Zugleich wies die BSI-Chefin im Zusammenhang mit dem Massenstromausfall auf der iberischen Halbinsel darauf hin, dass das Stromnetz in Deutschland „derzeit als sicher und stabil“ gelte. Es gebe „umfangreiche Schutzmaßnahmen und Redundanzen“, so Plattner.

Und sie sagte: „Der Schutz der Kritischen Infrastruktur ist besser als noch vor einigen Jahren.“ Zugleich müsse Deutschland noch mehr in die IT-Sicherheit investieren, „das ist auch klar“, sagte die BSI-Präsidentin den Funke-Zeitungen.

Foto: Sitz von BSI und BMI (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die vergleichsweise schwache laufende Weltkonjunktur hat Ersparnisse für deutsche Verbraucher beim Energieeinkauf zur Folge. Das geht aus einer neuen Analyse des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) vorab berichten.

Demnach sind Kosten für Strom, Heizung und Kraftstoff seit Beginn des Jahres 2025 um rund fünf Prozent zurückgegangen. Ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt muss somit aktuell 5.173 Euro pro Jahr für Energie aufbringen. Im Januar waren es noch 5.442 Euro – eine Senkung um 269 Euro, so Verivox.

„Die angesichts einer schwachen Weltkonjunktur gesunkenen Rohölpreise sorgen für niedrigere Kosten bei Heizöl und Sprit. Auch die durchschnittlichen Preise für Strom und Gas sind seit Jahresbeginn leicht gesunken. Dennoch liegen die Preise immer noch um mehr als ein Viertel höher als vor der Energiekrise im Jahr 2022“, sagte Thorsten Storck, Energieexperte bei dem Portal, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Im Einzelnen sind die Preise für Heizöl und Sprit deutlich gesunken, aber auch Strom- und Gaspreise verzeichneten einen Abwärtstrend. Beim Heizöl sanken die Preise seit Januar 2025 um rund 16 Prozent. So kosten 20 Hektoliter derzeit nur noch 1.744 Euro. Am Jahresanfang waren es noch 2.083 Euro. Der Preis für Diesel ist in diesem Zeitraum um rund sieben Prozent gesunken, Superbenzin wurde um rund drei Prozent günstiger.

„Neben den gesunkenen Rohölpreisen geht mit dem Ende der Heizsaison auch die Nachfrage nach Heizöl zurück, was sich wiederum auf den Dieselpreis auswirkt“, erklärte Thorsten Storck. Der durchschnittliche Strompreis für Haushalte mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden (kWh) ist zwischen Januar und Mai um drei Prozent von 1.434 auf 1.388 Euro gesunken. Beim Gas ist ein Rückgang von zwei Prozent zu verzeichnen. Während 20.000 kWh Gas im Januar noch durchschnittlich 2.307 Euro kosteten, waren es im Mai 2025 rund 2.259 Euro.

„Hauptverantwortlich für die Preisrückgänge bei Strom und Gas sind die niedrigeren Angebote überregionaler Versorger für Neukunden. Die Grundversorgungstarife der regionalen Versorger sind nur minimal gesunken“, kommentierte Storck weiter. Grundlage für die Verivox-Berechnung ist ein Drei-Personen-Musterhaushalt mit einem jährlichen Wärmebedarf von 20.000 kWh, einem Stromverbrauch von 4.000 kWh und einer jährlichen Fahrleistung von 13.300 Kilometern.

Foto: Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Nach Kritik am Geschlechterproporz in der schwarz-roten Koalition mahnt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Maßnahmen für mehr Gleichberechtigung an. „Gleichberechtigung sollte keine Besonderheit sein, sondern ist Notwendigkeit. Daran müssen wir alle arbeiten und mehr Frauen in Politik, Parlamente und Verantwortung bringen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Im Bundestag ist mit 32 Prozent nicht einmal jede dritte Abgeordnete weiblich, in der CDU/CSU-Fraktion nicht mal jede vierte (23 Prozent). Heftige Kritik gab es auch, weil die Union in den Koalitionsausschuss sieben Männer, aber keine einzige Frau schickt.

Die neue Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sagte über die Chancen von Frauen in der Politik: „Man braucht einen langen Atem. Eine Karriere in der Politik ist ein Marathon – kein Sprint.“

Foto: Julia Klöckner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Am Mittwoch soll im Kabinett die Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen ohne Asyl-Status für zwei Jahre beschlossen werden. Dafür wird Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) laut der „Bild am Sonntag“ einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Dobrindt sagte der Zeitung dazu: „Wir schreiben die Begrenzung von Migration wieder ins Gesetz. Der Familiennachzug von subsidiär geschützten Personen wird ausgesetzt. Bisher konnten 1.000 Personen pro Monat nach Deutschland nachgezogen werden. Damit ist jetzt Schluss.“ Das Gesetz muss aber noch von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden.

Dobrindt will mit dem Gesetz nach eigenen Angaben Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland reduzieren. „Wir müssen die Pull-Faktoren nach Deutschland deutlich reduzieren. Auch damit zeigen wir, die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“.

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump auf Gegenattacken verzichten und mahnt stattdessen ernsthaft Verhandlungen an. „Wir brauchen jetzt keine weiteren Provokationen, sondern ernsthafte Verhandlungen“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Genau darüber habe er mit US-Finanzminister Scott Bessent beraten.

Klingbeil warnte: „Die US-Zölle gefährden die amerikanische Wirtschaft mindestens genauso stark wie die deutsche und europäische Wirtschaft. Dieser Handelskonflikt schadet allen und muss schnell beendet werden.“ An die US-Seite sendete Klingbeil ein Zeichen des europäischen Zusammenhalts: „Wir sind als Europäer geschlossen und entschlossen, unsere Interessen zu vertreten.“

Die deutsche Automobil-Wirtschaft, die von einem Handelskrieg besonders betroffen wäre, trägt diese Verhandlungslinie mit. Hildegard Müller, Präsidentin des deutschen Automobilverbandes, sagte der „Bild“ dazu: „Es muss weiter versucht werden, eine Eskalation zu vermeiden. Alle Kräfte müssen verwendet werden, um eine politische Einigung zu finden. Gleichzeitig muss die EU bereit sein, die Interessen unseres Kontinents zu wahren und selbstbewusst zu agieren.“

Der SPD-Chef verspricht den Bürgern stabile Beiträge bei den Sozialversicherungen. „Steigende Sozialversicherungsbeiträge sind ein Problem. Für die Arbeitnehmer, weil sie weniger Geld in der Tasche haben, für Unternehmen, weil sie höhere Lohnkosten haben. Deshalb müssen wir die Beiträge stabilisieren“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“.

Vor allem bei den Kranken- und Pflegekassen droht im Januar ein Beitragssprung, der kurzfristig nur mit höheren Zuschüssen aus dem Haushalt gegenfinanziert werden kann. Allerdings ist das für Klingbeil keine Dauerlösung: „Der Finanzminister kann nicht dauernd angerufen und nach mehr Geld gefragt werden. Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten. Allerdings erwarte ich von allen Verantwortlichen mehr Fantasie als Leistungskürzungen für die Arbeitnehmer.“

Bei der Haushaltsaufstellung 2025 ermahnte Klingbeil seine Kollegen zum Sparen. Beim Personal muss jedes Ministerium nach den Vorgaben des Finanzministers 0,5 Prozent und bei den Sachkosten zwei Prozent einsparen. „Ich habe Wert darauf gelegt, dass jetzt alle Minister sofort damit anfangen. Und die Kürzungen nicht aufs nächste Jahr verschoben werden“, so Klingbeil.

Seine oberste Priorität bei der Aufstellung der Haushalte für dieses und das kommende Jahr: „Dass Deutschland auf Wachstumskurs kommt, wir Arbeitsplätze sichern. Dafür senken wir die Energiepreise, kurbeln Investitionen mit Super-Abschreibungen an.“

Von Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD, von 2017 bis 2021 selbst Bundesfinanzminister) bekam Klingbeil für sein neues Amt den Rat, er müsse lernen, Nein sagen zu können. „Kann ich“, so Klingbeil. „Und ich lerne gerade, noch besser darin zu werden.“

Für die geplante Steuerreform der schwarz-roten Koalition schloss Klingbeil eine Entlastung von Top-Verdienern aus: „Ich finde es falsch, wenn Leute wie ich stärker entlastet werden als die Kassiererin im Supermarkt. Leute, die so viel verdienen wie ich, brauchen keine Entlastungen vom Staat. Mir geht es um die hart arbeitenden Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.“

Der Finanzminister, der gleichzeitig auch SPD-Chef ist, will seine Partei neu aufstellen: Die 16,4 Prozent bei der Wahl „waren ein Zeichen an uns, dass einiges anders werden muss. Die Menschen hatten das Gefühl, dass wir uns zu viel ums Bürgergeld und zu wenig um Menschen in Arbeit gekümmert haben“.

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