Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will den Missbrauch von medizinischem Cannabis verhindern. Das kündigte die CDU-Politikerin in der FAZ (Montagsausgabe) an. Warken verwies auf neue Zahlen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Danach habe sich „der Verbrauch seit April 2024 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahrs von 31 auf 100 Tonnen verdreifacht“. Der starke Anstieg sei „verstörend“.

„Für mich steckt ganz klar Missbrauch hinter den Zahlen. Cannabis ist eine Rauschdroge und kann insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene gefährden“, sagte sie der FAZ. „Daher möchte ich die zu leicht zugänglichen Online-Verschreibungen einschränken: Auch für die Verschreibung von Medizinalcannabis braucht es eine eindeutige Indikation.“

Es sei sehr einfach, online an eine Verschreibung zu kommen: Man kreuze in einer Checkliste an, welche Beschwerden man angeblich habe und erhalte ein Online-Rezept. „Es ist logisch, dass dieser Stoff vermutlich eine bessere Qualität hat als auf der Straße und einen festen Preis, und er kommt auch nicht von einem illegalen Rauschgifthändler“, räumte sie ein. „Das Medizinalcannabis ist aber nicht für den normalen Konsum gedacht, sondern nur für Menschen, die es wegen schwerer Erkrankungen gesundheitlich brauchen“, so die Ministerin. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Cannabisregeln bis Ende 2025 zu evaluieren. Das Ergebnis will Warken noch abwarten.

Diese Woche spricht Warken, die bisher keine Gesundheitspolitikerin war, erstmals vor dem Deutschen Ärztetag, dem mächtigen „Medizinerparlament“. Sie will die Ärzte für Reformen gewinnen, die den Ausgabenanstieg im Gesundheitswesen bremsen. Sie unterstützt ein Primärarztmodell, das die freie Arztwahl einschränken würde. „Die Beitragsspirale kann sich nicht ewig so weiterdrehen. Das belastet Beitragszahler und ist schlecht für die Konjunktur. Das weiß auch die Ärzteschaft. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir in einen konstruktiven Dialog treten werden. Der Ärztetag ist dafür ein perfekter Auftakt“, sagte Warken. Offen zeigt sie sich für eine von den Ärzten seit Langem geforderte Reform der Gebührenordnung (GOÄ).

Foto: Cannabis-Konsument(Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Nach dem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof hat der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, dazu aufgerufen, achtsam zu sein.

„Leider müssen wir lernen, in sämtlichen Lebenssituationen noch achtsamer zu sein – zum Schutz von uns selbst, aber auch zum Schutz anderer“, sagte Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Zwar würden Taten wie die von Hamburg verunsichern, „aber sie dürfen auch nicht dazu führen, dass wir deshalb auf unser normales Leben verzichten“.

Kapazitäten für mehr Kontrollen im öffentlichen Raum sieht der Landkreistagspräsident kaum. „Schon jetzt haben die Behörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten reagiert und überall für eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften und entsprechende Kontrollen im öffentlichen Raum gesorgt. Das Sicherheitsniveau ist deshalb heute deutlich höher als früher“, sagte er. „Trotzdem wird es einen absoluten Schutz nie geben können.“ Man werde es nie sie mit letzter Sicherheit vermeiden können, wenn jemandem „die Sicherung durchbrennt“, so Brötel.

Foto: Waffenverbotszone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) fordert die Verankerung eines Pflichtelements im neuen Wehrdienstgesetz. „Die Instrumente, auf die wir zurückgreifen, wenn der Versuch der Freiwilligkeit nicht zum Erfolg führen sollte, müssen jetzt schon geschaffen werden“, sagte Röttgen der „Welt“ (Montagsausgabe).

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, die Rekrutierung von zusätzlichem Personal für die Bundeswehr zunächst auf einer freiwilligen Basis zu erreichen. „Aber es ist klar, dass beide Teile dieses Kompromisses von Anfang an beachtet werden müssen“, sagte Röttgen. „Deshalb muss im neuen Wehrdienstgesetz bereits ausformuliert werden, dass, sollte der Weg der Freiwilligkeit keinen Erfolg bringen, andernfalls eine Pflicht greift. Denn wir haben jetzt nicht die Zeit, es zwei Jahre zu versuchen und erst danach die Alternative vorzubereiten.“

Der Unionsfraktionsvize verlangt zudem mehr Tempo bei der Ausrüstung der Bundeswehr. „Das bisherige Tempo wird den Zusagen an die Nato, die auf militärischen Notwendigkeiten beruhen, nicht gerecht“, so Röttgen. „Ich bin dafür, dass wir schnellstmöglich einen ambitionierten und uns selbst verpflichtenden Arbeitsplan erstellen, der sehr klar Ziele, Instrumente und einen Zeitstrahl festlegt. Das ist eine Last, die wir uns in der Koalition auferlegen müssen, um aus den dann entstehenden zeitlichen Verpflichtungen die notwendigen Veränderungen in Verfahren, Strukturen oder Personalrekrutierung abzuleiten.“

Nötig sei eine „grundlegende Veränderung des bisherigen Arbeitens, der Verfahren und der Geschwindigkeit“. Kurz: „Es ist eine Revolution nötig. Wir als Unionsfraktion, auch ich persönlich, verstehen uns als Anwälte dieser fundamentalen Veränderungen.“

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die schwarz-rote Bundesregierung in der Pflicht, öffentlichen Streit zu vermeiden und so auch größere gesamtdeutsche Erfolge der AfD zu verhindern.

„Den hohen Zuspruch für die AfD in den ostdeutschen Bundesländern sehe ich da als Vorboten, auch mit Blick auf die Entwicklung im Westen“, sagte Linnemann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese Partei lässt bei jedem koalitionsinternen Streit, jeder Konjunkturdelle, jeder schlechten Nachricht die Sektkorken knallen.“

Die Polarisierung im Land sei gefährlich, aber man werde gegensteuern, so der CDU-Generalsekretär. „Die Verantwortung war nie so groß wie jetzt.“ Als erste Maßnahme zur Vertrauensbildung in der Bevölkerung nannte er ein geschlossenes Auftreten der Koalition.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Nach dem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof fordern Grüne und Linke Konsequenzen.

„Es gilt nun, genau zu prüfen, wie die öffentliche Sicherheit, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten, effektiv verbessert werden kann“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dies erfordert in jedem Fall, dass die Bundespolizei ihre wichtige Arbeit an Bahnhöfen und Flughäfen in voller Präsenz fortsetzen kann. Der Bundesinnenminister ist in der vollen Verantwortung, diese Präsenz sicherzustellen“, forderte der Grünen-Politiker.

„Sollte sich bestätigen, dass die mutmaßliche Täterin erst jüngst aus einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung entlassen wurde und in der Vergangenheit bereits mit Gewaltdelikten aufgefallen war, muss genau geprüft werden, wie psychisch kranken Menschen effektiver geholfen und der Schutz der Öffentlichkeit sichergestellt werden kann. Die Bundesregierung ist aufgefordert, mehr für die Prävention solcher Taten zu tun.“ Die öffentliche Sicherheit schütze man nicht allein mit den „immer gleichen repressiven Maßnahmen“, so von Notz.

Er kritisierte „das laute Schweigen derjenigen, die sonst bei Messerangriffen am lautesten nach den ganz einfachen Lösungen rufen, um damit ihre Spaltungs- und Polarisierungsagenda zu betreiben“. Deren Engagement höre immer da auf, wo Täter nicht mehr ihrem Feindbild entsprächen und sich die schrecklichen Taten nicht politisch instrumentalisieren ließen. Ihr Interesse sei nie die Sicherheit der Bürger, „sondern die Verunsicherung und Spaltung unserer Gesellschaft“, so von Notz weiter.

Die Linke fordert derweil eine bessere Versorgung für psychisch erkrankte Menschen und mehr Prävention. „Der Fall zeigt erneut die gefährlichen Lücken in der psychiatrischen Versorgung in Deutschland. Es wird nicht reichen, Messerverbotszonen oder die Überwachung im öffentlichen Raum auszuweiten“, sagte Linksfraktionschef Sören Pellmann der „Rheinischen Post“. Die Tat zeige, was passieren könne, wenn Menschen durch das Raster fallen.

„Darum brauchen wir endlich eine bessere Versorgung für psychisch erkrankte Menschen, mehr Prävention, mehr niedrigschwellige Hilfsangebote und ein starkes soziales Netz, das die Menschen auffängt, bevor sie solche Taten begehen“, forderte der Linken-Politiker. „Dafür braucht es dringend einen Ausbau der ambulanten und stationären psychiatrischen Versorgung, flächendeckende Krisendienste und Notfallambulanzen für psychisch Erkrankte sowie mehr Personal in der Sozial- und Gesundheitsarbeit, um diese Menschen rechtzeitig zu erreichen und im Ernstfall zu deeskalieren“, so Pellmann weiter.

Foto: Hamburg Hauptbahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Nach seinem Abschied von Bayer 04 Leverkusen wechselt Cheftrainer Xabi Alonso zu Real Madrid. Wie die Königlichen am Sonntag offiziell bestätigten, beerbt Alonso bei den Madrilenen Carlo Ancelotti, der die brasilianische Nationalmannschaft übernimmt.

Der Spanier erhält demnach einen Vertrag bis Sommer 2028 und steht schon bei der anstehenden Klub-WM an der Seitenlinie. Bayer soll Medienberichten zufolge eine Ablösesumme erhalten.

Alonso war seit 2022 Cheftrainer von Bayer 04 Leverkusen und führte die Werkself 2024 zur ersten Meisterschaft sowie zum Gewinn des DFB-Pokals. Als Spieler war er zuvor unter anderem für den FC Liverpool, Bayern München und Real Madrid tätig, wo er jetzt an seine alte Wirkungsstätte zurückkehrt.

Foto: Xabi Alonso (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Russland und die Ukraine haben ihren bei Gesprächen in Istanbul vereinbarten Gefangenenaustausch abgeschlossen. Das teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit.

Demnach wurden jeweils weitere 303 Kriegsgefangene übergeben. Insgesamt tauschten die russische und ukrainische Seite damit 1.000 Gefangene aus, so das Moskauer Verteidigungsministerium in einer Erklärung. Alle russischen Soldaten und Zivilisten seien zur Behandlung und Rehabilitation in medizinische Einrichtungen des russischen Verteidigungsministeriums gebracht worden, hieß es.

Nach dem Abschluss des Gefangenenaustauschs ist es noch unklar, ob es demnächst zu weiteren ähnlichen Vereinbarungen kommen wird.

Foto: Kreml (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die Polizeigewerkschaften verurteilen eine Aussage der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, scharf und werfen der Jugendorganisation der Grünen „Polizeihass“ und Linksextremismus vor.

„Die sogenannte Grüne Jugend ist leider nichts anderes, als ein wohlstandsverwahrloster Haufen von Linksextremisten, dem alles Potential für demokratisches Bewusstsein fehlt“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der „Bild“ (Montagsausgabe). „Sie jammern wie Kleinkinder, wenn sie mal robust angefasst werden, aber wenn es um die Polizei und unseren Staat geht, lassen sie ihren primitiven Gewaltfantasien freien Lauf.“

Die Grünen insgesamt seien als Partei der Mitte abgemeldet, wenn sie „solche Chaoten“ weiter als ihre Jugendorganisation so agieren lasse. Nietzard hatte auf Instagram ein Foto von sich veröffentlicht, auf dem sie einen Pullover mit den Buchstaben „ACAB“ trägt.

Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, kritisierte Nietzards Aussagen scharf. „Mit diesem pubertären Polizeihass und unsachlichen Aussagen will die grüne Jugend offenbar Klicks generieren“, sagte Kopelke der Zeitung. „Im Notfall ruft auch sie 110 und bekommt Hilfe von den Menschen, die sie so hasst. Ganz schön erbärmlich.“

Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizei-Gewerkschaft, sagte: „Frau Nietzard trägt ihre Verachtung für unsere Polizei offen aus. Würden Polizeibeamte so radikal denken und handeln wie Frau Nietzard, gäbe es Ermittlungen durch die Justiz und das völlig zu Recht. Nicht die Polizei ist das Problem, sondern solche radikalen Ideologen, die viel Meinung aber sehr wenig Ahnung haben.“

Foto: Polizisten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur