Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, dass der seit 2018 geltende Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus in wenigen Wochen für mindestens zwei Jahre endet.

Dobrindt, der am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Bundeskabinett einbringen will, sagte am Sonntagabend der „Welt“-TV: „Ich will, dass das möglichst schnell in Kraft tritt, am allerbesten noch vor der Sommerpause, damit wir das deutliche Signal senden: Die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert.“

Probleme im Bundesrat erwartet der Innenminister für das Gesetz nicht: „Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat diesem Gesetz auch zustimmt. Das ist eine Vereinbarung zwischen der SPD, der CDU und der CSU, wie wir sie im Koalitionsvertrag formuliert haben. Darüber hinaus gehe ich an dieser Stelle ja auch überhaupt nicht.“ Bislang nimmt Deutschland jeden Monat 1.000 Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten auf. Die parlamentarische Sommerpause beginnt im Juli.

Der Minister schloss weitere Maßnahmen nach Ablauf der vorgesehenen Zwei-Jahres-Aussetzung nicht aus. Das Gesetz sei „ein wesentlicher Teil der Entscheidungen, die dafür sorgen wollen, dass die Zahlen der illegalen Migration sich reduzieren“. Auf die Frage, wie es danach weitergehe, antwortete Dobrindt, man wolle in zwei Jahren sehen, wie sich die illegale Migration insgesamt entwickelt habe: „Dann muss man weitere Entscheidungen treffen.“

Der Minister kündigte die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der sogenannten „Turboeinbürgerung“ für bestimmte Migranten an. Zur „Migrationswende“ gehöre neben den Zurückweisungen an den Grenzen und der Aussetzung des Familiennachzugs auch, „dass wir die sogenannte Expresseinbürgerung wieder abschaffen, die eine Einbürgerung ins deutsche Staatsangehörigkeitsrecht nach drei Jahren ermöglicht hat“. Der Minister weiter: „Das war falsch und deswegen wird es von uns auch wieder abgeschafft werden. Daran arbeite ich gerade. Auch das wird in Kürze entschieden werden.“

Der Gesetzentwurf befinde sich gerade in der Abstimmung mit anderen Ressorts. Dobrindt: „Und ich gehe davon aus, dass es umgehend dann auch im Bundeskabinett landet und dann auch möglichst schnell im Gesetzesblatt steht.“ Dann werde es „über diese Möglichkeit, weil sie dann Vergangenheit ist, keine Einbürgerung mehr nach Deutschland geben können“.

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour übt scharfe Kritik an den Äußerungen der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, zur Rolle der Polizei in Deutschland.

Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Nouripour: „Die Hausordnung des Bundestags kennt keine Farben. Alle müssen sich an die Regeln halten. Und eine pauschale Beleidigung unserer Polizei, die täglich für unsere aller Sicherheit arbeitet, ist sicher kein Teil der Regeln, sondern einfach nur empörend.“

Nouripour reagierte damit auf Aussagen von Nietzard in den Sozialen Medien. Dort hatte die Vorsitzende der Grünen Jugend ein Foto veröffentlicht, auf dem sie einen Pullover mit der Aufschrift „ACAB“ („All cops are bastard“) trägt, und der Polizei vorgeworfen, „strukturell rassistisch“ zu sein. Ein Sprecher des Grünen-Bundesvorstands der Partei sagte der „Bild“ in Bezug auf Nietzards Äußerungen: „Offensichtlich hat das nichts mit grüner Politik zu tun. Unser Programm ist ja bekannt.“

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat die Partnerschaft seines Landes mit Russland verteidigt. Mit Blick auf die Frage, warum sich trotz strategischer Partnerschaft Indiens mit Deutschland die Sichtweisen der beiden Länder zu Russland und dessen Agieren im Ukraine-Krieg nicht angenähert haben, sagte Jaishankar der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe): „Beziehungen entstehen nicht, indem ein Partner die Sorgen des anderen einfach als seine eigenen übernimmt.“

Beziehungen bauten darauf auf, dass man eine gemeinsame Grundlage finde. „Für Sie in Europa sind andere Anliegen und Sorgen wichtig als für mich in Asien“, fügte er an. „Wenn Sie an Konflikt denken, denken Sie an die Ukraine. Wenn ich an Konflikt denke, denke ich an Pakistan, den Terrorismus, an China und an unsere Grenzen. Unsere Perspektive kann nicht gleich sein.“

Auch den Bruch des Völkerrechts durch Russland ließ Jaishankar nicht gelten. „Sobald Sie eine Regel oder Norm ins Spiel bringen, ist das wieder mit der Situation verbunden, die Ihre Priorität ist“, sagte er der FAZ. „Sie sprechen von Regeln und denken an die Ukraine. Ich spreche von Regeln und denke an meine eigenen Grenzen, an Pakistan, das meine Grenzen verletzt hat, und China, dass das auch getan hat. Wenn Sie also über Grenzen und territoriale Integrität reden, frage ich Sie: Was ist mit meinen Grenzen?“

Indien pflegt trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine seine Beziehungen zu Moskau und beteiligt sich auch nicht an den Sanktionen. Auch dass Indien weiter Geschäfte mit Russland betreibt und unter anderem Öl kauft, verteidigte Jaishankar: „Mein Nachbar Pakistan hat alle erdenklichen Probleme unter der Sonne verursacht, von der nuklearen Bewaffnung über die Weitergabe von Nukleartechnologie an unverantwortliche Partner bis hin zum Terrorismus“, sagte er. „Aber macht Deutschland nicht auch Geschäfte mit Pakistan?“ Er fügte an: „Wir führen internationale Beziehungen.“

Foto: Subrahmanyam Jaishankar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) plädiert für die Beschlagnahmung eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine. „Es sind insgesamt 300 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen eingefroren worden, davon rund 250 Milliarden in Europa“, sagte Röttgen der „Welt“.

„Ich bin zu der festen Überzeugung gekommen, dass wir dieses Staatsvermögen beschlagnahmen und zur Unterstützung der Ukraine verwenden sollten.“ Die Bedenken, dadurch würden Investoren vom europäischen Kapitalmarkt abgeschreckt, halte er für wenig überzeugend.

„Abgeschreckt würden allein Investoren, die einen Angriffskrieg planen. Na gut, wer das plant, sollte sich andere Anlageformen suchen“, so Röttgen. „Aber warum sollen der deutsche, der europäische Steuerzahler den Abwehrkampf der Ukraine finanzieren, wenn da 300 Milliarden Euro des Staates liegen, der diesen grausamen Krieg verursacht hat?“ Er sei optimistisch, dass die Bundesregierung sich diesen Argumenten nicht verschließe.

Der Unionsfraktionsvize sprach sich weiter für die Unterstützung des Vorschlags von Nato-Generalsekretär Mark Rutte aus, künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Das ergebe sich aus militärischen Notwendigkeiten und sei nötig, um die USA in Europa zu halten. „Ein Teil der europäischen Diplomatie besteht heute darin, etwas zu leisten, was 80 Jahre selbstverständlich war oder eher andersherum stattgefunden hat. Oftmals musste Washington die Europäer an seiner Seite halten“, so Röttgen.

„Jetzt erfordert es die Sicherheitslage in Europa, die USA an der Seite Europas zu halten. Das tun wir nicht aus Melancholie gegenüber alten Zeiten oder weil wir treue Vasallen der USA wären. Sondern weil es unser elementares Interesse ist, das Selbstverständnis der USA als europäische Sicherheitsmacht zu erhalten.“ Wenn europäische Sicherheit transatlantisch bleiben solle, dann müsse sie viel stärker von den Europäern getragen werden.

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die deutsche Popmusikerin Balbina hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr mit ihren Songs über Spotify insgesamt 343,36 Euro verdient. „Ich mache Musik, um zu überleben. Aber ich überlebe nicht, weil ich Musik mache“, sagte Balbina dem „Zeitmagazin“.

Vor zehn Jahren noch, als ihre Musik über CDs vertrieben wurde, konnte sie demnach gut von ihrer Kunst leben. Heute sei das nicht mehr der Fall. Balbina gehört neben Musikern wie Peter Maffay und Herbert Grönemeyer zu den Kritikern des Abrechnungsmodells beim Streaming, auf das auch der Marktführer Spotify zugreift. Musiker bekommen ihr Geld anteilig auf die Menge aller Streams.

Grönemeyer hält das aktuelle Bezahlmodell für ein verbrecherisches System, so sagte er es dem „Zeitmagazin“. Viele Künstler würden kaum noch Geld verdienen. „Der Mittelbau kippt weg“, sagte er. Damit meint er auch Künstler wie Balbina, die er für eine der bedeutendsten Künstlerinnen in Deutschland hält.

Mit Musik wird heute so viel Geld verdient wie nie zuvor. 2024 betrug der Umsatz in Deutschland 2,38 Milliarden Euro, das sechste Wachstumsjahr in Folge, wie der Bundesverband Musikindustrie kürzlich bekannt gab. Streaming sorgte dabei für 78,1 Prozent aller Umsätze. Balbina, 1983 in Warschau geboren, macht seit 20 Jahren Musik. Vergangene Woche erschien ihr fünftes Album „Infinity Tunes“.

Foto: Frau mit Kopfhörern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat sich von der Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, distanziert. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Nietzard hatte ihre Follower bei Instagram gefragt: „Auf dem Weg in den Bundestag. Was findet Julia Klöckner schlimmer: ACAB Pulli – Eat the rich Cap?“ ACAB steht für: „All Cops Are Bastards“.

„Solche provokanten Einzeläußerungen spiegeln nicht die Position unserer Fraktion und der Partei wider“, sagte Emmerich dem RND. „Die Polizei handelt täglich mit großer Verantwortung und Einsatzbereitschaft dafür, dass unsere Sicherheit und Freiheit gewährleistet bleiben – unter extrem schwierigen Bedingungen in einer angespannten Sicherheitslage mit vielen sicherheitspolitischen Bedrohungen.“ Dafür verdienten sie Respekt und Rückhalt und keine „pauschale Abwertung“.

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Der Industriekonzern Thyssenkrupp steht einem Medienbericht zufolge vor einem drastischen Umbau. Der Vorstand um Konzernchef Miguel Lopez wolle das Unternehmen in eine Finanzholding umbauen und damit die Basis schaffen, um weitere Teile zu verkaufen, schreibt die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Konzernkreise.

Die Zentrale soll demnach von aktuell 500 auf 100 Mitarbeiter verkleinert werden, dazu seien weitere Streichungen in der Verwaltung mit rund 1.000 Beschäftigten geplant. „Übrig bleibt nur eine Dachgesellschaft ohne Inhalt“, zitiert die Zeitung eine mit den Vorgängen vertraute Person.

Nach der traditionsreichen Stahlsparte und der Marinewerft Thyssenkrupp Marine Systems (Börsengang) geht die Zerschlagung laut Konzernkreisen weiter: „Darüber hinaus wird der Abschied vom Stahlhandel vorbereitet“, hieß es laut „Bild“ aus dem Unternehmen. Der Bereich mit 16.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von zuletzt 12,1 Milliarden Euro soll demnach an die Börse gebracht werden.

Lopez plant offenbar mehr: Ein Teil der Autozulieferer-Sparte soll dem Bericht zufolge geschlossen oder verkauft werden. „Nur ein Rumpf bleibt im besten Fall“, sagte ein Manager der „Bild am Sonntag“. Die Pläne müssen noch vom Aufsichtsrat gebilligt werden. „Größere Widerstände sind nicht zu erwarten – es sollte also so durchgehen“, berichten die Quellen. Der Konzern erklärte, dass es immer wieder Veränderungen gebe. Eine Veränderung bei der Handelstochter sei nicht ausgeschlossen, sagte ein Sprecher.

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McLaren-Pilot Lando Norris hat das achte Rennen der Formel-1-Saison in Monaco gewonnen. Als Zweiter fuhr auf dem Stadtkurs Charles Leclerc (Ferrari) über die Ziellinie, Oscar Piastri (McLaren) komplettierte das Podium.

Wie in Monaco üblich, wo das Überholen auf der Strecke nahezu unmöglich ist, war das Rennen vor allem von Strategiefragen geprägt. Erstmals gab es zwei Pflichtboxenstopps, was für etwas Spannung sorgen soll.

An der Spitze reichte es bei Ausblendung der Boxenstopps trotzdem für einen Start-Ziel-Sieg von Norris, aber vor allem in der Mitte des Feldes gab es interessante Entwicklungen. So bremste etwa Liam Lawson (Racing Bulls) das Feld aus, während sein direkt vor ihm fahrender Teamkollege Isack Hadjar ohne Platzverlust beide Stopps früh absolvieren konnte. Die Taktik wurde letztendlich mit dem sechsten Platz für Hadjar belohnt. Ähnlich machten es danach auch die beiden Williams-Piloten.

Auf den Punkterängen hinter dem Podium landeten am Sonntag Max Verstappen (Red Bull), Lewis Hamilton (Ferrari), Hadjar, Esteban Ocon (Haas) und Lawson. Alex Albon (Williams) holte auf dem neunten Rang zwei Punkte für die WM-Wertung, Carlos Sainz (Williams) auf dem zehnten Platz einen Punkt. Der einzige deutsche Fahrer Nico Hülkenberg (Sauber) landete auf dem 16. Platz. Das nächste Rennen findet in einer Woche in Barcelona statt.

Foto: Formel-1-Rennstrecke in Monaco (Archiv), via dts Nachrichtenagentur