Trotz der Insolvenz der schwedischen Muttergesellschaft gibt es offenbar für das im Bau befindliche Northvolt-Werk in Heide in Schleswig-Holstein mehrere Kaufinteressenten.

Das meldet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Sprecherin der deutschen Northvolt-Tochtergesellschaft. Demnach gehen auch die Bauarbeiten an dem Werk unvermindert weiter. „Northvolt AB befindet sich weiterhin in intensiven Gesprächen mit potenziellen Investoren. Es besteht großes Interesse am Standort in Heide“, sagte die Sprecherin der „Bild“.

Sie ergänzte, dass die Bauarbeiten „am Projekt und auf der Baustelle“ weiter liefen: „Alle aktuellen Maßnahmen erfolgen in enger Abstimmung mit der KfW.“

Foto: E-Auto Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die seit knapp drei Wochen verschärften Grenzkontrollen in Deutschland als Erfolg gewertet.

Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Rhein: „Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung sendet schon nach wenigen Wochen ein starkes Signal: Deutschland geht konsequent gegen irreguläre Migration vor.“ Trotz der vergleichsweise niedrigen Zahlen an Zurückweisungen an der Grenze sieht Rhein in den Maßnahmen einen klaren Beleg für den Kurswechsel in der Migrationspolitik. Die Zahl irregulärer Einreisen und Asylanträge sei rückläufig, was sich auch in den Zahlen bei den Grenzkontrollen widerspiegele.

Mit Blick auf Prognosen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union, die ab Sommer mit einem Anstieg der Migration rechnen, fordert Rhein eine langfristige Sicherung der deutschen Grenzen. „Ohne sichere EU-Außengrenzen kann es auf absehbare Zeit auch keine offenen Grenzen ohne Kontrollen im Innern geben“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. Zugleich sprach er sich für einen grundlegenden Wandel in der deutschen Migrationspolitik aus. Er sei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) „sehr dankbar, dass er dieses entscheidende Thema so entschlossen anpackt“, erklärte Rhein.

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert die EU-Kommission und die US-Regierung auf, den Zollkonflikt sehr zügig zu beenden.

Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Reiche: „Die USA und die EU sind wirtschaftlich eng verwoben. Wir müssen diesen Zollkonflikt deshalb schnell auf dem Verhandlungsweg lösen – das ist in unserem gemeinsamen Interesse.“

Reiche warnte vor wirtschaftlichen Einbußen durch die aktuelle Unsicherheit und die drohenden Zölle. „Die Unsicherheiten für die Wirtschaft sind auf beiden Seiten des Atlantiks hoch. Wir sind in engem Austausch mit der Europäischen Kommission zu möglichen Verhandlungslösungen. Dazu sind beide Seiten gefragt“, sagte Reiche der „Bild“.

Foto: Industrieanlagen in den USA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland geht immer weiter zurück. Ende 2024 lag sie nur noch bei rund 1,05 Millionen.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Damit ist der Gesamtbestand im Vergleich zum Vorjahr um rund 26.000 Wohnungen gesunken. 2023 gab es noch rund 1,07 Millionen der öffentlich geförderten Wohnungen. Zehn Jahre zuvor waren es rund 1,5 Millionen, Anfang der 1990er-Jahre sogar rund drei Millionen.

„Die Zahl der Sozialwohnungen ist im vergangenen Jahr schon wieder gesunken“, sagte Caren Lay, Linken-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, dem RND. „Ende letzten Jahres gab es nicht mehr Sozialwohnungen, sondern rund 26.000 weniger als im Vorjahr. Das ist ein neues historisches Tief.“ Die Ampel-Regierung habe nicht nur 100.000 neue Sozialwohnungen im Jahr versprochen, sondern auch eine Trendwende im sozialen Wohnungsbau ausgerufen. „Das ist offensichtlich doppelt gescheitert“, kritisierte sie.

„Die von der jetzigen Bundesregierung angekündigte leichte Aufstockung der Haushaltsmittel für den sozialen Wohnungsbau wird den Negativtrend nicht aufhalten können“, warnte Lay. „Im Sondervermögen ist sozialer Wohnungsbau bisher nicht eingeplant.“ Für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau brauche es insgesamt mindestens 20 Milliarden jährlich und nicht über sieben Jahre, forderte die Linken-Politikerin, die zugleich auf eine stärkere Regulierung der Mieten pochte. „Die Förderung privaten Wohnungsbaus ohne Mietobergrenzen, wie es die Bundesregierung plant, ist der falsche Schwerpunkt. Der dramatische Mietenanstieg muss endlich gestoppt werden.“

Zwar wurden im vergangenen Jahr rund 62.000 Wohnungen vom Bund gefördert. Auch die Länder stellen Mittel bereit. Allerdings fallen gleichzeitig Sozialwohnungen nach einer Weile aus ihrer Bindung heraus. Unterm Strich bleibt ein Rückgang beim Gesamtbestand.

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Angesichts des drohenden Ausfalls von bis zu 620 Millionen Euro Staatshilfen für den insolventen Batteriehersteller Northvolt fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) härtere Haftungsregeln für Bundespolitiker.

Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel: „Wenn Minister durch Fehlentscheidungen Milliardenverluste verursachen, darf das nicht folgenlos bleiben. Wer mit Steuermilliarden Risiken eingeht, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen.“

Holznagel forderte den Bundestag auf, entsprechend tätig zu werden. „Das Bundesrecht sieht bisher keine klare Haftung vor. Die Regelungslücke im Ministergesetz gehört dringend geschlossen.“ Als Beispiel nannte Holznagel das bayerische Ministergesetz. Es regele die Amtspflichtverletzungen und die Amtshaftung von Ministern „eindeutig“, sagte der Verbandschef: „Der Bundestag muss hier dringend nachziehen – im Sinne der Steuerzahler.“

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Vor dem Koalitionsausschuss und der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch haben die Grünen die migrationspolitischen Vorhaben von Union und SPD scharf kritisiert.

„Die migrationspolitischen Vorstöße der Koalition sind falsch und kurzsichtig“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Konstruktive Ideen zur Gestaltung von Migration und einer Einwanderungsgesellschaft lassen sich nicht erkennen.“ Statt konstruktiver Lösungen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft gebe es „nur reaktive Symbolpolitik“.

Der Stopp des Familiennachzugs untergrabe die Integration derjenigen, die schon hier seien – und er „widerspricht den christlichen Werten, auf die sich die Union sonst beruft“, so der Grünen-Politiker. „Die Ausweitung der Kontrollen an den Binnengrenzen ist ein europapolitischer Blindflug und das Aussetzen internationaler Zusagen untergräbt europäische und internationale Glaubwürdigkeit und Solidarität. Und der geplante Rückschritt beim Staatsangehörigkeitsrecht lässt zweifeln, ob Integration überhaupt noch das Ziel ist“, kritisierte Banaszak.

„Dass die Union umsetzen will, was sie versprochen hat – geschenkt. Aber was ist mit dem Koalitionspartner? Ich frage mich: Spürt die SPD sich eigentlich noch?“ Offenbar sei Friedrich Merz bereit, mit „bloßer Symbolpolitik“ die Grundpfeiler des Rechtsstaats und das europäische Asylsystem zu gefährden, so Banaszak weiter. Am kommenden Mittwoch soll sich das Bundeskabinett mit migrationspolitischen Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag befassen, darunter die Aussetzung des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär Schutzberechtige.

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Vergünstigtes Leasing könnte in Deutschland 800.000 Haushalten mit geringem Einkommen zu einem erschwinglichen E-Auto verhelfen und zugleich die E-Mobilität ankurbeln.

Das geht aus einer Analyse des europäischen Verkehrsverbands Transport & Environment (T&E) auf Basis von Daten des Öko-Instituts hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Europaweit hätte Deutschland demnach bis 2032 damit das größte Potenzial, durch das sogenannte Social Leasing auch Geringverdienenden den Umstieg auf klimafreundlicheres Autofahren zu ermöglichen.

„In Deutschland fördern wir aktuell vor allem E-Mobilität für Besserverdienende. Menschen, die den steigenden Kraftstoffpreisen am meisten ausgeliefert sind, profitieren bisher kaum“, sagte Susanne Goetz, Expertin für E-Mobilität bei T&E Deutschland, dem RND. Besonders im ländlichen Raum seien viele Haushalte auf ein Auto angewiesen. Social Leasing biete hier eine konkrete Lösung, um Menschen unabhängig von fossilen Brennstoffen zu machen. „Gleichzeitig profitiert unsere Autoindustrie und das Klima.“

In Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und Polen insgesamt könnten bis 2032 sogar bis zu drei Millionen Menschen auf E-Autos umsteigen, so die Analyse. Nationale Social-Leasing-Programme könnten EU-weit über Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel finanziert werden, schlägt T&E vor. Die reduzierten Monatsraten für die Haushalte würden zwischen 130 und 215 Euro liegen.

Frankreich hat mit dem Konzept des vergünstigten Leasings für Geringverdienende bereits gute Erfahrungen gemacht: Als das Programm dort 2024 startete, war die Nachfrage so immens, dass das Kontingent nach wenigen Wochen schon vorzeitig ausgeschöpft war. Auch in Deutschland möchte die Koalition ein entsprechendes Programm auf den Weg bringen.

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Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, bereits mit dem Bundeshaushalt 2025 die Voraussetzung zu schaffen, um das Sondervermögen für die Infrastruktur investieren zu können.

Zugleich warnte sie vor zusätzlichen Belastungen durch den Bund für Länder und Kommunen: „Die Bundesregierung macht Wirtschaftswachstum zur Priorität und Lars Klingbeil macht dafür ordentlich Tempo“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die verabredeten Investitionen müssten schnell auf die Straße, die Schiene und in die Schule kommen.

„Das Gesetz mit den relevanten Maßgaben und Kriterien sollte die Bundesregierung bereits mit dem Bundeshaushalt 2025 auf den Weg bringen. Wir Länder wollen, dass die Investitionen nicht einfach versickern, sondern einen tatsächlichen Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung bringen“, sagte Rehlinger.

Sie warnte vor dem Hintergrund vor zusätzlichen Belastungen für Länder und Kommunen im geplanten Bundeshaushalt: „Dafür müssen wir bei allen kommenden Maßnahmen die kommunalen und die Länderhaushalte vor gravierenden neuen Belastungen schützen, sonst kann dort niemand mehr investieren“, mahnte die SPD-Regierungschefin.

Unterdessen fordern auch Ministerpräsidenten der CDU eine rasche Umsetzung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens, von dem auch die Bundesländer profitieren sollen. „Das Sondervermögen für unsere Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz hat das Potenzial für einen starken Investitions-Impuls in Deutschland“, sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der „Rheinischen Post“.

„Jetzt kommt es darauf an, dass der Bund schnellstmöglich die Ausführungsbestimmungen erarbeitet, um Planungs- und Investitionssicherheit herzustellen – bestenfalls noch vor der Sommerpause. Das Geld muss zügig in den Ländern ankommen“, forderte Rhein.

Den Ländern sollen 100 der insgesamt 500 Milliarden Euro aus dem Sondertopf zufließen, um daraus Investitionen zu finanzieren. Rhein sagte zudem: „Außerdem muss es verbunden werden mit einem Paket für Planungsbeschleunigung, damit die Investitionen schnell wirken können. Dann haben wir die Chance, wirksame Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft zu setzen und unsere Verkehrswege, Schulen und die digitale Infrastruktur zu modernisieren.“

Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hob die Bedeutung einer unbürokratischen Umsetzung hervor. „Wir haben die Grundgesetzänderung zwischen Bund und Ländern vereinbart. Uns Ländern war eine unbürokratische Abwicklung wichtig“, sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“. Es gehe um „substanzielle Zukunftsinvestitionen“ – in Straßen und Schienen, in Energieinfrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz, so der CDU-Politiker.

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Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, hat den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik verteidigt.

„Die Migrationswende war und ist zweifelsohne überfällig“, sagte Brötel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dass wir momentan sinkende Zugangszahlen haben, ändert daran nichts.“ Auch diejenigen, die schon früher gekommen seien, seien ja noch da und beileibe nicht alle erfolgreich integriert.

„Sinkende Zugangszahlen heißen deshalb zunächst einmal nur, dass der Berg langsamer wächst.“ Aber: „Er wächst eben noch weiter. Und: er trifft dabei auf Kommunen, die schon heute an die Grenzen ihrer Integrationskraft gelangt sind oder diese Grenzen sogar bereits überschritten haben.“

Deshalb seien die ersten Maßnahmen der neuen Bundesregierung an den Grenzen absolut richtig und wichtig, so Brötel. „Daran müssen wir jetzt aber auch ganz konsequent weiter festhalten. Es macht einfach keinen Sinn, Dinge, die sich offensichtlich bewähren, schon am nächsten Tag wieder infrage zu stellen“, so der Landkreistag-Präsident.

Er begrüßte zudem die weiteren Pläne. „Das allein reicht aber noch nicht aus. Deshalb müssen weitere Schritte folgen. Dazu gehören für uns auch zumindest temporäre Beschränkungen beim Familiennachzug. Und: Auch freiwillige Aufnahmeprogramme müssen endlich gestoppt werden“, sagte Brötel. „Die jetzt sogar schon per Gesetzentwurf vorgelegte Rücknahme der Turbo-Einbürgerungen nach nur drei Jahren begrüßen wir ganz ausdrücklich, weil wir nach wie vor der festen Überzeugung sind, dass ein längerer Voraufenthalt zentrale Voraussetzung für eine Einbürgerung sein und bleiben muss.“

Schließlich gehe es doch vor allem auch darum, erfolgreiche Integrationsbemühungen mit einer Einbürgerung zu honorieren, sagte Brötel. „Integration braucht aber zwingend Zeit, damit auch gegenseitiges Vertrauen entstehen und weiter wachsen kann. Für ein `Speeddating` in der Einbürgerungsbehörde ist so etwas nicht geeignet. Und: Drei Jahre sind dafür vor allem auch schlicht zu kurz“, kritisierte der Landkreistagspräsident.

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In Reaktion auf einen Vorstoß zu Sozialreformen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner gefordert, mehr Einkommen für die Finanzierung der Sozialversicherungen heranzuziehen.

„Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen für Arbeitnehmer sind selbstverständlich nicht das Mittel zur Stabilisierung der Sozialversicherungen“, sagte Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) „Es ist schade, dass Finanzminister Klingbeil hier Fantasie nur fordert, sie aber selber nicht bietet. Zumal seine Kabinettskollegin Bas mit ihren Vorschlägen für eine Rentenreform schon einen Schritt weiter war“, so die Linken-Politikerin.

Klingbeil hatte zuvor auf Reformen der Sozialversicherungen gedrungen und dabei „von allen Verantwortlichen mehr Fantasie als Leistungskürzungen für die Arbeitnehmer“ gefordert.

Aus Schwerdtner Sicht „bleibt unklar, ob Klingbeil am Ende hinter der Arbeitsministerin oder dem Kanzler steht“. Merz habe dazu zuletzt das Rezept „Eigenverantwortung“ hochgehalten. „`Eigenverantwortung` ist FDP-Sprech für `Wer es sich leisten kann, organisiert sich selbst, wer wenig hat, guckt in die Röhre`“, so die Linken-Chefin.

Dabei liege die Lösung auf dem Tisch: „Wenn wir mehr Einkommen für die Versicherungen heranziehen, ist von heute auf morgen mehr Geld da. Das ist sehr einfach und belastet nur die, denen es finanziell nicht wehtut. Das heißt: Abgeordnete, Selbstständige, Beamte in die Versicherungen rein, Kapitaleinkommen mit einbeziehen und die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen“, so Schwerdtner weiter.

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