Aufgrund von Christi Himmelfahrt am 29. Mai werden die Mülltonnen statt Donnerstag am Freitag (30. Mai) geleert, statt Freitag am Samstag (31. Mai).
Die genauen Abfuhrtermine sind wie immer auch im Müllabfuhrkalender aufgeführt und entsprechend gekennzeichnet. Die drei Recyclinghöfe St.-Florian-Straße, Limberger Straße und Ellerstraße/ Knollstraße, die 15 Gartenabfallplätze sowie das Abfallwirtschaftszentrum Piesberg sind am Feiertag geschlossen.
Der Grünen-Parteivorsitzende Felix Banaszak distanziert sich vom polizeikritischen Instagram-Post der Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, und von ihrer Rechtfertigung, sie habe nur das System kritisieren wollen.
„Es ist offensichtlich nicht die Position der Grünen“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Mir selbst geht es so, dass bei den öffentlichen Veranstaltungen, die ich mache, dankenswerterweise immer ein Polizeiwagen davor ist, um mich davor zu schützen, dass mich beispielsweise Rechtsextreme, Islamisten oder andere Verfassungsfeinde bedrohen, angreifen oder die Veranstaltung verunmöglichen.“
Das sei gelebte Polizeiarbeit, genau wie vieles andere. „Deswegen kann ich mich, kann sich niemand bei den Grünen, einer solch pauschalen Beurteilung anschließen. Das ist eine inakzeptable Aussage und das haben am Wochenende einige deutlich gemacht. Und ich sehe das auch so.“
Nietzard hatte auf Instagram ein Foto gepostet, auf dem sie einen Pullover mit der Abkürzung „ACAB“ („all cops are bastards“) trägt. Im stern-Podcast „5-Minuten-Talk“ war Nietzard etwas zurückgerudert. An ihrer harten Polizei-Kritik aber hielt sie fest: „Ich hasse natürlich nicht die Polizei als Ganzes, aber was ich hasse, ist das System dahinter und wie es gerade aufgebaut ist.“ Es gebe keine vernünftigen Polizeistudien, keine strukturelle Aufarbeitung von Gewalt und rassistische Tendenzen, die von der Polizei nicht transparent genug gemacht würden.
Mit Nietzard persönlich darüber gesprochen, hat der Grünen-Chef nicht. „Wir haben es in der Vergangenheit immer mal wieder zu anderen Themen gemacht. Das ist ja nicht das erste Mal, dass sie sich öffentlich etwas provokant äußert.“ Er habe sie immer mal wieder darum gebeten, ihre Rolle da zu sehen. „Das hat sie ja gestern Abend auch reflektiert. Ich würde mir daraus auch ein paar Konsequenzen für die Zukunft wünschen.“
Ob Nietzard noch Vorsitzende bleiben könne, müsse die Grüne Jugend für sich diskutieren, so Banaszak.
Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Die Bramscher Bundestagsabgeordnete Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) übt scharfe Kritik an den anhaltenden Binnengrenzkontrollen der Bundesregierung. Diese seien nicht nur europarechtswidrig, sondern gefährdeten auch die wirtschaftliche Stabilität grenznaher Regionen wie das Emsland, so Polat. Auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Politikerin konnte die Bundesregierung nicht ausschließen, dass die Grenzmaßnahmen zu staubedingten Lieferverzögerungen bei niedersächsischen Unternehmen führen.
„Wenn Autobahnen auf eine Spur verengt werden oder an anderen grenzüberschreitenden Straßen Schrittgeschwindigkeit angeordnet wird, damit jedes Fahrzeug gesichtet werden kann, dann wird das zwangsläufig Auswirkungen auf den Verkehr haben. Das bestreitet die Bundesregierung nicht mal mehr. Für die Bürgerinnen und Bürger wird das zu einem unnötigen Ärgernis. Für Unternehmen aber, die auf just-in-time-Lieferungen angewiesen sind, kann das in Niedersachsen echte wirtschaftliche Auswirkungen haben. Nämlich dann, wenn Vorprodukte nicht rechtzeitig im Unternehmen sind“, erklärte Polat.
Besonders kritisch sieht sie die von der Bundesregierung vorgeschlagenen so genannten „Green Lanes“, spezielle Fahrspuren für Lkw, die einen reibungsloseren Grenzverkehr ermöglichen sollen. „Dass die Bundesregierung Stau mit der Einrichtung von Green Lanes, Sonderspuren für Lkw, vermeiden will, zeigt die Naivität der ganzen Maßnahmen. Gerade Lkw könnten dann von Schleusern genutzt werden“, so Polat weiter.
Bundestagsabgeordnete Filiz Polat / Foto: Die Grünen Bundestagsfraktion, Kaminski
Die Grünen-Politikerin warnt zudem vor der politischen Signalwirkung der Kontrollen und deren gesellschaftlicher Wirkung: „Die Bundesregierung sollte den Menschen und Unternehmen in Niedersachsen nicht das Leben schwer machen, nur um irgendwelche politischen Signale zu setzen, die sowieso keine Lösungen bringen. Von diesen Narrativen, bei denen Geflüchtete pauschal als Sicherheitsbedrohung diffamiert werden, profitieren am Ende wieder nur die Rechtsextremisten. Ein deutscher Innenminister sollte verstehen, dass wir europäische Zusammenarbeit brauchen, keine nationalen Alleingänge. Ich erwarte von dieser Bundesregierung, dass Reisefreiheit und freier Warenverkehr uneingeschränkt sichergestellt bleiben.“
Die Bundestagsabgeordnete hatte sich in einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung gewandt, um in Erfahrung zu bringen, wie die wirtschaftlichen Folgen der Kontrollen auf grenznahe Regionen bewertet werden. Ihre Bedenken erhalten Unterstützung aus der Wirtschaft: Bereits zuvor hatte Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), vor konjunkturellen Belastungen durch Binnengrenzkontrollen gewarnt. Der freie Warenverkehr im Schengen-Raum sei laut Treier ein zentraler Pfeiler für die international stark vernetzte deutsche Wirtschaft.
In der Debatte über die künftigen Beziehungen zu den USA ruft der frühere Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer (CDU), dazu auf, US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin nicht auf eine Stufe zu stellen. In einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) schreibt Beyer: „Immer häufiger werden die Namen von US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin in einem Atemzug genannt.“
Es könne aber nicht sein, dass viele keinen Unterschied mehr machen würden „zwischen einem unliebsamen US-Präsidenten und einem Kriegsherrn, der sein Nachbarland grundlos und völkerrechtswidrig überfällt und für hunderttausende Tote verantwortlich ist“, so der Außenexperte der Unionsfraktion. Beyer forderte „mehr Differenzierung und Achtsamkeit, wenn wir wieder einmal über Trump und Putin in einem Atemzug schwadronieren“.
Trump polarisiere, vieles gefalle einem nicht. Ausblenden könne man aber nicht, dass der US-Präsident „mit seiner Politik des Drucks, mit unkonventionellen Wegen und Verhandlungen“ es geschafft habe, „etwa im Nahen Osten neue Dynamiken zu ermöglichen“.
Foto: Peter Beyer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Für Millionen Berufspendler in Deutschland ist das Auto als Verkehrsmittel nach wie vor die erste Wahl. Im Jahr 2024 gaben 65 Prozent von ihnen an, normalerweise mit dem Pkw zur Arbeit zu fahren, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag auf Basis von Erstergebnissen des Mikrozensus mit. Öffentliche Verkehrsmittel wie Bus oder Bahn nutzten hingegen nur 16 Prozent der Arbeitnehmer für ihren Arbeitsweg. Mit dem Fahrrad fuhren zehn Prozent regelmäßig zur Arbeit, zu Fuß gingen sieben Prozent.
Gegenüber 2020 ist der Anteil derjenigen, die mit dem Pkw zur Arbeit pendelten, allerdings zurückgegangen. Damals hatte er noch bei 68 Prozent gelegen. Öffentliche Verkehrsmittel wurden auf dem Weg zur Arbeit anteilig hingegen etwas mehr genutzt (2020: 14 Prozent). Die geringe Zunahme könnte auf die Einführung des Deutschlandtickets im Jahr 2023 zurückzuführen sein, welches von vielen Arbeitgebern bezuschusst oder komplett übernommen wird. Der Anteil der Fußgänger unter den Berufspendlern nahm ebenfalls um einen Prozentpunkt zu (2020: sechs Prozent), während der Anteil der Fahrradfahrer unverändert blieb (2020: zehn Prozent).
Unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel benötigte ein Großteil (70 Prozent) der Arbeitnehmer im Jahr 2024 weniger als 30 Minuten, um vom Wohnort zum Arbeitsplatz zu gelangen. Während knapp jeder Fünfte (19 Prozent) weniger als zehn Minuten pendelte, waren es bei der Hälfte (50 Prozent) zehn bis unter 30 Minuten. Knapp ein Viertel (23 Prozent) brauchte mehr als 30 Minuten für die einfache Strecke zum Arbeitsplatz, war aber weniger als eine Stunde unterwegs. Lediglich sechs Prozent pendelten täglich eine Stunde oder länger pro Strecke.
Für gut ein Viertel (27 Prozent) der Berufspendler war der Arbeitsplatz weniger als fünf Kilometer entfernt. 22 Prozent von ihnen mussten eine Strecke von fünf bis unter zehn Kilometer zum Arbeitsplatz zurücklegen, bei 29 Prozent waren es zehn bis unter 25 Kilometer. Für 15 Prozent lagen 25 bis unter 50 Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Einen längeren Arbeitsweg von 50 oder mehr Kilometern hatten fünf Prozent der Arbeitnehmer.
Foto: Feierabendverkehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Weniger Unternehmen in Deutschland wollen Stellen abbauen. Das Beschäftigungsbarometer des Münchner Ifo-Instituts stieg im Mai auf 95,2 Punkte, nach 94,0 Punkten im April.
„Der Arbeitsmarkt zeigt erste Anzeichen einer Stabilisierung“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Ob daraus eine echte Trendwende wird, hängt maßgeblich von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung ab.“
In der Industrie ist das Barometer zum fünften Mal in Folge gestiegen. Insgesamt bauen die Unternehmen jedoch weiterhin mehrheitlich Stellen ab. Die Dienstleister stocken ihren Personalbestand dagegen leicht auf – insbesondere in der Leiharbeitsbranche keimt vorsichtiger Optimismus auf. Im Handel überwiegt hingegen weiterhin der Abbau von Stellen. Auch die Unternehmen im Baugewerbe planen noch überwiegend mit weniger Beschäftigten, wenngleich sich auch hier der Stellenabbau vermindert.
Foto: Büros (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erwartet von der neuen Bundesregierung eine grundlegende Reform der Sozialversicherungen. Derzeit finde „eine große Umverteilung der heutigen Lasten auf die kommenden Generationen“ statt, sagte Winkel dem „Handelsblatt“. Das müsse sich ändern.
Der Bundestagsabgeordnete forderte, den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenversicherung sofort wieder einzuführen. Zudem müsse die kapitalgedeckte Altersvorsorge attraktiv gestaltet werden. Bei der Einkommenssteuer sei das Modell des Familiensplittings zu prüfen. „Es gibt darüber hinaus ja bereits in der Pflegeversicherung einen Kinderlosenbeitrag, den man auf die Rentenversicherung übertragen könnte“, so Winkel.
Union und SPD müssten sich ohne Denkverbote und rote Linien begegnen. „Wir alle müssen mit Tabus brechen“, sagte Winkel. „Klar ist: Ein Umlagesystem, das die Demografie ausblendet, kann auf Dauer nicht funktionieren.“ Diese Legislatur böte „die letzte Chance für Strukturreformen, bevor die Kosten aufgrund des demografischen Wandels nicht mehr tragfähig werden“.
Foto: Johannes Winkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
US-Präsident Donald Trump hat einen vorübergehenden Aufschub der angedrohten Strafzölle gegen die EU von 50 Prozent angekündigt. Er habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einer Verschiebung der Deadline vom 1. Juni auf den 9. Juli zugestimmt, teilte Trump mit.
Er und die Präsidentin der Europäischen Kommission hätten ein „sehr nettes Gespräch“ geführt, das zu dem Aufschub geführt habe, so der US-Präsident weiter. Sie habe zugesagt, dass man sich schnell zusammensetzen werde, um zu verhandeln.
Erst am Freitag hatte Trump erklärt, dass er „nicht auf der Suche nach einem Abkommen“ mit der EU sei, deren Zollsatz auf 50 Prozent festgesetzt wurde und am 1. Juni in Kraft treten würde.
Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Fahrer von Diplomatenautos sind 2024 in Berlin häufiger als Verkehrssünder aufgefallen.
Die Anzahl der von der Polizei festgestellten, mit Fahrzeugen des diplomatischen Corps begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten stieg im Vergleich zu 2023 um zehn Prozent. Am häufigsten ging es um Halt- und Parkverstöße, gefolgt von Tempoverstößen. Das geht aus der internen Bilanz der Berliner Polizei hervor.
Es seien „18.288 Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen für Kraftfahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen registriert“ worden, sagte eine Polizeisprecherin dem Tagesspiegel. Im Jahr 2023 hatte die Polizei 16.615 Verkehrsverstöße erfasst.
„Vor dem Hintergrund, dass die diplomatische Immunität jegliche inländische Strafverfolgung ausschließt, wurden sämtliche Verfahren durch die Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt“, sagte die Polizeisprecherin. „Aus gleichem Grund konnten auch die Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht verfolgt werden.“
Autofahrer zweier Botschaften wechseln sich seit Jahren an der Spitze des Negativrankings ab. 2024 begingen Fahrer der Botschaft Saudi-Arabiens 1.225 Verkehrsverstöße, bei Fahrern der US-Botschaft waren es 1.162, gefolgt von Irak (850), Türkei (496) und Aserbaidschan (482). Danach stehen Katar, Ägypten, die Ukraine, Italien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf der Liste.
2024 zählte die Polizei 48 Verkehrsunfälle, an denen Autos des diplomatischen Corps beteiligt waren, davon 19 Unfälle mit „Personenschäden“: Ein Mensch wurde getötet, eine weitere Person schwer verletzt und 19 Menschen leicht verletzt.
In mehr als der Hälfte der Fälle begingen die Fahrer Unfallflucht. Die Polizei ermittelte in 28 Fällen wegen des Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Zwölf dieser 28 Unfälle verursachten Fahrer des diplomatischen Corps.
Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg im März 2024 wird es wohl keine Konsequenzen für die 14 beteiligten Beamten geben.
Die Polizeidirektion Göttingen teilte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit, man habe „kein dienstrechtlich zu würdigendes Verhalten“ festgestellt. Damit ist auch das interne Verfahren beendet. Bereits im vergangenen September hatte die Staatsanwaltschaft Verden das strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt.
Noch offen ist die Bewertung eines am Einsatz beteiligten Hundeführers. Er soll mutmaßlich fremdenfeindliche und verschwörungsideologische Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet haben – auch nach dem Einsatz. Die aktuellen Ermittlungen sind laut Polizeidirektion abgeschlossen und befinden sich „in der finalen Bewertung“. Der Beamte ist vom Dienst suspendiert.
Bei dem Einsatz am Ostersamstag 2024 wurde ein 46-jähriger Gambier von der Polizei erschossen. Zuvor hatte er Beamte mit einem Messer bedroht. Ein Video des Einsatzes sorgte bundesweit für Aufsehen. In Nienburg und online wurden Rassismusvorwürfe laut.
Auch ein tödlicher Polizeieinsatz in Oldenburg hat zuletzt für Kritik gesorgt: Dort wurde im April 2025 ein 21-Jähriger von einem Polizisten erschossen. Gegen den Beamten wird wegen Totschlags ermittelt.
Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
